Also
jetzt ist es amtlich: ein ambitionierter Jurist aus Österreich kann
mehr gegen die willfährige Duldung der wirtschaftlichen, kulturellen
und digitalen Ausbeutung Europas durch die USA erreichen als die
gefährlich unfähige Kommission mit ihrer Quoten-Wünsch-Dir-Was
Kommissarin Uschi. Die steckt so tief in den transatlantischen
Beziehungen drinnen, dass sie, wie der Herr Baroso wahrscheinlich
schon mehr Verdienstmöglichkeiten bei den amerikanischen Geldhäusern
wittert als durch ihre pro-forma Aufgabe.
Es
läuft immer nach dem gleichen Muster, wenn die EU einmal aus der
Reihe tanzt – meist eh nur über das vollkommen irrelevante
EU-Parlament (da man ja nach Wahlen eh wieder die Lieblingskandidatin
der US-Klüngel als planwirtschaftliche zentralistische
Kolonial-Konsulin der eroberten Gebiete in „Overseas“ vor die
Nase gesetzt bekommt).
Da
gehts dann gleich los: Die will als erstes US-Gerichten und
Polizeibehörden die gleichen Hoheitsrechte wie sie die europäischen
nicht einmal untereinander haben, einräumen. Wenn Boeing zu
Strafzahlungen verknackt wird, dann wird einfach nie die Zahlung
ausverhandelt, bei Airbus fließt sofort das Geld Richtung USA.
Überhaupt cashen die USA ganz schön ab. Paribas, weil sie gegen
US-Sanktionen im Ausland verstoßen hätten, VW, weil der deutsche
Marktführer die US-Industrieherrschaft über alle Kernbranchen
untergraben hat, Sanktionen gegen Nordstream II und und und. Was
macht die Kommission – sie nimmt die Drohungen aus den USA
bezüglich einer ordentlichen Besteuerung ihrer Konzerne (z.B.:
Apple, Amazon,...) ernst und klagt so, dass der EUGH gar nicht anders kann als
alles als rechtskonform zu bestätigen. Ist ab jetzt Steuersparen in
Steuerparadiesen wieder rechtskonform – auch für die kleinen
Privaten? Ah, soweit geht's dann doch nicht.
So
wird das nichts mit Europa. Da kämpfen die Günstlinge des
neokapitalistischen Turbofinanzmarktes dafür weniger Staatsgelder in
die Reste der europäischen Wirtschaft zu stecken um gleichzeitig die
Alternativen (russisches und chinesisches Geld) zu unterbinden, damit
auch noch die Reste Europas an transatlantische Finanzspekulanten und
von der EZB überschwemmte Fonds geht. Die anderen stecken eher mit
den Währungsspekulanten auf der volkswirtschaftlichen Seite
zusammen. Eines ist sicher: Es geht nicht um Europa. Da zahlen sich
die Investitionen in diverse neue „Bewegungen“ in lustigen
Trendfarben aus. Wie beim Brexit – wo auch keine Abwehrreaktion der
EU erkennbar war und ist.
Wie
kann man diese Kommission abwählen? Gar nicht. Die agiert immer nach
dem selben Muster: Wenn die USA angreifen, dann mal ruhig halten.
Wenn sie ihre Gesetze (oder im Ausland eher Nicht-Gesetze) über die
der „Partner“ (Hahahaha) stellen, dann nichts machen. Wenn es
dann doch irgendwelche Aktivitäten (meist aus dem EU-Parlament)
gibt, dann mal nichts tun, liegen lassen, verwässern. Wenn sich dann
doch das eine oder andere Gesetz auftut, dann einfach nicht
einklagen, damit man nicht Schimpfe von den Kolonialherren bekommt.
Und wenn es dann doch irgendwann einmal derart zum Himmel stinkt,
dann wird so geklagt, dass man halt verlieren muss. (Vergleiche
EU-Kommission gegen Apple) Wenn die USA laufend Menschen- und
Völkerrecht mit Füßen treten, wenn sie sogar drohen falls einmal
der internationale Strafgerichtshof (dessen sie sich immer wieder
gerne gegen ihre Widersacher bedienen) ihre eigenen Verbrechen so
im Sinne von Gleichheit und Rechtssicherheit aufarbeiten will, sie
gegen diese Richter und Ermittler PERSÖNLICH vorgehen würden (in
manchen Rechtsstaaten ist das eine gefährliche Drohung - speziell bei Guantanamo,
Assange, Firtasch, Snowden, Aaron Shwartz, Gareth Williams u.v.a.m), dann sagen
die Herrn und Damen von der Kolonialführung wieder einmal NICHTS.
Sind halt so unsere guten Freunde von der anderen Seite. Ja, führen
sich auf wie die letzten Faschisten – vielleicht weil sie einfach
welche sind? Und die Flinten-Uschi ist nichts anderes als ein
verlässlicher Erfüllungsgehilfe. (braucht man nicht gendern –
wird nicht besser)
DI
Mathias Gruböck Baden, 23.07.2020
Analyst
