Quelle BH - noch vor der Änderung des Militärpolizeigesetzes 2019. Wer die Macht hat will sie auch behalten. Verfassungs- und Neutralitätsgesetze interessieren die Krieger gar nicht, Hauptsache das Jagdkommando kann in Afghanistan jagt auf Moslems machen. Wie viele Nichtchristen hat das Jagdkommando in Afghanistan erlegt. So unter der Wahrung der immerwährenden Neutralität? Und seit Neuestem wird das Jagdkommando auch gegen unerwünschte Demonstrationen - also gegen Demonstrationen, die andere Meinungen vertreten als die Meinung der Führung - eingesetzt. Mit Nachtsichtkameras und Sniper-Scharfschützengewehren.
Demonstrationen eskalierten (wurde immer öfter über die Jahre geübt - von der Milak bis hin zu anderen Kampftruppen, laut ÖBH)
15. April 2004 -
Dritter Übungstag -
der Tag der Demonstrationen. Aktivisten traten lautstark gegen
MFOR-Transporte auf, bei einer Kundgebung kam es zu Handgreiflichkeiten,
Gendarmen der Einsatzeinheit (EE) schritten ein.
Der erste Vorfall ereignete sich in Edelschrott, neun Kilometer
westlich von Köflach. Dort sollte ein MFOR-Transport über die Pack in
Richtung Mittelland geführt werden. 38 teils vermummte Demonstranten
blockierten ab 13 Uhr die Bundesstraße.
Die Gendarmerie rückte mit der EE an, die Demonstranten blieben.
Sprechchöre wie im Fußballstadion erschallten. "Ihr könnt nach Hause
gehen," skandierten die Protestierer.
Um 13.55 Uhr erschien ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft: "Wir
ordnen die Räumung der Straße an." Da keiner der Aktivisten der
Anordnung nachkam, schritt die Exekutive ein. Bei dem Gerangel wurden
mehreren Einlagedarstellern Handfesseln (Kabelbinder) angelegt. Nach
wenigen Minuten war der Einsatz beendet, die Straße geräumt, der
MFOR-Transport konnte unbehindert weiterfahren.
In Trofaiach demonstrierten etwa 20 Aktivisten vor dem Gefechtsstand
des Panzergrenadierbataillons 35 gegen den sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In Trofaiach befindet sich das
Bataillonskommando und eine Eingreifreserve des
Panzergrenadierbataillons 35.Die Demonstranten forderten in Sprechchören
den Abzug der Soldaten und das sofortige Ende der MFOR-Transporte durch
Österreich. Die Soldaten des Wachzuges hielten sich zurück, so
Oberstabswachtmeister Günter Pogatsch.
Weil sich die Demonstranten durch dieses Verhalten der Soldaten aber
ermutigt fühlten, begannen sie, die eingesetzten Kräfte mit Wasserbomben
und Unrat zu bewerfen. Daraufhin forderte Major Wolfgang Schneidhofer
als S1/S5 des Bataillons Verstärkung durch die Exekutive an. Die
Exekutive unter Einsatzleiter Abteilungsinspektor Siegfried Eisner
rückte mit 21 Beamten der Einsatzeinheit zum Demonstrationsort an.
Die Aufforderung des Bezirkshauptmannstellvertreters Wilhelm Edlinger
die Demo einzustellen und den Platz zu räumen, verhallte ungehört.
Edlinger erteilte der Exekutive den Auftrag, den Platz unter Anwendung
körperlicher Gewalt zu räumen. Die Einsatzgruppe konnte die
Demonstranten voneinander trennen und einzeln zur Aufnahme der
Personalien abtransportieren. Um 14.55 Uhr wurde der Einsatz ohne
Verletzungen auf Seiten der Demonstranten und der eingesetzten Kräfte
beendet.
Wenn dieser verkappte Rechtsstaat nicht langsam seine Verfassung wieder zum Schutz grundlegender Rechte verteidigt, wird das wieder in einem gewaltigen Desaster enden. Scharfe Grundregeln (und deren penible Einhaltung) braucht man nicht bei Sonnenschein und Rückenwind, sondern für die konfliktreichen Zeiten. Ein sofortiger Ausstieg aus der "Partnerschaft für den Frieden" - die österreichische Verteidigungstruppen in fast alle Kriege der letzten Jahre befördert hat ist schon längst eine Unabdingbarkeit ohne, die eine Verfassung Österreichs jedwede Glaubwürdigkeit verliert. Spätestens seit die NATO den Schwarzen-Meer-Raum massiv angreift, ist jedewede Beteiligung Österreichs an dieser ehemaligen PfP (ursprünglich ja nur weil die Russen auch dabei waren) ein eklatanter Bruch der Verfassung. Wenn das die, von den Parteien nominierten Höchstrichter des VfGH nicht erkennen wollen, dann sollten sie lieber wieder ihre früheren Jobs als Kabinettssprecher irgendeines Ministers oder ausgedealten Proporzjobs verrichten. So ganz sind nämlich der aktuelle Stand der Beteiligungen und Befugnisse des ÖBH nicht mehr von den Ermächtigungen der Militärjunta in Mianmar zu unterscheiden. Die jagen auch gerne muslimische Minderheiten.
Jedenfalls toll, wie das ÖHB Demonstrationen für die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes schon ohne die erweiterten exekutiven Berechtigungen im Inneren bekämpft hat. Schön geübt und sicherlich mit richterlichen Beschluss...
DI Mathias Gruböck Baden, 18.04.2021
Analyst
