Minderheitenrechte für Türken?

https://kurier.at/politik/inland/es-gibt-wichtigeres-als-deutsch/275.135.202

 

Die türkische Bevölkerung in Österreich ist eh kulant, sonst müssten bald die Ortstafeln zweisprachig sein und der Staat türkischsprachige Schulen spendieren.

Also Wien zumindest. Nebenbei immer ein Bringer: Was ist die größte Europäische Stadt? Genau Istambul (nebenbei mit Götheinstitut und deutscher Schule)

 

DI Mathias Gruböck                                                                                         Baden, 16.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater 

Hanka Rackwitz und das Sicherheitspaket

Aus dem Frei-TV (also deutsch Free-TV, was nichts mit Pressefreiheit sondern mit Industriefinanzierung zu tun hat) kennt man nun die Frau Rackwitz und zunehmend auch ihr Leiden. RTL hat die Frau Rackwitz in der seinen „Mieten, kaufen, wohnen“-Geschichten gerne als die Immobilienmaklerin, die genau wusste was Kunden wollen dargestellt. Nach dem Sendungs-Aus kam dann zunehmend ihre Zwangsstörung ins veröffentlichte Bild. Angst vor Viren und prinzipiell Kontrollverlust machen aus einer schönen, gestandenen Frau eine Zwangshandlungsroboter, der situativ abhängig, nur mehr mit der Abarbeitung seiner Kontrollzwänge beschäftigt ist. Große Teile des Alltags werden durch den Versuch, mehr Sicherheit und mehr Kontrolle (oder überhaupt Kontrolle) über das Leben an sich zu gewinnen diesen Zielen sinnlos geopfert. Ranka ist eine intelligente Frau und kann sich selbst die prinzipielle Sinnlosigkeit ihres Verhaltens bewusst machen, ohne diese Zwänge abstellen zu können. Jeder zusätzliche Konflikt und jedes emotionale Trauma verstärkt die tiefsitzenden Ängste und damit die Zwänge. Kontrollsucht und Zwangshandlungen werden ja gegen die Ängste durchgeführt. Und Ängste haben nichts mit Sicherheit zu tun, da Sicherheit nur durch Freiheit erzielt werden kann. Wenn man sich frei fühlt, fühlt man sich sicher. Angst zerstört die Sicherheit und damit langfristig die Freiheit. Ranka entwickelte so ihre Zwänge, die ihr die Freiheit selbstbestimmt zu leben nehmen.

Die SPÖVP-Regierung peitscht vor der Wahl noch schnell alle unpopulären Dinge durch. Medial schön unterdrückt, damit es die Wahlbevölkerung nicht zu sehr mitbekommt. Kauft noch schnell um Milliarden neue Kampfjets und peitscht ein „Sicherheitspaket“, das in Wirklichkeit ein Kontroll- und Zwangspaket ist, durch. Da steht alles drinnen was sich in Wirklichkeit von den Kontrollaparaten weltweit schon, wie immer legal, genutzt wird und noch vieles mehr. Der größte Angriff auf die Privatsphäre und den Schutz des Individuums vor staatlicher Repression wird so husch-pfusch schnell mal in der Sommerpause durchgepuscht. Kontrollzwänge wo man hinschaut. Kennzeichenüberwachung, Netzsperren (werden als Netzwerkmanagement getarnt), Vollzugriff auf Mobiltelefon-Daten, Rooten der Geräte (was die Daten als Beweismittel unbrauchbar machen sollte, da die Verfügungsgewalt des Handys dann auf staatliche Organe übergeht) und und und werden das durchgeboxt. George Orwell und Ranka Hanckwitz sind da entspannt dagegen.

Es wundert sich dann auch keiner, wenn die NYT ein Jahr nach einem Treffen, plötzlich die Inhalte eines Treffens publiziert, die zuvor in E-Mails skizziert wurden. Da hat sicher niemand E-Mails weitergegeben. Und lustiger Weise gibt es eine auffallende Korrelation zwischen angstmachenden Vorkommnissen und Wahlterminen/Sicherheits-Paket-Abstimmungen. Sicherlich reiner Zufall. Die verharmlosende Beschreibung und die, nahezu verschwörerische Gesetzeslücken und -zusammenhänge-Konstruktionen deuten darauf hin, dass die gesetzeveranlassenden Beamten und Politiker selbst ein Unrechtsbewusstsein haben, da sie eine hochgradige textliche und gesetzestarnende Phantasie und Energie aufbringen, um die ganzen Konsequenzen und klaren Stoßrichtungen dieser Pakete zu verbergen. Jetzt weiß man ja, dass vor allem Unrechtsstaaten und faschistische Regimeklüngel in der Angstparanoia leben ihrer Macht wieder verlustig zu gehen. Sie sehen in zu viel Freiheit des Einzelnen die Ursachen für ihre Unsicherheit, die sich situativ durchaus auch zu paranoiden Episoden ausweiten kann. Diese Angst schreit danach geteilt zu werden. Durch Sozialisierung der Ängste des Regimes kommt es sehr leicht zur Ausbildung von Kontrollzwängen. Wohin das letztendlich führt, kennen wir aus der Geschichte. Polizeistaaten, die durch Zwangshandlungen versuchen die Kontrolle über das ehemals freie Individuum zu erlangen um keine Angst mehr haben zu müssen. Bald wird dann die Angstabwehr eine Hauptaufgabe und steigert sich schon alleine dadurch, dass sich immer mehr mit der Angst und deren Abwehr beschäftigen. Die Menge an Menschen die keine Sicherheit haben, da sie ja die Angst bekämpfen steigt zunehmend, damit sinkt mathematisch nachvollziehbar das Sicherheitsgefühl. „Stell dir vor es gibt Terror und keiner geht hin!“ Von den vom staatlichen und wirtschaftlichen Wohlwollen abhängigen Medien wiederum wird das Sterberisiko der Bürger in einem sehr eigenartigen Favoritenliste dargestellt: 1. Platz, Terroranschlag, 2. Platz, Sterben durch NOx in der Luft – also nur Diesel, 3. Ertrinken im Mittelmeer – allen Topplätzen ist gemeinsam, dass immer Russland Schuld daran ist. Also eigentlich Putin. Die Medien machen es einfach leichter sich den richtigen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen wegen der richtigen Ängste vor den wirklichen Gefahren. Wie wenig „echte“ Journalisten es noch gibt, zeigt alleine der Umstand, dass sie offenbar keinerlei Angst vor dem Überwachungspaket haben, trotzdem die Überwachungsroboter keine Rücksicht auf Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten nehmen werden. Aber ist ja wurscht – alle Geheimdienste der Welt dürfen alles in Echtzeit wissen. Da kommt die SPÖVP-Regierung noch massiv unter Druck, die Daten auch ordentlich abzuliefern. So wie sie einem Militärbündnis beigetreten ist trotz Neutralität, das Bankgeheimnis abgeschafft hat ohne ihre Wahlversprechen zu geben. Und natürlich das Amtsgeheimnis nicht abzuschaffen, weil diese Daten und Informationen sind einfach zu sensibel – vom Staatsbürger kann man alles abspeichern, weil dessen Informationsfreiheit ist ja auch nur so ein Wahlgschichtl gewesen.

Und die Leute wählen sie wieder diese Rank-Witz-Parteien. Dank der Massenparanoia. Wie schon der Adolf wusste, braucht es für jeden Angst-Abwehr-Krieg ein Feindbild. Islam-Kindergärten, oder der Islam überhaupt, da die Juden ja nicht mehr erlaubt sind. Moslems gehen aber super. Wegen denen brauchen wir also Kennzeichenüberwachung. Damit der Staat weiß, wer aller wohin fährt. Keine Vignette – Kennzeichen – Polizeidatenbank – Handydaten erfassen – Steuerakten abgefragt – Flugdaten abgefragt – Flugziel falsche Insel – falsche politische Meinung – falsche Tätigkeit => SOKO gegen organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung – WEGA Einsatz – falsche Klicks auf FB – Verurteilung. So schnell kann‘s gehen.

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 14.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Wahlkampf der Pharisäer

Motte Allerechtevorbehalten Systemisch gesehen gibt es, wie 2015 wieder einen Haufen Leute, die alle nichts machen können außer sich in Stehsätze zu flüchten. Die können schon wieder alle aufzählen, was alles nicht gehen kann und wie schlecht die Welt ist. Polemisch gesagt könnte man jetzt sagen: Diese Leute wollen, dass die Menschen nicht in irgendeiner Halle bleiben sondern sich auf das "Warlord" oder Schlepper-Boot begeben um dann zu ertrinken. Dass diese "Warlords", Clanchefs, Mafiabosse, Schleppergrößen vorher nicht so ungezügelt agieren könnten hat die NATO ja zu verhindern gewußt, in dem sie Libyen angegriffen hat. Damals hieß es auch wie arm die Menschen unter Ghadaffi seien, dann kamen die NATO-Bomber und interpretierten eine Flugverbotszone als Kriegserlaubnis (Danke Hillary). Da starben dann 90% der Menschen im lybischen Frühling und das Land zerfiel in dubiose Regional-Machtbereiche. Lustiger Weise gibt es eigene Truppenkörper von Italien, Frankreich, USA, England, NATO in Libyen, die die Ölförderungseinrichtungen und Pipelines schützen. Hört man nichst, dürfte also passen. Jetzt kassiert halt nicht mehr der Libyische Staat die Öleinnahmen sonder irgendwelche "Warlords" - wahrscheinlich gleich in Form von Waffen. Weil wir ja von der NATO im Osten laufend eingebläut bekommen, ist Frieden nur ein Problem von zu wenig Waffen und, dass man bis vor kurzem friedliche Staaten zuwenig als Feind erkennt. Etwas billig ist es natürlich, wenn man jetzt politisches Kleingeld aus der Misere dieser Menschen schlägt. Wenn man nicht will, dass Menschen am Meer ertrinken, dann sollte man das in See stechen verhindern und nicht die Rettung von Nichtschwimmern optimieren. Diese Betroffenheitsmimer sollen einfach ihr Geldtaschl öffnen und den Afrikanern ein Flugticket zahlen. Wenn man das nicht will soll man genauso den Mund halten wie diejenigen, die Klimaschutzverträge unterschreiben um gleich darauf den Flugverkehr zu intensivieren. Betroffenheit und Entrüstung über üble Zustände sind noch kein einziger Schritt in Richtung einer Lösung. Noch viel mehr, da wir die Probleme meist selbst hervorgerufen haben. Ganz gefährlich wird dann wenn diese Pharisäer anfagen Wahlkampf zu treiben. Nicht gut.

Es wird nicht mehr lange gut gehen, wenn der Westen überall wo er will IS, Al-Khaida, Taliban oder Ghadaffi draufschreibt, damit er dann in Ruhe seine Bomben und Söldernheere in selbstständigen Ländern abladen kann. Das können wir ganz einfach einstellen. Einfach aufhören sich irgendwo verantwortlich für Krieg zu fühlen.  

DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 12.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Feigheit vor dem Freund

Exakt so sah der Mercedes mit dem Grazer Kennzeichen aus, dass ich am … 04.01.2010 in Gainfarn Hauptstraße 43 gesehen habe. Woran ich mich nicht mehr mit Sicherheit erinnern kann ist, ob das Auto noch ein schwarzes Nummernschild hatte. Ich versuchte mir das Kennzeichen einzuprägen, weil ich vor der Wohnung meiner Ex-Frau keine Fotos machen wollte oder weil ich aus Ortungsgründen auf meinen Wanderungen keine Mobiltelefone mitnahm. Wenn es eine Schwarze Nummerntafel hatte, dann war die Nummernfolge höchstwahrscheinlich 5 stellig. Also G NN.NNN. Muss aber nicht sein.

Der hintere Bereich, also hinter den Fahrersitzen, war vollkommen zugeschlichtet mit Taschen und Kleinteilen, die nach einer Übersiedlung aussahen. Zu oberst war ein Sackerl mit leeren Bierdosen (Ottakringer) und weiße Kabeln zu sehen.

Dieser Wagen musste entweder noch in der Nacht vom 04. auf den 05. 01. 2010 weggefahren sein, oder dies zumindest vor 07:30 Uhr getan haben.

Währenddessen kutschierte gerade Gerhard Walisch (Psychiatriepfleger) Sophie zum Schifahren zum Stuhleck. Also er war jedendfalls später auf der Piste. Sophie müsste zu diesem Zeitpunkt, auf Grund der späteren Geburt von Thibaud, im 5. Monat schwanger gewesen sein.

Ein paar Wochen später erklärte die Hausmeisterin der Genossenschaftswohnungen in Gainfarn Hauptstraße 43, dass Sophie schwanger sei, dass sie nach Mauritius übersiedelt sei, wobei ihr ein französischer Freund bei der Wohnungsaussiedlung geholfen hätte. Offenbar verband Sophie auch ein innigeres Verhältnis mit der Hausmeisterin des Hauses in dem sie nicht einmal seit 9 Monaten wohnte, da diese kolportierte, dass Sophie ihr erklärt habe, dass sie von jedem Mann mit dem sie einmal zusammen gewesen sei, ein Kind bekommen wolle. Dies stellt physiologisch ein Ding der Unmöglichkeit dar - speziell bei der freizügigen Definition von Sophie bezüglich mit jemanden "zusammen zu sein". Hier bedarf es wohl der zusätzlichen Differenzierung zwischen beruflichen und privaten Beziehungskonstrukten.

In Bezug auf das 5. Kind von Sophie stellt sich die Frage wie den Behörden dies vollkommen entgangen sein konnte. Zumal es ja, laut Angaben der Kinder auch einen Mutter Kind-Pass gegeben hat. Da ja Sophie durchaus auch angegeben hatte, dass sie berufstätig sei ist es sehr interessant, warum sich niemand dafür interessierte, dass sie im Dezember 2009 plötzlich auf offiziellen Dokumenten wieder als "in Mutterschutz-Karenz befindlich" ausgewiesen wurde.

Irgendwie  hatten sich die Dinge in meiner Wahrnehmung mit dem Stadtfest in Bad Vöslau (23.08.2009) geändert. Exakt zu diesem Zeitpunkt fasste ich auch den Entschluss alles einzustellen und erstmal ordentlich Urlaub (in Bali) zu machen. Bei meiner Rückkunft machte mir dann mein Sohn Philipp sehr eindeutig klar, dass es bereits einen anderen Papa in seinem Leben gab. Wenn nun diese gesamten Aktivitäten die nun folgen sollten nur darauf abzielten, diesem "neuen Papa" den juristischen Sauhaufen vom Hals zu halten, dann möchte ich auf diesem Wege dem österreichischen Justizwesen hier meine aufrichtige Bewunderung ausdrücken. Was hier alles übersehen wurde auf Seiten der "neuen Mutter" und alles gegen den zu entsorgenden "alten" Vater vorgenommen wurde, ist an sich unglaublich und derart weit von irgendetwas wie Recht und Ordnung entfernt, dass man sich an eine Fortsetzung der "Nackten Kanone 2,5" für Juristen erinnert fühlte. Eine Einäugigkeit der lieben Justizia, die ihres Gleichen suchte. Jetzt kann natürlich sein, dass der "neue Papa" wie ihn mein Sohn titulierte, besonders mächtig und voller Einfluss auf jedwede Verwaltung und Behörden ist. Es kann durchaus auch sein, dass der "neue Papa" für normale Gerichte und langweiliges rechtsstaatliches Vorgehen nicht zu erreichen gewesen wäre (alle Rechtsanwältinnen und Richterinnen sagten ja immer, dass "ihre Frau für sie nicht mehr erreichbar" wäre) Auch gut, nur blöder Weise waren dadurch auch meine Kinder für mich nicht mehr erreichbar, was eigentlich nicht wirklich rechtens ist. Es soll schon Fälle gegeben haben wo die gute Staatsanwaltschaft hier einen internationalen Haftbefehl wegen Kindesentführung erlassen hat. Aber wahrscheinlich wäre dies dem "neuen Papa" zu weit gegangen und hätte der Karriere geschadet. Auf jeden Fall mehr als das einfache "unter den Tisch fallen lassen" von sich seither immer weiter anhäufenden Straftaten. So unter dem Motto: wo kein Kläger (StA) da kein Richter. Also alles im Sinne des "neuen Papa" gerichtet.

Alles wurscht, Diffamierungen, Zwangsentrechtung, Morddrohungen, aufgeschraubte Felgen, Totalüberwachung, Geschäftsschädigung, Kreditschädigung, gefährliche Drohung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Entführungen, Missbrauch, Gewaltmissbrauch ohne Ende, Überfälle auf offener Straße. 

Das lernt man als unbescholtener Österreicher kennen, wenn man eine Frau hat, die vom flaschen "neuen Papa" Kinder in aufrechter Ehe bekommt. Da alle im Umfeld sich derartigen Sanktionen nicht aussetzen wollen, ist man dann auch so alleine, als wäre man in der Antarktis angeln. Man bekommt eine Ahnung davon wie sich Staatsfeinde in totalitären Staaten fühlen müssen. Gerade in Österreich, wo die Beamtenkumpanei eine lange ungebrochene Tradition hat, ungeachtet der aktuellen politischen Führungsform. Im Prinzip eine mafiöse Struktur mit Hoheitsrecht.

Die Justiz ist im Prinzip zu einem Machtinstrument der führenden Machteliten verkommen. Eine hypertrophe Maschine, die von leitenden Kräften dorthin gesteuert wird wohin sie es wollen. Das Justizsystem wurde von diesen Kräften offenbar gerootet. Mit viel Geld und viel Macht kann man jedes Ergebnis erzielen, dass man will. Man kann Menschen rechtskonform in Gefängniszellen sterben lassen, man kann auch aus rot schwarz und umgekehrt machen wenn man die Macht dieser Machteliten besitzt.

Also kommt der gute, mir nach wie vor unbekannte, "neue Papa" meiner Kinder offensichtlich aus dieser Riege. Ein Mitglied der Machtelite. Jetzt stellt sich die Frage ob er eher hauptsächlich von der Macht- oder von der Geldseite herkommt, was sich auf das fatale Endergebnis so oder so nicht auswirkt.

Über die letzten 8,5 Jahre habe ich mir jedenfalls hart und schmerzvoll die Berechtigung für das Urteil über die österreichische Verwaltung erarbeitet: Ein riesiger, unfähiger Haufen von Schleimscheißern, die nur sich und ihre Vorgesetzten befriedigen wollen. In der Türkei wurden jetzt 150.000 Beamte suspendiert und erstaunlicher Weise stieg das BIP unerwartet. Das passiert wenn man 150.000 Beamte nicht mehr schmieren muss und das Geld sinnvoll investieren kann.

Auf Grund des hypertrophen Zugangs der Verwaltung zu dem Fall "neuer Papa möchte den alten Papa verschwinden lassen" muss es hier sehr viele Geldmittel gegeben haben, die den Apparat sich in die "richtige" Richtung bewegen ließ. Ob dies über Privatstiftungen, Off-shore-Konten oder Goldfasan-Jobs nach Dienstende gemacht wurde, lässt sich natürlich nicht von außen erkennen. Einzig und allein bleibt für die Korruptionsbande nur das Problem über, dass keiner der unzähligen "Nutznießer" der Bedarfe des "neuen Papas" irgendwann zu plaudern anfängt. Kein einziger. Weil die Kette mit der man den "alten Vater" seit Jahr und Tag verprügelt ist auch nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Ist schon klar, dass auch in diesen Strukturen die Gesetze der Mafia gelten. Omerta. Weil sonst hat man auch schnell ein Verfahren umgehängt und baumelt in irgendeiner Zelle (mit oder ohne Gummi) ohne Abschiedsbrief herum. Und unsere Sektionschefs wissen sofort, dass das ganz normal ist. Aja, was ist der Unterschied zwischen Amtsgeheimnis und Omerta? Die vom Amt machen's für weniger Schweigegeld.

Lustig ist, dass es ein paar arme Schweine von den "Staatsverweigerern" gleich mit der vollen "Anti-Mafia/Terror-Keule" erwischt hat. Warum war eigentlich noch nie wer bei mir? Keine Polizei, also offiziell, also wirklich offiziell. Kaum Fahndungen, also offiziell. Also wirklich offiziell. Kaum Überwachung. Also offiziell, also nicht indirekt zugegeben. Kaum mit dem Umbringen bedroht von den Freunden und Helfern. Also jedenfalls nicht offiziell - wobei, ist ja alles geheim. War ja eigentlich mein Ansatz: die linken Freunde so zu provozieren, dass sie sich offiziell endlich einmal mit meinen Beschuldigungen auseinandersetzen müssen. Sonst kommen sie gleich mit der WEGA wenn man ein paar blöde E-mails schreibt. Naja, wird wohl langsam Zeit, dass ich Asyl in Deutschland ansuche. Persönlich verfolgt haben mich diese Netzwerk-Schergen schon lange genug. Meine Existenz hier in Österreich haben sie nachweislich auch mutwillig zerstört. Sollte sich ausgehen für einen Asylantrag.

DI Mathias Gruböck                                                                                                                        Baden, 12.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Freispiel für STASI-Kontrollfreaks

 http://orf.at/stories/2398711/2398709/

Die US-Dienste bekommen ja die österreichischen Polizeidaten frei Haus in Echtzeit geliefert. Wenn die Kennzeichenüberwachung jetzt auch auf US-Servern landen, dann können die USA ebenfalls laut Patriot-Act ein Strafverfahren durchführen!? Gilt jetzt auch die US-Geschwindigkeitsbegrenzung in Österreich, so wie die US-Finanzstrafregeln auf die EU-Swift-Finanzdaten angewendet werden, die brav in die USA gespiegelt werden (und damit laut US-Justiz eine Transaktion "über" die USA darstellen) 

Die Frage ist warum das Justizministerium so sehr hinter dem Sicherheitspaket her ist. Wahrscheilich weil sie jetzt schon alle möglichen und unmöglichen Daten ins Ausland schaffen, da dort ja kein österreichisches Gesetz die Daten schützt. Wenn die jetzt diese Daten auch offiziell speichern dürfen, dann entgehen sie trotz Amtsgeheimnisses den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen (wie etwa der Spionage für einen ausländischen Dienst - Datenbestandspflege/Backupstrategie oder gar Ausfallssicherheit nennt man das dann, wenn man geschützte Daten anderen zugänglich machen will/muss - so wie beispielsweise bei den Flugdaten schon seit langem) Gott sei Dank kann man sich ja durch diese, zeitlich immer passenden IS-Terroranschläge die gesetzlichen Bestimmungen immer weiter freischalten. Die Ermordnung eines FPÖ-nahes Ehepaares in Linz gab den Umschwung zur Durchsetzung des "Sicherheitspaketes". Gott sei Dank war der Mörder kein Bundeswehroffizier der sich als Flüchtling ausgegeben hat. Oder irgendeiner den man über seine Familie in der Heimat unter Druck setzen kann, dass er der Bevölkerung die Notwendigkeit der Freiheitseinschränkungen zum richtigen Zeitpunkt klar macht. Gott sei Dank würde sich ein HNA oder ein HAA nie an provozierenden Aktivitäten (wie Anzüden von Flüchtlingsunterkünften, Schweineköpfe in Grazer Moscheen werfen oder IS-Schläfer-Aufweckungen-Motivierungen über tunesische Verbindungs- und Partnerorganisationen beteiligen. Das würde es nie geben. Wie auch ein österreichischer Innenminister nie die Versenkung eines Schiffes im indischen Ozean mit einer Urananreicherungsanlage die keine war und 8 Toten decken würde. Da würde auch nie im Leben der BvT auf einen aufdeckenden Journalisten auf dem Autobahnparkplatz schießen. Nie im Leben. Und wenn der Minister doch wegen Amtsmissbrauches verurteilt werden würde, dann käme er nie wieder in eine öffentliche Funktion. Das ginge in einem Rechtsstaat wie österreich sicher nie. Ganz sicher. Gott sei Dank bekommen wir jetzt noch mehr Sicherheit, dass solche Sachen sicher nicht in Österreich möglich sind. Danke Herr Minister. Also den Herrn Ministern, die sicher Österreich so machen, wie sie es brauchen. Vollkontrolle zu Hause - offen in alle Richtungen.

Motte Allerechtevorbehalten Bitte, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: "Das heißt, auch Normalbürger, die sich in einer Sicherheitspartnerschaft mit der Exekutive befinden, würden von den Behörden Daten erhalten - freilich unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit." Public domain für die Stasi-Partie!!! Das wäre nicht einmal dem Metternich eingefallen!!

Motte Allerechtevorbehalten Noch eine kleine Seance: Jeder der einmal beim Bundesheer dienen durfte - da gab es Menschen die dort hauptberuflich Dienst versahen. Das sind ungefähr die gleichen Typen die sonst zur Polizei gehen. Spindkontrollen, Frisurkontrollen, Klokontrollen, Hygienekontrollen, Anwesenheitskontrollen uvam. Diese Typen bekommen nun Vollzugriff auf die Daten und dürfen sie JEDER (!) Dienste-Scheinfirma weitergeben. Irgendwie fühlt man sich da plötzlich soooo sicher. Ah - endlich werden alle Daten abgegriffen, ordentlich gelenkt und allen zugänglich gemacht. Das ist aber sehr sicher....

Wir bauen/haben Überwachungsstaaten, die die DDR-STASI vor Neid erblassen lassen. Jetzt fehlt nur noch die Kontrolle der Stimmabgabe auf Richtigkeit um wirklich alles im Griff zu haben. Wobei, das geht dann über "Russland"-Affairen um das Ergebnis richtig zu stellen.

DI Mathias Gruböck                                                                                         Baden, 11.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

A Welt Echokammer

 http://orf.at/stories/2398794/

Bitte lieber ORF.at - keinen Schwachsinn abdrucken, den man nicht einmal nach 10 maligem Lesen versteht. Was genau hat der Musikproduzent Goldstone mit einer "russischen" Anwältin (was genau ist das?) zu tun? Bitte auch einmal zu hinterfragen ob eine vollkommen unbewiesene Wahlbeeinflussung überhaupt stattgefunden hat!?!? Also von außen, weil ja im Normalfall nicht 99,99% der versuchten Wahltricks vom Mitbewerber stammen. Und der Herr Trump hatte doch ganz von selbst die E-Mail-Affaire von Hillary zu einer solchen gemacht - damals hat ihm sogar noch das FBI in Form von Chef Comey noch fleißig geholfen. Die US-Geheimdienste haben sich auch nicht darüber aufgeregt, dass die Nutzung eines privaten Gmail-Accounts der damaligen Außenministerin ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Haben diesen Gmail-Account wahrscheinlich auch als einzigen nicht ausgespäht. Die republikanischen Kräfte in den Diensten haben auch sicherlich nichts unternommen um die "Lock her up"-Kampagne anzuheizen. Weil die würden sicher einen US-Anwalt mit Daten von NSA-Servern zu Donald T. schicken. Hahaha. Bitte lieber ORF.at diese gequirrlten Verdauungsreste einer Machtelite und deren Intrigennetzwerken des Imperiums nicht einfach durchkopieren. Diese Meinungsmache ist für den amerikanischen Markt skizziert und macht es dem europäischen Zuschauer noch schwieriger zu glauben, dass er weder wahlberechtigt in USA ist nocht dort irgendetwas mitzubestimmen hätte. Vielmehr entsteht der verstärkte Eindruck, dass man eine Art moderne Provinz des virtuellen römischen Reiches transatlantischer Nation ist. Diese ganze hirnrissige Schwachsinnsnummer dient einzig und allein dazu, das Mütchen derjenigen Fädenzieher der Machteliten zu kühlen, denen es erstmals seit langem nicht mehr gelungen ist, ihren Kandidaten durchzubringen. Vielleicht hat ja Hillary einfach die Wahl verloren weil die Menschen ihr auch ohne Echokammern, Hassbotschaften und Fake News nicht vertrauten. Immerhin hat sie zum Beispiel einen Krieg gegen Libyen herbeigeführt. Oder den Anstoß zur Planung der Zerstörung Syriens und dem Tod einer halben Million Menschen gegeben? Wo uns dann noch im Jahre 2017 der Herr Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Deutschland, die Lage in Ö1 erklärt, die sie zusammen mit dem United States Institute of Peace in ihren "Day After"-Planungen nach der Beseitigung Syriens, der syrischen Regierung, des syrischen Präsidenten und der Aufteilung des eroberten Gebietes an die diversen Kriegs-Verbündeten geplant haben. (nebenbei für Werteschulungen in Österreich: Herausarbeiten des Unterschieds zwischen einer Unterstüzung von Rebellen in Syrien durch die USA/NATO und der Unterstützung von Russen-Rebellen in der Ukraine durch Russland)

DI Mathias Gruböck                                                                                                   Baden, 11.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Einreiseverbot auf österreichisch

http://orf.at/stories/2398687/2398693/

Wurde die von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria geplante Veranstaltung auch untersagt? Wenn doch Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch diese Veranstaltung besteht? Werden die Organisatoren auf Doppelstaatsbürgerschaft hin kontrolliert? Gibt es unter den Besuchern türkische Staatsbürger, die sich politisch betätigen und daher ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Werden diese als Gefährder mit Fußfesseln versehen oder gibt es schon eine Schutzhaft? Wird hier auch das Bundesheer eingesetzt um die Gefahr für die Bevölkerung durch diese türkischen Untriebe und dieses unösterreichische, gegen den Wertekodex verstoßendes Verhalten zu bekämpfen? 

Darf der Herr Gülen eigentlich in Österreich einreisen? Darf er an Podiumsdiskussionen mitwirken? Genießt er besondere Schutzrechte gegebenefalls. Gab es vor dem Putsch Kontakte zwischen österreichischen Militärs und türkischen Militärs - waren die "kooperativer" als nach dem Putsch? Oder sind die österreichischen Militärangehörigen in diesem Raum eher in Kooperation mit den deutschen Kräften für die Unterstützung von kurdischen Kampfeinheiten und Gebietseroberungen? Kann man ja den Türken in Österreich sagen, dass man jetzt doch lieber die kurdischen Türken in Österreich hätte als diese türkischen Türken. Das trägt sicher zur allgemeinen Sicherheit bei. Und den Herrn Gülen zum Jahrestag des Putsches am Besten auch noch zum Thema einladen: Warum verstehen die Türken nicht, dass sie in Europa nichts verloren haben und sie das machen sollen was wir so gerade als "unsere Wertegemeinschaft" nennen.

Man muss eigentlich immer gespannter werden, was bei diesen ominösen "Werteschulungen" für Migranten geschult wird. Schönwettermoralisten und -demokraten, die bei Schlechtwetter kaum von den bösen Achsenstrategien unterschieden werden können. Außer, dass sie immer schon besser im Marketing waren. "Embedded" Journalismus in einem "embedded" Rechtsstaat, der einer "embedded" Demokratie selbstgefällig huldigt, deren Regeln derart "situationselastisch" sind, dass irgendwie alles geht. Jetzt fehlt nur noch der Friedensnobelpreis für Donald T. Geht sicher auch irgendwie. Und manche glauben den Schmäh wirklich - die sitzen in der Mainstream-Blase im globalen Echoraum der 5Eyes-NYSE. Geh 20 sitzen da und haben NICHTS aber auch gar NICHTS an Lösungskompetenzen vorzubringen. Weiter wie bisher - lokal beherrschbare Kriege, Wirtschaftskriege, Aufrüstung, Kampf um die Ressourcen - Welt-Hegemonie der weißen Kultur. (nebenbei würden die NOx-Ausstöße der US-Kriegsmaschinerie massiv interessieren - wobei diese Verschmutzung wohl das geringste Problem dabei ist.

DI Mathias Gruböck                                                                                           Baden, 10.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

PfP-Friedenspfeiferl

https://www.facebook.com/rtdeutsch/photos/rpp.472061332924101/1040071809456381/?type=3&theater

Motte Allerechtevorbehalten Naja, wahrscheinlich gab es Probleme mit dem Opiumnachschub. Immerhin gibt es seit dem Engagement der USA in Afghanistan ja parallel einen massiven Anstieg an Opiatabhängigen in den USA. Bevor die Menschen in der Heimat ihre Versorgungssicherheit einbüßen kann man ja den Al Kaida-Taliban-IS-Terrorbrands ein bisschen beim Nachschub helfen. Geht ja nur um die humanitäre Pflicht die verschreibungspflichtige Medikamentensituation zu stabilisieren. So über Feindbilder hinweg. Erntehilfe halt.

Drogenmafia und Opiumclans sind eben auch fast so etwas wie NGO's denen man zumindest ein paar Transportflüge von Mensch und Material in alle Richtungen zugestehen muss. Der Transport über den Landweg ist doch viel zu mühsam und gefährlich, da können die NATO-Truppen nicht für die Sicherheit des Opiums garantieren. Rent a Copter for your Helicopium. Im Abtausch gegen ein bisschen Waffen und Betriebsmittel. Alles für die westliche Friedenswolke aus dem Opiumpfeiferl. Schöne Partnerschaft für den Frieden. PfP.

DI Mathias Gruböck                                                                                                   Baden, 10.07.2017

Unternhemens- und Organisationsberater

Proporz-Sicherheit

http://noe.orf.at/news/stories/2853871/

Das heißt 850 Soldaten schützen die Bevölkerung vor Anschlägen!? Ist die Bevölkerung von Mauerbach durch fremde Armeen bedroht? Oder lässt es das BH zu, dass die eigene Bevölkerung wegen des OSZE-Treffens gefährdet wird? In Wirklichkeit braucht es des Terminus der "Bedrohung der Bevölkerung" damit auch das rote Bundesheer bei den schwarzen Polizeiaufgaben in NÖ mitmachen darf. Weil, wenn nur ein Sicherheitsrisiko für die OSZE-Außenminister gegeben wäre, dann dürfte das Bundesheer nicht mitmischen. Außer der Luftraumüberwachung, was aber sowieso die Aufgabe des Bundesheeres ist, unbekannte Flugzeuge abzufangen. Laut BH-Expertengruppe kann das BH derzeit aber nur zwischen 0800 und 2000 schnelle Flugkörper abfangen, da die Eurofighter ja angeblich nicht Nacht-diensttauglich sind. Oder es wird jedenfalls so dargestellt, damit man sich neue US-Flieger oder BAE-Flieger kaufen kann. Also ist jedenfalls die Bevölkerung gefährdet - folgerichtig  müsste man den Bürgermeister von Mauerbach wegen Gemeingefährdung anzeigen, oder? Der ÖVP-Jünger aus NÖ glaubt hoffentlich nicht wirklich seinen eigenen Schmäh in Bezug auf Image-Gewinn und so. Lustig ist auch die ORF.at Überschift: Strengste Sicherheit - bisher gab es nur strengste Kontrollen, strengste Freiheitseinschränkungen, strengste Überwachung und strengste Geheimhaltung - neu ist hier der Begriff "Strengste Sicherheit", offenbar indem man vorher die Bevölkerung gefährdet und alle dazu zwingt mehr oder weniger in den Häusern zu bleiben. Das ist das Ziel: Ausgangssperre zur eigenen Sicherheit und vor jeder Haustüre steht dann eine Soldatin zur Bewachung.

DI Mathias Gruböck                                                                                         Baden, 10.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

WG: Werte und Normen

 

Von: Moe
Gesendet: Sonntag, 9. Juli 2017 14:10
An: mediensprecher@vfgh.gv.at
Betreff: Werte und Normen

 

Sehr geehrter Herr Sablatnig,

 

in der derzeit anhaltenden Diskussion über Sprache, Werte und Normen ist mir Ihr Internetauftritt aufgefallen. Wenn ich die Funktion des Pressesprechers des Verfassungsgerichtshofes richtig verstehe, dann ist das doch eine offizielle Funktion. Jetzt ist mir aus meinen Zeiten aus der Telekomderegulierung und der Internetblase durchaus die Turnschuh-affine und Krawatten-averse Knitterlook-Szene aus den Start-Up-IT-Buden bekannt. Alle per Du, T-Shirt und als Statement keine Krawatte. Auf der anderen Seite kenne ich auch die Zugänge der iranischen Revolutionäre gegen das westliche Zeichen von westlicher Kultur-Hegemonie und Dresscode (deutsch Bekleidungsvorschrift (klingt aber auf Deutsch ganz komisch altbacken)).

 

In Bezug auf diese beiden Werthaltungen, welcher dieser beiden Subkulturen (oder neuen Leitkulturen) wollen Sie mit Ihrem Internetauftritt Rechnung tragen? Ist großgeschriebene 3. Person im Schriftverkehr am Verfassungsgerichtshof noch angesagt oder kann ich Sie gleich per Du anreden, da es ja im Englischen Sprachraum auch keine Höflichkeitsform in der Anrede gibt. Also ist jetzt  Du oder du aber ohne Vornahmen die gewünschte Form am VfGH? Wie steht es mit dem Talar und der Ansprache mit akademischen Graden?

 

Da Sie den obersten Knopf an Ihrem Hemd nicht geschlossen halten gehe ich wohl richtig in der Annahme, dass Sie sich hier nicht dem persischen Kulturstatement verbunden fühlen sondern viel mehr dem Trend sich eine Anheimung von Modernität, Jugendlichkeit und Zukunftsorientiertheit durch übernahmen von Modetrends aus Übersee zu geben, folgen. Nimmt der VfGH eigentlich irgendwie Einfluss auf die Werteschulungen, die wir Migranten und Flüchtlinge angedeihen lassen?

 

Ich kenne durchaus die Diskussionen über die Obsoleszenz der unterschiedlichsten sozialen Normen – die Frage wird aber dann bald auch dahin ausgedehnt werden ob es einer „altvatrischen" Deutschen Sprache überhaupt noch bedarf, da ein überwiegender Teil der Informationen (Forschung, Wissen, Markt, Dienstleistung, Finanz) auf Englisch gespeichert werden – und der Zug immer mehr in Richtung Englisch als 2. Erstsprache geht. Wegen der Leitkultur und der Modernität. Ich gehe  davon aus, dass Ihr Auftritt bewusst den Standpunkt des VfGH in Bezug auf sozialer Normen gibt, immerhin eine Instanz des obersten Normenschutzes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater

2500 Baden

 

Sicherung der Grundwerte durch den Verfassungsgerichtshof

Einer der grundlegenden Werte in Österreich stellt die Neutralität dar. Im Zuge der Werteschulung von Menschen mit anderen Werten, die Österreich aufgenommen hat, stellt die Verfassung wohl den zentralen Ansatz dar.

 

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.
StF: BGBl. Nr. 211/1955 (NR: GP VII RV 520 u. 598 AB 626 S. 80. BR: S. 109.)

 

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. (RIS)

 

Im exakten Gegensatz hierzu präsentiert das Österreichische Bundesheer sich in einer militärischen Kooperation mit der NATO und NATO-Partnern zu befinden. Unter anderem gelten hier auch Staaten, die sich aktuell in kriegerischen Auseinandersetzungen befinden (Ukraine) als Kooperationspartner des Österreichischen Bundesheeres. Bundesheerangehörige in Assistenztruppenkörpern der ukrainischen Armee (hauptsächlich durch legalisierte Kämpfer aus NATO- und PfP-Ländern gestellt) deuten auf eine weitere, sehr flexible Auslegung dieser Partnerschaftsverhältnisse hin.

 

Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I)

10 Jahre in der PfP (Partnership for Peace)

Seit nunmehr zehn Jahren nimmt Österreich an der NATO-Initiative Partnership for Peace (PfP) teil. Für das Österreichische Bundesheer hat sich damit ein Feld der Zusammenarbeit eröffnet, das eine praktische militärische Kooperation von insgesamt 46 Nationen (26 NATO-Nationen und 20 Partnernationen) im Euro-Atlantischen Raum zulässt. Dabei kann jedes Land bilateral mit der NATO die Bereiche festlegen, in denen es mit der NATO und den übrigen Mitgliedern der PfP zusammenarbeiten will.

Seit 1995, dem Beitrittsjahr Österreichs zur Partnerschaft für den Frieden, haben bereits mehr als 10 000 österreichische Soldaten an den verschiedensten Aktivitäten im Rahmen der PfP teilgenommen, einschließlich der Truppengestellung für von der NATO-geführte Operationen. (Homepage BH)

Seit dem 11.09.2001 führt die NATO mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege durch. Dadurch sah sich der österreichische Gesetzgeber gezwungen den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung mit Wirkung 30.09.2002 ersatzlos aufzuheben um sich selbst nicht durch die verpartnerschaftliche Teilnahme an Unterstützungsleistungen bei diesen Angriffskriegen direkt strafbar zu machen. Dies stellt eine massive Umgehungsgesetzgebung dar um unsanktioniert das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immer währende Neutralität Österreichs brechen zu können.

Zuletzt angestrebte militärische Zertifizierungen des österreichischen Bundesheeres entlang von NATO-Rüstungs- und Einsatznormen stellen einen eindeutigen Beweis für eine faktische Mitgliedschaft in einem Militärbündnis dar. Laut gängiger Rechtsmeinung reichen bereits vage Verbindungen über soziale Medien für den strafrechtlichen Tatbestand der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung oder die Reise in ein Gebiet um sich illegal militärischen Gemeinschaften angeschlossen zu haben.

Jetzt haben die gesetzgebenden Parteien auf Grund der missliebigen Vorgänge im Zuge diverser Wahlanfechtungen anscheinend die Staatsgerichtbarkeit des Verfassungsgerichtes beschnitten oder zumindest verändert, da §142 irgendwie doch zeitgleich mit dem Amtsantritt des neugewählten Bundespräsidenten (31.12.2016) geändert wurde.

Staatsgerichtsbarkeit (Art. 142 und Art. 143 B-VG): Im Rahmen dieser Kompetenz entscheidet der VfGH über die Anklage von obersten Organen des Bundes oder der Länder wegen Verletzung der Bundesverfassung. Die Sanktionen reichen von der Ermahnung bis zur Amtsenthebung und dem zeitlich befristeten Entzug der politischen Rechte. Wird durch die Verletzung der Bundesverfassung auch ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt, dann hat der VfGH auch über die strafrechtliche Verurteilung zu entscheiden. (Wikipedia)

Wie viel mehr muss sich Österreich dem Militärbündnis NATO noch anschließen bis der Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass es sich dabei um einen Bruch des Neutralitätsgesetzes handelt? Inwieweit verteidigen österreichische Rüstungsgüter im Wert von zumindest 50 Millionen Euro und BH-Angehörige in Afghanistan selbständig und immerwährend die österreichische Neutralität?

Im Zuge der Volksabstimmung zum EU-Beitritt wurde den stimmberechtigten Wählern versichert, dass die Verfassungsbestimmungen bezüglich der Neutralität vollinhaltlich erhalten blieben. Erlaubt das Verfassungsgericht jetzt konkludent dass man alle Verfassungsbestimmungen derart aushöhlen kann wie den Absatz 2 des Neutralitätsgesetzes? Wozu gibt es dann überhaupt eine Verfassung, wenn man gewisse Dinge einfach anders nennen muss und schon ist man ein „ko-operativer Partner" und damit kein Mitglied in einem Militärbündnis? Warum stürzen Panzer der deutschen Bundeswehr am Truppenübungsplatz Lizum/Walchen ab ohne, dass das Verfassungsgericht hinterfrägt was deutsche Truppenkörper auf österreichischen Truppen-Übungsplätzen machen. War das Neutralitätsgesetz nicht letzten Endes die Lösung für die Probleme die daraus entstanden sind, dass sich ganz viele deutsche Truppenkörper in Österreich aufgehalten haben und Österreicher sich gezwungen sahen diese Truppenkörper in der Ukraine, Nordafrika, dem Baltikum u.v.a.m zu unterstützen? So wie heutzutage in Afghanistan, Syrien, Libyen, im neugeformten Kurdistan (Irak, Syrien, (Türkei, (Iran))) und sonstwo?

Wie lange kann man Verfassungsgesetze derart flexibilisieren, dass auch genau das Gegenteil möglich ist, ohne, dass es einem Verfassungsgerichtshof auffällt? Klar ist diese Art sich politisch am einfachsten irgendwie durchzuwurschteln auch fast Teil des österreichischen Wertekataloges – aber eben nicht der Verfassung. Die österreichische immerwährende Neutralität ist mittlerweile durchsichtiger als des „Kaisers neue Kleider". Die Frage bleibt aber, wozu man sich selbst dauernd Regeln gibt um sie dann mit noch mehr Aufwand und rechtlichen Verballhornungen flexibel zu unterlaufen?

Wahrscheinlich ist das Verfassungsgericht nicht für so direkte Fragen zu  Verfassungsthemen zuständig, möchte auch noch warten wie die nächsten Wahlen ausgehen oder ob es der Staatsräson und deren vertretenden Parteien gut tut auf Zuruf von Transatlantikern neue Waffensysteme bei ihnen zu kaufen. Und wenn das Verfassungsgericht noch einmal so gegen den Willen der Herrn Lopatka und Schieder entscheidet, dann gibt es auch gleich das Gesetz, dass die proportionalen Delegierten der einzelnen Parteien im Verfassungsgerichtshof ihre Rechtsfindung öffentlich bekanntgeben müssen um dann, bei Nichtgefallen, anonyme Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gewärtigen zu müssen (aber das sind ja nur die Semi-Profis vom BVwG, die noch eine Chance bekommen haben „richtig" zu entscheiden und nicht nach dem was das Parlament alles nur „formal" aufrecht erhält (wie zum Beispiel Klimaschutzziele).)

Vielleicht könnte sich auch Herr Dr. Schinzer mit dem Thema Neutralitätsgefährdung beschäftigen, da er ja ein so neutrales Gespür für politische Themen hat und es auch gleich in staatlichen Medien am kurzen Weg publiziert.

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater

Am Flachhard 24

2500 Baden

 

Fwd: Förderungsantrag eines Privatkontos für Kinderhilfe

-------- Forwarded Message --------

Subject:	Förderungsantrag eines Privatkontos für Kinderhilfe
Date:	Tue, 7 Feb 2017 09:00:29 +0100
From:	MG <m.gruboeck@gmx.at>
To:	post.lad2@noel.gv.at
CC:	wksta.leitung@justiz.gv.at, sonja.hassa@justiz.gv.at

Sehr geehrte niederösterreichische Landesregierung, 

im Zuge der Diskussionen um die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung stellte 

vor Kurzem die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien fest, dass sie ohne 

ein Ermittlungsverfahren einzuleiten feststellen könne, dass die 

mannigfaltigen Stiftungszwecke Stiftungszwecke sind und daß es hier zu 

keinerlei Geschenksannahmen oder korruptiven Handlungen gekommen sei. 

Das Thema "Kinder in Not" wird immer wieder gerne von den Spezialisten 

für Stiftungsrecht (wie dem ÖVP-Protegee Dr. Gerhard Toifl bei seinen 

Stiftungsgründungen im Zuge von Schmiergeldzahlungen im 

F1-Hypo-Bayern-LB Vorstandsumfeld und anderen Kompensationszahlungen 

(Stiftung Sonnenschein) - bei denen österreichische Finanzbehörden auch 

laufend die vollkommene Rechtskonformität attestierten) herangezogen um 

sich einen sozialen Anstrich zu geben. Auch das nunmehr 8-jährige Planen 

von Überlegungen bezüglich einer Akademie für den ländlichen Raum im 

Zuge einer personenbezogenen Privatstiftung sind sicherlich vollkommen 

unauffällig. Vielmehr dient diese Stiftung wahrscheinlich eher der 

Verschleierung von Alimentszahlungen für die unehelichen Kinder des 

Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Daher die Privatstiftung. Kinder 

in Not sind wohl auch uneheliche Kinder eines Landesfürsten, deren 

Alimentation im Geheimen von statten gehen muss. Auch irgendeine 

Kompensationszahlung für die außerehelichen Beziehungspartnerinnen 

unseres christlich-sozialen Landesvaters kann man über 

"Landesakademie-Planungs-Honorare" wohl viel leichter abwickeln als über 

ein Landespersonalverrechnungsstelle. 

Da ich jetzt auch sehr viel plane und nachdenke (auch über den 

ländlichen Raum - speziell in Nondorf, einem Ort der dem Herrn 

Ex-Finanzlandesrat Sobotka durchaus auch ans Herz gewachsen ist) 

und  auch eine Menge an Kindern habe, die, Dank der Anstrengungen des 

Jugendamtes Baden und des Amts der niederösterreichischen 

Landesregierung auch durchaus in Not geraten sind, möchte ich den Antrag 

an die Landesregierung stellen mein Privatkonto (der Herr Toifl war aus 

verschiedenen Gründen für mich nicht bereit stifterisch tätig zu werden) 

mit jährlich 350.000.- Euro Förderung zu versehen. Ich würde im Gegenzug 

auch aufhören Geldwäscheaktivitäten der Herrn Amts- und Würdenträger 

nachzuvollziehen, so wie es sich der Herr OStA Johann Fuchs schon seit 

Jahren wünscht und sein Möglichstes in diese Richtung auch unternimmt. 

Falls es für die Förderungsberechtigung durch die NÖ-Landesregierung 

notwendig ist eine Privatsstifung zu haben kann ich nur versuchen 

mauritianische Offshore-Konstrukte aufzubauen. Vielleicht geht auch 

etwas über Raiffeisen und Singapore und Herrn Stepic. Die serbische 

Investitionsschiene und Herrn Mensdorff-Pouilly würde ich im Zuge einer 

doch eher sozialen Förderung nicht wieder beschreiten. Auch die 

Konstruktionen über Italien und die Schweiz sind in letzter Zeit 

vielleicht etwas überstrapaziert worden.    In der Hoffnung eines 

positiven Bescheides bezüglich meines  Förderungsansuchens verbleibe ich 

mit untertänigsten Grüßen 

DI Mathias Gruböck 

Unternehmens- und Organisationsberater 

Am Flachhard 24 

2500 Baden - Niederösterreich      

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Verwirrende Presseaussendung

Sehr geehrter Herr Hirsch,

können Sie bitte erläutern, inwieweit bei den diffus kommunizierten
"Kosteneinsparungen" der "Ein-Flotten-Systeme" zwischen OPEX und CAPEX
changiert wird? Um wieviel werden die Kosten (TCO?) von derzeit maximal
170 Millionen Euro pro Jahr für die Luftraumüberwachung durch die
Neubeschaffung reduziert? Inwieweit werden bei den Rechenspielen
"Rückforderungen" auf Grund von Klagsforderungen bei österreichischen
Gerichten, die noch nicht entschieden sind (sofern man von einer
Unabhängigkeit von österreichischen Gerichten gegenüber staatlichen
Institutionen ausgehen sollte), als positiv beschieden vorausgesetzt?
Gibt es eine Berechnung der Sonderabschreibungen für die vorzeitige
Neubeschaffung von Kampfjets (diese gehen natürlich nicht in die
Betriebskosten ein) Kann eine, wie immer zusammengesetzte branchennahe
Expertenkommission die Vernichtung von Staatseigentum anregen und dies
auch noch als "Betriebskostenreduktion" für die Erhaltung der
österreichischen Neutralität gesundrechnen?

Anscheinend sind hier US-Leasing-Konstruktionen angedacht. In der
Luftraumüberwachung ist es an sich bereits sehr verbreitet
österreichische Hard- und Software an US-Fonds zu verkaufen und dann
zurückzuleasen oder das Equipment direkt von US-Behörden subventionieren
zu lassen (vergl. Königswarte). Inwieweit stellt ein zunehmender
Einfluss durch US-basierte Eigentümer einer wachsenden Anzahl von
Systemteilen der österreichischen Luftraumüberwachung (und damit einer
letztinstanzlichen Unterwerfung unter US-Juristdiktion) eine
Unterminierung der Hoheitsverwaltung und des Gewaltmonopols des
österreichischen Staates und des Rechtsrahmens des EUGH dar?

Welche Änderungen im Luftraumbedrohungsbild ergaben sich seit der
Reduktion der Eurofighter von 24 auf 15 Stück durch einen Parteifreund
und Amtsvorgänger von Herrn Minister Doskozil? Stellt das nicht einen
vollkommenen Bauernfängerschmäh dar, wenn man ein paar Jahre später
Ausbildungsflugzeuge zu den fehlenden (?) Überschallkampfflugzeugen
macht? Indem man dann die Systemgemeinkosten in Folge die neue erhöhte
Anzahl an Flotten-System-Jets umlegt bekommt man automatisch bessere
Vollkostensätze pro Betriebsstunde. Inwieweit wurde ermittelt wie man
die Betriebskosten/Stunde durch Aufstockung auf die ursprünglichen 24
Eurofighter-Jets reduzieren kann? Was genau hat es mit der immer wieder
von BH-Seite lancierten mangelnden Nachtflugfähigkeit des Eurofighters
auf sich - besteht diese nicht eher auf Grund der bisher mangelnden
Eingliederung in NATO-Flugleitsysteme? Ist geplant sich für
NATO-Militäreinsätze mittels system-kompatiblen Kampfgerät zu
zertifizieren, da feindliches Fluggerät normaler Weise keine Reichweiten
bis zum österreichischen Hoheitsgebiet hat.

Würde der Ankauf von BAE-Saab oder General-Dynamics Kampfflugzeugen der
von Minister Doskozil angestrebten NATO-Zertifizierung und -Einbindung
des österreichischen Luftraumüberwachungssystems dienlich sein?
Inwieweit entspricht es einer immerwährenden Neutralität, wenn die de
facto Verfügungsgewalt über militärische Einrichtungen einem
ausländischen Militärbündnis weitestgehend übereignet wird (mit welchen
formalen Winkelzügen auch immer)? Hat Österreich, als angegliedertes
Mitglied der NATO ("Partnerschaft für den Frieden") die Beschlüsse über
die Aufrüstung von mindestens 2% vom BIP mitzuvollziehen und daher neue
Mittel in Milliärdenhöhe in die Luftraumüberwachung zu stecken?

Prinzipiell wirkt es verstörend, dass eine vorzeitige Abschreibung von
Betriebsmitteln und eine gleichzeitige Neubeschaffung mit allen
dazugehörenden Nebenkosten als Einsparung verkauft wird. Vielleicht kann
das Bundesheer diese Konzepte auch der Automobilindustrie zur Verfügung
stellen um das BIP und damit zeitgleich die Aufrüstungsausgaben zu
erhöhen? Wobei, diesmal soll es ja keine Kompensationsgeschäfte geben,
da die Gelder direkt dem US/BAE-militärisch wirtschaftlichen Komplex
bleiben sollen. (Hierbei sei noch angemerkt, dass auch BAE alsbald nicht
mehr der EU-Wirtschaft angehören wird)

Vielen Dank jedenfalls, dass Sie hier für Aufklärung sorgen können.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater

2500 Baden


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https://www.avast.com/antivirus

Was kostet die Welt?

https://netzpolitik.org/2017/kampfdrohnen-der-bundeswehr-lieblingsraketen-duerfen-nicht-mit-us-modell-fliegen/

Ein Schritt zurück: Kann irgendwer erklären warum eine Armee, die rein zur Verteidigung des Staatsgebietes verpflichtet ist überhaupt Kampfdrohnen benötigt? Vielleicht reduziert die Reduktuion an irgendwelchen Kriegen sich zu beteiligen direkt proportional die Gefahr von Menschen, die dort bombardiert wurden ebenfalls angegriffen zu werden. Diese Drohnen haben sich speziell daher als so wichtig für Vorwärtsverteidigungskriege herausgestellt, da sie endlose Weiten von ölreichen Gebieten remote kontrollierbar machen. Schaut man sich die Schneise die jetzt die tillerson-ex-exxon "Verteidigungsminister" jetzt von der IS in Syrien "zurückerobert" haben ganz genau an, dann deutet die Form dieses vollkommen wüsten Gebietes sehr stark auf eine Pipeline-Trasse hin. Da müssen die Deutschen natürlich den globalisierten Exxonisten den Rest von diesen destabilisierten Einreiseverbotlern vom Hals halten. Oder eben aufnehmen. Noch einmal: Wo genau steht, dass Deutschland in Nordafrika Verantwortung trägt, wo genau steht, dass Deutschland in Afghanistan die geostrategischen Entsatz-Truppen mit Drohnenankauf für die USA spielen sollen? Was sagt da ein Grundgesetz dazu. Ahh - das ist der Trick: die Globalisierung stellt die Weltherrschaft des Geldes her, da sie sich durch internationale Sonderrechtsformen (Geheimgerichte, Steuerdeals) über nationale Gesetze stellt. Dieses wiederum kann die Globalisierung im Gegenteil für ihre Macht nutzen, da sie jedweden Widerstand durch die lobby-synchronisierten nationalen Rechtssysteme untergräbt. Einzelne nationale Regierungen und Bewegungen, die die Hegemonie der Globalisierung kappen wollen, werden in konzertierten Aktionen isoliert. Jede Schutzgelderpressung fängt mit einer Destabilisierung des Sicherheitsniveaus an um dann sofort die Versicherungs-Lösungen anbieten zu können. Die meisten ehemaligen Soldaten und Söldner der westlichen "Friedensschafferheere" sind nach ihrem Kontrakt dann Risiko-, Motivations- oder Sicherheitsberater. Also zuerst gehen sie irgendwo hin und bringen Menschen in fremden Ländern um, um dann in der, dadurch destabilisierten Lage die Menschen in Sicherheitsfragen zu braten - im allgemeinen wiederum meist durch "Ausschalten des Feindes". Und die Bundeswehr fliegt dann auch irgendwo dort herum um wie genau Deutschland zu verteidigen? Wozu braucht ein deutscher Militär eine US-Kampfdrohne? Weil Deutschland nicht weiß wie es sonst auf die 2% vom BIP-Schutzgelder an die US-Waffenlobby zahlen kann?

Kann jemand von diesen Risikomanagern klar darlegen warum in einer globalisierten Welt der nukleare Overkill als Sicherheitsparadigma des kalten Krieges nicht mehr gilt? Weil es überhaupt nicht mehr um die Menschen geht? Weil Steueroasen-Karibik-Inseln gemeinhin nicht zu nahe an Sprengkopfzielen liegen? Weil das die Globalisierung beherrschende Geld die Selbstwahrnehmung hat unsterblich zu sein? Menschen können ja bekanntlich Geld nicht essen, aber Geld ernährt sich schon längst über abstruse mathematische Konstrukte und superschnelle Supercomputer, die nicht einmal das Militär besitzt, von sich selbst.

DI Mathias Gruböck                                                                                      Baden, 06.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

WG: Vorstudie zu islamischen Kindergärten

Sehr geehrter Herr Fleischmann,

ich habe Ihnen im Jahre 2015 beigefügtes Mail geschickt und kann zu meinem Leidwesen Ihre Antwort nirgends finden. Könnten Sie bitte so nett sein und Ihr Antwortschreiben nochmals zuschicken.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater

2500 Baden

Gesendet von Mail für Windows 10

Von: Motte
Gesendet: Mittwoch, 5. Juli 2017 16:50
An: m.gruboeck@gmx.at
Betreff: Fwd: Vorstudie zu islamischen Kindergärten

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:	Vorstudie zu islamischen Kindergärten
Datum:	Sun, 13 Dec 2015 13:14:11 +0100
Von:	Mathias Gruböck <m.gruboeck@gmx.at>
An:	gerald.fleischmann@bmeia.gv.at
Kopie (CC):	Mathew Koeburg <koeburg@gmail.com>

Sehr geehrer Herr Fleischmann,

Sie werden in der, anscheinend dreiseitigen Vorstudie - "Muslimische 

Kindergärten und Gruppen in Wien" als Ansprechpartner genannt. Bitte um 

die Darlegung von folgenden angeblichen Erkenntnissen aus einer 

Vorstudie, die von Ihrem Haus in Auftrag gegeben wurde.

1.) Um wieviele Gruppen und Kindergärten handelt es sich bei dem 

Terminus "ein nicht zu gering zu schätzender Teil der islamischen 

Kindergärten"? Gibt es hier Zahlen der Schätzung durch das Institut für 

islamische Studien?

2.) Ist eine Überprüfung von englischen, amerikanischen, französischen 

und anderskonfessionellen Kindergärten ebenfalls von Ihrem Ministerium 

geplant? Deutschkenntnisse der ErzieherInnen, religiöse Soziallehren, 

Frauenbilder, usw?

3.) Wurden gegen die inkriminierten islamistischen und salafistischen 

Trägervereine Ermittlungsverfahren eingeleitet oder sind diese aktuell 

im Laufen? Gibt es einen Katalog in Ihrem Integrationministerium über 

Glaubens- und Religionsgrundlagen die verboten oder wegen 

Pluralitätsgefährdung nicht tradiiert werden dürfen? Gibt es Religionen 

die prinzipiell nicht pluralitätsfähig sind (wenn ja - welche)? Gibt es 

eine neue Verordnung in Bezug auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, 

dass dieses Religionen eine Pluralitätsfähigkeit vorschreibt und nicht 

dem Staat eine Pluralitätsfähigkeit bezüglich der Religionen?

4.) Gibt es eine Liste oder eine Definition in Ihrem Haus ab wann 

Glaubensüberzeugungen als radikal eingestuft werden können? Gibt es 

solche Listen für alle Religionen? Untersucht Ihr Haus auch die Konzepte 

des Salafismus und des Papstums auf 

Verfassungswidrigkeit/Aulsandfinanzierung.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie meine vollkommene Verwirrung durch 

den sehr vagen, durch Zahlen so gut wie nicht belasteten Vorbericht 

etwas erhellen könnten. Eine der zentrale Aussage dieses Vorberichtes 

war, dass sich die Eltern der Kinder offenbar diese Formen von 

religiöser Erziehung für ihre Kinder wünschen. Inwieweit sind hier 

Schulungen und Überwachungsmaßnamen Ihres Ministeriums angedacht, dass 

diese Menschen keine falschen religiösen Überzeugungen in unsere 

pluralistische Gesellschaft durch ihre Kinder einführen? Sind hier 

Maßnahmen mit den Jugendämtern koordiniert gegen diese Religionen und 

falschen Überzeugungen vorzugehen geplant? Gibt es Planungen für die 

Förderung der Integration durch geordnete Heimerziehung der Kinder in 

einem pluralistisch-abendländischen Rahmen?

Vielen Dank im Voraus für die Aufklärung über die Stoßrichtung Ihrer 

Integrationsbemühungen und ein gesegnetes Fest zu Christi Geburt

DI Mathias Gruböck                         Baden, 13.12.2015

Unternehmens- und Organisationsberater

Der NATOd der Neutralität

http://orf.at/stories/2398058/

Seits ihr vollkommen bescheuert!? Neue Kampfjets als Sicherheitsoffensive für die NATO Zertifizierung des Herrn Doskocil!? Damit österreichische Flieger auch alle Staaten des Bösen unwestlichen Treibens mitbombardieren können. Ein paar F16 vom Herrn Trump kaufen? Und ich dachte immer die EUSA mit ihrer Militärmacht sind nur für den Frieden da. Wusste gar nicht, dass das Bombardieren von anderen Staaten (Jugoslawien, Libyen, Irak, Sudan, Libanon, Syrien, Gaza, Afghanistan, Kolumbien, Panama, Jemen, Ukraine, uvm) so viel Frieden schafft, dass man vor Entspannung Totalüberwachungsstaaten baut, die China, Saudiarabien, die DDR und andere Regime locker in den Schatten stellt. "Staatsverweigerer" und der Erhalt des Amtsgeheimnisses sind die Hauptziel der staatlichen Strukturen, die nur einen wirklichen Feind kennen: den Staatsbürger, der Rechte ausüben und nicht nur auf dem Papier haben will. Stell dir vor, jeder Staatsbürger wollte frei und unkontrollierbar selbstbestimmt sein!? Da wird man aber sofort besachwaltert von diesen Strukturen, die es ja nur gut meinen (vor allem mit sich und ihresgleichen). Die Gewaltbereitschaft des Staates Österreich gegen "Abweichler" ist unglaublich alltäglich. So wie der gleichzeitige strukturelle Schutz seiner "Diener". Was wäre ein Herr Minister Sobotka wohl vor 70 Jahren gewesen, wo hätte er seine Kernkompetenzen wohl damals lächelnd ausgelebt? Die Gunst der späten Geburt..

DI Mathias Gruböck                                                                                       Baden, 05.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Verfassungsschutz in schräger Verfassung

https://netzpolitik.org/2017/verfassungsschutz-sieht-bundestagswahl-durch-russland-bedroht/

Motte Allerechtevorbehalten Lustig, der Frame "russischer Hacker" ist sowas von Politmarketing. Ganz klar ist noch nicht ob es sich dabei um Putin himself oder die russische Mafia handeln soll. Oder gar eine bewusste Vermischung beider Stereotypen. Bevor die Ukaine in die westliche Wertegemeinschaft eingegliedert wurde, waren es lustiger Weise noch laufend ukrainische Hacker, die uns Ungemach bereiteten. Die russischen Geheimdienste sind die einzigen Geheimdienste die weltweit so deppert sind so zu agieren, dass man die Spuren bis zu Herrn Putin zurückverfolgen kann. Da können NSA-Backdoors und US-Totalüberwachungen auffliegen wie sie wollen. Die US-Dienste wären noch nie auf die Idee gekommen, die Journalisten und Congressabgeordneten die ihnen nicht genehm berichten via Russland, Nordkorea oder China zu überwachen und anzugreifen. Die Achse des Bösen mit Herrn Putin als Widergänger des absolut Bösen haben ja nicht einmal eine bestimmte Präferenz in der phantasierten Einflussnahme auf die Wahl?! Was genau wollten die Russen beeinflussen? Sigmar Gabriel zurückholen? CSU-Kanzlerkandidaten küren? Mit "fake" Falschnachrichten (also Unwahrheiten) bei einer Wahl zu operieren haben wohl jetzt auch die Russen erfunden? Oder ist der zeitlich präzise Verfassungsschutzbericht nicht auch Teil der Selffulfilling-Prophesy-Angst vor Wahlbeeinflussung? Wahlbeeinflussung durch Panikmache vor Wahlbeeinflussung. Das ist lustig. Die einzigen die bisher nachgewiesen deutsche Amtsträger abgehört haben sind die US-Dienste. Das wurde aber aus mangelndem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalt (und vertraglichen Regelungen, dass die US-Dienste das eigentlich rechtmäßig dürfen) nicht weiter verfolgt. Die US-Dienste nehmen aber im Gegensatz zu den bösen bösen "RH - russischen Hackern" nie Einfluss auf irgendwas was in Europa passiert - sicher nicht. Die wollen nur zuhören weil ihnen sonst fad wird.

DI Mathias Gruböck                                                                                        Baden, 05.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater