15 Januar 2020

Amtsübergabe Ex-BK Bierlein

Sehr geehrter Dienst des Bundeskanzleramtes,

gibt es im Sinne der Sicherheitsoffensive und Transparenzbestrebungen eine Aufstellung über die Verschrottung von Serverfestplatten im Bundeskanzleramt und den Ministerien anlässlich der eben erfolgten Amtsübergabe an die neue Bundesregierung? Ist jetzt unter dem Bundeskanzler Kurz seinen Onlinebeauftragten aus der Message-Control-Abteilung wieder unbeschränkter Zugang zu IT-Infrastruktur des österreichischen Staates (inklusive deren Zerstörung) ermöglicht? 

Gibt es Verfahrensvorschriften wenn ein Minister im Amt bleibt aber einer "politischen" Regierung angehört (die meiner Kenntnis nach gelobt hat dem Staat zu dienen und nicht seine Datenspeicher nach Lust und Laune zu vernichten) ob er dann auch ihn möglicher Weise belastende Unterlagen/Daten vernichten lassen darf? 

Jetzt hat gerade das Wiener Verwaltungsgericht erkannt, dass Polizeibeamte ihre Amtshandlungen mit Gewalteinsatz vorsätzlich falsch amtlich protokolliert haben. Dies offenkundig in gemeinschaftlicher Absprache. Gibt es irgendwelche prozeduralen Maßnahmen im Bundeskanzleramt und den Ministerien, dass es im Falle der Beseitigung von Beweismitteln von staatlichen IT-Netzwerken nicht ebenfalls zu einer Kooperation von betroffenen Amtsträgern kommen kann? Noch dazu wo nun alle relevanten Ministerien und das Bundeskanzleramt von der selben "christlich-sozialen" Partei kontrolliert werden, aus deren Reihen auch die Zerstörung von Datenbeständen durchgeführt wurde.

Natürlich neben dem russischen Staat, der laut nichtinformierten Intriganten aus dem Außenministerium hinter anhaltenden Angriffen steckt. Andere glauben ja auch es wäre Frau Holle gewesen, weil wir jetzt Winter haben. Jedenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass die Penetration der ministeriellen Rechnersysteme zeitlich sehr deckend mit Malversationshandlungen in BK-Rechnersystemen anfingen. Hier kam es bekannter Maßen zu datenschutzrechtlich illegalen Verbreitungen von Ausspäh-Videos aus dem 2017er Wahlkampf, Intrusionen in die Rechnersysteme der SPÖ (2017 - Silberstein-Wahlkampf-Malversationen) und BVT-Ausschuß-Beendigungen. Gleichzeitig gibt es sicherlich ein Interesse von Betroffenen der politischen Intrige (z.B.: Gudenus, Strache) die Involvierung von Amtsträgern in Österreich in die Malversationen rund um die Videoaufzeichnungen auszuforschen. So zum Beispiel wäre eine Visa-Vergabe an Frauen mit einer gefälschten Identität sicherlich von Interesse für die Herrn in der Falle. Wahrscheinlich haben diese Herren auch Zugang zu Ost-Hackern, ein paar getreuen Insidern und Finanziers von Zero-Date-Angriffen um etwas Licht in die staatlich-dienstlich-politischen Mauschlerein bringen zu können. So unter dem Arbeitstitel "Betrogene Betrüger betrügen Betrogene" - und natürlich: Es waren die Russen. 

Ich schätze mal, die Regierung Bierlein hat keine einzige Festplatte vernichten lassen. Damit ergibt sich jedoch, dass alles zuvor gehörte an Rechtfertigungen Schutzbehauptungen waren. Schutz für die betrügenden Betrogenen oder wie auch immer. Und natürlich - letzter Rettungsanker: Amtsgeheimnis, der gemeine Bürger muss ja nicht alles wissen was so hinter den Kulissen (nur zu seinem Besten) gespielt wird.  

Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
2500 Baden

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