Die US-Dienste bekommen ja die österreichischen Polizeidaten frei Haus in Echtzeit geliefert. Wenn die Kennzeichenüberwachung jetzt auch auf US-Servern landen, dann können die USA ebenfalls laut Patriot-Act ein Strafverfahren durchführen!? Gilt jetzt auch die US-Geschwindigkeitsbegrenzung in Österreich, so wie die US-Finanzstrafregeln auf die EU-Swift-Finanzdaten angewendet werden, die brav in die USA gespiegelt werden (und damit laut US-Justiz eine Transaktion "über" die USA darstellen)
Die Frage ist warum das Justizministerium so sehr hinter dem
Sicherheitspaket her ist. Wahrscheilich weil sie jetzt schon alle
möglichen und unmöglichen Daten ins Ausland schaffen, da dort ja kein
österreichisches Gesetz die Daten schützt. Wenn die jetzt diese Daten
auch offiziell speichern dürfen, dann entgehen sie trotz
Amtsgeheimnisses den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen (wie etwa
der Spionage für einen ausländischen Dienst -
Datenbestandspflege/Backupstrategie oder gar Ausfallssicherheit nennt
man das dann, wenn man geschützte Daten anderen zugänglich machen
will/muss - so wie beispielsweise bei den Flugdaten schon seit langem)
Gott sei Dank kann man sich ja durch diese, zeitlich immer passenden
IS-Terroranschläge die gesetzlichen Bestimmungen immer weiter
freischalten. Die Ermordnung eines FPÖ-nahes Ehepaares in Linz gab den
Umschwung zur Durchsetzung des "Sicherheitspaketes". Gott sei Dank war
der Mörder kein Bundeswehroffizier der sich als Flüchtling ausgegeben
hat. Oder irgendeiner den man über seine Familie in der Heimat unter
Druck setzen kann, dass er der Bevölkerung die Notwendigkeit der
Freiheitseinschränkungen zum richtigen Zeitpunkt klar macht. Gott sei
Dank würde sich ein HNA oder ein HAA nie an provozierenden Aktivitäten
(wie Anzüden von Flüchtlingsunterkünften, Schweineköpfe in Grazer
Moscheen werfen oder IS-Schläfer-Aufweckungen-Motivierungen über
tunesische Verbindungs- und Partnerorganisationen beteiligen. Das würde
es nie geben. Wie auch ein österreichischer Innenminister nie die
Versenkung eines Schiffes im indischen Ozean mit einer
Urananreicherungsanlage die keine war und 8 Toten decken würde. Da würde
auch nie im Leben der BvT auf einen aufdeckenden Journalisten auf dem
Autobahnparkplatz schießen. Nie im Leben. Und wenn der Minister doch
wegen Amtsmissbrauches verurteilt werden würde, dann käme er nie wieder
in eine öffentliche Funktion. Das ginge in einem Rechtsstaat wie
österreich sicher nie. Ganz sicher. Gott sei Dank bekommen wir jetzt
noch mehr Sicherheit, dass solche Sachen sicher nicht in Österreich
möglich sind. Danke Herr Minister. Also den Herrn Ministern, die sicher
Österreich so machen, wie sie es brauchen. Vollkontrolle zu Hause -
offen in alle Richtungen.
DI Mathias Gruböck Baden, 11.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater
Motte Allerechtevorbehalten Bitte,
um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: "Das heißt, auch
Normalbürger, die sich in einer Sicherheitspartnerschaft mit der
Exekutive befinden, würden von den Behörden Daten erhalten - freilich
unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit." Public domain für die
Stasi-Partie!!! Das wäre nicht einmal dem Metternich eingefallen!!
Motte Allerechtevorbehalten Noch
eine kleine Seance: Jeder der einmal beim Bundesheer dienen durfte - da
gab es Menschen die dort hauptberuflich Dienst versahen. Das sind
ungefähr die gleichen Typen die sonst zur Polizei gehen.
Spindkontrollen, Frisurkontrollen, Klokontrollen, Hygienekontrollen,
Anwesenheitskontrollen uvam. Diese Typen bekommen nun Vollzugriff auf
die Daten und dürfen sie JEDER (!) Dienste-Scheinfirma weitergeben.
Irgendwie fühlt man sich da plötzlich soooo sicher. Ah - endlich werden
alle Daten abgegriffen, ordentlich gelenkt und allen zugänglich gemacht.
Das ist aber sehr sicher....
Wir bauen/haben Überwachungsstaaten, die die DDR-STASI vor Neid erblassen lassen. Jetzt fehlt nur noch die Kontrolle der Stimmabgabe auf Richtigkeit um wirklich alles im Griff zu haben. Wobei, das geht dann über "Russland"-Affairen um das Ergebnis richtig zu stellen.
DI Mathias Gruböck Baden, 11.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater
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