Sachverhaltsdarstellung Korruption

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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
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Sachverhaltsdarstellung

Weder Herr Werner Faymann, noch Herr Dr. Josef Ostermayer oder die SPÖ als Partei gehören oder gehörten den Gremien der ÖBB Holding Aktiengesellschaft oder nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzernes an. Trotzdem veranlasste Herr Werner Faymann, verantwortlich, Eingriffe in das Geschäftsgebaren der ÖBB-Holding AG. Diese Aneignung fremden Eigentums einer Körperschaft in der Höhe von zumindest 500.000.- € führte Herr Faymann einem politisch nahestehenden Medienkonzern begünstigend zu. Freihändig verfügte der damalige Minister Werner Faymann eigenverantwortlich über Geldmittel, die im Besitz der ÖBB-Holding AG standen. In seiner Funktion als Minister hatte Herr Faymann keinerlei Verfügungs-, Zeichnungsberechtigung oder Anweisungsbefugnis über Gelder der ÖBB-Holding AG noch durfte Herr Faymann in deren Namen Aufträge erteilen. Es liegt der Verdacht nahe, dass Herr Werner Faymann diese Gelder für persönlich-politische Zwecke entwendete um seine freundschaftliches Wohlwollen gewisser Medienkonzerne monetär zu forcieren und mit einer persönlichen Profilierungskampange zu verbinden.

In der Folge wurden die Gremien und verantwortlichen Organe der ÖBB-Holding AG durch Herrn Staatssekretär Ostermayer mittels der Drohung der beruflichen Vernichtung bei Verweigerung der Geldzahlungen genötigt, die gesellschaftskonformen Beschlüsse post delictum nachzubeschließen. Beide Herren haben dadurch ihre Treue- und Sorgfaltspflichten als Minister und Kabinettschef und Staatssekretär der Bundesrepublik Österreich gebrochen. Weiters versuchen diese beiden Herren offenbar ihre parteipolitischen Verbindungen in staatliche Behörden und Organisationen zu nutzen um ein Ermittlungsverfahren und in weiterer Folge einer Anklage zu entgehen. Ebenfalls gelang es Herrn Faymann sich zudem spöttisch, und in einer blanken Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit, selbst über die Anwesenheit in Untersuchungsausschüssen genau zu diesem Delikt hinwegzusetzen.

In Deutschland werden Bundespräsidenten wegen weitaus weniger gefeuert! Wenn ein Staatsbürger eine AG um (mind.) 500.000.- Euro erleichtert, geht er ins Gefängnis. Wo ist der Unterschied?

DI Mathias Gruböck, 06.11.1964 Mödling Baden, 05.10.2012

Unternehmensberater

Am Flachhard 24

2500 Baden

Willkommen bei der ÖBB-Holding AG!

Die ÖBB-Holding AG wurde am 20. April 2004 - wie im Bundesbahnstrukturgesetz 2003 vorgesehen - als strategische Leitgesellschaft des ÖBB-Konzerns gegründet. Die Anteile am Unternehmen werden zu 100 Prozent von der Republik Österreich gehalten, die Anteilsrechte werden vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) verwaltet.

Die Hauptaufgaben der ÖBB-Holding AG, welche sämtliche Anteilsrechte an den nach geordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns hält, sind die Ausübung dieser Anteilsrechte sowie die einheitliche strategische Ausrichtung des ÖBB-Konzerns

Seit 1. Jänner 2005 ist der ÖBB-Konzern operativ tätig. An die Stelle der bisherigen ÖBB trat eine Konzernstruktur mit der ÖBB-Holding AG als Leitgesellschaft sowie wirtschaftlich eigenständiger und selbst verantwortlicher Aktiengesellschaften und GmbHs. Damit soll die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Bahn langfristig gesichert werden.

(Auszug aus der Homepage der ÖBB)

(Auszug aus der Homepage des Herrn Dr. Josef Ostermayer – es gibt keinen Hinweis darauf, dass Herr Ostermayer dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand der ÖBB-Holding AG angehört hat.)

(
Auszug aus Wikipedia über Herrn Werner Faymann – hier finden sich ebenfalls keine Hinweise über die Bestellung zu Organen der ÖBB-Holding AG, auch gibt es keine Hinweise auf eine Shareholderversammlung mit einem Beschluss über die Schaltung von Inseraten in Tageszeitungen. Es finden sich nur Hinweise über eine enge Verbindung zwischen Herrn Faymann und einflussreichen Medienmanagern)