Militärrecht - Corona-Krieger auf Pseudoneutral

Quelle BH - noch vor der Änderung des Militärpolizeigesetzes 2019. Wer die Macht hat will sie auch behalten. Verfassungs- und Neutralitätsgesetze interessieren die Krieger gar nicht, Hauptsache das Jagdkommando kann in Afghanistan jagt auf Moslems machen. Wie viele Nichtchristen hat das Jagdkommando in Afghanistan erlegt. So unter der Wahrung der immerwährenden Neutralität? Und seit Neuestem wird das Jagdkommando auch gegen unerwünschte Demonstrationen - also gegen Demonstrationen, die andere Meinungen vertreten als die Meinung der Führung - eingesetzt. Mit Nachtsichtkameras und Sniper-Scharfschützengewehren.

https://www.bundesheer.at/archiv/a2004/schutz04/artikel.php?id=594

Demonstrationen eskalierten (wurde immer öfter über die Jahre geübt - von der Milak bis hin zu anderen Kampftruppen, laut ÖBH)

15. April 2004 - 

Dritter Übungstag - der Tag der Demonstrationen. Aktivisten traten lautstark gegen MFOR-Transporte auf, bei einer Kundgebung kam es zu Handgreiflichkeiten, Gendarmen der Einsatzeinheit (EE) schritten ein.

Der erste Vorfall ereignete sich in Edelschrott, neun Kilometer westlich von Köflach. Dort sollte ein MFOR-Transport über die Pack in Richtung Mittelland geführt werden. 38 teils vermummte Demonstranten blockierten ab 13 Uhr die Bundesstraße.

Die Gendarmerie rückte mit der EE an, die Demonstranten blieben. Sprechchöre wie im Fußballstadion erschallten. "Ihr könnt nach Hause gehen," skandierten die Protestierer.

Um 13.55 Uhr erschien ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft: "Wir ordnen die Räumung der Straße an." Da keiner der Aktivisten der Anordnung nachkam, schritt die Exekutive ein. Bei dem Gerangel wurden mehreren Einlagedarstellern Handfesseln (Kabelbinder) angelegt. Nach wenigen Minuten war der Einsatz beendet, die Straße geräumt, der MFOR-Transport konnte unbehindert weiterfahren.

In Trofaiach demonstrierten etwa 20 Aktivisten vor dem Gefechtsstand des Panzergrenadierbataillons 35 gegen den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In Trofaiach befindet sich das Bataillonskommando und eine Eingreifreserve des Panzergrenadierbataillons 35.Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Abzug der Soldaten und das sofortige Ende der MFOR-Transporte durch Österreich. Die Soldaten des Wachzuges hielten sich zurück, so Oberstabswachtmeister Günter Pogatsch.

Weil sich die Demonstranten durch dieses Verhalten der Soldaten aber ermutigt fühlten, begannen sie, die eingesetzten Kräfte mit Wasserbomben und Unrat zu bewerfen. Daraufhin forderte Major Wolfgang Schneidhofer als S1/S5 des Bataillons Verstärkung durch die Exekutive an. Die Exekutive unter Einsatzleiter Abteilungsinspektor Siegfried Eisner rückte mit 21 Beamten der Einsatzeinheit zum Demonstrationsort an.

Die Aufforderung des Bezirkshauptmannstellvertreters Wilhelm Edlinger die Demo einzustellen und den Platz zu räumen, verhallte ungehört. Edlinger erteilte der Exekutive den Auftrag, den Platz unter Anwendung körperlicher Gewalt zu räumen. Die Einsatzgruppe konnte die Demonstranten voneinander trennen und einzeln zur Aufnahme der Personalien abtransportieren. Um 14.55 Uhr wurde der Einsatz ohne Verletzungen auf Seiten der Demonstranten und der eingesetzten Kräfte beendet.

Wenn dieser verkappte Rechtsstaat nicht langsam seine Verfassung wieder zum Schutz grundlegender Rechte verteidigt, wird das wieder in einem gewaltigen Desaster enden. Scharfe Grundregeln (und deren penible Einhaltung) braucht man nicht bei Sonnenschein und Rückenwind, sondern für die konfliktreichen Zeiten. Ein sofortiger Ausstieg aus der "Partnerschaft für den Frieden" - die österreichische Verteidigungstruppen in fast alle Kriege der letzten Jahre befördert hat ist schon längst eine Unabdingbarkeit ohne, die eine Verfassung Österreichs jedwede Glaubwürdigkeit verliert. Spätestens seit die NATO den Schwarzen-Meer-Raum massiv angreift, ist jedewede Beteiligung Österreichs an dieser ehemaligen PfP (ursprünglich ja nur weil die Russen auch dabei waren) ein eklatanter Bruch der Verfassung. Wenn das die, von den Parteien nominierten Höchstrichter des VfGH nicht erkennen wollen, dann sollten sie lieber wieder ihre früheren Jobs als Kabinettssprecher irgendeines Ministers oder ausgedealten Proporzjobs verrichten. So ganz sind nämlich der aktuelle Stand der Beteiligungen und Befugnisse des ÖBH nicht mehr von den Ermächtigungen der Militärjunta in Mianmar zu unterscheiden. Die jagen auch gerne muslimische Minderheiten.

Jedenfalls toll, wie das ÖHB Demonstrationen für die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes schon ohne die erweiterten exekutiven Berechtigungen im Inneren bekämpft hat. Schön geübt und sicherlich mit richterlichen Beschluss... 

DI Mathias Gruböck                                                                        Baden, 18.04.2021

Analyst

Bandenbildung und politische Verschwörung im und mit dem Justizapparat

Gleichzeitig wird der Rechtsstaat von ebendiesen, seit jahrzehnten organisierten Straftätern geprügelt und zerschossen, dass es eine Freude ist. Organisierte Kriminalität heißt in Italien Mafia. Bei uns sitzen sie gleich an den Schalthebeln der Macht. Pilnacek, Blümel, Fuchs, Strasser, Kloibmüller, Pröll, Sobotka (etc) wären in jedem wirklich funktionierenden Rechtsstaat, mit echtem unkäuflichen Journalismus schon längst im Häfen wegen Bandenbildung, untergrabung der Verfassung... was weiss ich…

Zum 10 jährigen Jubiläum schrieb ich den kuschenden Beamtinnen des Jugendamtes Baden, die mir damals andeuteten, dass sie hier mächtigen Druck ausgesetzt wären um ihre Amtshandlungen nach den Wünschen von oben zu gestalten. (21.08.2019) Dabei stellte ich meinen Stand der Recherche dar.

Dies ist zwar etwas erhellend auf die Frage warum, hatte aber keinerlei direkten Einfluss auf die Verschwörung in der Beamtenschaft. Hier waren laut Aussagen meines Sohnes hochranige (ÖVP) Offiziere des BMI, nach meiner Aktenlage der damalige StA in Wr. Neustadt Mag. Johann Fuchs, dessen de-facto Weisungsbefugter Mag. Pilnacek und deren daraunterliegenden Chargen beteiligt. Für die NÖ-Landes- und Bezirksverwaltung wurde die Achse Finanzminister J. Pröll und LH Pröll initial aktiv, um diverse off-shore Transaktionen nicht auffliegen zu lassen. Die Verschwörung bestand und besteht noch immer darin, dass die Beteiligten ihre Amtsmacht auf Grund politischer Parteizugehörigkeit zur Vertuschung von illegalen Transaktionen und der korrupten Bereicherung dieser politischen Verschwörergruppe oder sich selbst nutzten. Im besonderen zeigte das kriminelle Verhalten von parteilich punzierten Verschwörern in der Justiz den Rechtsstaat zersetzende Auswirkungen, da hier selbst schwerste Verbrechen den Interessen und Zielen der politischen Verschwörern untergeordnet und auch vertuscht wurden. Neu ist jedoch noch, dass sich diese Partei, die in NÖ offenbar Rechtstaatlichkeit definiert, wenn einmal eine kleine Straftat aufzufliegen droht, ihre Netzwerken und immer hilfreichen Strukturen in der Verwaltung und Beamtenschaft einen Persilschein verschaffen will – eine Art Ständestaats-Rechtsstaat. Die Rückkehr der Hahnenschwanzler, wenn sie nicht schon lange wieder unter uns sind.

Da es hier weder der Verwaltung noch der Justiz gelingt kriminelles Handeln aufzudecken und primitivste Rechtssicherheit wiederherzustellen, es in manchen Bereichen (BMI) sogar zur weiteren Ausdehnung dieser organisierten Kriminellen kommt (direkt als Belohnung für ihre verschwörerischen Tathandlungen) stellt sich auch noch nach Jahren die Frage ob die Sonntagsreden zum Thema Widerstand gegen kriminelle Regime Anwendung finden können, zumal man den Eindruck gewinnt, dass sich immer breitere Bereiche auftragswidrig ihrer rechtsstaatlichen Funktion zum Nutzen des Gemeinwesens entziehen um Partikularinteressen mit allen Mitteln durchzusetzen. Um so mehr, wo sich in Regimekreisen immer mehr die Auffassung der Herrschaft der Politik über das Recht durchsetzt. Ein Rechtsstaat der nur dafür betrieben wird um den eigenen Herrrschaftsanspruch zu stärken und immer mehr an Kontrolle des Gemeinwesen im Sinne der organisierten Machteliten generiert, untergräbt die Integrität der Demokratie. Wenn alles Recht von Machteliten ausgeht und nicht vom (und fürs) Volk nennt man das nicht mehr Demokratie sondern totalitäre Oligarchie. Eine weitere Instrumentalisierung des Rechtsstaates zur Steigerung der Kontrollmacht über den Souverän kann nur durch eine bedingungslose Selbstreinigung des Justizapparates hintangehalten werden. 

 

DI Mathias Gruböck                                          Baden, 08.04.2021
Analyst