Betreff: Re: AW: Rechststaat für alle?
Datum: 07. Jänner 2013 10:24:40 MEZ
An:gerhard.jarosch@justiz.gv.at
Kopie: Karlheinz Kopf <Karlheinz.Kopf@oevpklub.at>,
wksta.leitung@justiz.gv.at, norbert.hauser@justiz.gv.at, Marcel Lisson
<m.lisson@web.de>, sonja.hassa@justiz.gv.at, kanzlei@gruboeck.com
1 Anhang, 10,1 KB
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Jarosch,
da mir die Informationen und das Hintergrundwissen von Herrn Dr. Kopf nicht zur Verfügung stehen, möchte ich Sie auf diesem Wege fragen ob man auch legal und offiziell an Informationen über den Stand der medial stark aufbereiteten Geldwäscheermittlungen gegen Herrn Amon bekommen kann? Wie Sie aus meinem u.a. Email erkennen können, war ich vor einem dreiviertel Jahr noch sehr von unserem Rechtsstaat überzeugt. Wie kann ich mich jetzt davon überzeugen, dass diese Geldwäscheermittlungen der wiener Staatsanwaltschaft nicht nur ein taktischer Schachzug im Zuge der Ränkespiele um den Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlamentes waren, vor dem der Herr BK Faymann so gerne Stellung zu gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfen genommen hätte, wenn er nur eingeladen worden wäre?
Es wäre mittlerweile auch für mich in einer Familienangelegenheit von Interesse zu erfahren, ob wirklich Einflüsse der diversen Politbüros und Clubs (45) auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft möglich sind. Gibt es noch immer Waffenhändler mit politischen Verbindungen in Österreich, die hier auf das Innenministerium (wie damals Minister Blecha, Strasser) oder eben das Justizministerium Einfluss nehmen? Weiters stellt sich in meinem Fall die Frage inwieweit das Aussenministerium in rechtsstaatliche Verfahren (Golokowski, Scharon, Mensdorff) zusätzlich Einfluss nimmt?
Gibt es Ausnahmeregelungen für den Geltungsbereich der Rechtsordnung, die Staatsanwälte, Politiker, Waffenschieber, organisierte Kriminelle und deren Ehefrauen von der rechtskonformen Dienstleistung der Staatsanwaltschaft befreien?
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Am 15.03.2012 um 09:35 schrieb Kopf, Karlheinz:
Sehr geehrter Herr Gruböck!
Kenner meiner Person werden Ihnen bestätigen, dass ich mit Sicherheit
nicht zu denKrakeelern in der Politik zähle, sondern gewohnt bin,
sachlich zu argumentieren. Sie können davon ausgehen, dass ich meinen Angriff auf die StA Wien nicht ohne
entsprechendes Hintergrundwissen getätigt habe. Dieses teile ich aber
lieber in einem
persönlichen Gespräch mit Ihnen, wenn Sie darauf noch Wert legen sollten.
Herzliche Grüße
Klubobmann Karlheinz Kopf
ÖVP-Klub
Parlament
1017 Wien
Tel.: +43-1-40110-4400
Fax: +43-1-40110-4332
e-mail: karlheinz.kopf@oevpklub.at
homepage: www.oevpklub.at
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mathias Gruböck [mailto:m.gruboeck@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 15:55
An: Kopf, Karlheinz
Cc: gerhard.jarosch@justiz.gv.at; kanzlei@gruboeck.com
Betreff: Rechststaat für alle?
Sehr geehrter Herr Dr. Kopf!
Ich befinde mich gerade im Ausland und lese als jahrzehntelanger ÖVP-Wähler von ihren abstrusen Verfolgungsgeschichten bezüglich Herrn Amon in den österreichischen Onlinemedien. Was trauen sie, als ein zentraler Bestandteil der österreichischen Politik dem Justizsystem zu? Nur weil ein Parteikollege von Ihnen einem ganz normalen rechtsstaatlichen Procedere unterworfen wird (was natürlich nicht angenehm ist) flippen Sie, laut orf.at angeblich komplett aus und bezichtigen Staatsanwälte des Amtsmissbrauches mit Vorhaltungen, die aber sowas von konstruiert sind, dass Sie sich doch dabei nur selbst ins Bein schießen können!?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht genau weiß was die ÖVP für mich unwählbarer machen wird: Mitgeschnitten zu haben am politwirtschaftlichen Komplex oder Ihre abstrusen Verschwörungsphantasien? Aber wahrscheinlich ist Ihnen ein weiterer Wähler der Ihrer Partei abhanden kommt auch wurscht. Weil anders kann ich mir es nicht erklären, dass Sie der Beweis, dass es in Österreich noch immer funktionierende, rechtsstaatliche Justizstrukturen, abseits von Parteienproporz gibt, zu einem derartigen kolossalen Verschwörungskonstrukt führt.
Wenn Sie diese Unterstellungen unserem Rechtssystem wirklich zutrauen, wie konnten Sie dann diversen Gesetzen zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des "normalen" Staatsbürgers zustimmen? (z.B.: Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, Auslieferung der Polizeiermittlungsdaten an die USA (vielleicht dann auch schon Herr Amon?))Mich sollte besser an einem Wahltag niemand mehr von der ÖVP anrufen, wenn er in den Wählerlisten sieht, dass ich noch nicht wählen war.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
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