Sehr geehrter Herr Urschitz,
ich finde schon, dass man das mit der Legalität
von Steuerhinterziehung nicht einfach so hinnehmen kann. Klarer
Weise haben sich die Konzerne jede Form von Gruppenbesteuerung um
viel Geld "herauslobbyiert". Dass man dann die Legalität dieser
eindeutigen Interessen-Steuerpolitik als gottgegeben hinstellt ist
schon etwas defätistisch. Es ist schon klar, dass der
durchschnittliche Steuerzahler einem Politiker oder auch Beamten
nicht seinen Lebensabend durch hochdotierte Beraterverträge oder
Jobs in Lobby-Netzwerk-Organisationen vergolden kann.
Ich erinnere Sie an die Kampagne zur Beseitigung
des Bankgeheimnisses, wo jeder Zahnarzt unter Generalverdacht
stand nicht seinen gemeinschaftlichen Beitrag zu liefern. Oder die
jahrelangen juristischen Aktivitäten um ehemals LEGALE
Steuerkonstruktionen eines Herrn Grassers schlussendlich als
kriminell umzudefinieren.
Ein Milliardenkonzern, der bei zweistelligen
Steigerungsraten jahrelang keinen Gewinn abwirft, ist Liebhaberei.
Oder "andere externe Kosten" stellen zumindest den Anfangsverdacht
für Geldwäsche dar. Wenn Amazon russisch wäre, würden die nicht so
locker damit durchkommen. Wenn sogar die Bilanz trotz massiv
steigender Umsätze einen Verlust von 1,19 Milliarden Euro
ausweist, dann denke ich mir, dürfte das Geschäftsmodell
grundsätzlich nicht funktionieren. Hier stünde dann noch
Konkursverschleppung oder gar betrügerische Krida im Raum. Also,
mit dem Normalo-Bürger und Steuerzahler würde so umgesprungen
werden.
Und Rechtsstaaten oder Steuergesetzgebungen die
vor Finanzmächten einknicken werden auch nicht lange den
normierenden Anspruch gegenüber der Gemeinschaft aufrecht erhalten
können. Vielmehr ist spätestens seit CETA das Regime des Rechts
durch eine Gemengelage aus Gutsherrnprinzipien gesteuert über
Law-Firms und eingestillt über
Lobbyistenhorden/Thinktanks/Auftragsexperten aberodiert. Diese,
mit viel Geld hergestellte "Legalität" dem werten Publikum dann
wieder als unumstößliche Rechtsvorschriften rückzufüttern macht
Journalismus eher zum Marketinginstrument von Interessensgruppen.
Dies ist aber auch ein verständlicher Prozess, da, in Zeiten in
denen die meiste Information inflationär und kostenlos verbreitet
wird man eben schauen muss wer noch Interesse daran hat dafür zu
zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Analyst
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