Sehr geehrter Herr Hirsch,
können Sie bitte erläutern, inwieweit bei den diffus kommunizierten
"Kosteneinsparungen" der "Ein-Flotten-Systeme" zwischen OPEX und CAPEX
changiert wird? Um wieviel werden die Kosten (TCO?) von derzeit maximal
170 Millionen Euro pro Jahr für die Luftraumüberwachung durch die
Neubeschaffung reduziert? Inwieweit werden bei den Rechenspielen
"Rückforderungen" auf Grund von Klagsforderungen bei österreichischen
Gerichten, die noch nicht entschieden sind (sofern man von einer
Unabhängigkeit von österreichischen Gerichten gegenüber staatlichen
Institutionen ausgehen sollte), als positiv beschieden vorausgesetzt?
Gibt es eine Berechnung der Sonderabschreibungen für die vorzeitige
Neubeschaffung von Kampfjets (diese gehen natürlich nicht in die
Betriebskosten ein) Kann eine, wie immer zusammengesetzte branchennahe
Expertenkommission die Vernichtung von Staatseigentum anregen und dies
auch noch als "Betriebskostenreduktion" für die Erhaltung der
österreichischen Neutralität gesundrechnen?
Anscheinend sind hier US-Leasing-Konstruktionen angedacht. In der
Luftraumüberwachung ist es an sich bereits sehr verbreitet
österreichische Hard- und Software an US-Fonds zu verkaufen und dann
zurückzuleasen oder das Equipment direkt von US-Behörden subventionieren
zu lassen (vergl. Königswarte). Inwieweit stellt ein zunehmender
Einfluss durch US-basierte Eigentümer einer wachsenden Anzahl von
Systemteilen der österreichischen Luftraumüberwachung (und damit einer
letztinstanzlichen Unterwerfung unter US-Juristdiktion) eine
Unterminierung der Hoheitsverwaltung und des Gewaltmonopols des
österreichischen Staates und des Rechtsrahmens des EUGH dar?
Welche Änderungen im Luftraumbedrohungsbild ergaben sich seit der
Reduktion der Eurofighter von 24 auf 15 Stück durch einen Parteifreund
und Amtsvorgänger von Herrn Minister Doskozil? Stellt das nicht einen
vollkommenen Bauernfängerschmäh dar, wenn man ein paar Jahre später
Ausbildungsflugzeuge zu den fehlenden (?) Überschallkampfflugzeugen
macht? Indem man dann die Systemgemeinkosten in Folge die neue erhöhte
Anzahl an Flotten-System-Jets umlegt bekommt man automatisch bessere
Vollkostensätze pro Betriebsstunde. Inwieweit wurde ermittelt wie man
die Betriebskosten/Stunde durch Aufstockung auf die ursprünglichen 24
Eurofighter-Jets reduzieren kann? Was genau hat es mit der immer wieder
von BH-Seite lancierten mangelnden Nachtflugfähigkeit des Eurofighters
auf sich - besteht diese nicht eher auf Grund der bisher mangelnden
Eingliederung in NATO-Flugleitsysteme? Ist geplant sich für
NATO-Militäreinsätze mittels system-kompatiblen Kampfgerät zu
zertifizieren, da feindliches Fluggerät normaler Weise keine Reichweiten
bis zum österreichischen Hoheitsgebiet hat.
Würde der Ankauf von BAE-Saab oder General-Dynamics Kampfflugzeugen der
von Minister Doskozil angestrebten NATO-Zertifizierung und -Einbindung
des österreichischen Luftraumüberwachungssystems dienlich sein?
Inwieweit entspricht es einer immerwährenden Neutralität, wenn die de
facto Verfügungsgewalt über militärische Einrichtungen einem
ausländischen Militärbündnis weitestgehend übereignet wird (mit welchen
formalen Winkelzügen auch immer)? Hat Österreich, als angegliedertes
Mitglied der NATO ("Partnerschaft für den Frieden") die Beschlüsse über
die Aufrüstung von mindestens 2% vom BIP mitzuvollziehen und daher neue
Mittel in Milliärdenhöhe in die Luftraumüberwachung zu stecken?
Prinzipiell wirkt es verstörend, dass eine vorzeitige Abschreibung von
Betriebsmitteln und eine gleichzeitige Neubeschaffung mit allen
dazugehörenden Nebenkosten als Einsparung verkauft wird. Vielleicht kann
das Bundesheer diese Konzepte auch der Automobilindustrie zur Verfügung
stellen um das BIP und damit zeitgleich die Aufrüstungsausgaben zu
erhöhen? Wobei, diesmal soll es ja keine Kompensationsgeschäfte geben,
da die Gelder direkt dem US/BAE-militärisch wirtschaftlichen Komplex
bleiben sollen. (Hierbei sei noch angemerkt, dass auch BAE alsbald nicht
mehr der EU-Wirtschaft angehören wird)
Vielen Dank jedenfalls, dass Sie hier für Aufklärung sorgen können.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Unternehmens- und Organisationsberater
2500 Baden
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