Bandenbildung und politische Verschwörung im und mit dem Justizapparat

Gleichzeitig wird der Rechtsstaat von ebendiesen, seit jahrzehnten organisierten Straftätern geprügelt und zerschossen, dass es eine Freude ist. Organisierte Kriminalität heißt in Italien Mafia. Bei uns sitzen sie gleich an den Schalthebeln der Macht. Pilnacek, Blümel, Fuchs, Strasser, Kloibmüller, Pröll, Sobotka (etc) wären in jedem wirklich funktionierenden Rechtsstaat, mit echtem unkäuflichen Journalismus schon längst im Häfen wegen Bandenbildung, untergrabung der Verfassung... was weiss ich…

Zum 10 jährigen Jubiläum schrieb ich den kuschenden Beamtinnen des Jugendamtes Baden, die mir damals andeuteten, dass sie hier mächtigen Druck ausgesetzt wären um ihre Amtshandlungen nach den Wünschen von oben zu gestalten. (21.08.2019) Dabei stellte ich meinen Stand der Recherche dar.

Dies ist zwar etwas erhellend auf die Frage warum, hatte aber keinerlei direkten Einfluss auf die Verschwörung in der Beamtenschaft. Hier waren laut Aussagen meines Sohnes hochranige (ÖVP) Offiziere des BMI, nach meiner Aktenlage der damalige StA in Wr. Neustadt Mag. Johann Fuchs, dessen de-facto Weisungsbefugter Mag. Pilnacek und deren daraunterliegenden Chargen beteiligt. Für die NÖ-Landes- und Bezirksverwaltung wurde die Achse Finanzminister J. Pröll und LH Pröll initial aktiv, um diverse off-shore Transaktionen nicht auffliegen zu lassen. Die Verschwörung bestand und besteht noch immer darin, dass die Beteiligten ihre Amtsmacht auf Grund politischer Parteizugehörigkeit zur Vertuschung von illegalen Transaktionen und der korrupten Bereicherung dieser politischen Verschwörergruppe oder sich selbst nutzten. Im besonderen zeigte das kriminelle Verhalten von parteilich punzierten Verschwörern in der Justiz den Rechtsstaat zersetzende Auswirkungen, da hier selbst schwerste Verbrechen den Interessen und Zielen der politischen Verschwörern untergeordnet und auch vertuscht wurden. Neu ist jedoch noch, dass sich diese Partei, die in NÖ offenbar Rechtstaatlichkeit definiert, wenn einmal eine kleine Straftat aufzufliegen droht, ihre Netzwerken und immer hilfreichen Strukturen in der Verwaltung und Beamtenschaft einen Persilschein verschaffen will – eine Art Ständestaats-Rechtsstaat. Die Rückkehr der Hahnenschwanzler, wenn sie nicht schon lange wieder unter uns sind.

Da es hier weder der Verwaltung noch der Justiz gelingt kriminelles Handeln aufzudecken und primitivste Rechtssicherheit wiederherzustellen, es in manchen Bereichen (BMI) sogar zur weiteren Ausdehnung dieser organisierten Kriminellen kommt (direkt als Belohnung für ihre verschwörerischen Tathandlungen) stellt sich auch noch nach Jahren die Frage ob die Sonntagsreden zum Thema Widerstand gegen kriminelle Regime Anwendung finden können, zumal man den Eindruck gewinnt, dass sich immer breitere Bereiche auftragswidrig ihrer rechtsstaatlichen Funktion zum Nutzen des Gemeinwesens entziehen um Partikularinteressen mit allen Mitteln durchzusetzen. Um so mehr, wo sich in Regimekreisen immer mehr die Auffassung der Herrschaft der Politik über das Recht durchsetzt. Ein Rechtsstaat der nur dafür betrieben wird um den eigenen Herrrschaftsanspruch zu stärken und immer mehr an Kontrolle des Gemeinwesen im Sinne der organisierten Machteliten generiert, untergräbt die Integrität der Demokratie. Wenn alles Recht von Machteliten ausgeht und nicht vom (und fürs) Volk nennt man das nicht mehr Demokratie sondern totalitäre Oligarchie. Eine weitere Instrumentalisierung des Rechtsstaates zur Steigerung der Kontrollmacht über den Souverän kann nur durch eine bedingungslose Selbstreinigung des Justizapparates hintangehalten werden. 

 

DI Mathias Gruböck                                          Baden, 08.04.2021
Analyst