Es ist schon
etwas eigenartig, dass eine gewisse Gruppe von Menschen innerhalb der
EU die EU laufend für gescheitert erklären, nur weil nicht alle
Mitgliedsstaaten unbeschränkt Migranten und Flüchtlinge von
außerhalb der EU aufnehmen und integrieren wollen.
Asyl wir hier
eindeutig als Migration definiert, also nicht Schutz vor Verfolgung
sondern unbegrenzt neue EU-Bürger zu generieren. Zudem werden
Milchmädchenrechnungen angestellt, als ob es in den letzten 70
Jahren keinerlei Migration und Integration von Millionen Menschen in
der EU gegeben hätte. Jetzt rechnet man einfach 500 Millionen +
5 Millionen (pro Jahr!) und meint, dass sei überhaupt nichts. 5
Millionen Menschen ist die Bevölkerung so manches kleinen
europäischen Landes in die wir Migranten laufend zurückschicken.
Dann gibt es
noch lauter diffuse Konzepte wie die Verteilung der Flüchtlinge auf
alle EU-Länder oder Asyl auf Zeit (sehr interessant, dass jetzt
offenbar Asylrecht über das Bestehen des Asylgrundes besteht - also
doch Migration). Wie soll eine Verteilung von Flüchtlingsmigranten
innerhalb eines Schengenraumes funktionieren, wo sie doch jetzt schon
anscheinend überall dort hingehen wo sie hinwollen? Warum sollen
syrische Turkmenen in Rumänien bleiben, wenn ihre Verwandten bereits
in Hannover wohnen? Wie soll eine Solidarität innerhalb der EU
entstehen, wo jetzt Finanzkapital und Wirtschaft dafür werben, dass
man das billige Geld unbedingt in Asylwerber- und
Zuwanderergroßsiedlungen stecken soll? Das billige Geld kommt nicht
bei den ansässigen Gewerbetreibenden und Kreditwerbern an, da sie
nicht Basel-X-kreditwürdig sind. Wir schaffen angeblich sogar
Wirtschaftswachstum indem staatliche Stellen in Flüchtlingsströme
Schuldverschreibungen investieren.Das ist echt krank - der südliche
Teil der EU muss Schulden abbauen und in Zentral- und Nordeuropa
werden neue Schulden gemacht um den angeblichen unermeßlichen
Reichtum der EU-Staaten in ein exogenes Bevölkerungswachstum zu
stecken. Das ist super für viele Statistiken, wie die
Verschuldung/Kopf und dergleichen. Solange man die Asylwerber aus den
Arbeitslosenstatistiken herausrechnen kann, ist man da fast im
Gewinnen als Politiker.
Konzeptionell
gibt es da einen grundsätzlichen Fehler in der Asylgesetzgebung -
diese ist nicht für eine globalisierte Auslegung entwickelt worden.
Das Grundkonzept ist, dass ein Fluchtstaat von sicheren
Zufluchtsstaaten umgeben ist - also Nachbarschaftshilfe in der
Region. Das funktioniert auch - siehe Balkankriege, Ungarnaufstand
und Prager Frühling für Österreich. Sogar die Deutschen
Steuerflüchtlinge hat Österreich immer sehr bereitwillig
aufgenommen (:-)) Eine Globalisierung der Flüchtlingsströme führt
vor allem zu einem Geschäfts- und Strategiemodell für gewisse
Gruppen. Laut Aussage von Verfassungsrechtlern und Nachbarstaaten
muss Österreich unbegrenzt Asylwerber aufnehmen oder weiterleiten
oder durchleiten oder zurücknehmen oder anderweitig zu verteilen
versuchen. Genau genommen ist aber dann die Flüchtlingsverteilung
innerhalb der EU auch nicht Menschenrechtskonform. Also jeder Mensch
hat demnach in der EU 28 mal die Chance Asyl zu beantragen. Spannend
wird das ja jetzt mit der türkischen Visafreiheit wo doch die Türkei
nach Ansicht vieler kein sicheres Land mehr ist. Solange das
Asylrecht in Europa mehr beinhaltet als die Sicherheit vor Verfolgung
wird das einfach kolossal danebengehen. Europa hat keine Pflicht zum
Beispiel eine Million Russen, eine Million Nordkoreaner, eine Million
Tibeter, eine Million Kubaner, eine Million Indianer oder sonstwas
verpflichtend aufzunehmen wenn sie sich aus irgendeinem Grund auf den
Weg machen würden. Oder doch? Muss die EU jedem Menschen auf der
Welt der in seiner Heimat keine Lebensperspektiven sieht welche in
der EU gewähren um nicht als "unsolidarisch" zu scheitern?
Eines ist hier
ganz sicher - so funktioniert Gesellschaft sicher nicht - soviel
Unkonkretheit, Unschärfe und Fehlkonzeption führen zwangsläufig zu
einer Entsolidarisierung, da anscheinend niemanden innerhalb der EU
klar macht, was drinnen und was draußen ist. Und das ist eine
Grundforderung für die Bildung einer Gemeinschaft. Es wird kein
Fußballmatch, kein Fanklub oder sonstiges sportliches Team
funktionieren, wenn nicht einfach klar ersichtlich ist wer zu der
Heimmannschaft und wer zur Gastmannschaft gehört. Solange man nicht
genau weiß wer man selbst eigentlich genau ist, sollte man sich
nicht über mangelnde innere Solidarität beschweren. Ohne Grenzen
(Ober- Landes- Gemeinschafts-) gibt es keine Solidarität -
grenzenlose Solidarität ist Selbstaufgabe und führt automatisch zu
Verunsicherung, Konflikt und Chaos.
DI Mathias
Gruböck Nondorf, 19.03.2016
Unternehmens-
und Organisationsberater
beunruhigt.
