Der Intriegenstadl

 Da verschwammen (und verschwimmen) schon länger die Grenzen zwischen Partei und Staat. Retrospektiv klingt das wie ein schlechter Scetch. Die ÖVP als World Trade Center in nur 9 Tagen vom Auffliegen bis zum NSR Beschluss. Schon damals waren es sicher die Russen.

Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019
betreffend relevante Information für die Öffentlichkeit über einen Hackerangriff auf die ÖVP Parteizentrale

Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 11. September 2019 beschlossen:
Am Montag den 2. September 2019 gelangten vermeintliche „Buchhaltungsdokumente“ der ÖVP an die Öffentlichkeit, in denen „Wahlkampfkosten“ aufgeführt werden. Diese Dokumente würden nachweisen, wie die ÖVP bewusst die gesetzlichen Vorgaben zur Deckelung der Wahlkampfkosten umgehe. Vier Tage nach der Veröffentlichung der Dokumente, am Donnerstag den 5. September 2019, informierte die ÖVP im Wege einer „Pressekonferenz“, sie sei Opfer eines gezielten Hackangriffs geworden. Laut dem Bundesparteiobmann der ÖVP wurden Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht. Die „Hacker“ hätten sich am 27. Juli 2019 Zugang zu einem ÖVP-Server im Internet verschafft.
Dann hätten sie von einem hochrangigen ÖVP-Mitarbeiter, der die Zugriffsberechtigung zu allen Datenträgern im ÖVP-Datenraum besitzt, die Passwörter abgesaugt. Auf diese Weise seien sie am 11. August 2019 in den privaten ÖVP-Datenraum eingedrungen. Sie hätten sich vom 11. August bis 27./28. August frei in den ÖVP- Datenträgern bewegen können.
Diese Sachverhaltsdarstellung, sofern sie von Substanz und keine Desinformation ist, impliziert die Begehung diverser mit beträchtlicher Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen und würde einen Eingriff ungekannten Ausmaßes in den fairen demokratischen Wettbewerb in der Republik Österreich darstellen.
Die Republik befindet sich unmittelbar vor einer richtungsentscheidenden Wahl. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was und wem sie glauben können und was oder wem nicht. Umso wichtiger erscheint es, die Bevölkerung seitens der Bundesregierung mit jenen Informationen auszustatten, die eine mündige informierte Wählerentscheidung am 29. September 2019 ermöglichen.
Zu diesen Informationen zählen auch ob ein solcher „unberechtigter Zugriff“ durch einen außenstehenden Dritten nach den Informationen der Bundesregierung überhaupt stattfand, aufgrund welcher bekannter Tatsachen von einem gezielten Hackerangriff eines außenstehenden Akteurs ausgegangen wird und ob es Hinweise darauf gibt, welcher Art von Akteur hinter dem Angriff steht.
Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt daher der Bundesregierung, jene ihr zur Verfügung stehenden Informationen betreffend des vermeintlichen Hackerangriffes auf die ÖVP mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgerinnen eine auf Tatsachen gegründete Beurteilung derSituation ermöglichen.
 

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt weiters, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen
Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird.

Bandenbildung und politische Verschwörung im und mit dem Justizapparat

Gleichzeitig wird der Rechtsstaat von ebendiesen, seit jahrzehnten organisierten Straftätern geprügelt und zerschossen, dass es eine Freude ist. Organisierte Kriminalität heißt in Italien Mafia. Bei uns sitzen sie gleich an den Schalthebeln der Macht. Pilnacek, Blümel, Fuchs, Strasser, Kloibmüller, Pröll, Sobotka (etc) wären in jedem wirklich funktionierenden Rechtsstaat, mit echtem unkäuflichen Journalismus schon längst im Häfen wegen Bandenbildung, untergrabung der Verfassung... was weiss ich…

Zum 10 jährigen Jubiläum schrieb ich den kuschenden Beamtinnen des Jugendamtes Baden, die mir damals andeuteten, dass sie hier mächtigen Druck ausgesetzt wären um ihre Amtshandlungen nach den Wünschen von oben zu gestalten. (21.08.2019) Dabei stellte ich meinen Stand der Recherche dar.

Dies ist zwar etwas erhellend auf die Frage warum, hatte aber keinerlei direkten Einfluss auf die Verschwörung in der Beamtenschaft. Hier waren laut Aussagen meines Sohnes hochranige (ÖVP) Offiziere des BMI, nach meiner Aktenlage der damalige StA in Wr. Neustadt Mag. Johann Fuchs, dessen de-facto Weisungsbefugter Mag. Pilnacek und deren daraunterliegenden Chargen beteiligt. Für die NÖ-Landes- und Bezirksverwaltung wurde die Achse Finanzminister J. Pröll und LH Pröll initial aktiv, um diverse off-shore Transaktionen nicht auffliegen zu lassen. Die Verschwörung bestand und besteht noch immer darin, dass die Beteiligten ihre Amtsmacht auf Grund politischer Parteizugehörigkeit zur Vertuschung von illegalen Transaktionen und der korrupten Bereicherung dieser politischen Verschwörergruppe oder sich selbst nutzten. Im besonderen zeigte das kriminelle Verhalten von parteilich punzierten Verschwörern in der Justiz den Rechtsstaat zersetzende Auswirkungen, da hier selbst schwerste Verbrechen den Interessen und Zielen der politischen Verschwörern untergeordnet und auch vertuscht wurden. Neu ist jedoch noch, dass sich diese Partei, die in NÖ offenbar Rechtstaatlichkeit definiert, wenn einmal eine kleine Straftat aufzufliegen droht, ihre Netzwerken und immer hilfreichen Strukturen in der Verwaltung und Beamtenschaft einen Persilschein verschaffen will – eine Art Ständestaats-Rechtsstaat. Die Rückkehr der Hahnenschwanzler, wenn sie nicht schon lange wieder unter uns sind.

Da es hier weder der Verwaltung noch der Justiz gelingt kriminelles Handeln aufzudecken und primitivste Rechtssicherheit wiederherzustellen, es in manchen Bereichen (BMI) sogar zur weiteren Ausdehnung dieser organisierten Kriminellen kommt (direkt als Belohnung für ihre verschwörerischen Tathandlungen) stellt sich auch noch nach Jahren die Frage ob die Sonntagsreden zum Thema Widerstand gegen kriminelle Regime Anwendung finden können, zumal man den Eindruck gewinnt, dass sich immer breitere Bereiche auftragswidrig ihrer rechtsstaatlichen Funktion zum Nutzen des Gemeinwesens entziehen um Partikularinteressen mit allen Mitteln durchzusetzen. Um so mehr, wo sich in Regimekreisen immer mehr die Auffassung der Herrschaft der Politik über das Recht durchsetzt. Ein Rechtsstaat der nur dafür betrieben wird um den eigenen Herrrschaftsanspruch zu stärken und immer mehr an Kontrolle des Gemeinwesen im Sinne der organisierten Machteliten generiert, untergräbt die Integrität der Demokratie. Wenn alles Recht von Machteliten ausgeht und nicht vom (und fürs) Volk nennt man das nicht mehr Demokratie sondern totalitäre Oligarchie. Eine weitere Instrumentalisierung des Rechtsstaates zur Steigerung der Kontrollmacht über den Souverän kann nur durch eine bedingungslose Selbstreinigung des Justizapparates hintangehalten werden. 

 

DI Mathias Gruböck                                          Baden, 08.04.2021
Analyst

Ibiza ist eine Insel in der Traisen