23 Juli 2020

Nachrichten aus der Kolonie


Also jetzt ist es amtlich: ein ambitionierter Jurist aus Österreich kann mehr gegen die willfährige Duldung der wirtschaftlichen, kulturellen und digitalen Ausbeutung Europas durch die USA erreichen als die gefährlich unfähige Kommission mit ihrer Quoten-Wünsch-Dir-Was Kommissarin Uschi. Die steckt so tief in den transatlantischen Beziehungen drinnen, dass sie, wie der Herr Baroso wahrscheinlich schon mehr Verdienstmöglichkeiten bei den amerikanischen Geldhäusern wittert als durch ihre pro-forma Aufgabe.

Es läuft immer nach dem gleichen Muster, wenn die EU einmal aus der Reihe tanzt – meist eh nur über das vollkommen irrelevante EU-Parlament (da man ja nach Wahlen eh wieder die Lieblingskandidatin der US-Klüngel als planwirtschaftliche zentralistische Kolonial-Konsulin der eroberten Gebiete in „Overseas“ vor die Nase gesetzt bekommt).

Da gehts dann gleich los: Die will als erstes US-Gerichten und Polizeibehörden die gleichen Hoheitsrechte wie sie die europäischen nicht einmal untereinander haben, einräumen. Wenn Boeing zu Strafzahlungen verknackt wird, dann wird einfach nie die Zahlung ausverhandelt, bei Airbus fließt sofort das Geld Richtung USA. Überhaupt cashen die USA ganz schön ab. Paribas, weil sie gegen US-Sanktionen im Ausland verstoßen hätten, VW, weil der deutsche Marktführer die US-Industrieherrschaft über alle Kernbranchen untergraben hat, Sanktionen gegen Nordstream II und und und. Was macht die Kommission – sie nimmt die Drohungen aus den USA bezüglich einer ordentlichen Besteuerung ihrer Konzerne (z.B.: Apple, Amazon,...) ernst und klagt so, dass der EUGH gar nicht anders kann als alles als rechtskonform zu bestätigen. Ist ab jetzt Steuersparen in Steuerparadiesen wieder rechtskonform – auch für die kleinen Privaten? Ah, soweit geht's dann doch nicht.

So wird das nichts mit Europa. Da kämpfen die Günstlinge des neokapitalistischen Turbofinanzmarktes dafür weniger Staatsgelder in die Reste der europäischen Wirtschaft zu stecken um gleichzeitig die Alternativen (russisches und chinesisches Geld) zu unterbinden, damit auch noch die Reste Europas an transatlantische Finanzspekulanten und von der EZB überschwemmte Fonds geht. Die anderen stecken eher mit den Währungsspekulanten auf der volkswirtschaftlichen Seite zusammen. Eines ist sicher: Es geht nicht um Europa. Da zahlen sich die Investitionen in diverse neue „Bewegungen“ in lustigen Trendfarben aus. Wie beim Brexit – wo auch keine Abwehrreaktion der EU erkennbar war und ist.

Wie kann man diese Kommission abwählen? Gar nicht. Die agiert immer nach dem selben Muster: Wenn die USA angreifen, dann mal ruhig halten. Wenn sie ihre Gesetze (oder im Ausland eher Nicht-Gesetze) über die der „Partner“ (Hahahaha) stellen, dann nichts machen. Wenn es dann doch irgendwelche Aktivitäten (meist aus dem EU-Parlament) gibt, dann mal nichts tun, liegen lassen, verwässern. Wenn sich dann doch das eine oder andere Gesetz auftut, dann einfach nicht einklagen, damit man nicht Schimpfe von den Kolonialherren bekommt. Und wenn es dann doch irgendwann einmal derart zum Himmel stinkt, dann wird so geklagt, dass man halt verlieren muss. (Vergleiche EU-Kommission gegen Apple) Wenn die USA laufend Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten, wenn sie sogar drohen falls einmal der internationale Strafgerichtshof (dessen sie sich immer wieder gerne gegen ihre Widersacher bedienen) ihre eigenen Verbrechen so im Sinne von Gleichheit und Rechtssicherheit aufarbeiten will, sie gegen diese Richter und Ermittler PERSÖNLICH vorgehen würden (in manchen Rechtsstaaten ist das eine gefährliche Drohung - speziell bei Guantanamo, Assange, Firtasch, Snowden, Aaron Shwartz, Gareth Williams u.v.a.m), dann sagen die Herrn und Damen von der Kolonialführung wieder einmal NICHTS. Sind halt so unsere guten Freunde von der anderen Seite. Ja, führen sich auf wie die letzten Faschisten – vielleicht weil sie einfach welche sind? Und die Flinten-Uschi ist nichts anderes als ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe. (braucht man nicht gendern – wird nicht besser)

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 23.07.2020
Analyst

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