Cybergefechtsübungen in Baden bei Wien

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

seit einigen Monaten stehen auf dem Gebiet der Martinek-Kaserne in der Albrechtsgasse in Baden Schilder mit der Aufschrift "Militärisches Übungsgebiet! Lebensgefahr! (...)" (siehe Bilder) Die eine Tafel befindet sich direkt über die Straße von einem Kinderspielplatz.

Die Stadtgemeinde Baden wusste angeblich nichts von dem Gefechtsübungsplatz im Stadtgebiet und vermutet eine Scharade bezüglich unbefugten Betretens dahinter (Was sich aus dem Tafeltext aber nicht ablesen lässt - eher das Gegenteil). Es befindet sich aber auch der Mobilfunk-Sendemast der A1 auf diesem, neuausgewiesenen Gefechtsübungsplatz.

Können Sie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ausschließen, dass hier Einheiten den Bundesheeres mit Hilfe der neuen Ermächtigungen im Militärpolizeigesetz, Beitritten zu Militärbündnissen (PESCO) und selbstermächtigten Cyberaktivitäten durch die formale Eingliederung eines Sendemastes in einen ausgewiesenen Gefechtsübungsplatz (Cyberabwehr?) Daten, Bewegungsinformationen und Mobilfunk von österreichischen Staatsbürgern unkontrolliert abhören und überwachen? Zitat von der Homepage des BH: "Der Kampf in Computernetzwerken kann im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, der Beitragsleitung des Bundesheeres zur inneren Sicherheit und im Rahmen von Auslandseinsätzen durchgeführt werden." Wobei ich das Wort Beitragsleitung als äußerst beunruhigend empfinde - besonders bezüglich Milak-Übungen in Tulln wo das Auflösen von Demonstrationen mit dem Ausschalten von Demonstrationsführern mitten in der Stadt geübt wird. Ein Militärverständnis, das sich immer mehr dem der ersten Republik annähert. 

Kann es sein, dass sich Teile des Bundesheers aktuell im Kampf (vergleiche Teilmobilmachung kurz nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vom 28.02.2020) befinden? Ist das Bundesheer oder Teile davon aktuell im militärischen/cyber Kampf?

Können Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ausschließen, dass hier geschützte Kommunikation (Arztgeheimnis, rechtansanwaltliches Geheimnis, Bankgeheimnis, geschützte Privatssphäre, Urheberrechte, Wahlgeheimnis usw) nicht an verbundene Dienste in Militärbündnissen oder Polizeieinheiten weitergegeben werden? (NATO, NSA, BvT, HNA, PESCO). 

Österreich ist ja bekanntlich berühmt dafür eine der intransparentesten Verwaltungen mit gut tradierter Methodik bis zurück zu Herrn Metternich zu bewahren. Immerhin gibt es noch immer echte Hofräte, die gar nicht verstehen warum das thumbe Volk (und auch seine Vertreter) überhaupt Anfragen zu Verwaltungsthemen stellen darf. Und dann noch ungeschwärzte Antworten verlangt. Allein, dass sich die Frage über eigentümliche Machenschaften des Staates (Militär, Polizei) stellt, der über trojanische Gesetzgebungen, die mehr verbergen als sie offen regeln mit maximaler Intransparenz agiert, zeigt wohl, dass es hier zu demokratiepolitisch äußerst gefährlichen Staatsgewaltsanhäufungen gekommen ist und dies sich immer mehr intensiviert. 

Können Sie in irgendeiner Art feststellen, ob dieses Mail, bevor es in Ihrer Kanzlei ankommt schon bei Ministerin Tanner, Minister Nehammer oder Herrn Gridling auf dem Schirm landet?! Wenn Sie diese Zeile jetzt gerade nicht lesen, dann kann es sogar ganz leicht sein, dass irgendeine der o. a. Instanzen entschieden hat dieses Mail zu filtern. Das geht ganz leicht über Tag's, zum Beispiel wenn man nicht immer zum Rapport beim Herrn BP vorgeladen werden will. 

Stell man sich vor es gäbe eine Verfassung und tausende Umgehungsregeln und Taschenspieler-Verordnungen in Kombination mit dem "kurzen" intransparenten Dienstweg, die sie unterlaufen. Kann es sein, dass man besser keine Fragen stellen sollte, wenn man in seinem Leben in Österreich nicht plötzlich lauter unglaubliche Probleme auf dem Amtswege erfahren will? Da wird dann (intransparente) Amtshilfe groß geschrieben und unglaublich kreativ.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck
Am Flachhard 24
2500 Baden

https://www.bundesheer.at/sk/cyber/index.shtml