Sehr geehrter Herr Kickl
als ehemaliger Präsenzdiener und EF-Soldat, der noch im Kalten Krieg die immerwährende Neutralität verteidigte, sehe ich mit immer größerer Sorge den Anschlußwillen der österreichischen Regierung und Militärführung an transeuropäische Militärgemeinschaften in Kombination mit dem schleichenden Zusammenwachsen oder Kongruenz von EU und NATO.
Zunehmend scheint die sicherheitspolitische Ausrichtung der immerwährend neutralen Republik Österreich durch deutsche, europäische und transatlantische Machtstrukturen bestimmt zu werden.
So sind die langjährigen Strategien und Vorgänge rund um die Integration des österreichischen Militärs in das NATO/EU/US/DE System hervorzuheben. Dieses Projekt besteht seit Jahrzehnten:
1995 NATO-PfP Betritt von der Generalprokuratur zugestimmt, da Russland damals noch Teil des PfP war, mittlerweile befinden sich die NATO/EU in einem Stellvertreterkrieg mit der russischen Föderation und hat die RF aus der PfP verabschiedet und den NATO-Russland Rat beendet
Cross borderleasing der Austro-Controll Systeme in die USA (CISA, FISA) und andere Schnittstellen mit Datenzugriff auf österreichische Sicherheitsdaten aus den USA (Platter, Blaulichtfunk Motorolla)
2015 Militärstrategisches Konzept 2015 (https://inside.bundesheer.at/documents/475963/0/milstratkonzept.pdf) 2.3.3 „Die geografische Lage unseres Landes hat Auswirkungen auf die Ausrichtung bzw. die Kooperation mit der NATO im Bereich der Luftraumüberwachung und Luftraumsiche-rung.“ und „Das BMLVS wird innerhalb der NATO/PfF vor allem im Raum Südosteuropa sowie in Bezug auf Kooperation und Kapazitätenaufbau in Osteuropa bzw. in der Schwarzmeer-Region wirksam.“
die Wiedereinführung eines Berufsheeres 2013 (untersagt) und 2020 fortgesetzt und mündeten 2023 in der Reaktionsmiliz (vergl. BMLV „Die Miliz ist integraler Bestandteil des Bundesheeres und stellt tagtäglich mit hunderten Soldaten und Soldatinnen in den In- und Auslandseinsätzen ihre Professionalität unter Beweis.“ Unterscheidung zwischen Miliz und BMLVS
2017 Luftraumüberwachung durch neue (US?) Kampfjets wegen Kosteneinsparung (Leasingmodell ohne Systeminvestitionen, dass genau soviel kostet wie der Betrieb des Bestandes)
2022 in Berchtesgaden (!) Deutsch-Österreichischer Vertrag zur Luftraumüberwachung gegen Drohnen und „unbekannte“ Luftbedrohungen.
2025 Bestellung mit unklaren Preisgestaltungen, Kontrollhoheiten und organisatorische Kommandoebenen trotz schlechter (bis gar keiner) Wirkungsraten gegen ballistische Raketen (speziell Hyperschallraketen). (Univ. Prof. Ted Postol, MIT)
Mit Jahreswechsel 2025/26 kam es in der ehemaligen, stillgelegten Martinekkaserne in Baden anscheinend zu Umwidmungen und Bauarbeiten im Bereich der Bunkeranlagen. Nach der Stilllegung der Kaserne in den späten 1990er Jahren und Versuche einer zivilen Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude (z.B.: als Kuranstalt o.ä) fanden im Jahr 2020, nach der Teilmobilmachung und Bildung der Reaktionsmiliz wieder Übungen in der Kaserne (Bekämpfung ziviler Aufstände) statt. Die damals angebrachten Schilder deuten auf die formale Widmung als Truppenübungsplatz hin. (Bild 1: vis a vis Kinderspielplatz Albrechtsgasse)
Bild
1
Bild
2
Nach den Rodungsarbeiten kam es zur Änderung der militärischen Widmung (Bild 2). Die Arbeiten beziehen sich anscheinend auf den Bereich der Luftschutz- oder Munitionsbunker. Diese Art der Ausschilderung ist aus dem kalten Krieg bekannt, als die Abhörstation Königswarte im Burgenland durch US-Dienste und das US-Militär finanziert wurden, da das neutrale österreichische Bundesheer für diese Art der strategischen und taktischen Aufklärung keinerlei Nutzen hatte. Im Fall der Martinekkaserne dürfte es sich um eine zivilrechtliche Kooperation mit Deutschland im Zuge des NATO-Projektes „Sky-Shield“ handeln. Die Position der Martinekkaserne direkt an einem zentralen europäischen Luftdrehkreuz könnte hierbei mitspielen.
Gleichzeitig wird in Wr. Neudorf ein gehärtetes, unterirdisches Datenzentrum errichtet. Dies wird von Microsoft betrieben und mit NATO-Sicherheits- und Zertifizierungsstandards gebaut. Indizien die auf die zivilrechtliche Umsetzung eines zentralen NATO-Projektes im formal nicht NATO-Mitgliedsland Österreich hindeuten.
Derzeitige Belastungstests für westliche Flugabwehrsysteme sowohl im Ukrainekrieg als auch im Iran-US-Israel-Krieg zeigen starke Schwächen gegenüber Sättigungsangriffen mit Drohnen und ballistischen Raketen. Weiters sind sie nahezu wirkungslos gegen Hyperschallraketen, vor allem mit lenkbaren Sprengköpfen. Die militärische Nutzbarkeit wird zusätzlich dazu durch vollkommene Unwirtschaftlichkeit und mangelnden Nachschub, der zudem monopolisiert ist, untergraben.
Hier kommt wieder das Corona-Marketing zur Anwendung: Für eine propagierte Bedrohung, die es so nicht gibt, werden Unsummen von öffentlichem Geld an ein Monopol überwiesen um überteuerte Schutzmaßnahmen, die nicht wirken, zu erwerben. So kann man ganze Staaten ausplündern.
DI Mathias Gruböck Baden, im April 2026
Pensionyst