An die Datenschutzbehörde,
mich erreichen
Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz die offenbar auf meine
Gesundheitsdaten vom Dachverband der österreichischen
Sozialversicherungen zurückgreifen. Ich habe mich bereits 2018,
nach den ersten Versuchen der damaligen Regierung die ELGA-Daten
für Dritte zugänglich zu machen, von dieser, von mir ursprünglich
sehr begrüßten Datensammlung, aus diesem Grund abgemeldet. Ich
möchte auch nicht im Zuge einer Gesundheitsmaßnahme (Impfung)
meine Gesundheitsdaten dem EU-COVID-Certificate System übergeben,
damit dann Zertifikatsgültigkeiten von mit unbekannten
Institutionen freigeschalten, verlängert, verkürzt oder gar
wieder bei nicht gewünschtem EU/Staatsbürgerlichem Verhalten
entzogen werden. Ich beharre auf mein Recht, dass sich zu meinen
persönlichen Gesundheitsdaten keine staatliche Institution Zugang
verschaffen darf, um damit ihre Hegemonie über den Bürger
autokratisch ausüben zu können. Noch dazu wo es die
Verwaltungsbehörden gar nicht interessiert wie mein
Antikörperstatus ist (vergl. Dunkelzifferstudie der Statistik
Austria (63% nicht erfasste Infektionen)). Zum ersten Mal seit
der Herrschafft der Nazionalsozialisten werden ärztliche Atteste
wieder vom Verwaltungsapparat ausgestellt und das ohne jedwede
Feststellung des gesundheitlichen Status (weder vorher
(Antikörper) noch nachher (vergl. Impfkommission: Nonresponder))
In
dem Anschreiben erklärt mir offenbar das Bundesministerium für
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dass mein
"Risiko, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen oder
an COVID-19 zu versterben" deutlich sinkt. Woher kennt das
Bundesministerium mein persönliches Risiko? Bis zum 29.11.2021
sind laut AGES von den ca. 6.000.000 Österreichern unter 55
Jahren in ca. 22 Monaten genau 299 Menschen an und mit Corona
verstorben. Gleichzeitig bekommen laut Pfizer ca. 11 von 100.000
Menschen durch die Impfung eine Herzmuskelentzündung. Wieviele
andere Arten von Blutgerinseln zusätzlich auftreten gibt die
Impfkommission nicht quantitativ an. Über dieses Risiko klärt,
die Behörde die bis Q2/2022 in Summe 48.000.000 Impfdosen (!?)
verimpfen will, mich aber nicht auf, noch versucht sie mir
Alternativen (andere Impfungen, andere Medikamente) anzubieten,
da eine Behörde ja kein Arzt ist.
Meine
Frage ist: Bin ich jetzt Patient der EU, der österreichischen
Bundesregierung auf Grund von Notstandsgesetzgebung oder
irgendeiner subalternen Behörde? Bundesheersoldaten und
Polizisten kontrollieren meine Gesundheitsdaten ohne meinen
Gesundheitszustand zu kontrollieren. Wozu gibt es eigentlich die
SV-DSV?
Meines Wissens nach ist das EU-COVID-Certificate System nicht mit einer Ablauffrist versehen, sondern wirkt als ob es als zukünftiges Berechtigungssystem für Zutritte, Reisefreiheit, (soziale) Bonitäten, aber auch Meinungsfreiheit (vergl. Aussperrung von Ungeimpften aus dem ORF), Arbeitsrechte, Wahlrecht bis hin zur Berechtigung für Sozialversicherungsleistungen aufgebaut wird. Ein System wie es angeblich erst in China existiert.
Diese
Anfrage an die DSB ist wahrscheinlich genau so sinnentleert wie
die vor gut 10 Jahren an das BvT nach dem DSG2000 mit der
klassischen Antwort: Es werden seit dem Soundsovielten (Tag der Anfrage) keine Daten von Ihnen im System XYZ verarbeitet. Auch wenn der OGH erst kurz zuvor diese Nicht-Auskunft gerügt hatte. Eigentlich eine implizite Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Am Flachhard 24
2500 Baden
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