05 Mai 2021

Zum Artikel: Amazon und die wackeren Kämpfer gegen Steuervermeidung

 

Sehr geehrter Herr Urschitz,

ich finde schon, dass man das mit der Legalität von Steuerhinterziehung nicht einfach so hinnehmen kann. Klarer Weise haben sich die Konzerne jede Form von Gruppenbesteuerung um viel Geld "herauslobbyiert". Dass man dann die Legalität dieser eindeutigen Interessen-Steuerpolitik als gottgegeben hinstellt ist schon etwas defätistisch. Es ist schon klar, dass der durchschnittliche Steuerzahler einem Politiker oder auch Beamten nicht seinen Lebensabend durch hochdotierte Beraterverträge oder Jobs in Lobby-Netzwerk-Organisationen vergolden kann.

Ich erinnere Sie an die Kampagne zur Beseitigung des Bankgeheimnisses, wo jeder Zahnarzt unter Generalverdacht stand nicht seinen gemeinschaftlichen Beitrag zu liefern. Oder die jahrelangen juristischen Aktivitäten um ehemals LEGALE Steuerkonstruktionen eines Herrn Grassers schlussendlich als kriminell umzudefinieren.

Ein Milliardenkonzern, der bei zweistelligen Steigerungsraten jahrelang keinen Gewinn abwirft, ist Liebhaberei. Oder "andere externe Kosten" stellen zumindest den Anfangsverdacht für Geldwäsche dar. Wenn Amazon russisch wäre, würden die nicht so locker damit durchkommen. Wenn sogar die Bilanz trotz massiv steigender Umsätze einen Verlust von 1,19 Milliarden Euro ausweist, dann denke ich mir, dürfte das Geschäftsmodell grundsätzlich nicht funktionieren. Hier stünde dann noch Konkursverschleppung oder gar betrügerische Krida im Raum. Also, mit dem Normalo-Bürger und Steuerzahler würde so umgesprungen werden.

Und Rechtsstaaten oder Steuergesetzgebungen die vor Finanzmächten einknicken werden auch nicht lange den normierenden Anspruch gegenüber der Gemeinschaft aufrecht erhalten können. Vielmehr ist spätestens seit CETA das Regime des Rechts durch eine Gemengelage aus Gutsherrnprinzipien gesteuert über Law-Firms und eingestillt über Lobbyistenhorden/Thinktanks/Auftragsexperten aberodiert. Diese, mit viel Geld hergestellte "Legalität" dem werten Publikum dann wieder als unumstößliche Rechtsvorschriften rückzufüttern macht Journalismus eher zum Marketinginstrument von Interessensgruppen. Dies ist aber auch ein verständlicher Prozess, da, in Zeiten in denen die meiste Information inflationär und kostenlos verbreitet wird man eben schauen muss wer noch Interesse daran hat dafür zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

Analyst

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