Anzeige Korruptionsstaatsanwaltschaft

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien

Anzeige wegen systematischem Amtsmissbrauch, Verdacht der Geschenkannahme im Amt, Verdacht der parteilichen Einflussnahme auf Verfahren.

Seit über 2 Jahren veröffentlicht der FORMAT und andere, von der Presseförderung abhängige Zeitschriften systematisch aus laufenden Verfahren und Ermittlungen im Falle Grasser. Dies zum Teil unter der unwissentlich rechtsbrecherischen Förderung der Medienstelle der Staatsanwaltsschaft Wien.

Die Staatsanwaltschaft Wien übergibt Akten aus Verfahren an Redakteure des FORMAT. Diese laufenden Straftaten werden durch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft Wien und Staatsanwaltschaft Innsbruck) nicht geahndet, nicht zur Anzeige gebracht, keiner gerichtlichen Würdigung unterzogen und damit begünstigt.

Beweis:

Weiters ergibt sich aus dieser öffentlich rechtlichen Veröffentlichung in orf.at der Tatbestand der üblen Nachrede und der Kreditschädigung auf Grund einer Anmerkung. Hier ist nicht eindeutig ersichtlich von wem die Anmerkung im Rahmen eines Zitates aus einem illegal erworbenen Staatsanwaltschaftsschriftssatz getätigt wurde. Falls die Anmerkung nicht von einem Staatsanwalt gemacht wurde, stellt diese Anmerkung eine Schuldzuweisung dar und stimmt nicht mit der Unschuldsvermutung überein. Eine parteiliche (SPÖ oder ÖVP) Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft wird angezeigt. Proporz und Postenvergabe nach politischer Nähe stellen in Verbindung mit den oben genannten Straftaten, den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §278 dar. Letzte Evidenzen für Postenkauf durch parteipolitische Einflussnahme: siehe die versuchte und abgesprochene Bestellung des Büroleiters des Generalintendanten des ORF. Hier kam es zusätzlich zum Stimmenkauf und Wahlbetrug durch eindeutige parteipolitische Bestechung. (Postenschacher)

Das System der systematischen, jahrzehntelangen, parteipolitischen Korruption durch SPÖ und ÖVP in Österreich wird hiermit zur Anzeige gebracht. (eine Unzahl an parteipolitischen Postenvergaben und Kickback-Zahlungen in Form von Parteiabgaben durch Lehrer, Krankenhausbedienstete/Ärzte, Polizei, Justiz, öffentlich rechtlichen Medien, Wirtschaftsunternehmen unter öffentlichem Einfluss können angegeben werden)

DI Mathias Gruböck,

Am Flachhard 24

2500 Baden