09 Dezember 2021

Wie kommt der Staat an meine Gesundheitsdaten?

An die Datenschutzbehörde,

mich erreichen Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die offenbar auf meine Gesundheitsdaten vom Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen zurückgreifen. Ich habe mich bereits 2018, nach den ersten Versuchen der damaligen Regierung die ELGA-Daten für Dritte zugänglich zu machen, von dieser, von mir ursprünglich sehr begrüßten Datensammlung, aus diesem Grund abgemeldet. Ich möchte auch nicht im Zuge einer Gesundheitsmaßnahme (Impfung) meine Gesundheitsdaten dem EU-COVID-Certificate System übergeben, damit dann Zertifikatsgültigkeiten von mit unbekannten Institutionen freigeschalten, verlängert, verkürzt oder gar wieder bei nicht gewünschtem EU/Staatsbürgerlichem Verhalten entzogen werden. Ich beharre auf mein Recht, dass sich zu meinen persönlichen Gesundheitsdaten keine staatliche Institution Zugang verschaffen darf, um damit ihre Hegemonie über den Bürger autokratisch ausüben zu können. Noch dazu wo es die Verwaltungsbehörden gar nicht interessiert wie mein Antikörperstatus ist (vergl. Dunkelzifferstudie der Statistik Austria (63% nicht erfasste Infektionen)). Zum ersten Mal seit der Herrschafft der Nazionalsozialisten werden ärztliche Atteste wieder vom Verwaltungsapparat ausgestellt und das ohne jedwede Feststellung des gesundheitlichen Status (weder vorher (Antikörper) noch nachher (vergl. Impfkommission: Nonresponder))

In dem Anschreiben erklärt mir offenbar das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dass mein "Risiko, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen oder an COVID-19 zu versterben" deutlich sinkt. Woher kennt das Bundesministerium mein persönliches Risiko? Bis zum 29.11.2021 sind laut AGES von den ca. 6.000.000 Österreichern unter 55 Jahren in ca. 22 Monaten genau 299 Menschen an und mit Corona verstorben. Gleichzeitig bekommen laut Pfizer ca. 11 von 100.000 Menschen durch die Impfung eine Herzmuskelentzündung. Wieviele andere Arten von Blutgerinseln zusätzlich auftreten gibt die Impfkommission nicht quantitativ an. Über dieses Risiko klärt, die Behörde die bis Q2/2022 in Summe 48.000.000 Impfdosen (!?) verimpfen will, mich aber nicht auf, noch versucht sie mir Alternativen (andere Impfungen, andere Medikamente) anzubieten, da eine Behörde ja kein Arzt ist.

Meine Frage ist: Bin ich jetzt  Patient der EU, der österreichischen Bundesregierung auf Grund von Notstandsgesetzgebung oder irgendeiner subalternen Behörde? Bundesheersoldaten und Polizisten kontrollieren meine Gesundheitsdaten ohne meinen Gesundheitszustand zu kontrollieren. Wozu gibt es eigentlich die SV-DSV?

Meines Wissens nach ist das EU-COVID-Certificate System nicht mit einer Ablauffrist versehen, sondern wirkt als ob es als zukünftiges Berechtigungssystem für Zutritte, Reisefreiheit, (soziale) Bonitäten, aber auch Meinungsfreiheit (vergl. Aussperrung von Ungeimpften aus dem ORF), Arbeitsrechte, Wahlrecht bis hin zur Berechtigung für Sozialversicherungsleistungen aufgebaut wird. Ein System wie es angeblich erst in China existiert.

Diese Anfrage an die DSB ist wahrscheinlich genau so sinnentleert wie die vor gut 10 Jahren an das BvT nach dem DSG2000 mit der klassischen Antwort: Es werden seit dem Soundsovielten (Tag der Anfrage) keine Daten von Ihnen im System XYZ verarbeitet. Auch wenn der OGH erst kurz zuvor diese Nicht-Auskunft gerügt hatte. Eigentlich eine implizite Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

Am Flachhard 24

2500 Baden

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