20 Mai 2019

Ösi StratCom Taskforce

https://www.facebook.com/thomas.gyoeroeg/posts/10214301400988972

Motte Allerechtevorbehalten Ein Europa für alle - das nehmen die US-Fonds sehr wörtlich - jedem das seine und Blackrock das Meiste :-) Leider reichte es nicht einfach nur gegen Nationalismus zu sein um ein Europa-einig-Vaterkontinent zu bekommen - ich glaub eher, das Gegenteil von Nationalismus wird Neoliberale Kolonialisierung von GOE (Good old Europe) sein. Europa verkommt zu einer hochpreisigen Provinz globaler Abcasher. Und wer ist Schuld? Natürlich die Russen! :-)



Genau die Russen waren es ... Gott sei Dank konnten die deutschen Medien im Postkastl fündig werden um zusammen mit den Bilderberg-Politikern zu großes Unheil durch ein zu eigenständig agierendes Österreich abzuwenden und den Vizekanzler im Amt gezielt ausschalten. Am Heldenplatz fanden sich darauf hin sofort und unorganisiert 30.000 (von grinsend-feixenden Staatsfernseh-Einklatschern gezählt) ein - um die Regierung zu stürzen und den vertieften Anschluss an Deutsch-Europa zu fordern. Gott sei Dank bewahren uns die westlichen Geheimdienste und die weitblickenden Eliten vor der kompletten Übernahme durch Vladimir und seinen Wingman Strache beim Korruptionsdreier. 

Vor nicht allzulanger Zeit hat ein amtierender Bundeskanzler noch viel mehr vollbracht, indem er sich einfach Millionen Euro aus Staatsbetrieben (ASFINAG ÖBB) als Verstaatlichtenminister abzweigte und der Krone zukommen ließ. Ich glaube, der hat das auch nicht dem Rechnungshof gemeldet? Wurscht - mir wär' es aus demokratischer Sicht lieber gewesen, wenn die Blau-türkis-schwarze Regierung einfach vom Souverän abgewählt worden wäre - einfach bei der nächsten Wahl und einfach demokratisch. Unerträglich nur jetzt die ganzen Gutmenschen, die moralsäuerlich Tututu machen, immer brav in die Kirche gehen und mit dem Gackisacki die Hinterlassenschaften ihrer Hunde einsammel. Pharisäer sind mir eigentlich genau so unsympathisch wie faschistoide Machtklüngel. Und vom Generaldirektor für JUSTIZ der alle möglichen "daschlogen" lassen will, redet jetzt kein Schwein mehr. Haltet den Dieb! Und deutsche Einflussnahme in österreichische Politik brauch ich eigentlich auch nicht - so es denn die Deutschen sind. Die dürfen doch gar nichts mehr machen ohne die Erlaubnis ihres BigBrothers und des Einverständnisses des abendländischen Kulturkonzipientens aus dem süd-süüüdeuropäischen Raum (das schreit ja fast nach einer Klage wegen Verhetzung und einem Jahr Bau - wo ist denn die EU-East-StratCom Task-Force wenn man sie braucht? Naja Österreich liegt ja verdammt östlich! Ah die haben nach der Strache-Projekt-Geschichte Zeitausgeleich bekommen)

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 20.05.2019
Analyst 

18 Mai 2019

Warum gerade jetzt?


Die Frage die man sich zu allererst stellen muss ist, warum dieses Video erst genau jetzt auftaucht, wenn es schon 2017 entstanden ist. Am 15. Oktober 2017 war die Nationalratswahl in Österreich. Also die Handschrift mit Lockvogel und Honeytrap und Russland schaut eher nach der damaligen SPÖ-Soros-Freund-Kern und Silberstein aus. Die Involvierung des BvT ist ebenfalls wahrscheinlich, ob der darauf folgenden „Ausmistaktion“. Auch wäre dadurch das überaus entspannte Lächeln des Herrn Schieder während des gesamten EU-Wahlkampfes mehr als erklärbar. Man erinnert sich auch, dass im Jänner 2018 ein Ministerbüro, ausgerechnet das von Herrn Strache verwanzt wurde. Das schaut schon mehr nach Geheimdienst aus, da die SPÖ zu der Zeit nicht mehr die Ressourcen und Muße hatte um Regierungsmitglieder zu überwachen.

Jetzt wäre sehr – sehr interessant zu welchem Lager die Staatsanwälte, die ihren Oberchef, Generaldirektor Pilnacek angezeigt haben gehören. Da kaum anzunehmen ist, dass die Linke oder schon gar nicht der Peter Pilz breitflächige Mobilisierungsfähigkeiten in der Staatsanwaltschaft, speziell der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat könnte man sich da wohl auf rechts-polizeistaatliche schlagende Staatsanwälte verständigen. Ginge sich in der Dynamik der Ereignisse auch sehr gut aus. 16.05.2019 Pilnacek soll die Staatsanwälte zu Gewalttaten angestachelt haben (laut geheimer Tonbandaufzeichnungen) „daschlogts es“, zusammen mit Herrn OstA Fuchs, dem staatsanwaltlichen Bombengeschwader für wirtschaftliche Unebenheiten im schwarzen Waffenschieberumfeld und Tierschützer-Jäger und Daschloga kommt er am 17.5 gehörig unter Druck. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse – die Krone titelt am 17.05.2019 „Maulwurf in SPÖ Zentrale“


Der tiefe Staat lässt grüßen. Das schaut eher nach einem Hackerangriff auf die SPÖ-Zentrale an. Hackerangriffe haben so die Eigenart, dass sie nicht exakt dann passiert sein müssen wenn sie entdeckt werden und schon gar nicht erst dann, wenn sie publiziert werden. Also sind die Tal-Silberstein Spinn-Doktor-Elaborate aus dem Wahlkampf 2017 wohl auch dem verschlüsselten Bereich der SPÖ-Server enteignet worden. Eine kleine Extratour könnte man noch mit den NEOS und Herrm Strolz drehen, der sich gar plötzlich nach der Wahl, wo er angeblich auch von Herrn Silberstein betreut wurde, aus der Politik verabschiedete. Wahrscheinlich haben sich die Geldgeber der NEOS auf den Standpunkt gestellt, dass der Herr Strolz das Urlaubsvideo von Herrn Strache publik machen sollte und der Herr Strolz könnte hier den Hut genommen haben, da er derartige Drecksdinge partout nicht machen wollte.

Wenn man den Memoiren des Herrn Ex-Vizekanzlers Mitterlehner Glauben schenken will, dürfte es in der ÖVP noch eine hinreichende Menge der „alten“ Parteigenossen geben, die viel besser mit dem Ex-Großkoalitionspartner können wollen als mit den intellektuell sehr ausgedünnten freiheitlichen Drittkräftlern. An diesem Dualismus der demokratischen Illusion der (Wahl-) Alternative sind ja derzeit auch wirklich großen Bereiche der europäischen politischen Eliten aus der mittigen Machterhaltung um jeden Preis, interessiert. Auch und vor allem immer gegen grundlegende Interessen des Volkes, das durch Angstparanoia-Propaganda und Feindbildgenerierung dazu gebracht wird freiwillig auf die Durchsetzung seiner Interessen zugunsten der Eliten zu verzichten.

Dieses Hysterie der in ihrer Machtkontinuität gefährdeten Eliten war für den Herrn Strache wohl eine zu toxische Mischung. Aber mit Hinblick auf Knittelfeld – die Revolution frisst auch ihre in die Jahre gekommen Kinder.

Information ist Macht – Intrige ist Informationsmachtmissbrauch. Machtmissbrauch wird genau den gegenteiligen Effekt auf Wahlergebnisse haben, als es sich die elitären Intriganten gedacht haben – er führt zu einer beschleunigten und gesteigerten Spaltung und Radikalisierung in der Bevölkerung. Noch dazu wo ja sich die Warnungen des Herrn EVP-Weber so schnell bewahrheitet haben – ist doch klar wer das wieder war: Die Russen. !? Oder doch wer anderer. Aus dem Ausland. Nein – nein – die Russen waren es ganz sicher! Sicher?

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 18.05.2019
Analyst

16 Mai 2019

Fisch Kopf stinken

https://orf.at/stories/3122485/

Vorsicht liebe Leute - wie schon der Zirkusdirektor zu Sido in der großen Chance gesagt hatte, dieser Mann kann deine Karriere (und mehr) zerstören. Politjustiz vom Feinsten - alle die dagegen aufmucken "daschlogen" - offenbar müssen da Sitzungsprotokolle geheim weitergeleitet werden, da man sich vor der Allmacht der Herren Fuchs und Pilnacek fürchtet. Der tiefe Staat ist da so tief wie die Augenringe des Herrn Pilnacek. Man erinnert sich noch an das vor Detailwissen strotzende Interview in der ZiB2 als sich der Herr Rachat Alijew grußlos in seiner Zelle "aufghängt" gefunden wurde, in dem der Herrr Generaldirektor (also vom Job her dirigiert er generell die unabhängige Justiz) jeden Zweifel an Selbstmord im Ansatz "daschlogen" hat. Im Land der Fritzls und Kampbusch-Einzeltäter bekommt man es da doch mit der Angst, wenn solche Typen sich um die Rechts-Sicherheit kümmern. Der Mann und seine Assistenten (z.B.: OStA Fuchs), die auf der Bühne des Rechtsstaats jedes Ränkespiel veranstalten können, dass sich das staunende Publikum (nicht von Populum sondern von Pöbel) mit offenem Mund dann anschauen muss. Oder eben in Österreich eher - ein bissal mitlaufen und dann wegschauen - weil man war ja nie dabei. Die Gefährlichkeit in dem Zusammenhang kann man an dem Indiz erkennen, dass der ORF als öffentlich-rechtliches Medium einen Rechercheverband mit Addendum (Red Bull ) bilden muss - um sich zu recherchieren zu trauen. Klingt fast als ob sie gegen die Mafia Investigationsjournalismus betreiben. Fuchs und Pilnacek - die Turbo-Twins der ÖVP-Justiz zur Beseitigung aller Unebenheiten bei Waffendeals, Schmiergeldzahlungen und Spionage fürs Ausland/Neutralitäsverletzung. Der heutige Tag geht in die Geschichte ein, so wie Cordoba 1978. Edi Finger würde sich einen G'spritzen genehmigen, weil derartige Wunder in Österreich nur gaaaaanz selten vorkommen. Hoffentlich hören wir nicht bald, dass Ö1 Selbstmord begangen und sich selbst zerstört hat.

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 16.05.2019
Analyst

14 Mai 2019

Warten auf das Ende des ESC




Bin ja neugierig wie unsere Stabswachtmeister es argumentieren, dass unsere, neuerdings Streitkräfte unter dem Kommando von US-Truppen in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Also vollkommen objektiv betrachtet ist das der x-te Angriffskrieg der da klassisch durch die USA vorbereitet wird. Das kann nur eine einzige Auswirkung auf die Verteidigungsarmee eines neutralen Staates haben. Sofortiger Austritt aus der Mogelpackung Partnerschaft für den Frieden, sofortiger Rückzug aus allen Einsätzen, die schon derzeit gesetzwidrig in NATO-Kampfeinsätzen geleistet werden. Sofortiges Überflugverbot für Nachschubaktivitäten und Truppenverlegungen zur Planung und Durchführung eines Angriffskrieges. Sofortige gerichtliche Verfolgung von wirtschaftlichen Kampfhandlungen ohne UNO-Mandat. Völkerrechtswidrige Embargo-Aktivitäten sind völkerrechtlich verboten und speziell von neutralen Ländern zu verurteilen und zu unterlassen (vergleiche Venezuela). Und langsam sollte man den Herrn BK Kurz einmal fragen ob nicht nur Imame aus dem Ausland finanziert und gesteuert werden. Die jüngere Farage-Ausgabe hat wahrscheinlich noch nicht mit dem Herrn Pugdemon telefoniert - aber mit einer selbsternannten Marionette der USA in Venezuela, der zum Putsch aufruft und militärische Gewalt anwendet und auch das illegale Eingreifen der USA propagiert telefoniert er offenbar laufend. Genauso wie er eindeutig den Putschisten in der Türkei näher stand und steht als der gewählten Regierung. Immerhin, die letzten Militärputsche und -juntas in der Türkei wurden allesamt vom CIA koordiniert. Diesmal war's natürlich ganz anders und in Venezuela wollen sich die USA auch nicht dafür rächen, dass ihr Öl von den Venezulanern verstaatlicht wurde. Denen geht es ja bekanntlich nur um die Menschen. So wie im Iran - dort haben sie auch noch keine einzigen Putsch gegen gewählte Regierungen getätigt. Der hat ja auch kein Öl. Bald werden die USA überall wo sie nicht über das Öl verfügen können ein Embargo und einen Angriffskrieg abfeiern und die Lahmaffen von der EU sitzen da und sagen "das geht aber jetzt zu weit" um mit dem NATO-Kapperl fleißig mitzukriegen. Und seit neuestem haben die Österreicher auch ein NATO-Teaparty Kapperl zum Wechseln. Jeder stramme rechte Recke in den USA hat ein Oben-Ohne-Foto von "unserem" Kanzler im Spind hängen um vorm nächsten Waffengang noch Kurz mit seinem homoerotischen Latexuniformunterleiberl niederzuknien um sich Kurz zu bekreuzigen. Die baldigen Flüchtlingsströme müssen dann wiederum vor den 10 Geboten des Herrn Waldhäusl niederknien und schon etwas Dankbarkeit und Devotheit zeigen. Herrlich dieses muslimische Pack im Ausreiselager zu Kreuze kriechen lassen weil diese Kameltreiber einfach nicht kapieren, dass sie uns gleich das Öl geben hätten sollen - dann müssen wir sie nicht aushungern und aus ihren Häusern bomben. Die neue ÖVP - von wo genau hatte der Herr Kurz das Geld für seine "Bewegung"? Gar auch aus dem Ausland? Da muss man kein transatlantischer Think-Tank sein, dass man erkennen kann wie urplötzlich in "sozialistischen" europäischen Parteiendemokratien die ungewollten Parteichefs ausgetauscht wurden, dass ihnen gar kein noch so stumpfsinniges, halbwegs glaubwürdiges Gschichtl eingefallen ist. Hallo Herr Verfassungsschutz - wo schützen sie die Verfassung. Da gibt's einige Stellen die die Herrn mit der braunen NATO-Halskrause laufend mit Füßen treten. Rechtsstaat - Schwachsinn. Und wo ist der aktive Präsident aller Anti-Raucherkampagnen? Wo haut der mal am Tisch und rollt nicht seinen kleinen roten Teppich sicherheitshalber proaktiv ein? Mit solchen eierlosen Politikern hätten wir in hundert Jahren keinen Staatsvertrag ausgehandelt. Wessen Interessen vertritt diese Regierung eigentlich - was genau hat Österreich in Venezuela zu gewinnen? Oder bei einem Putsch in der Türkei. Hallo? Hat da ein Studienabbrecher vielleicht zu internationale Anschieber (...) die seinen jugendlichen Geltungsdrang für ihre Interessen instrumentalisieren?

DI Mathias Gruböck                                                                 Baden, 14.05.2019
Analyst

Re: Ihre Anfrage Registrierungspflicht


Sehr geehrtes Bürgerservice

Vielen Dank für die rasche Antwort. Laut ihrern Aussagen wird also die Aufklärungsquote oder gar die Verbrechensraten im Bereich Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell im organisierten Verbrechen durch die Registrierung steigen respektive sinken. Gibt es hier irgendwelche Erfahrungswerte (zum Beispiel von den deutschen Kollegen) wie die Verbrechensraten in den angeführten Bereichen der OK gesunken sind? Hat Österreich höhere Verbrechensraten im Bereich organisierte Kriminalität als Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland? Speziell in Italien - hat hier die Registrierungspflicht für Wertkarten OK-Verbrechen in welchem Ausmaß reduziert? Anonymität gegenüber der Exekutive ist eine Grundvorraussetzung für OK-Verbrechen. Ich dachte immer, daß die Hauptaufgabe der polizeilichen Ermittlungen eben die Herstellung von nachweislichen Verbindungen zwischen Straftaten und Verdächtigen ist. Ich hoffen dann doch nicht, dass die Beamte des BMI bis jetzt keine Erfolge in der Bekämpfung der OK hatten weil jene mit Handys telefonierten, deren SIMs nicht im Telefonbuch einem Namen zugeordnet waren. Bitte warnen sie ihre Kollegen vom BMI, dass auch weiterhin nicht zwingend der- oder diejenige ein Handy verwendet auf den die Registrierung lautet. Meines Wissens nach hat Großbritannien die Registrierungspflicht wegen keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche Verbrechensstatistiken wieder zurückgenommen. Viel Aufwand für Nichts. Das wird uns in Österreich, ob seiner aktuellen polizeistaatlichen Kontrollbestrebungen sicherlich nicht erwarten. Ganz wichtig auch noch - Strafrahmen hinaufsetzen, dann fürchtet sich die Mafia auch gleich mehr vorm schlimm sein. Dann sind wir endlich sicher vor dem Bösen, dass ja bekanntlich immer und überall lauert.
Danke und MfG
DI Mathias Gruböck
Am 14.05.19 um 10:16 schrieb *BMOEDS.Buergerservice:
Sehr geehrter Herr DI Gruböck,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben, das wir aufmerksam gelesen haben und auf das wir wie folgt Stellung nehmen:

Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft tretenden, verpflichtenden Registrierung von Wertkarten (sogenannten Prepaid-SIM-Karten) hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für Österreich eine Verordnung im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt. Ab nun müssen sich Kunden beim Neukauf einer Wertkarte beim jeweiligen Mobilfunkanbieter persönlich identifizieren, so wie es bisher bereits bei Vertragstarifen der Fall ist.

Mit dieser Maßnahme unterstützt die Bundesregierung vor allem die wichtigen Bereiche der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensaufklärung. Denn wie die Erfahrung zeigt, ermöglicht gerade im Bereich der Wertkarten die gegebene Anonymität häufig Kriminalität und Verbrechen. Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell das organisierte Verbrechen hätten es ohne diese schützende Anonymität um ein vielfaches schwerer, unentdeckt und unerkannt zu agieren.

Ebenso behindert die bisher fehlende Registrierungspflicht häufig Fahndungserfolge und die vollständige Aufklärung von Verbrechen durch die jeweiligen Behörden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland gilt die Registrierungspflicht für Wertkarten bereits.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen


Brigitte Schindl
Leiterin Bürgerservice
Kabinett des Vizekanzlers

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Tel.: +43 1 716 06-662174
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO:

Wir speichern und verarbeiten Daten ausschließlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz  natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an uns übermitteln.

Für die zutreffen
Sehr geehrtes Bürgerservice

Vielen Dank für die rasche Antwort. Laut ihrern Aussagen wird also die Aufklärungsquote oder gar die Verbrechensraten im Bereich Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell im organisierten Verbrechen durch die Registrierung steigen respektive sinken. Gibt es hier irgendwelche Erfahrungswerte (zum Beispiel von den deutschen Kollegen) wie die Verbrechensraten in den angeführten Bereichen der OK gesunken sind? Hat Österreich höhere Verbrechensraten im Bereich organisierte Kriminalität als Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland? Speziell in Italien - hat hier die Registrierungspflicht für Wertkarten OK-Verbrechen in welchem Ausmaß reduziert? Anonymität gegenüber der Exekutive ist eine Grundvorraussetzung für OK-Verbrechen. Ich dachte immer, daß die Hauptaufgabe der polizeilichen Ermittlungen eben die Herstellung von nachweislichen Verbindungen zwischen Straftaten und Verdächtigen ist. Ich hoffen dann doch nicht, dass die Beamte des BMI bis jetzt keine Erfolge in der Bekämpfung der OK hatten weil jene mit Handys telefonierten, deren SIMs nicht im Telefonbuch einem Namen zugeordnet waren. Bitte warnen sie ihre Kollegen vom BMI, dass auch weiterhin nicht zwingend der- oder diejenige ein Handy verwendet auf den die Registrierung lautet. Meines Wissens nach hat Großbritannien die Registrierungspflicht wegen keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche Verbrechensstatistiken wieder zurückgenommen. Viel Aufwand für Nichts. Das wird uns in Österreich, ob seiner aktuellen polizeistaatlichen Kontrollbestrebungen sicherlich nicht erwarten. Ganz wichtig auch noch - Strafrahmen hinaufsetzen, dann fürchtet sich die Mafia auch gleich mehr vorm schlimm sein. Dann sind wir endlich sicher vor dem Bösen, dass ja bekanntlich immer und überall lauert.
Danke und MfG
DI Mathias Gruböck
Am 14.05.19 um 10:16 schrieb *BMOEDS.Buergerservice:
Sehr geehrter Herr DI Gruböck,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben, das wir aufmerksam gelesen haben und auf das wir wie folgt Stellung nehmen:

Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft tretenden, verpflichtenden Registrierung von Wertkarten (sogenannten Prepaid-SIM-Karten) hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für Österreich eine Verordnung im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt. Ab nun müssen sich Kunden beim Neukauf einer Wertkarte beim jeweiligen Mobilfunkanbieter persönlich identifizieren, so wie es bisher bereits bei Vertragstarifen der Fall ist.

Mit dieser Maßnahme unterstützt die Bundesregierung vor allem die wichtigen Bereiche der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensaufklärung. Denn wie die Erfahrung zeigt, ermöglicht gerade im Bereich der Wertkarten die gegebene Anonymität häufig Kriminalität und Verbrechen. Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell das organisierte Verbrechen hätten es ohne diese schützende Anonymität um ein vielfaches schwerer, unentdeckt und unerkannt zu agieren.

Ebenso behindert die bisher fehlende Registrierungspflicht häufig Fahndungserfolge und die vollständige Aufklärung von Verbrechen durch die jeweiligen Behörden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland gilt die Registrierungspflicht für Wertkarten bereits.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen


Brigitte Schindl
Leiterin Bürgerservice
Kabinett des Vizekanzlers

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Tel.: +43 1 716 06-662174
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO:

Wir speichern und verarbeiten Daten ausschließlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz  natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an uns übermitteln.

Für die zutreffende Beantwortung Ihres Anliegens werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, E-Mail, Anschrift und ggf. Telefonnummern)  – wenn organisationstechnisch erforderlich – an andere Dienststellen im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport weitergeleitet sowie ggf. an andere Bundesministerien und/oder Behörden übermittelt.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.


Von: MG GMX [mailto:m.gruboeck@gmx.at]
Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 19:32
An: *BMOEDS.Buergerservice
Cc: koeburg.conrad50@blogger.com
Betreff: Anfrage Registrierungspflicht

Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,
ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden würden.
Welches Ministerium trägt dafür die Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT (oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte, wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr, Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der DDR-Verantwortlichen.
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen? Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen, Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen Religionszwecken heraus.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 10.05.2019

de Beantwortung Ihres Anliegens werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, E-Mail, Anschrift und ggf. Telefonnummern)  – wenn organisationstechnisch erforderlich – an andere Dienststellen im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport weitergeleitet sowie ggf. an andere Bundesministerien und/oder Behörden übermittelt.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.


Von: MG GMX [mailto:m.gruboeck@gmx.at]
Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 19:32
An: *BMOEDS.Buergerservice
Cc: koeburg.conrad50@blogger.com
Betreff: Anfrage Registrierungspflicht

Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,
ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden würden.
Welches Ministerium trägt dafür die Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT (oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte, wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr, Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der DDR-Verantwortlichen.
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen? Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen, Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen Religionszwecken heraus.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 10.05.2019

13 Mai 2019

Neutrale Propaganda!?

http://www.bundesheer.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=818&fbclid=IwAR2nMytWIeY480pKtPpajkn-PaRS8JVmr907FnAfQIa9ev0qrnD2YZ1T9rI

Unsere Verbindungsoffiziere schützen unsere Meinungsfreiheit vor falschen Meinungen. Vielen Dank für diese erkenntnistheoretische Höchstleistung, noch dazu wo zu meiner Zeit vor allem Mitbürger zum Bundesheer gingen, die den gestellten Anforderungen bei der Polizei nicht genügten. Ein paar Lehrgänge später und dem internationalen Dienst unter US-Oberbefehl leitet der oberste Stabswachtmeister Kunasek jetzt die psychologischen Operationen zum stimmungsmäßigen Wohlbefinden des Populum. Wegen der bösen Fake-Russen - also deren News - also schon Russen aber von der falschen Meinung. Heil Streitkräfte - Heil EUNATO

DI Mathias Gruböck                                                                  Baden, 13.05.2019
Analyst

Der Russe steht vor der Tür


Diese Vollpfosten steigen aber nicht runter. Derjenige dessen "Fake News" Kampagne am meisten die EU gefährdet - der Herr Farage mit seiner UKIP, wurde nachweislich nicht von den Russen finanziert sondern überwiegend aus den rechtsrechten US-Klüngeln. Und wahrscheinlich jetzt wieder - woher hat der Holzkopf sein Geld um zum wiederholten Male Probleme zu generieren bei deren Lösung er dann abdampft wie ein feuchter Furz im schottischen Wind. Noch interessante ist, dass offenbar US-Netzwerke direkt in den EU-Wahlkampf eingreifen. Liebe Leute Cambridge-Analytical und andere Frontends der westlichen Datenkraken- und Propaganda-Dienste (Psy-Ops Taskforces) agieren klar an jedem liberal-demokratischen Prinzip vorbei. Der militärisch-wirtschaftliche Komplex kontrolliert über diese Massen-Psycho-Propagandastrukturen unsere "Hearts and Minds" - inklusive Zensur-Hexenjagden der Sonderklasse. 

Und unser BK Kurz haut dann überhaupt noch rein, wenn er, der gar nicht zur Wahl steht und eigentlich dem unwählbaren EU-Rat und damit dirimierenden Entscheidungsgremium angehört, grundsätzliche Veränderungen der EU in zur EU-Wahl miteinbringt. Das kann man auch als absolute Wählerverspottung ansehen. Wir machen eh was wir wollen - ihr Depperln geht's wählen oder ned - das ist so wirksam wie wenn ein Sack Reis in Belutschistan umfällt. Diese Komplexe geben Milliarden für ihre allumfassende Coverage und Steuerung der öffentlichen Meinung aus aber tun so als ob sie sich wirklich vor ein paar Bots (die sie natürlich nieeee einsetzen würden) und der "größten Trollfabrik der Welt" in Russland hätten. Sagen die tausenden Trolle vom MI6, NSA, CIA, USSS, BvT, BND. MAD und deren Vorfeldscheinfirmen a la Cambridge Analytical. Wenn man seine Meinung nicht mehr frei vertreten kann, dann wirkt einfach Zensur. Und eine nahezu totalitäre Verbots- und Zwangkultur. Impfzwang, Beschneidungsverbot, Homöopathieverbot, Islamverbot, Sich-nicht-am-Holocaust-schuldig-fühlen-Verbot, Russen-als-Europäer-Ansehverbot, Ukrainer-Korruptionisten-als-Superdemoraten-Ansehzwang. 

Wenn man Kriegsverbrecher als solche bezeichnet oder gar nur UNO-Beschlüsse oder das Völkerrecht einmahnt, dann ist man plötzlich ein Antisemit. Aber das sind ja auch die Russen - alle Russen sind Antisemiten, Mafioten, Geldwäscher, Hacker, Schwulenhasser, Frauenschläger und Alkoholiker. Und vor allem - alle Russen heißen offenbar Putin. Und Putin greift die EU an, indem er sein Rüstungsbudget kürzt? Genau - alle russischen Hacker wollen unbedingt Schwachsinn ins Netz stellen anstatt ordentlich irgendwelche Firmen aufzubohren und zu erpressen. Darum sollten sich die Seppeln von der EU und der Cyber-Taskforce mal kümmern. Ah, das ist schwierig - die findet man nicht, man weiß nicht von wo die kommen. Aha. Gott sei Dank sind die dümmlichen westlichen Geheimdienste noch nicht darauf gekommen einen geheimen Angriff auf was auch immer einfach über gehackte Server in Russland zu lancieren. Oder auch China - a, das geht ja schwer weil die haben schon eine Firewall. Und die Russen sind jetzt auch so böse und machen das - klar, weil sie ihre Bürger zensieren wollen. Hahaha. 

Man kann gar nicht soviel kotzen wie man speiben will ob dieser Saftsäcke in der EU - landen zum Schluß eh immer bei GoldmanSachs oder kommen von Rothschild - auch daran sind natürlich nur die Russen Schuld.

DI Mathias Gruböck                                                                 Baden, 13.05.2019
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