Is the US weak?

Wenn man den Ansatz, dass die USA ein geopolitisches Ziel an Frieden in der Ukraine haben etwas niedriger ansetzt, dann könnte man das Verhalten der USA unter anderen Gesichtspunkten beschreiben.

America first, Monroe-Doktrin 2.0 und Strategien der Indianerbekämpfung. Die Trumpregierung zeigt mehrere Verhaltensauffälligkeiten:

Sie zeigt vor allem Interesse an Konflikten in der Nähe von Öl- und Gasvorkommen. In allen Konflikten versuchen die USA ihre Verbündeten die Kämpfe austragen zu lassen um sich dann die Verfügungsgewalt über die Ressourcen zu gewinnen. Soweit nicht neu. Neu scheint jedoch die Trumpsche Strategie zu sein sich außerhalb des eigenen Hegemoniebereichs auf eine Mediator-Händlerrolle zurückzuziehen. Am Beispiel des Ukrainekonflikts: Hier schickt die Trumpregierung Unter-Händler aus, die offenbar mehr an der Profitabilität von Deals mit allen Seiten interessiert sind (z.B.: Soporoschija-Mining, Teil der russischen Gelder, Grönland, LPG-Deals, Tributzahlungen der Europäer, Waffenkäufe) als an Sicherheitsarchitektur für friedliches Zusammenleben und Prosperität) Hinzu kommt der wachsende Widerstand gegen den Einfluß der Israel-Lobby in den USA den man in Europa nirgends erkennen kann. Im Gegenteil, nach dem 7. Oktober und erfolgreicher Islamistenhetze ist Europa noch mehr mit dem Projekt Groß-Israel verbunden, obwohl die Bevölkerungen durch die Umsiedelungen aus diesen Gebieten schon vollkommen überfordert sind. Die Strategie wird weiter massiv gefördert und die aufkommenden Konflikte auf Russland gelenkt. Europa wird sowohl von den USA (mit maßgeblichem Einfluß der IL) als auch über das Großisraelprojekt in die Richtung Konflikt mit China/Russland gelenkt. (Indiz: Hüseyin Dogru – deutscher Staatsbürger der als Palestina-Journalist durch die EU-Russlandsanktionen für vogelfrei erklärt und seine gesamte Familie der Existenz beraubt wurde)

Um eine Eskalation auf Atomwaffeneinsatz zu verhindern, haben Trump und Putin in Ancorage auf Handsteuerung umgestellt, damit Kriegstreiber und Hetzer nicht allzu gefährlich mit dem Autopilotensystem zündeln können.  

Abstrakt: Trump läßt die Kräfte in Europa wirken, er schaut über seine Businesskollegen, dass er das meiste für sich und die USA an Gewinn rausschlagen kann. America and Donald first. Die Europäer sind so versponnen in allen Arten von Netzwerken, dass die bewegungsunfähig im Spinnennetz eingewoben sind. Sie können sich keinen Millimeter mehr bewegen und warten darauf gefressen zu werden. Ihr einziger Freiheitsgrad ist noch sich selbst in die Luft zu sprengen und ihre Frustration nach innen auszutoben.

Und zur Ausgangsfrage: Jain! It’s the corruption stupid!

DI Mathias Gruböck Baden, 28.12.2025

Pensionyst

Nichts Neues im Westen

Der Westen ist am Ende der Kolonialisierung der Welt. Jetzt kehrt er wieder zurück zur Feudalherrschaft die durch Automaten die Frohnarbeit machen läßt. Die ehemals freien Bürger werden zu reinen Kostenfaktoren, die gesteuert werden müssen.

Die USA versuchen noch die westliche Hemisphäre zu kolonialisieren, um ihre bankrotten Weltherrenbestrebungen zu finanzieren. Am Ende des Geldes stürzt jedes Imperium. Die westlichen Herrenreiter weigern sich aus dem imperialen Sattel zu steigen da sie auf ihr immer toteres Pferd immer höhere Wetten eingehen. Alter Indianerspruch: Wenn du merkst du hast auf ein totes Pferd gewettet, schick es in den Krieg, zahl ihm ein Staatsbegräbnis und bestrafe jeden der moralisch verwerflich nicht auf den toten Gaul gewettet hat als Saboteur und Überläufer. Notfalls einen Atomkrieg, dann sind alle Spuren des Scheiterns verwischt. Das Ende der Geschichte.

Und die Gier des Westens kam vor seinem Untergang. Sein Zinsen-Pyramidenspiel ist in der 6. Ebene und es braucht bald mehr Geld als es auf der Welt gibt, damit das Spiel nicht zusammenbricht. Daher auch die virtuell-digitale Geldsucht. Der Westen MUSS Krieg gegen alle führen, und da er immer mehr braucht werden die zu bekämpfenden Länder immer größer und stärker. Alle Tricks und Betrügerei helfen nicht mehr, der westliche Gaul wird kein Rennen mehr gewinnen. Er spielt bald nur noch Monopoly mit seinen NAhTOd-Kumpanen mit Monopoly-Geld und baut virtuelle Häuser und Hotels mit denen nach fünf Runden der gewinnt, der die teuerste Lage hat – und dann gehört ihm Monopoly. Echtes wirtschaftliches Treiben stört kolossal beim toten Pferd Monopoly und wird strikt unterbunden per Sanktion oder Zölle.

Die dümmste Lebensform im Westen sind jedoch die EU-Europäer und darunter wiederum die Deutschen. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen sie nunmehr darum, dass aus Russland und Asien keine billigen Waren und Rohstoffe mehr bezogen werden können und, dass die reichen Russen und Asiaten ja kein Geld in der EU investieren und wenn sie das schon getan haben, dessen verlustig zu gehen. Die Deutschen sind wie ein Schäferhund darauf dressiert schwanzwedelnd in die USA zu apportieren und ja kein Futter aus dem Osten zu akzeptieren. Alle Befehle sind auf Englisch, die imperiale Herrschaftssprache in der EU und speziell in Deutschland. Wenn Amerika den Deutschen befiehlt zu springen, springen sie ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn die USA sagt „Fass!“ dann beißen die Deutschen wieder jeden aus blindem Gehorsam und fühlen sich auch noch gut und richtig dabei, da sie nur ihr konditioniertes Programm abspulen. Treue bis in den Tod ohne irgendwelche Rebellionen. Maximale Zeichen von Widerstand sind kurz mal zögern. Die Deutschen wissen dass sie untergehen werden aber sie sind stolz drauf, da sie ja das richtige machen und im Einklang mit ihren Konditionierungen. Vielleicht sollten der NATO und den USA die Deutschen ein warnendes Beispiel sein: Man kann nicht laufend alle Kriege verlieren und sich evolutionär zum Weiterbestand qualifizieren.

DI Mathias Gruböck Baden, 09.09.2025

Pensionyst

Ramba Zamba

Man kann nicht nicht kommunizieren! Und diese kommunikative Offenbarung legt uns das Vorgehen von Friedrich Merz dar.

1. Phase: Adressierung der Wähler. Hier zeigte der Wahlwerber Merz, dass er ein klares Verständnis der Interessen der Wähler hatte. Man könnte sogar gewisse Kommunikationsstrategien erkennen, die darauf hindeuten, dass Themen, wie Migration forciert wurden um andere Themen, wie Kriegsrüstung nicht so sehr in den Vordergrund zu bringen. Grundaussage der Wahlkommunikation bleibt aber schlußendlich: Ich kenne deine Interessen Wähler und werde sie vertreten!

2. Phase: Ramba Zamba – Merz erhält die Mehrheit.

3. Phase: Jetzt werden die Interessen derer zu 100% umgesetzt, die nicht gewählt haben aber Merz in Position gebracht haben. Auffällig hierbei ist aus das Umschalten speziell des ÖRR auf Propagandamodus.

Konklusion: Herr Merz kennt die Interessen die er vertreten soll, vertritt aber diametral entgegengesetzte Interessen. Herr Merz hat sich in Davos im Jänner mit Herrn Larry Fink, seines Zeichens Chef von Blackrock, getroffen, er hat sich nicht mit Präsident Trump getroffen. Der Konflikt zeigt sich doch recht deutlich: Larry Fink kauft sich alles und alle und Trump läßt sich nicht kaufen.

Merz ist hierbei in gewisser Hinsicht natürlich benachteiligt, da er noch diese Scharade von der „Wählerinteressenvertretung“ abhalten muß. Im EU-Regime ist nicht einmal dieser hohle Ritus notwendig. Hier können neroische Kommissare ihre Macht ins unermessliche steigern indem sie die Interessen und Strategien derer umsetzen, denen schon fast alles gehört. Der letzte offene Punkt in dem Raubzug von Oben: Der Besitz und das Vermögen der Bürger – Wähler. Bis jetzt ging das so recht und schlecht mit dem Enkel-Trick und dem Ertrinkende-Eisbären-Schmäh aber jetzt läutet Merz die Ramba-Zamba-Zeit ein: Jetzt kommt die Mafia-Methode! Die Russen-Klima-Pandemie kann nur durch Gold-gab-ich-für-Eisen Deputate abgewendet werden. Super-Scam dabei: die europäische Wiederbewaffnung! Genauso real wie ein klingonisches Laserschwert. Ein Konglomerat von disfunktionalen Narrativen. Was ist Europa, was EU. Wo ist die EU-Armee und wie wird sie befehligt – auf Grund welcher Verfassung? Man könnte das Geld gleich den Finanzinvestoren geben und keine Panzer bauen, dann bräuchten wir auch keinen Krieg. Wäre sehr menschen- und ressourcenschonend. Lieber „Geld her oder Leben“ anstatt „Geld her und das Leben“. Also lieber Raub als Raubmord. Mit Van der Leyen und Merz als Hehler.

DI Mathias Gruböck Baden, 12.03.2025

Pensiolyst

Fragen an Vucic

Betreff: Vucic - Fragen
Von: Motte <m.gruboeck@gmx.at> Datum: 27.11.24, 09:15
An: input@weltwoche.ch

• Wie oft dürfen westliche Narrative noch auf die Realität stoßen, bis der Westen akzeptiert, dass er alt und nackt ist, seine Muskeln atrophiert sind und er unter Demenz leidet? Läuft der Westen Gefahr, nach dieser Erkenntnis aus Angst vor dem Tod Selbstmord in einem finalen Krieg zu begehen?

• Spielen die westlichen Eliten russisches Roulett mit jetzt schon sechs Kugeln, weil sie Haus und Hof der letzten 5 und der nächsten 5 Generationen innerhalb einer Generation verzockt haben?

• Sind die Deutschen in der Lage ihren Kadavergehorsam abzulegen oder marschieren sie schon wieder maximal geordnet geschlossen in den Untergang? Sind die Deutschen überhaupt demokratiefähig, da der Drang zur Bildung eines Volkskörpers mit einer Volksmeinung einem Mehrheitsbildungsprozess von freien Individuen entgegensteht?

• Welche Kriegsziele verfolgt der Westen/USA/Europa in der Ukraine? Was kann Europa in der Ukraine gewinnen? Warum investieren die Europäer ihr letztes nichtvorhandenes Geld um keine billige Energie aus Russland zu bekommen?

DI Mathias Gruböck
Waldweg 143
3945 Nondorf
Österreich

Neutrales Kriegstagebuch

https://www.youtube.com/watch?v=qNeXbNY3HYQ 

Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein neutraler österreichischer Offizier, der angeblich gelobt hat, die immerwährende Neutralität Österreichs zu verteidigen ein Kriegstagebuch auf Englisch führt. (Neutralitätsgesetz, speziell Artikel 2) Noch dazu wo er offenbar angebliche Erfolge in der Kriegsführung einer Kriegspartei propagiert und sogar weiß welcher Brigardekommandant da gefallen sein sollte. Eine umfassende Analyse hätte meines Erachtens auch die Darstellung der russischen Kriegsseite beinhaltet. Bei 3:04 werden zwei Treffer auf russische Panzerfahrzeuge, die sich angeblich mit 25 km/h bewegt haben gezeigt. 2 Panzerfahrzeuge weiter hinten schaut es aber so aus, als ob dort ein Soldat abgesessen sei. Bei 4:01 wird wiederum die Reaktion der russischen Einheiten gezeigt, wobei an der Stelle wo die zwei russischen Panzer abgeschossen worden sein sollen keinerlei Spuren von Wracks oder Schmauchspuren zu erkennen sind. Bei 3:43 sieht man wiederum eine Art Rauchwolke aber auf Höhe der Tankstellenanzeige und den 2 Panzer voll intakt - jedoch jede Menge an Menschen auf der Straße, die eher wie die abgesessenen Mannschaften der Panzerfahrzeuge wirken. Dies wäre für mich als ehemaliges Mitglied eines Jagdpanzerbattalions und ehem. Panzergrenadier ein taktisch vollkommen unerklärliches Verhalten. Umso mehr die russischen Einheiten angeblich annahmen von Drohnen angegriffen zu werden - was aber wiederum gegen das Antwortfeuer durch die Bewaldung am Straßenrand sprechen würde. Nach den Bewegungsmustern müsste das angeblich Antwortfeuer auch Ewigkeiten nach dem Angriff der ukrainischen oder mit ihnen verbündeten Einheiten durchgeführt worden sein. Bei 4:11 sind zwei Frames erkennbar, bei denen im zeitlich ersten eine eigentümlich Verpixelung des einen "Antwortfeuerpanzers" zu erkennen ist. Die Rauchwolke dürfte aber auf Grund der offensichtlichen Windrichtung den gleichen Ursprung haben wie in 3:43. Es ist weniger einfallsreich als bewundernswert, dass ukrainische/allierte Einheiten aus einem auf der Autobahn offensichtlich nachrückenden Panzerverband exakt den Panzer des Brigardekommandanten abschießen. Eine Fähigkeit die zuletzt erst US-Einheiten im Irak 2020 nachweisen konnten. 

 DI Mathias Gruböck Baden, 11.04.2022 Analyst

Spieletheoretische Überlegungen

https://www.youtube.com/watch?v=rPKqsczmFF0

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Rieck,

ich habe Ihr oben verlinktes Video gesehen, was bei mir verschiedene Überlegungen ausgelöst hat. Wenn ein Spieltheorie oder ein Modell eine falsche Prognose erzielt, dann sind meines Erachtens nach nicht die Spieler Schuld sondern es waren wohl Modellierungsparameter die nicht genügend Berücksichtigung fanden.

Mögliche Modellierungsfehler:

1.) Falscher oder nicht vollständiger Spielekontext

2.) Falsche oder nicht berücksichtigte Spieler

3.) Falsche Annahme oder Einschätzung der gespielten Runden

4.) Falsche oder nicht vollständige Einschätzung der Gewinn/Verlustchancen aller Spieler

Eine nicht ganz hinreichende Erklärung des Versagens der eigenen Modelle ist es eine Gruppe oder gar einen einzigen Spieler als Verrückten, Dämonen, Faschisten, Kommunisten, das Böse an sich usw. zu erklären, weil dann bräuchte man die Spieletheroie gar nicht sondern könnte gleich die einzelnen Pressestellen der jeweiligen Spielegruppen abfragen. Speziell wenn Abwertung und „Containment“-Politik respektive Spielstrategien bei einzelnen Spielern seit Jahr und Tag zum Grundsatz des einen, spielbestimmenden Spielers gehört.

Welches Spiel wird gespielt? Was ist der Kontext der einzelnen Angriffskriege seit dem Ende des kalten Krieges?

Der gemeinsame Nenner aller Kriege seit dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“ hatten einen gemeinsamen Nenner: Erbeutung und den Transport von fossilen Energien. Wenn man die Liste der größten erdölproduzierenden Länder und die Länder die seit 9/11 angegriffen wurden oder zumindest einem Regimechange/Putsch erleiden mussten, dann kommt es hier zu einer nahezu eineindeutigen Überdeckung. Wenn man noch Transitländer mit strategischen Pipelineprojekten hinzurechnet, hat man alle Kriegsgebiete der letzten 20 Jahre zu 100%. Das einzige Land mit großer Erdöl und Erdgasproduktion, das nicht angegriffen wurde sind die USA, die wiederum waren zu 100% an allen Angriffen oder Putschversuchen auf andere Länder direkt beteiligt. Hieraus könnte man das Spieltheorem oder Muster ablesen, dass die USA sehr viel investieren um den Weltmarkt für Öl und Gas zu kontrollieren. Es wäre auch eine sehr sinnvolle Strategie wenn man das Ziel, wie die USA hat, über die gesamte Welt zu herrschen. (Führungsmacht der freien Welt, einzige Supermacht oder so ähnlich in der Selbstbeschreibung) Aus Sicht der US-Spieler käme es hier zu einer Detailstrategie für Europa, dieses vom ressourcenreichen Russland zu trennen, nachdem die finanzwirtschaftliche Übernahme der Ressourcen scheiterte (Chordokowski-Verhaftung 2003/Rede Putin im Deutschen Bundestag 2003)

Über die folgenden fast 20 Jahre wurde eine zunehmende Hegemonie über die Energieversorgung Europas durchgeführt, der sich zum Beispiel in Spielschritten wie den im NDAA von 2020 eingebetteten Spielzug „Protecting Europe`s Energy Security Act von 2019 darstellt. Die Verknappung von Transportkapazitäten (US-Putsch in der Ukraine, Nordstream 2) kann an sich nur ein Ziel haben, den Preis zu steigern und die Versorgungssicherheit zu reduzieren. Hinzu kommt, dass die USA ihre Spielposition durch Stationierung von militärischen Kräften in unterschiedlichsten Konstellationen (Bilateral, willige Staatengruppen, NATO-Bündnis) und unterschiedlichsten Weisen unterstreicht. Zuletzt wurde der Beschluss des irakischen Parlaments für den Abzug der US-Besatzungstruppen nicht einmal ignoriert. Das heißt die USA definieren offenbar die Spielregeln die gelten und eroberte Ressourcen werden durch militärische Macht geschützt. Alle, den US-Ansprüchen zuwiderlaufenden Interessen und Projekte stellen offenbar einen Angriff auf die USA dar (vergl. US-Pipelinesanktionen im Rahmen des US National Defense Act`s). In der Logik des US-Spielteilnehmers (oder in der Eigendefinition: Spielleiter) sind also alle eigenen Angriffskriege und Putschs ein völkerrechtlich gedeckter Akt der Selbstverteidigung (der Position des Weltherrschers) und jeder Widerstand dagegen ein Angriff auf die Position der USA, was wiederum einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

In den Augen der USA können sie bei der Strategie die Europäer und die Russen aufeinander zu hetzen nur gewinnen. (Steigerung der Waffenexporte, mehr militärischer Einfluss, Kontrolle über den eurpäischen Energiesektor (Abschuß von Undingern wie der Energiewende und dem Ausstieg aus der Nuklearenergie), Ausdehnung der Kontrolle über die EU und den EURO) – Gleichzeitig hatten die Russen kaum eine Chance mitzuspielen, da die USA permanent die bisher erzielten Spielgewinne (Abrüstungsverträge, G8-Einbindung, Vertrauensbildende Maßnahmen, OSZE, UNO-Sicherheitsrat, Nichterweiternugszusagen, usw.) ersatzlos strichen und über Angebote der Russen nicht einmal redeten – mehr noch, die Russen wurden ausgelacht, verspottet und verhöhnt wenn sie versuchten ihre Position darzulegen oder gar zu halten. Analogien hierzu findet man in Deutschland beim Thema der Wiedervereinigung, wo der Osten noch verspottet und abgewertet wird wenn er sich eher erobert fühlt als auf gleicher Höhe wiedervereinigt.

Nachdem mit Russland niemand reden wollte oder im Falle der Europäer, diese auch nichts zu sagen haben ohne die Erlaubnis der Führungsmacht, begann Russland seine Wahrnehmung des Spieles sehr transparent und offen (jedenfalls im Internet) darzulegen. Da kann man dann in der Spielanalyse ein zunehmendes Auseinanderklaffen der Spielzüge und deren öffentlichen Darstellung feststellen – aber das vor allem im Westen. Speziell in Europa hat man das Gefühl, dass es die größte Gefahr darstellt wenn die Russen ihre Position in den Medien darstellen können, wo wir ja doch alle spätestens seit Corona wissen, dass unsere gefilterten Leitmedien die einzig richtigen Fakten und alle Wahrheit der Welt haben. Spieletheoretisch ein eher schräger Ansatz. Dann kommt es zu solchen spielerischen Lizitationen: auf westlicher Seite sagen thinktank-nahe Meinungsbildner, die Russen sind vollkommen neurotisch wenn sie sich vom Westen angegriffen fühlen – gleichzeitig sieht man einen russischen General, der referiert um wieviel die US/NATO-Übungen an den russischen Grenzen zugenommen haben, bei denen die Kampfbomber das Ausklinken von taktischen Atombomben üben und wie britische Kampfschiffe im Schwarzmeer in russische Hoheitsgebiete eindringen um Verteidigungsmaßnahmen zu aktivieren, die von begleitenden Überwachungsflugzeugen aufgezeichnet werden.

Jetzt sagen dann wieder alle Spielkommentatoren sofort, ah geh, die sollen sich nicht so aufregen, das ist doch lustig gemeint (so wie der Kapitän des britischen Kampfschiffs). Also schauen wir mal nach (spieletheoretisch): Hat die USA schon einmal einen Angriffskrieg wegen Ressourcenerbeutung gemacht? Haben sie schon einmal Länder destabilisiert oder durch eine Putsch einen Regimechange hervorgerufen? Geben die pragmatischen US-Amerikaner 700 Milliarden Dollar jedes Jahr fürs Militär aus, damit sie es dann nicht nutzen – oder müssen die jedes Jahr zumindest 700 Milliarden wieder reinspielen? Wenn die USA in Polen und Rumänien (und, wie von den Russen befürchtet bald auch in der Ukraine) Raketensystem aufbauen, die angeblich gegen die Bedrohung aus dem Iran gedacht sind, stimmt das auch wirklich? Wenn diese Raketensysteme wirklich nur defensiven Charakter haben warum kündigen die USA dann einseitig den Mittelstreckenraketenvertrag INF und verhandeln nicht einmal über ein Moratorium mit den Russen? Warum werden dann die Raketenbasen in Rumänien und Polen für die neuen atomaren Mittelstreckenraketen tragfähig gemacht? Ist Putin wirklich ein durchgeknallter Hosenscheißer weil Atomraketen der USA in 7 bis 15 Minuten in Moskau einschlagen können (und in St. Petersburg in einem Wimpernschlag)? Warum fragt Putin:“ Warum denkt der Westen wir sind Vollkoffer?“? Warum bekommt man das Gefühl, die einzigen Vollkoffer sind die Europäer, die permanent Kriege für die Vorherrschaft der USA (Dollar) führen und sich zur Not auch noch das eigene Bein weghacken – besonders die Deutschen? Sind die Deutschen wirklich so bescheuert oder einfach nur besetzt?

Ihr Modell hatte nur ein kleines Manko: die letzten zwei Runden, die an die Russen gingen waren immer damit verbunden, dass sie nicht nach den Regeln des Westens spielten (Krim, Syrien) Wahrscheinlich gehen noch ein paar Runden an die Russen (Venezuela, Guatemala) da sich die westlichen Eliten feiern, weil sie die ausgestreckte Hand der Russen nach der Wende entgegen aller Versprechen ausgeschalgen haben und die Russen jetzt zum eigenen Schaden Richtung China treiben. Den einzigen Irrsinn sehe ich im Westen, weil ich speziell in Europa hier überhaupt keinerlei Gewinnchancen sehe – eher ein Lose – lose und weil sich die Europäer noch in Selbstzerfleischung zu übertreffen suchen. Allen voran die Deutschen, die hier schon einige Übung über die letzten Jahre aufgebaut haben. Was wollen die Europäer? Spielen die überhaupt noch mit? Oder geht es nur noch um die Ausbeutung der letzten verbliebenen Assets für ausländische Eliten, zu denen sich unsere Führer dann so gerne im Ausgedinge gesellen (oder gar immer schon Teil dieser Spiel-Systeme waren)

Die Reaktion vieler im Westen ist derart irrational, was wahrscheinlich auf die jahrzehntelange Selbstwahrnehmungspropaganda des Westens zurückzuführen ist. Wer nur in einfachen Chancen denkt (Gut/Böse) und sich permanent in seiner Wahrnehmung manipulieren lässt, darf sich nicht wundern wenn er beim Pokern mit den Großen oder den ins Eck gedrängten sein ganzes Geld und noch die Hosen dazu verliert.

Ihr Modell hatte nur einen Fehler: Sie haben die russische Position falsch eingeschätzt – die gehen all in! Weil die haben aus dem Schicksal der Indianer in den USA gelernt und nichts zu verlieren.

DI Mathias Gruböck, Analyst                                                                                Torrox, 01.03.2022

Wir haben nie Widerstand geleistet

Na das ist ein waschechter Österreichischer Außenminister. An sich hieß es ja noch zur EU-Beitrittsabstimmung, dass man der EU beitreten soll um mitzubestimmen. Aha, genauso wie unsere immerwährende Neutralität und das Bankgeheimnis – alles ginge. Jetzt dürften es sich aber in der EU eingebürgert haben, dass hier dubiose Kräfte in ihren transatlantischen Hinterzimmern mit deren Thinktanklobbisten auf die Vorgabe von Beschlüssen spezialisiert haben. Schon das Projekt der Destabilisierung Weißrusslands (Neuherrndeutsch: Belarus) während der Wahl, lässt sich an sich nicht wirklich mit der Neutralität gegenüber einem Nachfolgeland eines Staatsvertragslandes in Einklang bringen. Auch die nicht wirklich dem UNO-Standort Wien dienliche vollkommene Ausschaltung der UNO, des Völkerrechts und auch der OSZE kratzt schon lange niemanden. Irgendwo zwischen dem Angriff auf die Yugoslavische Republik und dem Angriffskrieg auf den Irak wurde kurzerhand der UNO-Sicherheitsrat marginalisiert. Neben allen anderen völkervereinigenden Gremien. Die klaren Ansagen machen die militärischen Führer der Welt und Hüter der einzigalleinigen Weltwährung, dem Dollar. Das Führerprinzip, kunstvoll in die arabesken Kaskaden wirtschaftlich-militärischer Dominanzstrukturen über Europa eingestillt. Es gibt in Wirklichkeit nur mehr zwei politische Dimensionen in Europa: die die sich der Führungsmacht widerstandslos unterwerfen und so zum Teil der Führungseliten werden und denjenigen, die noch immer an die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit glauben. Denen wird dann das Geld, die medialen und netzwerktechnischen Bandbreiten gesperrt, die werden kriminalisiert (Wireline – es darf keine Finanzierung außerhalb des US-Finanzimperiums geben – auch keine Investitionen der Deutschen Bank) und durch den übermächtigen, außerhalb jeder demokratischen Legitimation befindlichen Stasi-Geheimdienst-Verfassungsschutz-Apperat, der alleine zum Schutz der Eliten operiert, bekämpft und vernichtet.

Da versteht man dann auch den österreichischen Außenminister Schallenberg besser, dass er etwas gehetzt den Systemmedien versichert keinen Widerstand geleistet zu haben. Wäre ja noch schöner, bei einer Abstimmung nicht dem vorbestimmten Entscheid sofort zugestimmt zu haben. Da sind die Österreicher ein bisschen gebrannte Kinder, weil nachher wurde ihnen ja auch vorgeworfen, dass sie mit JA gestimmt hätten, damals, beim Anschluss. Und dann waren ja da auch noch die sooo demokratisch-respektvollen Boykottmaßnahmen gegen die Regierung Schüssel, der nicht einmal einen Flieger umgeleitet hatte. So wie die Amis, die die Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten zur Ladung zwangen und der damalige Präsident Fischer, vorher keinem Boykottintrigantenspielchen über das Ausland abhold, durchsuchte persönlich den Flieger um eines Herrn Snowden, Edward habhaft zu werden, nur auf Grund von Gerüchten. Da waren dann alle cool und ganz normal. Eh, sonst landet man ja auch gleich in einer Blacksite am Balkan und bekommt rektale Ernährung mit rhythmischen 12V 50A Stromstößen. Alles halb so wild. Wir sind ja so im Recht und sprechen gleiches über alle und jeden, die wir nicht wollen. Allen gemeinsam im Westen ist, dass sie nicht die geringste Errungenschaft im zwischenstaatlichen und innerrechtsstaatlichen Zusammenleben aufrecht erhalten haben. Seit dem die Russen sich aus Osteuropa zurückgezogen haben (ohne einen Schuß abzugeben) weisen ihnen die sich selbst aufgebenden Europäer (meist schon US-Andachtsbürger ohne Staatsbürgerschaft und Wahlrecht, die anbiedernd US-Englisch-lautmalen anstatt ihren Kindern (so sie noch welche haben) die Mutter:innensprache von der Mediensprachvorwahl unabhängig beizubringen) nach, dass sie genau das tun wovor sich die Russen nach zwei desaströsen Invasionen schützen zu müssen glaubten: Aus dem Westen kommt immer der Krieg und die Zerstörung. Speziell die degoutante Rolle der Deutschen, im Speziellen die des Herrn Maas, ist hier besonders widerwärtig. Vor jedem radikal-nationalistisch-rassistischem Minister aus Israel wirft er sich in den Sand, aber den Russen, die der deutsche Barbarossa-Plan schlappe 27 Millionen Menschen gekostet hat, darf man schon wieder direkt/indirekt/eu-begrenzt attackieren. Da ist der Herr Schallenberg ja auch mit von der Partie. Man muss schon aufpassen, weil, wenn man offenbar jetzt schon nicht schnell genug mitläuft gilt man schon als Widerständler. Geht ja dann schnell. Radikaler Widerstand aus Österreich. Orbanisierter rechtsradikaler Widerstand aus Österreich, ohne hissen der Fahne für ein kriegs- und/oder bürgerkriegsführendes Land, das weite Teile eroberter Gebiete annektiert hat und die dortige Bevölkerung großflächig vertreibt – (also nicht die russische).

Ein totales Versagen der EU-Politiker der Nachdemkaltenkrieg-Periode, die in keinem Moment den erzielten europäischen Frieden sichern und die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent verhindern konnten. Dies großteils auf Grund des Machtanspruches der USA über Gesamteuropa als Zeichen für ihren selbstempfundenen Gewinn des Kalten Krieges. Verfestigt durch die Digitalisierung, also die Möglichkeit der Fernlenkung von weit entfernten Systemen ohne allzuviel lokale Unterstützung zu benötigen. (vergleiche Drohnensysteme – in Zukunft selbstfahrende bewaffnete Drohnen – die nur noch die Tanknetzinfrastruktur benötigen)

Jedenfalls hat der Herr Schallenberg weniger Angst vor der eigenen Verfassung (Hahahaha – diese Spassbremse) als vor dem Unbill der wirklich Mächtigen. „Nein, Nein, Nein – ich hab wirklich nicht Widerstand geleistet – unsere Banken, unsere Investitionen, alles wurscht, weil wir brauchen endlich einen ordentlichen Korridor zwischen Kaliningrad und Russland, damit wir dann endlich Königsberg heim ins EU-Reich bringen können. Auf Neutralität wird gschissen!“ Die Milliarden von PESCO sind ja nur für die Verteidigungsforschung gedacht – also das Militärbündnis, das irgendwie der Kleingartenverein der NATO ist, wo wir ja nur in der PfP mitlaufen. … Österreich wird niemals einem Militärbündnis beitreten … außer irgendwie der NATO, also EU ähm PESCO und a bissal am Hindukusch die von der Terrorreligion dort zum kuschen bringen. Die USA und NATEURO führen immer nur Krieg wegen der Liebe zum Menschen an sich und natürlich wegen des Friedens. Also wenn die NATO und die USA nicht dauernd irgendwo Krieg führen würde gäbe es keinen Frieden. Und österreichischen Widerstand. Oder um mit dem Kabarettisten Alfred Dorfer der ersten schwarzblauen Koalition zu sprechen: EU, jede Gruppe braucht ein Orschloch – für die EU ist es Österreich. Widerstandslos.

DI Mathias Gruböck                                                                 Baden, 22.06.2021

Analyst

Militärblock-Mitläufer managen Gefährdung durch Neutralitätsgesetze zur Beteiligung an globalen Dominanzkriegen

Beteiligung an kriegerischen Handlungen unter Umgehung des Neutralitätsgesetzes und Bildung einer offensiven Organisation mit ausländischen Mächten die die Rechte und die physische Sicherheit österreichischer Staatsbürger und Unternehmen bedroht und zerstört.

Die österreichische Regierung verstößt gegen das Neutralitätsgesetz indem sie sich militärischen offensiven Kriegsbündnissen direkt und indirekt anschließt, deren befehlshabender Führungsmacht österreichische Bürger, deren wirtschaftliche und physische Existenz und deren Menschenrechte bedroht und missachtet. Es kann derzeit nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die Unterordnung der österreichischen Rechtsnormen unter die Befehlsgewalt eines internationalen Militärbündnisses österreichische Beamte (z.B.: Soldaten) hierdurch in die Situation versetzt die Menschenrechte und alle grundlegenden geltenden rechtsstaatlichen Normen gegenüber österreichischen Staatsbürgern auf Befehl oder Geheiß von ausländischen Interessensgruppen zu brechen. Dies ist sowohl der Regierung, als auch den Ministern wie auch den von der Regierung bestellten Verfassungsrichtern bekannt und mehrmals zur Kenntnis gebracht, ohne, dass diese ihren gesetzlich aufgetragenen Pflichten der Überprüfung und Sicherung nachkommen. Durch diverse Umgehungskonstruktionen sind offenbar die Graubereiche rund um grundlegende Verfassungsregelungen derart groß geworden, dass selbst österreichische Thinktanks (vergl. Landesverteidigungsakademie) und Mitbeteiligte der EU-Beitrittsverhandlungen und dadurch aktuell EU-Abgeordnete (vergl. Volksabstimmungsgrundlage: die Neutralität bleibt im vollen Umfang bestehen) deren real existierende Gültigkeit bestreiten. Die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes könnte durch eine Befangenheit einzelner Richter, die zuvor Kabinettmitglieder oder Sekretäre von Bundeskanzlern und Ministern waren um von Bundeskanzlern und Ministern de facto in das Verfassungsrichteramt berufen zu werden geschwächt werden. Ein Indiz hierfür sind mediale Eskapaden von VfGH-Richtern zur Unterstützung politischer Positionen von Regierungen die eben diese Richter vorgeschlagen haben.

Falls die Richterschaft des VfGH bis dahin niemals Kenntnis von grundlegenden, diametral entgegengesetzten Veränderungen von Verfassungsregelungen ohne die dann eigentlich ungültigen oder irgendwie untergrabenen Gesetze aufzuheben, hatte, dann kann sich das Gericht nur bis zum 25.01.2020 darauf ausreden. Vergleiche: Betreff: Beitritt zum militärischen Bündnis PESCO Von: <m.gruboeck@gmx.at> Datum: 25.01.20. 13:22 An: vfgh@vfgh.gv.at Kopie (CC): daphne.franz@justiz.gv.at. mottel@posteo.de

Haben der Verwaltungsgerichtshof oder ein Verwaltungsgericht Zweifel, ob eine in einem bei ihnen anhängigen Verfahren anzuwenden Bestimmung (z.B. Verordnung, Gesetz) rechtskonform (gesetz- oder verfassungsmäßig) ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof überprüft dann die jeweilige Bestimmung auf ihre Rechtskonformität (z.B. ob ein anzuwendendes Gesetz verfassungskonform ist) und hebt sie, wenn diese rechtswidrig (z.B. verfassungswidrig) ist auf.

​Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Artikel 1

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Der Präsident, seine Stellvertreterin und 6 von 12 Richter des Verfassungsgerichtshofes sind durch das Ernennungsvorschlagsrecht der Bundesregierung ernannt worden.

​Art. 9 a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz

Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

Die Auffassung, dass Österreichs Neutralität im klassischen Sinn nicht mehr bestehe, wird immer wieder von Experten der Landesverteidigungsakademie Wien vorgebracht. Dabei wird regelmäßig davon ausgegangen, dass „EU und NATO künftig noch enger zusammenarbeiten werden“. Zwischen NATO und EU gebe es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Mittel und -Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen. Der Charakter dieser Operationen ist aber in der Folge immer offensiv und hat mit Landes- oder Gemeinschaftsverteidigung überhaupt nichts zu tun. In diesem militärisch-wirtschaftlichen Konglomerat, dass stark außereuropäische Interessen und Strategien verfolgt, erfolgten bisher ausschließlich Erstschläge und Offensiven in angrenzenden und auch darüber hinaus gelegene Gebiete. Allen diesen Offensivschlägen und -kriegen ist gemein, dass es um die Kontrolle von Ressourcen, im Speziellen um Erdöl, Erdgas und deren Transport-Pipelines. Die Kontrolle erlangt hier aber in keinem Fall der europäische Wirtschaftsraum, sondern ausschließlich der militärisch führende transatlantische Partner. Die europäischen Beteiligten bei den Eroberungszügen bezüglich der Energieressourcen sind hier eher für die Logistik und Finanzierung zuständig.

Die Landesverteidigungsakademie (LVAk) ist eine dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung nachgeordnete Dienststelle. Die Akademie ist die oberste Lehr- und Forschungsstätte des Ressorts mit einer mehr als 150-jährigen Tradition. Sie gilt als das intellektuelle Zentrum der österreichischen Militärwissenschaft, dem vorwiegend die höhere Führungskräfteausbildung übertragen ist. Ihr Sitz ist das Amtsgebäude Stiftgasse im 7. Wiener Gemeindebezirk.

Alle Mitglieder der PfP sind ebenso im EAPC vertreten. Im Rahmen dieses 1997 geschaffenen umfassenden multilateralen Dialogforums für sicherheitspolitische Themen diskutieren die Alliierten und Partner neben Krisenbewältigung z.B. auch die Zusammenarbeit im Umwelt-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich. Die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen von EAPC und PfP findet im Wesentlichen in drei Bereichen statt: politischer Dialog, militärische und zivile Zusammenarbeit.

Die beiden militärischen Bündnisse PfP und EAPC sind Bestandteile der Militärarchitektur des Nordatlantik-Packtes (NATO). Die militärische Führung der NATO wird von je her durch die USA wahrgenommen. Auch gibt es Verschränkungen zwischen der EU und der NATO.

Aus den militärstrategischen Doktrin der Bundesrepublik Deutschland kann man nun entnehmen, dass sich Deutschland (und diese auch gleich mitdefinierend für die ganze EU) von Russland in der Krim angegriffen fühlen. Quelle:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

„Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu ge-hen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.“ Wie Antworten Deutschlands in Kombination mit EU und NATO auf den durch Deutschland festgestellten hybriden Kriegszustand mit Russland lautet ist noch nicht ganz klar, jedoch ist der deutsche Außenminister Heiko Maas seit längerer Zeit offenbar an der weiterführenden Eskalation des hybriden Kriegszustandes massiv interessiert um der Besatzungsmacht USA bei der Umsetzung der Ziele des CAATSA zu assistieren. Die Eskalationsschritte des deutschen Außenministeriums sind offenbar so weit gediehen, dass die russische Föderation den Abbruch der Beziehungen zur EU ankündigen, wenn die Angriffe des US (Deutschen/EU/NATO)-Blocks weiter andauern. Spätestens dann wird der Neutralitäts-Aushöhlungsartikel 23j der Bundesverfassung zu einem Spaltpilz der österreichischen Verfassung werden, da sich bauerntäuscherisch-schlampiger/feiger/taktischer/verlogener Umgang mit der Neutralitätsidentität der Österreicher durch die Politik/Regierung dann rächen wird und den angeblichen Verfassungsschutz-Auftrag der österreichischen Regierung verstärkt als politische Manövriermasse zum eigenen Machterhalt erscheinen lassen wird. Aber das ist ja bereits aus Regierungsschreiben aus 2013/2014 nachweisbar, dass Verfassungsrechte und -pflichten hier eher als „Kann“- Bestimmung angesehen werden.

Das allgemeine Gewaltverbot ist in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und verbietet den Mitgliedsstaaten die Anwendung militärischer Gewalt.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa[1]

Es konstituiert die wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Ausnahmen sind das Sanktionssystem des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 und das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51.

Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, abgekürzt CAATSA ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, das bereits vorher bestehende Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland verschärft und auch gegen europäische Firmen zur Anwendung kommen soll. Unter Bezugnahme auf CAATSA wurde der Aufbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 verzögert. Es geht in dem Gesetz auch darum, "dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang zu geben, um amerikanische Jobs zu schaffen." Sanktionen ohne UN-Beschluss sind völkerrechtlich unzulässig jedoch wird dadurch auch der österreichische Partner der Nordstream 2, die OMV bedroht. Gleichzeitig gibt es kriegstreiberische Strategien um die geostrategischen Interessen vor allem der USA auch via dem von US-Truppen besetzten Deutschland umzusetzen. Auch die einseitige Kündigung aller friedensfördernden Abrüstungs- und Demilitarisierungsverträge durch die USA stellen sowohl historisch wie auch realpolitisch eine implizite Kriegserklärung dar. Speziell unter der Intensivierung eines völkerrechtswidrigen einseitigen Sanktionsregimes, mit dem die USA bereits Japan vor dem 2. Weltkrieg erfolgreich belegte.

Durch den CAATSA bringen die USA eindeutig zum Ausdruck, dass sie weder das Völkerrecht noch WTO-Vereinbarungen noch das Recht Europas über seine Energieversorgung selbständig zu bestimmen davon abhalten ihre eigenstaatlichen Interessen mittels massiven Repressionen durchzusetzen. Im Fall des Irans führte die durch den CAATSA unterstützte Militärstrategie bereits zu kriegerischen Akten (oder wie immer man aktuell die gezielte Ermordung eines ranghohen Offiziers eines Landes durch das Militär eines anderen Staates nennt) und Anfang 2020 kamen die bekannten „fals flag-Angriffe“ zur Legitimation weiterführender Angriffshandlungen als klares Indiz für einen kurz bevorstehenden Angriffskrieg zur Anwendung. Dies wurde durch die aktuelle Pandemie nur kurzfristig aufgeschoben. Nachdem der Widerstand des 2020 amtierenden US-Präsidenten (der erste US-Präsident seit Jimmy Carter der keinen neuen Krieg begonnen hat) durch seine Abwahl aus dem Amt geschieden ist, kommt jetzt mit dem neugewählten Präsidenten Biden ein erfahrener Krieger (z.B.: NATO-Bombardment in Libyen, Ukrainekonflikt – Übernahme der Kontrolle über die russischen Gaslieferungen, inklusive der Inthronisierung seines Sohnes an zentraler Stelle) Neueste Aussagen des Präsidenten Biden zeigen, dass hier offenbar auch der Weg zur gezielten Tötung des russischen Präsidenten geebnet wird, da die Erklärung für die Ermordung des iranischen Offiziers Sulaimani ebenfalls alleiniglich die diffuse Beschuldigung des Mordes darstellte. (Rechtswissenschaftlich ein gewisses Problem, da ein eben offen aufgetretener Mörder seine Tat damit rechtfertigt, dass das Opfer eigentlich der Mörder sei?!) Jetzt bezichtigt der Oberbefehlshaber der US-Armee den Präsidenten der russischen Föderation des Mordes. Die gezielte Tötung via Drohnen wurde von der US-Armee bisher nur über deutsche und andere europäische Infrastruktur betrieben, jedoch gibt es keine Aussagen über derlei Aktivitäten in Europa. Hier stellt sich auch die Definitionsfrage, da es keinerlei gesicherte Definition über die geographische Ausdehnung von Europa gibt. Die USA sehen offenbar den von ihnen kontrollierten Bereich als Europa an (also inklusive Georgien, Israel, bis hin zum kaspischen Meer – aber irgendwie nicht Grönland und Island, da zu sehr am amerikanischen Sockel). Wenn man nun zum Beispiel in geschäftlicher Beziehung zur Firma Nord Stream in der Schweiz steht und noch dazu ein Treffen mit dem russischen Präsidenten hat, dann besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die USA es als ihr Recht ansehen eine gezielte Tötung auch in Europa vorzunehmen. Dies auch unter Nutzung deutscher und österreichischer militärischer/dienstlicher Supportfunktionen.

Alle Mitglieder der PfP sind ebenso im EAPC vertreten. Im Rahmen dieses 1997 geschaffenen umfassenden multilateralen Dialogforums für sicherheitspolitische Themen diskutieren die Alliierten und Partner neben Krisenbewältigung z.B. auch die Zusammenarbeit im Umwelt-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich. Die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen von EAPC und PfP findet im Wesentlichen in drei Bereichen statt: politischer Dialog, militärische und zivile Zusammenarbeit. Hierbei ist den österreichischen Instanzen offenkundig klar, dass es hier zu Brüchen der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Grundrechtecharta durch die USA gebrochen werden. (vergl. GZ. BMEIA=AT.8.19.11/0258-1.7/2014: „Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Oktober 2014 betreffend Überwachungstätigkeiten ausländischer Geheimdienste und mögliche Gefährdungspotentiale für Ihre Person. Bundesminister Sebastian Kurz hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.

Die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre für alle Bürgerinnen und Bürger, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Grundrechtecharta verankert sind, ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik, der nach dem Bekanntwerden der Spähaffäre über die Datenerfassungsprogramme der US-Nachrichtendienste im Vorjahr verstärkt thematisiert wurde. Einschränkungen dieser Grundrechte sind zwar grundsätzlich möglich, doch dürfen sie nicht menschenrechtliche Mindeststandards unterlaufen und sollen durch unabhängige Gerichte oder Behörden überprüft werden können.“) Bereits 2013 fand das BMEIA (GZ. BMeiA-AT.8.19.11/0130-1.A/2013): „Die Problematik gezielter Tötungen ist bekannt und auch wird auch international, vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union genau beobachtet. Österreich setzt sich dafür ein, dass beim Einsatz von Waffen die Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Menschenrechte unter allen Umständen gewahrt werden. Dabei muss vor allem sichergestellt werden. dass zivile Opfer nach allen Möglichkeiten vermieden werden. Insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung von Waffen, die zur gezielten Tötung geeignet sind, wie insbesondere für Kampfeinsätze ausgerüstete Drohnen und autonomisierte Waffensysteme ist ein wesentliches Kriterium, inwieweit deren völkerrechtskonformer Einsatz gewährleistet werden kann.“

Speziell in der letzten Antwort ist die aufgeworfene Frage, wie man jetzt autonomisierte Waffensysteme (Raketen?) und Drohnen völkerrechtskonform einsetzen könnte wohl bereits hinlänglich durch das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt welches den Mitgliedsstaaten die Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Noch befremdlicher mutet die Auskunft an wenn man sich die ursprüngliche Fragestellung durchliest: „Betreff: Gefährdungen durch Liquidierungen im Ausland […] Haben Sie als Außenminister von Österreich hier Sicherheiten, dass derartige Maßnahmen im österreichischen Luftraum nicht durchgeführt werden können (z.B.: Überflüge der US Airforce während der Balkankriege, Illegale Überflüge im Rahmen der geheimen Gefangenentransporte) und, dass österreichische Staatsbürger, die sich im Ausland befinden nicht gezielt ermordet werden, wenn sich die vereinigten Staaten angegriffen fühlen? Geht das österreichische Außenministerium im Rahmen von Reisewarnungen auf die Möglichkeit ein, im Umfeld einer gezielten Tötung in diversen Ländern Afrikas, Asiens und Europas ebenfalls getötet werden zu können? Gibt es von der amerikanischen Militärführung Zusagen über Gebiete auf der Welt in denen diese Liquidierungen nicht durchgeführt werden? Ich befinde mich gerade in den Vereinigten Arabischen Emiraten - ist hier von gezielten Tötungen auszugehen? Sind Liquidierungen (und Kollateralschäden) in Ländern mit einer mehrheitlichen muslimischen Bevölkerung wahrscheinlicher? (Anm. ich fuhr gerade zu einem längeren Aufenthalt in das mehrheitlich muslimische Indonesien) Diese älteren Aussagen haben sich über der Zeit wiederholt bestätigt und eher intensiviert.

Als Beispiel wo man schlussendlich landet, wenn man seine eigenen Verfassungsregelungen zu totem Recht erklärt kann hier die erste materielle und truppenmäßige Beteiligung Österreichs an einem Angriffskrieg angeführt werden. Trotz Verstoßes gegen die UNO-Charta, griff eine US-geführte Koalition Afghanistan an, nachdem sich die Taliban geweigert hatten, gegen Al-Qaida vorzugehen. Die Intervention führte rasch zum Sturz der Talibanregierung und leitete mit der Stationierung von NATO-Truppen eine neue Phase direkter ausländischer Beteiligung am afghanischen Bürgerkrieg ein. Seit 2001, also schon immerhin seit 20 Jahren beteiligt sich Österreich am Krieg in Afghanistan unter wechselten Befehlsstrukturen und Interventionskonstrukten, denen allesamt gemeinsam ist, dass sie undefinierbar von den USA durch oder mit Hilfe der NATO befehligt werden. Aussagen von Verteidigungsministern, die Geheimverträge mit US-Militäreinheiten über die Datenweitergabe an die USA machten, dass man sich gezwungen sah hier mitzumachen, stellen die Grundintention einer Neutralität prinzipiell in Frage und damit das Vertrauen in die Verfassung.

Im Sommer 2014 sind nur noch 3 Soldaten der in Kabul zur Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung und im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden im Einsatz. (vergl. A
ufstellung BH aus dem Jahre 2020)

(Quelle: Bundesheer Internetauftritt zum Thema Auslandseinsätze)

Auch die diversen Zertifizierungen des österreichischen Bundesheeres bezüglich NATO-Bewaffnungsstandards und Kommandostrukturen stellen einen faktischen Tatbestand der Eingliederung in ein unter dem Oberkommando der Vereinigten Staaten von Amerika stehendes Militärbündnis, welches in jedem offenen oder verdeckten Krieg seit Gründung der Partnerschaft für den Frieden führend oder gar treibend involviert war. Nicht zuletzt der seit 20 Jahren andauernde Krieg in Afghanistan, der Krieg gegen Serbien, der Krieg gegen den Irak, der Krieg gegen Syrien, der Krieg gegen Libyen, der Krieg in Pakistan, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Georgien, der Krieg in Somalia, der Krieg im Jemen und viele andere mehr zeigen, dass weder die USA noch die von ihr militärisch kontrollierte NATO in irgendeiner Weise mit dem Neutralitätsgesetz Artikel 1 Abs. 2 „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“ zur Deckung zu bringen. Auch der Einsatz durch komplizierte Umgehungskonstruktionen (Partnerschaft für den Frieden) sorgt hier offenbar für den Tatbestand, dass Repräsentanten des Staates Österreich und auch des Bundesheeres das Neutralitätsgesetz für ungültig erklären.

Zudem gibt es gemeinsame Kampfgruppen (Battlegroups) zusammen mit der Republik Deutschland. Aus den Militärdoktrin Deutschlands ist ein eindeutig offensiver militärischer Zugang eindeutig abzulesen: „Angesichts seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung soll Deutschland „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Dies sind eindeutige nicht rein auf Verteidigung des Hoheitsgebietes ausgelegte Militärziele. Gestaltung von globalen Ordnungen (vergleiche Weltherrschaft oder Erweiterung der Einflussgebiete im Osten, hybrider Kriegszustand mit Russland) sind mit einer immerwährenden Neutralität niemals zur Deckung zu bringen und waren eben der ursächliche Auslöser für die spätere Proklamation der immerwährenden Neutralität für die ehemaligen östlichen Gebieten der globalen Ordnungsgestaltung Deutschlands in den 30er und 40er Jahre des vergangen Jahrhunderts. Da offenbar alles totes Recht ist (vergleiche Staatsvertrag Artikel 4) oder auch nicht hätte der VfGH durchaus die Pflicht endlich einmal zu klären welche bundesverfassungs-, staatsvertrags- und neutralitätsgesetzlichen Normen noch wirklich gelten oder welche nur so zum Lokalkolorit für den Staatsfeiertag gehören.

Wie genau verhalten sich jetzt die österreichisch-deutschen Battlegroups für den Fall, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas Russland in den Termini des deutschen Weißbuches für militärische Sicherheit implizit den Krieg erklärt oder Deutschland die USA bei der Ermordung iranischer Militärs im Irak durch Drohnen unterstützt. Gehen die deutschen globalen Ordnungsbestrebungen dann auch auf österreichische Soldaten über, die schwören die Neutralität zu schützen? Befinden sich die österreichischen Soldaten ebenfalls im hybriden Krieg mit Russland, zumal eine der ersten Aktivitäten der aktuellen Regierung die Beschlussfassungen des Nationalen Sicherheitsrates vom 28.02.2020 war. Neben der Beschlussfassung zur Coronabedrohung wurde ein Cyber-Angriff (Russlands) auf die Integrität der österreichischen Demokratie festgestellt und zeitgleich mit den Coronamaßnahmen eine Teilmobilmachung des österreichischen Bundesheeres durchgeführt. Nach dem 11.03.2020 beschäftigte sich der Nationale Sicherheitsrat nicht mehr mit dem Coronathema.

Seit Jahren fordert der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres „die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres“. Er rügt also die Nichtkonformität in Bezug auf die Verfassung, ohne dass sich das Verfassungsgericht angesprochen fühlt, seinen Verpflichtungen der Überprüfung nachzukommen. Dies kann offensichtlich nur in der Interessenkollision zwischen ehemaligen politischen Sympathisanten (z.B.: Ministerkollegen, Medienauftritte von Richter Schnizer) und den, diese als Kontrolleure ihres eigenen Handelns sie berufende Regierung liegen.

Wie kann Österreich in welcher Form auch immer an einem internationalen Militärbündnis, unter Mißachtung der Verfassung angeschlossen sein, deren Führungsmacht gleichzeitig internationale und europäische Interessen Österreichs völkerrechtswidrig bedroht? Setzen dann im weiter eskalierenden Konfliktfall österreichische Soldaten die Befehle ihrer „Battlegroups“ um oder schützen sie Österreich und seine Bürger? Wie ist das verfassungsrechtlich, wenn US-Flugzeugträger mit deutschen Kriegsschiffen als untergeordnete Geschwaderteile einer marinen Battlegroup für das Entern russischer Pipelinelegeschiffen auch auf deutsch-österreichische Battlegroups zurückgreifen? Oder wie ist das rechtsstaatlich zu erklären, dass ein österreichischer Soldat seinem US-Befehlsvorgesetzten unabsichtlich ins Bein schießt? Wird dieser Vorfall dann vor einem österreichischen Gericht oder einem US-Militärgericht verhandelt? Wie ist das wenn österreichische militärische Infrastruktur (oder mittlerweile zur Luftraumüberwachung zugeordnete Infrastruktur in US-amerikanischen Besitz) zur gezielten Ermordung von ausländischen Amtsträgern oder auch nur österreichischen Staatsbürgern im Ausland herangezogen wird? Rein statistisch haben die USA in den letzten 30 Jahren den einsamen Weltrekord in kriegerischen Auseinandersetzungen – wie kann man da Neutralität behalten wenn man da in guter österreichischer Manier Mitläufer ist?

DI Mathias Gruböck                                                                                                   Baden, 22.03.2021

Unternehmens- und Organisationsberater

Billige Wichtigtuerei

Kurz gesagt: einfach billige Effekthascherei. Jetzt ist dann langsam klar, dass es ab April Impfungen in Hülle und Fülle geben wird, nachdem die Weltherren und ihre Freunde erster Klasse fertig mit Impfen sind und jetzt auch den nicht so engen Vasallenstaaten etwas von ihrem Impfstoffen gönnen. Klar, es ist immer die EU. Und jetzt macht der GröKaaZ den gleichen Schmäh wie beim Westbalkan. Konzertiert fahren alle von Regierungs- und deren verbundenen Unternehmensgeldern abhängigen Medien los und schimpfen auf die EU wegen  ihres angeblichen Versagens bei der Impfversorgung. Kurz lässt in bester Populistenmanier jetzt der EU alles Mögliche über seine Stammmedien ausrichten. Klar weil man am Ende dieser C-Chose ja schlauer Weise wählen lassen wird bevor die Zustimmungswerte der Kurz-Jünger zu sehr in den Keller gehen. Für eine erfolgreiche Wahl braucht er ja nur die Hälfte der Bevölkerung die ihn weiterhin als einzigen Wissenden und alternativlos Heilbringenden bis zum Endsieg gegen das Virus erkoren haben. 

Dann kann er endlich, vielleicht sogar mit einem noch leichter einzukochenden Koalitionspartner (oder gar feuchtträumerisch ganz ohne) seine Lieblingsprojekte (zum Beispiel die Anzapfung der Gesundheitsdaten der Bevölkerung über die Verknüpfung der e-card-Daten mit "Forschungs-" oder Verwaltungsapplikationen, die Einmischung in die Rückeroberung der venezulanischen Ölreserven für Ölmultis, kreuzzugsartige freikirchlich unterstützte Rechristianisierung und vor allem radikal Antimuslimismus, NATO-Beitritt und Integration Österreichs unter totaler Aushöhlung der letzten Reste der Neutralität, Management der CETA-induzierten Dominanz des transatlantischen Finanzkapitals über den EU-Marktplatz inklusive Torpedierung der weiteren Integration und Stärkung der EU in einer Art die B. Johnson noch blässer ausschauen lässt,..) 

Und klarer Weise kann der Herr Blümel eidesstattlich erklären, dass er keine Spenden für die ÖVP vermittelt hat, da ja noch aus dem 2017er Wahl die massiven Überschreitungen der Wahlkosten der "neuen türkisen" ÖVP bekannt sind - und die Kurz-Blümels ja einfach mit zwei wahlwerbenden Einheiten argumentiert haben. Woher kam das Geld? Wer hat das Projekt "Türkis" finanziert? Die gleichen, die ihn dann als konservative Alternative zu Merkel inthronisieren wollten und die alles rechts von Kurz geheimdienstlich wegintrigierten?

DI Mathias Gruböck

Analyst

Nachrichten aus der Kolonie

Also jetzt ist es amtlich: ein ambitionierter Jurist aus Österreich kann mehr gegen die willfährige Duldung der wirtschaftlichen, kulturellen und digitalen Ausbeutung Europas durch die USA erreichen als die gefährlich unfähige Kommission mit ihrer Quoten-Wünsch-Dir-Was Kommissarin Uschi. Die steckt so tief in den transatlantischen Beziehungen drinnen, dass sie, wie der Herr Baroso wahrscheinlich schon mehr Verdienstmöglichkeiten bei den amerikanischen Geldhäusern wittert als durch ihre pro-forma Aufgabe.

Es läuft immer nach dem gleichen Muster, wenn die EU einmal aus der Reihe tanzt – meist eh nur über das vollkommen irrelevante EU-Parlament (da man ja nach Wahlen eh wieder die Lieblingskandidatin der US-Klüngel als planwirtschaftliche zentralistische Kolonial-Konsulin der eroberten Gebiete in „Overseas“ vor die Nase gesetzt bekommt).

Da gehts dann gleich los: Die will als erstes US-Gerichten und Polizeibehörden die gleichen Hoheitsrechte wie sie die europäischen nicht einmal untereinander haben, einräumen. Wenn Boeing zu Strafzahlungen verknackt wird, dann wird einfach nie die Zahlung ausverhandelt, bei Airbus fließt sofort das Geld Richtung USA. Überhaupt cashen die USA ganz schön ab. Paribas, weil sie gegen US-Sanktionen im Ausland verstoßen hätten, VW, weil der deutsche Marktführer die US-Industrieherrschaft über alle Kernbranchen untergraben hat, Sanktionen gegen Nordstream II und und und. Was macht die Kommission – sie nimmt die Drohungen aus den USA bezüglich einer ordentlichen Besteuerung ihrer Konzerne (z.B.: Apple, Amazon,...) ernst und klagt so, dass der EUGH gar nicht anders kann als alles als rechtskonform zu bestätigen. Ist ab jetzt Steuersparen in Steuerparadiesen wieder rechtskonform – auch für die kleinen Privaten? Ah, soweit geht's dann doch nicht.

So wird das nichts mit Europa. Da kämpfen die Günstlinge des neokapitalistischen Turbofinanzmarktes dafür weniger Staatsgelder in die Reste der europäischen Wirtschaft zu stecken um gleichzeitig die Alternativen (russisches und chinesisches Geld) zu unterbinden, damit auch noch die Reste Europas an transatlantische Finanzspekulanten und von der EZB überschwemmte Fonds geht. Die anderen stecken eher mit den Währungsspekulanten auf der volkswirtschaftlichen Seite zusammen. Eines ist sicher: Es geht nicht um Europa. Da zahlen sich die Investitionen in diverse neue „Bewegungen“ in lustigen Trendfarben aus. Wie beim Brexit – wo auch keine Abwehrreaktion der EU erkennbar war und ist.

Wie kann man diese Kommission abwählen? Gar nicht. Die agiert immer nach dem selben Muster: Wenn die USA angreifen, dann mal ruhig halten. Wenn sie ihre Gesetze (oder im Ausland eher Nicht-Gesetze) über die der „Partner“ (Hahahaha) stellen, dann nichts machen. Wenn es dann doch irgendwelche Aktivitäten (meist aus dem EU-Parlament) gibt, dann mal nichts tun, liegen lassen, verwässern. Wenn sich dann doch das eine oder andere Gesetz auftut, dann einfach nicht einklagen, damit man nicht Schimpfe von den Kolonialherren bekommt. Und wenn es dann doch irgendwann einmal derart zum Himmel stinkt, dann wird so geklagt, dass man halt verlieren muss. (Vergleiche EU-Kommission gegen Apple) Wenn die USA laufend Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten, wenn sie sogar drohen falls einmal der internationale Strafgerichtshof (dessen sie sich immer wieder gerne gegen ihre Widersacher bedienen) ihre eigenen Verbrechen so im Sinne von Gleichheit und Rechtssicherheit aufarbeiten will, sie gegen diese Richter und Ermittler PERSÖNLICH vorgehen würden (in manchen Rechtsstaaten ist das eine gefährliche Drohung - speziell bei Guantanamo, Assange, Firtasch, Snowden, Aaron Shwartz, Gareth Williams u.v.a.m), dann sagen die Herrn und Damen von der Kolonialführung wieder einmal NICHTS. Sind halt so unsere guten Freunde von der anderen Seite. Ja, führen sich auf wie die letzten Faschisten – vielleicht weil sie einfach welche sind? Und die Flinten-Uschi ist nichts anderes als ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe. (braucht man nicht gendern – wird nicht besser)

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 23.07.2020

Analyst

Netzaussperrungen

https://zdf-service.de/kontakt/

Leschs Cosmos

Sehr geehrte ZDF-Rundfunkanstalt, ich bin EU-Bürger aus Österreich und soweit ich weiß, in Deutschland ansässigen EU-Bürgern rechtlich gleichgestellt. Ich sehe viel und oft ZDF über Satellit oder seine Streamingangebote. Welche rechtlichen Bestimmungen geben mir nicht das Recht Sendungsinhalte der ZDF-Mediathek zu betrachten? Welche Regelung sieht die lokale Begrenzung von Informationsverbreitung öffentlich rechtlicher Sender/Medienanbieter vor? Auch könnte ich einer der vielen deutschen Staatsbürger in Österreich sein, der dann nur durch den Aufenthalt in einem anderen Domaingebiet (wenn nicht VPN genutzt wird) seinen Zugriff auf Informationen im Internet (Streamingdienst) verlöre. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde ich auch darin verstehen, dass man sie seine Informationsmedien FREI wählen kann und nicht inverse Netz-aus-sperrungen praktiziert. MfG Mathias Gruböck, Österreich

DI Mathias Gruböck

Analyst

EU-Boeing

Wo ist eigentlich die Milliardenklage der EU gegen Boeing wegen der Schummelsoftware - ah nein - wegen der Killersoftware? Im Gegensatz zu Software im Autobereich, die Testsituationen erkannten um den Verbrauch zu minimieren und niemand (trotz milliardenschwerer transatlantischer Medien-, NGO- und Expertenkampagne) daran gestorben ist, sind durch die Fehlfunktionen (?) fast 1000 Menschen gestorben. 

Es stellt sich natürlich die Frage ob es eine Fehlfunktion oder ein Feature ist. Wenn die Software zu erkennen glaubt, dass jemand eine Maschine massiv nach unten drücken will, dann zieht sie partout hoch. Mhmm - vielleicht mal als automatisches Anti-Wolkenkratzerkollisionssystem angedacht. 

Jetzt stellt ein Congress-UA fest, dass es schwere konstruktive Fehlkonzeptionen im Dunstkreis des Ringelringelreiha-Spiels zwischen FAA-Boeing-(Anm. Homelandsecurity) gegeben habe. Das ist in den USA immer so - das war schon bei der Columbia-Absturzuntersuchung so - hochhirarchische Strukturen, die sich vollkommen widerstandslos gegenüber wirtschaftlichem und politischem Druck zeigen. Immer der gleiche Duktus: Wenn die Realität nicht den Vorgaben entspricht wird eben die Realitätsdarstellung (Wortgebung) angepasst. Wenn man nicht foltern soll es aber tut, dann nennt man das eben einfach "intensivierte Verhörmethoden" und schon passts wieder. Wenn man gerne seinen Entwicklungsvorsprung in der Drohnentechnologie auch in Passagierflugzeugen implementiert sehen würde, dann würde man das Ding vielleicht mcas (Maneuvering Characteristics Augmentation System - also vielleicht Steuerungscharacteristikzusatzsystem) nennen. Also vereinfacht vielleicht besser Zusatzsteuerungssystem - also ähnlich wie beim "selbstfahrenden Automobil" (Selbstfahrenden Selbstbewegenden) einfach eine algorithmusgesteuerte Fernsteuerung - also letzten Endes zeitversetzt gesteuert durch einen Programmierer. Höchstwahrscheinlich gibt es da aber auch die Schnittstelle zur echtzeitigen Fernsteuerung - wie es sie auch beim "selbstfahrenden Auto" also programm-ferngesteuerten Auto geben wird. (zumindest die Fernabschaltung, die es bereits gibt) 

Nur, wo ist da die EU? Wo gibt es hier eine Klage - gleich mal so 20 Milliarden - weil ein bissal mehr als VW alleine nur in den USA gezahlt hat. Nichts - die bekannte Brüsseler Nullnummer. Haben die Lobbyisten schon erklärt, dass sie das nicht wollen!? Und überhaupt, waren es wahrscheinlich die Russen irgendwie. Oder HUAWEI. Oder der Beelzebub in Kombination mit den Antichristen. Eben die Putin und HUAWEI.

DI Mathias Gruböck                                                           Baden, 15.03.2020

Analyst

Klarstellen

Europa sollte sich einmal endlich entscheiden. Das halbherzige mittraben bei diversen Regimechange-Aktivitäten der USA im nordafrikanischen EU-Nachbarraum (Lybien, Syrien, Libanon, Iran, Afghanistan, Jemen etc.) mit gleichzeitiger Eskalation des Palästina-Problems durch Vorantreiben von Weder-Noch-Lösungen (Weder Ein- noch Zweistaatenlösung – implizite Verdrängungs-Vertreibungslösung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, kann nicht so weitergehen.

Das ganze Migrations-Flucht-Thema kommt aus ebendiesen, meist desaströsen neokolonialen verdeckten Kriegen, die immer die gleichen verbündeten Weltherrnmonopol-Strategen des „Westens“ betreiben um die Rahmenbedingungen für die „Märkte“ ihren Wahlkampfgeldgebern genehm zu manipulieren. Eigentlich ist es so wie in ganz alten Zeiten als sich bei aufkommender Dürre die Nomadenvölker um die letzten Wasserquellen schlugen – Verknappung der Ressourcen führte und führt augenscheinlich in menschlichen Großgruppen IMMER nur zu einem – zu Krieg und Vertreibung. Und zur Vernichtung der Konkurrenz.

Jetzt spielt die Türkei im aktuell umkämpften Raum Syrien – Irak – Iran eine sehr schwierige Rolle. Auf der einen Seite im transatlantischen Verteidigungsverbund (?) verbunden kommt sie mittlerweile von allen Seiten unter Druck. Die Strategie der Zuwendung zu Europa wurde ja durch die neoliberal-christlich-weiße Falange torpediert. Gleichzeitig greift Saudiarabien massiv nach der Vorherrschaft unter den Sunniten. Dies führte sehr bald zur Schwächung der republikanisch – laizistischen Tradition in der Türkei. Auch die Unterstützung der Kurden der USA und vor allem durch Deutschland brachte die Türkei an den Rand der territorialen Zersetzung – eine Situation ähnlich wie in der Ukraine entstand – daher wohl auch die Zuwendung der Türkei in Richtung Russland. Das Scheitern der Destabilisierung und des Versuches des Regimechanges auch in Syrien durch den hybrid angreifenden Westen in Kooperation und hauptsächlicher Finanzierung der Saudis eröffnete wohl in den Augen der türkischen Strategen die Chance sich im Machtkampf in diesem Gebiet (wie meist geht es wohl um Pipeline-Routen) „zurückzurunden“. Die geplanten Pipelinestrecken gehen wohl allesamt bei Idlib oder in der Gegend vorbei Richtung Mittelmeer. Teile in der EU (wahrscheinlich genau die, die Nordsteam II mittorpedierten) wollten ja auch gleich einen Einsatz der EU-Truppen, offenbar auf Basis des PESCO-Militärbündnisses, rund um Idlib durchsetzen. Im neuen Politmarketing heißt ja Luftkriegsführung jetzt „Flugverbotszone“ (vergleiche Libyen). Jedenfalls versucht jetzt die Türkei den Leidensdruck auf Europa zu erhöhen um die Europäer zu Eingreifen in Syrien zu bewegen. Damit hätte die Türkei ein wichtiges Faustpfand – die eroberten syrischen Gebiete – im großen Spiel dieser Region. Alleine wird die Türkei in Syrien wohl scheitern.

Die EU wird weitertun wie gehabt und keine klaren Entscheidungen und Strategien verfolgen. Alle sofort raus aus Syrien, die dort nicht hingehören – damit wäre eine reelle Chance für eine Wiederansiedlung und einen Wiederaufbau gegeben. Einstellung aller Hegemoniebestrebungen von welchen ausländischen Kräften wo auch immer. Reinstallation des guten alten Begriffes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten“. Weil sonst übernimmt man konkludent Verantwortung für die Menschen die dort Leben und die durch die komplexen Regimechangespielchen geflohen sind. Eine riesige Existenzenvernichtungsmaschine implementiert zur Steigerung der Machtfülle von ach so marktgetriebenen, pseudodemokratischen Lobby‘s. Wobei Lobbyismus per se antidemokratisch ist, da er Einfluss einer Interessensgruppe (Minderheit) auf die Machtausübung der Mehrheit nimmt und das gegen die Interessen der Mehrheit, weil sonst müsste man ja gar nicht lobbyieren. Eigentlich ist Lobbyismus antiparlamentarisch und strukturell korrumpierend.

DI Mathias Gruböck (Analyst) Baden, 08.03.2020

Die USA verteidigen die EU

Jetzt machen die USA- mit ihren Vasallen in der NATO das Großmanöver „Defender 2020“ gleich mit den Finnen und den Georgiern dazu, also entlang der gesamten russischen Staatsgrenze zu dem Teil von Europa (in der offiziellen Diktion gehört Russland, als größtes europäisches Land ja gar nicht zu Europa) der ja nicht von der NATO eingenommen werden sollte – nach dem Ende des Kalten Krieges. Und vor allem nicht von den USA. Aber die stellen lustig Raktensilos in den eroberten Gebieten auf und lassen deutsche Kampfflieger im Baltikum patrouillieren. Sehr sensibel. Das deutsche Staatsfernsehen erklärt noch dem Publikum, dass jetzt 37.000 US-Soldaten durch den Osten der Republik marschieren und dass die „US-Truppen die EU verteidigen“ würden.

Also den kuschenden Vasallen der Weltmacht wird hier die Ausdehnung des Oberbefehls der US-Militärführung bis an die russische Grenze als Akt der Verteidigung erklärt. Gleichzeitig verabschieden die USA ein Gesetz im Rahmen des Verteidigungsetats (2020 National Defense Authorization Act), der eine klare wirtschaftskriegerische Zielsetzung hat – nämlich die Kontrolle über Europas Energieversorgung zu erlangen und die Umgehung der amerikanischen Kontrolle über die Ukraine-Transitrouten (vergleiche Hunter Biden – CEO in unkrainischer Gashandelsfirma, mit kolportierten Vertriebsförderungsprämien in Millionenhöhe)

Jetzt sind da aber bei der angegriffenen Nordstream 2 österreichische und deutsche Investoren (z.B.: OMV) schon ordentlich in Vorfinanzierung gegangen. „Sanktionen“ gegen ein energiepolitisch sinnvolles und wirtschaftlich profitables Projekt entbehren jedweder rechtlichen Grundlage und stellen klassisch einen Akt der Aggression dar. Rein formal greifen die USA im Rahmen ihres Militärs die Energieversorgung in Europa an. Es ist klar, dass das US-Militär den Dollar verteidigt und jede Strategie mitträgt, die den Dollar stärkt. Wo dann öffentlich rechtliche Fernsehsender in Deutschland Gefahr laufen „Fake-News“ zu verbreiten und zu verstärken, wie sie es bald bei jedem wirtschaftspolitischen Thema, das aus dem Dollarraum vorgegeben wird, tun. Wobei, da kann der ORF auch aufholen mit Panik-Chaos-Diskussionen von hysterisch-aktivistischen Zentrum-Diskussionen in denen Fakten, Ängste und Wirtschaftsinteressen solange wild durcheinandergemischt werden bis man kaum glauben kann was die sich gegenseitig aufputschenden Teilnehmer zu wissen glauben und mit welchen Lösungsansätzen sie die in Studien erkannten Probleme zu verstehen versuchen. Gleichzeitig verbraten wir Unmengen an Ressourcen bei unseren Destabilisierungskriegen gegen Öl- und Gas-produzierende Länder. Eh klar – wenn die Ressourcen knapper werden, muß man darum kämpfen. Das würde das ganze kriegerische Verhalten auch klarer machen – wir werden nicht angegriffen, nur die „Feinde“ geben uns einfach nicht mehr so locker ihre/unsere Rohstoffe. Also wird dann auch klar, dass das mit der egalitären Globalisierung nur so lange gut gehen kann, wie alle zu unseren Bedingungen agieren. Weil Globalisierung mit einseitigen wirtschaftskriegerischen Sanktionen schaut auf die Dauer und in der Menge eher wie gute alte Kolonialpolitik aus. Destabilisieren, sanktionieren und gegeneinander aufhetzen (am besten über die Macht aus dem Internet). So kann man sich dann beispielsweise von einem ehemaligen 25 Millionen Leute Volk (Syrien) mit gerade mal 200 Mann Bodentruppen und ordentlich Megatonnen aus der Luft das Öl abgreifen. Also schauen, dass es nicht in die falschen Hände gelangt. Also nimmt sich da ein Land (z.B.: USA) heraus weltweit zu definieren was die richtigen Hände für Öl und erlaubte Pipelines für Gas sind.

Unser weltweites Öl- und Gas-Werksmonopol verteidigt auch noch die EU Grenzen – pauw sind die aber lieb und nett. Und die Europäer sind dermaßen schwach, das man ihnen ja fast schon den Selbsterhaltungstrieb absprechen möchte. Als erstes sollte man alle die glauben US-Interessen in der EU durchsetzen zu müssen in ein Boot setzen und der Mayflower nachschicken. Oder man pusht sie zum deutschen Bundeskanzler.

DI Mathias Gruböck Nondorf,21.01.2020

Analyst

STASI-Uschi

https://fm4.orf.at/stories/2990754

Hehe, jetzt mit Uschi und Basti unterliegen wir bald direkt der US-Justiz! Das hat alles mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Das ist Rechtshegemonie. Nach der Abschaffung des Bargeldes bestimmen dann US Kreditkartenfirmen wer sich am wirtschaftlichen Austausch zu welchen Konditionen beteiligen darf, US Anwaltsfirmen kaufen sich dann einen nach dem andern Rechtsstaat und der gemeine Europäer weiß noch nicht ob er durch Roboter oder Afrikaner ersetzt werden soll um den Weltherren bessere Profite und Renditen zu sichern. Wenn dann einer aufmuckt kommt der US-Strafbefehl direkt mit RsA.

Wie ist das Buh-Wort mit schweren Zensurstrafen für einen der die eigenen Wähler und Bürger verrät? Also das Volk? Genau Aufsichtsrat! Oder Kontroll-Berater für die Allmacht. Eine kaum demokratisch legetimierte Ex-Kriegsministerin führt gleich mal technologisch optimierte STASI-Methoden in ganz Europa ein. Wegen dem Putin natürlich. Und den Moslems die wir laufend befreien um sie zu ordentlichen Abendländern umzuerziehen. Weil wegen dem Öl, dass wir ja jetzt viel weniger verbrauchen (?) müssen die dort weg, das ist genau so wie beim Braunkohleabbau in Deutschland. Zuerst muss man das Schürfgebiet von Eingeborenen befreien, die restlichen die sich dann noch aufregen – kennt man ja von den US-Indianern, erledigen, weil Wilde, Terroristen oder Nazis. Irgendwas was man ungeschaut abschlachten kann. Und um die Guten von den Unbelehrbaren zu unterscheiden braucht es eben eine Überwachungsmaschinerie.

Damit die Uschi dann endlich auch das 2% BIP-Waffenarsenal ordentlich nützen kann. KI sucht dann als A-Bombenziel diejenigen Gebiete die von überwiegend widerborstigen Artgenossen bewohnt werden. Die neuen US-Mittelstreckenraketen werden dann in Gebieten mit einer AfD-Quote über 50% installiert, damit im Fall des Falles die Russen die AfD-Gebiete bereinigen. Das ist die Digitalisierung, die Rechner wissen wie man unfreundliches Feuer auf die richtigen Gebiete lenkt. In allen Machtdimensionen.

Keinem fällt ein, dass man einmal die Bagage von grottenschlechten Politikern dorthin schickt wo sie keinen Schaden mehr anstellen können. Gerade mal 30 Jahre haben sie gebraucht um nach dem Ende des kalten Krieges wieder mit dem Scheißdreck anzufangen – klar Putin ist natürlich an dem allen Schuld und die Wiederkäuer des letzten Imperiumsschwachsinn (fahrbare Giftlabore, Serben-KZ, Brutkasten, Giftgas überall wo sie Krieg führen wollen, Terror aus dem Nichts) werden nicht müde Göbbels zu bestätigen, dass man Lügen nur lange genug wiederholen muss, damit die Leute irgendwann aufgeben und es glauben. Bester Mann der Göbbels-Strategie: Trump und Boris. Und die Uschi kämpft ganz hart um in dieser elitären Haarfilzrunde aufgenommen zu werden.

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 03.09.2019

Analyst