Bandenbildung und politische Verschwörung im und mit dem Justizapparat

Gleichzeitig wird der Rechtsstaat von ebendiesen, seit jahrzehnten organisierten Straftätern geprügelt und zerschossen, dass es eine Freude ist. Organisierte Kriminalität heißt in Italien Mafia. Bei uns sitzen sie gleich an den Schalthebeln der Macht. Pilnacek, Blümel, Fuchs, Strasser, Kloibmüller, Pröll, Sobotka (etc) wären in jedem wirklich funktionierenden Rechtsstaat, mit echtem unkäuflichen Journalismus schon längst im Häfen wegen Bandenbildung, untergrabung der Verfassung... was weiss ich…

Zum 10 jährigen Jubiläum schrieb ich den kuschenden Beamtinnen des Jugendamtes Baden, die mir damals andeuteten, dass sie hier mächtigen Druck ausgesetzt wären um ihre Amtshandlungen nach den Wünschen von oben zu gestalten. (21.08.2019) Dabei stellte ich meinen Stand der Recherche dar.

Dies ist zwar etwas erhellend auf die Frage warum, hatte aber keinerlei direkten Einfluss auf die Verschwörung in der Beamtenschaft. Hier waren laut Aussagen meines Sohnes hochranige (ÖVP) Offiziere des BMI, nach meiner Aktenlage der damalige StA in Wr. Neustadt Mag. Johann Fuchs, dessen de-facto Weisungsbefugter Mag. Pilnacek und deren daraunterliegenden Chargen beteiligt. Für die NÖ-Landes- und Bezirksverwaltung wurde die Achse Finanzminister J. Pröll und LH Pröll initial aktiv, um diverse off-shore Transaktionen nicht auffliegen zu lassen. Die Verschwörung bestand und besteht noch immer darin, dass die Beteiligten ihre Amtsmacht auf Grund politischer Parteizugehörigkeit zur Vertuschung von illegalen Transaktionen und der korrupten Bereicherung dieser politischen Verschwörergruppe oder sich selbst nutzten. Im besonderen zeigte das kriminelle Verhalten von parteilich punzierten Verschwörern in der Justiz den Rechtsstaat zersetzende Auswirkungen, da hier selbst schwerste Verbrechen den Interessen und Zielen der politischen Verschwörern untergeordnet und auch vertuscht wurden. Neu ist jedoch noch, dass sich diese Partei, die in NÖ offenbar Rechtstaatlichkeit definiert, wenn einmal eine kleine Straftat aufzufliegen droht, ihre Netzwerken und immer hilfreichen Strukturen in der Verwaltung und Beamtenschaft einen Persilschein verschaffen will – eine Art Ständestaats-Rechtsstaat. Die Rückkehr der Hahnenschwanzler, wenn sie nicht schon lange wieder unter uns sind.

Da es hier weder der Verwaltung noch der Justiz gelingt kriminelles Handeln aufzudecken und primitivste Rechtssicherheit wiederherzustellen, es in manchen Bereichen (BMI) sogar zur weiteren Ausdehnung dieser organisierten Kriminellen kommt (direkt als Belohnung für ihre verschwörerischen Tathandlungen) stellt sich auch noch nach Jahren die Frage ob die Sonntagsreden zum Thema Widerstand gegen kriminelle Regime Anwendung finden können, zumal man den Eindruck gewinnt, dass sich immer breitere Bereiche auftragswidrig ihrer rechtsstaatlichen Funktion zum Nutzen des Gemeinwesens entziehen um Partikularinteressen mit allen Mitteln durchzusetzen. Um so mehr, wo sich in Regimekreisen immer mehr die Auffassung der Herrschaft der Politik über das Recht durchsetzt. Ein Rechtsstaat der nur dafür betrieben wird um den eigenen Herrrschaftsanspruch zu stärken und immer mehr an Kontrolle des Gemeinwesen im Sinne der organisierten Machteliten generiert, untergräbt die Integrität der Demokratie. Wenn alles Recht von Machteliten ausgeht und nicht vom (und fürs) Volk nennt man das nicht mehr Demokratie sondern totalitäre Oligarchie. Eine weitere Instrumentalisierung des Rechtsstaates zur Steigerung der Kontrollmacht über den Souverän kann nur durch eine bedingungslose Selbstreinigung des Justizapparates hintangehalten werden. 

 

DI Mathias Gruböck                                          Baden, 08.04.2021
Analyst

Cybergefechtsübungen in Baden bei Wien

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

seit einigen Monaten stehen auf dem Gebiet der Martinek-Kaserne in der Albrechtsgasse in Baden Schilder mit der Aufschrift "Militärisches Übungsgebiet! Lebensgefahr! (...)" (siehe Bilder) Die eine Tafel befindet sich direkt über die Straße von einem Kinderspielplatz.

Die Stadtgemeinde Baden wusste angeblich nichts von dem Gefechtsübungsplatz im Stadtgebiet und vermutet eine Scharade bezüglich unbefugten Betretens dahinter (Was sich aus dem Tafeltext aber nicht ablesen lässt - eher das Gegenteil). Es befindet sich aber auch der Mobilfunk-Sendemast der A1 auf diesem, neuausgewiesenen Gefechtsübungsplatz.

Können Sie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ausschließen, dass hier Einheiten den Bundesheeres mit Hilfe der neuen Ermächtigungen im Militärpolizeigesetz, Beitritten zu Militärbündnissen (PESCO) und selbstermächtigten Cyberaktivitäten durch die formale Eingliederung eines Sendemastes in einen ausgewiesenen Gefechtsübungsplatz (Cyberabwehr?) Daten, Bewegungsinformationen und Mobilfunk von österreichischen Staatsbürgern unkontrolliert abhören und überwachen? Zitat von der Homepage des BH: "Der Kampf in Computernetzwerken kann im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, der Beitragsleitung des Bundesheeres zur inneren Sicherheit und im Rahmen von Auslandseinsätzen durchgeführt werden." Wobei ich das Wort Beitragsleitung als äußerst beunruhigend empfinde - besonders bezüglich Milak-Übungen in Tulln wo das Auflösen von Demonstrationen mit dem Ausschalten von Demonstrationsführern mitten in der Stadt geübt wird. Ein Militärverständnis, das sich immer mehr dem der ersten Republik annähert. 

Kann es sein, dass sich Teile des Bundesheers aktuell im Kampf (vergleiche Teilmobilmachung kurz nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vom 28.02.2020) befinden? Ist das Bundesheer oder Teile davon aktuell im militärischen/cyber Kampf?

Können Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ausschließen, dass hier geschützte Kommunikation (Arztgeheimnis, rechtansanwaltliches Geheimnis, Bankgeheimnis, geschützte Privatssphäre, Urheberrechte, Wahlgeheimnis usw) nicht an verbundene Dienste in Militärbündnissen oder Polizeieinheiten weitergegeben werden? (NATO, NSA, BvT, HNA, PESCO). 

Österreich ist ja bekanntlich berühmt dafür eine der intransparentesten Verwaltungen mit gut tradierter Methodik bis zurück zu Herrn Metternich zu bewahren. Immerhin gibt es noch immer echte Hofräte, die gar nicht verstehen warum das thumbe Volk (und auch seine Vertreter) überhaupt Anfragen zu Verwaltungsthemen stellen darf. Und dann noch ungeschwärzte Antworten verlangt. Allein, dass sich die Frage über eigentümliche Machenschaften des Staates (Militär, Polizei) stellt, der über trojanische Gesetzgebungen, die mehr verbergen als sie offen regeln mit maximaler Intransparenz agiert, zeigt wohl, dass es hier zu demokratiepolitisch äußerst gefährlichen Staatsgewaltsanhäufungen gekommen ist und dies sich immer mehr intensiviert. 

Können Sie in irgendeiner Art feststellen, ob dieses Mail, bevor es in Ihrer Kanzlei ankommt schon bei Ministerin Tanner, Minister Nehammer oder Herrn Gridling auf dem Schirm landet?! Wenn Sie diese Zeile jetzt gerade nicht lesen, dann kann es sogar ganz leicht sein, dass irgendeine der o. a. Instanzen entschieden hat dieses Mail zu filtern. Das geht ganz leicht über Tag's, zum Beispiel wenn man nicht immer zum Rapport beim Herrn BP vorgeladen werden will. 

Stell man sich vor es gäbe eine Verfassung und tausende Umgehungsregeln und Taschenspieler-Verordnungen in Kombination mit dem "kurzen" intransparenten Dienstweg, die sie unterlaufen. Kann es sein, dass man besser keine Fragen stellen sollte, wenn man in seinem Leben in Österreich nicht plötzlich lauter unglaubliche Probleme auf dem Amtswege erfahren will? Da wird dann (intransparente) Amtshilfe groß geschrieben und unglaublich kreativ.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck
Am Flachhard 24
2500 Baden

https://www.bundesheer.at/sk/cyber/index.shtml

Staatsverwaltung verweigern

https://orf.at/stories/3099878

Interessant, wie schnell sich unsere Beamten bedroht und genötigt fühlen, wenn manche Menschen nicht an das Dogma der Unfehlbarkeit, der Unbestechlichkeit, der absoluten Dienstbeflissenheit der Beamten zum Wohle der Bevölkerung und der daraus abgeleiteten Dienstleistung nur für den Bürger glauben. Dieser Kriminelle wirft Beamten gar Fehler und Defekte vor - das ist wirklich unglaublich, das ist Majestätsbeleidigung, wo doch unsere Beamten unfehlbar, vollkommen unparteiisch sind und immer im Geiste des Gesetzes dienen. Dafür bekommen sie ja auch dann die tollen Pensionen und Versicherungen vom Staat. Lustiger Weise spielt sich das parallel zu einem BvT-Untersuchungsausschuß ab, wo Politiker keinerlei Hemmung durch die Gewaltentrennung zeigen und es eine selbstverständliche Grundannahme dieses Ausschußes, der in laufende Justizvorgänge eingreift, ist, dass Politiker und Minister die Justiz für ihre Machtziele instrumentalisieren können.

Getragen wird dieses Selbstverständnis vor allem von der SPÖ, die selbst über 70 Jahre in ihrer Machthemisphäre genau das getan hat. Ein Herr Ostermayer zusammen mit einem Bundeskanzler zum Beispiel, die sich Geld aus Aktiengesellschaften nehmen um dann den Verantwortlichen mit der Vernichtung zu drohen, sind natürlich keine "Staatsverweigerer" oder zeigen kein "szenetypisches Verhalten" (!?). Aber ein Elektrotechnikmeister aus dem Mostviertel fährt mit einer Kopie seines Führerscheines herum - das ist Staatsverweigerung, vor allem wenn er dann die Exekution zu boykottieren versucht. Jetzt muss sich aber auch der gemeine Beamte mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung gegen so viel Widerstand gegen den Obrigkeitsstaat wehren. Drohen tut der Untertane auch noch, weil er die mittlerweile vollkommen ausufernden beamteten Mehrkosten bei einem in das auch in Wien ansässige „Internal Revenue Service“ (IRS), einer international tätigen US-Steuerbehörde eintragen lassen will. Dass ist Bestimmung zum Amtsmissbrauch, das ist Nötigung. (???)

Man lernt, es gibt in Österreich eine vom Gericht als offenbar rechtswirksam anerkannte US-Steuerbehörde, vor der die Beamten offenbar Angst bekommen und schon die "Drohung" mit einer Eintragung (wie genau geht das rechtswirksam?) eine Nötigung eines Beamten darstellt. Da sitzt man dann offenbar flugs im Häfen, gleich mal 2 Jahre. Also wegen einer Führerscheinkopie mit anschließendem bürgerlichem Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit - ganz schön viel Schmalz. Und der Herr Richter kennt sich auch gleich aus - mit der Feststellung von "szenetypischem Verhalten" (offenbar Ungehorsam gegenüber dem wirklichen Souverän) droht er ja konkludent gleich mit einem Verfahren nach §278 (Bildung einer kriminellen Organisation). Erkennen jetzt österreichische Gerichte konkludent die Rechtswirksamkeit von US-Steuerbehörden in Österreich an? Dann wäre auch klar warum diese Midterm-Wahlen offenbar das wichtigste politische Ereignis aktuell sind. Aber verweigern österreichische Gerichte indem sie US-Steuerbehörden rechtlich anerkennen nicht ebenfalls dem Staat seine Hoheitsverwaltung?

Der freie Staatsbürger ist solange frei, wie er in dem eng ausgepflockten Bereich der Verwaltung seine Freiheit sucht. Sonst wird er beamtsbehandelt. Wenn die österreichische Verwaltung ein Problem mit einem Bürger hat, dann findet sie sicherlich keine Wege und Mittel ihm Mores zu lehren. Das wäre ja rechtskonforme Rechtswidrigkeit. Wir haben doch die Gewaltentrennung. Und wenn ein Gericht nicht richtig entscheidet (3. Startbahn, Westenthaler) oder gar Staatsanwälte weiterermitteln oder nicht opportun einstellen (Faymann, Ostermayer), dann muss man eben so lange neue Gerichtsentscheidungen produzieren bis es passend ist. Schlag nach beim spanischen Oberstgericht, dass offenbar innerhalb von 14 Tagen sich von den Banken zu einer besseren Entscheidung bringen hat lassen. Jaja, unabhängige Gerichte und Staatsanwälte. Ist jetzt unser ganzes Parlament zu den Staatsverweigerern übergewechselt, weil sie ja nachweisbar nicht daran glauben!?

Es geht ja nur um Sicherheit und Ordnung - stellt dir vor, da fährt ein Elektriker mit einem kopierten Führerschein herum. Das ist wahre Brutalität und dafür brauchen wir 4000 neue Beamte in Form von Polizisten. Damit dann Radfahrer, die um 3 in der Nacht es wagen bei Rot über die ausgestorbene Kreuzung zu fahren bis in die Morgenstunden festgehalten werden - vom Urintest über Drogentest über halbnackt im Handstand tanzen und gleichzeitig den Finger auf die Nase halten. Der Beamte ist ja nur zu unserem Schutz dienstbeflissen. Und so brutalen Elektrikern muss man schon den Gewerbeschein (Existenz?) entziehen - weil, da könnt ja jeder kommen. Und dann verweigert er noch anzuerkennen, dass die Verwaltung allmächtig ist, also eigentlich der Staat. Also Staatsverweigerer. Das ist Hochverrat! Hängt ihn!

DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 08.11.2018
Analyst

Sehr verrährte Frauenficker

Es geht hier um ein Thema, mit dem ihr nicht viel anfangen könnt. Es geht um Frauen. Eine Grundregel habt ihr einfach vergessen. Die Regel ist: Frauen MUSS man lieb haben. Unbedingt nicht schlagen und vergewaltigen. Ihr werdet das zwar nie erfahren, aber wenn man ganz lieb zu Frauen ist, dann könne die einem Mann so viel geben, dass ihr das nie für möglich halten würdet. Nein, deppertes Trumpolin, nicht einfach auf die Kleschen greifen, nein glazerter Berlusconi, nicht einfach kleine Mädels auf Partys feilbieten, nein notgeiler Kahn-Strauß, Dienstmädl sind nicht dazu da um dir einen zu blasen wenn du einmal deine Kronjuwelen geduscht hast.

Seit doch einfach lieb zu den Frauen. Lasst eure Minderwertigkeitsgefühle einfach mal mit eurem Ständer sinken. Nicht jedes Loch ist ein Target. Leider ist es wie bei allen Hetzjagden und Lynchparien, sie erwischen immer nur die Langsamen und meist Minderschuldigen. Die wahren Frauenficker fängt man nicht durch Kuschel-Neurosen-Pseudogeständnisse nach 25 Jahren. Das ist ein typischer Opfernachweis. Wieder als Opfer – und wieder vor allem die, die nie Opfer waren. Fuck. Me too.

Es geht um Machtmissbrauch und nicht um ein paar Lokalschönheiten derern Krönchen verrutscht ist, weil sie sich mehr von einem potenten Mann versprachen. Systematischer Machtmissbrauch ist Faschismus. Darunter leiden alle MENSCHEN! Das hat nichts mit Mann und Frau zu tun, dass hat viel mehr mit Orwell und der Animals Farm und ihren Schweinen zu tun! Das Schwein ist sächlich. Das Schwein ist einfach ein Schwein – ob es Klöten (es gibt einfach kein österreichisches Wort, dass Hoden etwas abwertend benennt) hat oder nicht. Frauen sind vor Machtmissbrauch nicht gendermäßig geschützt. Männer schon gar nicht.

Ein Gentleman hat mal grundsätzlich nichts falsch gemacht. Er hat den Frauen seine Verehrung gezeigt. In echt ist das Geben ohne etwas dafür zu wollen. Das ist gut. Natürlich kann man insgeheim auch etwas wollen von der Frau. Aber der Ton macht die Musik. Es gibt einen Unterschied zwischen Mann und Frau. Warum stehen bei „Take me out“ nie 30 Männer und suchen einen Frau aus. Weil das einfach nicht funktioniert. Darum muss man Frauen lieb haben. Und nicht schlagen und vergewaltigen. Auch wenn es manchmal schwer ist als Mann herauszufinden ob ein weibliches Ja wirklich ein Ja bedeutet und vor allem wie das mit dem Nein ist? Einfach lieb sein. Nicht schlagen und nicht vergewaltigen – aber auch keinen Mann.

DI Mathias Gruböck Nondorf, 12.02.2018

Unternehmens- und Organisatinonsberater

Beweismitteldealer

https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Forf.at%2Fstories%2F2419551%2F2419552%2F&h=ATP80jlaZQ0tKnUvU4f_9F8SOtWCV2buSsDh1nQmDk1IIbDuk1an7SEVRwx3-_Fqwvl5Gc47-p-A-Dd-uG_8Oc8AIHIj8YwAG2o6L79tXfMTqIFyEDGsYWczyjg73FahM4klo1hlE-1QlDsXxlS22SG-FLr42OUlKL0i_JoVvgqcjZfSM1nrHphdjYuYqsewsbdx-t3Ijg-ndvA-cQuto6nKDXeTn3R8fiNkhB-C7ciiupgktsyv0bWvtsgnZXkadPxra5SashwZwhQviJKAP_OLjgog1nuACZ1zrS2yuVV7dDw

Wie ist das eigentlich - können die Anwälte der Angeklagten der Staatsanwaltschaft auch einen Deal vorschlagen, dass sie sie nicht weiter belangen werden wenn sie zugeben, dass sie Zeugen manipuliert haben. Wenn die Staatsanwaltschaft zugibt, dass sie sich - so im Urlaub - mit einem der Angeklagten in einem nicht-überwachten Land (sagen wir Brasilien) getroffen haben und ihm gegen eine Falschaussage über eine "Wahrnehmung" Strafnachlass in anderen Fällen - oder gar kein Gefängnis mehr angeboten haben. So wie sie schon diverse Gutachter unter Druck gesetzt haben, wenn sie nichts gesetzverletzendes feststellen. (Kleiner). Also, haben die Rechtsanwälte auch diese Möglichkeit, den Staatsanwälten einen Deal vorzuschlagen? Oder nicht? Wie war das vor der Inqusition damals - wenn man widerruft, dann wird man human getötet, wenn man sich nicht schuldig bekennt, dann wird man verbrannt. Und ganz wichtig war auch immer, dass man gleich immer mehr Hexen und Hexer denunzierte, damit das Inquisitionsstadel am Laufen blieb. 

Vielleicht ist das Ganze ja nur die späte Rache der Wr. Städtischen (rot) weil ihnen der politisch vollkommen proporztreue ausgemachte Ankauf der BUWOG nicht um 860 Millionen gelungen ist (also gemeinsam mit dem Raiffeisen-Proporzpartner) sondern, dass sich der damalige Finanzminister für die Privatisierung der Bundeswohnungen eine Planzahl von 1 Milliarde fürs Budget eingeplant hatte. Also machte er eine 2. Runde und brachte den Herrn Petrikovic als Preistreiber ins Rennen - die rot-schwarze Bietergenossenschaft musste zähneknirschend auf 961 Millionen nachbessern. Natürlich kann man als rote Staatsanwaltschaft da dann genau umgekehrt sehen - wahrscheinlich auch noch vom Wr. Städtische -Lobbyisten Faymann betrieben. Der kennt sich ja aus, wie man Geldtransfers von staatlichen Firmen zur Privatindustrie umdeutet - warum soll man da Geldtransfers von der Privatindustrie zum Staat nicht auch umdrehen können? 

Und welcher Staatsanwalt fährt nicht gerne ein bisschen baden nach Brasilien? Wen man da ganz zufällig trifft - ohne, dass man Angst haben muss von einem korrupten Staatspolizisten abgehört und verraten zu werden. Handys sind natürlich abgedreht. Vielleicht ist der Herr Flöttl auch kurz von den Bahamas dazugestoßen und hat sich nochmals für die umfassende Aufklärung im BAWAG-Bankraub durch die rote Staatsanwaltschaft bedankt. Aber das ist jetzt doch zu weit hergeholt. Bis neulich reichte für den Herrn Flöttl ja das normale Telefon. Jedenfalls ein faires Verfahren. Für den einen fairer für den anderen weniger fair. Mehr fairytails - mehr Verfahren, mehr Verbrennungen.

DI Mathias Grubök                                                                                       Baden, 20.12.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Über Prüfung

Nach Suizid: Land prüft Obsorge-Situation - noe.ORF.at noe.orf.at So a Schaß....in vielen Fällen ist das nichst anderes als sexualisierte Gewalt gegen Männer mit Deckung der NÖ-Landesregierung. Die Sozialämter betreiben und fördern ein System, dass zur systematischen Denunziation von Bezugspersonen anhält und unterstützen die Denunziatinnen. Das weiß jeder Vater der einmal mit dem Jugendamt Baden in Kontakt gekommen ist. Dort sitzen nur Blockwartinnen des Mutterordens, wo Mütter einfach heilig sind und Väter prinzipiell präsumtive Gewalttäter und Kindesmißbraucher. Will der Landes Bock als Gärtner da jetzt prüfen? Seine eigene Verantwortung? Mag. Reinfried Gänger, danke nochmal für das totale Cover-Up krimineller Vorgänge mit tatkräftiger Unterstützung des Jugendamtes Baden. Was will das Land NÖ prüfen bei Beamten, die sich den Hals verrenken vor lauter Wegschauen, wenn Mütter mal ein bisschen über die gesetzlichen Stränge schlagen. Bei exakt den gleichen Vorkommnisse würden Väter schon mittels internationalen Haftbefehl gesucht werden. Das Jugendamt Baden verstößt systematisch gegen die europäische Menschenrechtskonvention, vollkommen unbehelligt. Es soll so etwas wie ein Recht auf eine ordentliche Verwaltung und die Gleichheit vor dem Gesetz geben!? Was das genau mit dem verwaltungstechnisch verschwörerischen Herumgemurkse der Damen vom Jugendamt mit Frauenverteidigungsgruppen zu tun hat ist unerklärlich, da es ja angeblich um immer NUR um die Kinder geht. Sind jetzt Frauen die besseren Eltern oder nicht? DI Mathias Gruböck                                                             Baden, 23.11.2017 Unternehmens- und Organisationsberater

Anfrage an das ÖVP-Jugendamt

 

An das

Jugendamt Baden

Schwarzstraße 50

2500 Baden

z.H. Frau Mag. (FH) Opitz

Betrifft: Unterstützungsleistungen des Jugendamtes

Sehr geehrte Frau Mag. (FH) Opitz

aus Ihrem Sozialbericht BNG-1-09131/003 geht nicht eindeutig hervor, dass Sie die mj. Kinder persönlich angetroffen haben. Es gibt aktuelle Hinweise, dass die mj. Kinder Gruböck bereits am 30.11.2009 via Paris nach Mauritius verbracht wurden. Hierbei zeigte das Jugendamt immer wieder massive Unterstützung dieser Entziehungshandlungen. Speziell liegen Fotos und Videoaufnahmen der Kinder allein auf Mauritius vor, die während Ihrer Sozialberichterstellung datieren.

Mir ist nun über verschlungene Wege zu Ohren gekommen, dass meine Tochter Leonie Sophie Gruböck einen massiven epileptischen Anfall mit einem längeren Atemstillstand erlitten hat. Es ist mir zwar bewusst, dass das Jugendamt Baden auf eigenen Antrag beim BG Baden sich seiner Amtsvormundschaft für die mj. Kinder Gruböck entledigt hat, jedoch waren die informellen Kontakte des Jugendamtes zu Entscheidungsträgern im Fall der Verbringung der Kinder Gruböck nach Mauritius/Afrika nachgewiesener Weise immer sehr gut und dienstbeflissen. Gibt es nach wie vor diese informellen Netzwerke, die mir über den Gesundheitszustand meiner Tochter oder ihr prinzipielles Wohlbefinden Auskunft geben können? Immerhin habe ich schon Ende 2011 offenkundige Gewaltspuren an meinen Kindern dem Jugendamt gemeldet – wie immer ohne jede Reaktion. Schläge gegen den Kopf meiner behinderten Tochter Leonie könnten durchaus auch zu dem epileptischen Anfall mit beigetragen haben. Auch habe ich das allgemeine hohe Gewaltpotential in der, vom Jugendamt betreuten Restfamilie Gruböck/Sew Hee/Mauser immer wieder angegeben und dargestellt. Speziell die sexuelle Gewalt gegen die Kinder und ihrer Mutter während des Jahres 2009 und vor allem, deren Urheber, führten nach aktuellem Wissensstand zum Fluchtverhalten der Kindesmutter mit ihren Kindern. Frau DSA Tauchner ließ sich auch von dem Fall offenkundig entbinden, da sie mir gegenüber Andeutungen über diese Männer machte und ihr Wegschauen offenbar nicht mit ihrem Seelenfrieden in Einklang bringen konnte.

Es ist nachweisbar, dass meine damalige Frau ihre mauritianische und österreichische Staatsbürgerschaft dazu nutzte, Privatstiftungen und diversen Off-Shore-Firmen in organisatorischer und finanzieller Weise dienlich zu sein, auch war sie den Stiftern selbst offenbar zu Diensten und nahm gehörigen Einfluss. Sozialpädagoginnen brachten in Erfahrung, dass es sich bei diesen Dienstleistungen auch um die, von abartigen sexuellen Dimensionen handelte. Speziell möchte ich auf meine Eingabe bei Frau Döller vom 19.12.2012 hinweisen (siehe Anhang – damals versuchte ich nur die vorliegenden Indizien zu analysieren und hatte noch keinen Bezug auf aktuelle Geschehnisse). Auch ist die Einflussnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung im Fall der Kinder Gruböck belegt.

Da ich seit Jahren keinerlei Informationen über den Verbleib meiner Kinder habe möchte ich nochmals den jahrelangen Amtsvormund fragen, wie die Sozialversicherungslage der Kinder ist. Speziell da meine mj. Tochter Leonie ja anscheinend ein schweres Leiden hat, eine kindgerechte Behandlung auf Mauritius nicht möglich ist und eine ausgelagerte Behandlung in Südafrika äußerst kostenintensiv wäre. Auch über den Schulbesuch liegen mir keine Unterlagen vor, zumal ich bezweifle, dass es auf Mauritius geeignete Schulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gibt. Auch wären diese wohl unbezahlbar.

Grundsätzlich muss ich festhalten, dass die Dienstleistung des Jugendamtes Baden im Fall Gruböck an sich den Tatbestand der Dienstverweigerung, wenn nicht schwerwiegenderer Dienstverfehlungen darstellt. Ein jahrelanges Wegschauen nach der Begünstigung von Strafhandlungen stellt für mich eigentlich das Gegenteil ihrer Aufgaben für den Bürger dar.

Da die Staatsanwaltschaft, unter der Führung des (nunmehr) OstA Johann Fuchs ja mehrfach keinerlei Verstöße gegen Verwaltungs- und Strafgesetzgebung festgestellt hat (z.B.: Geschenkannahme im Dienst, Amtsmissbrauch, Verschwörung im Amt, Kuppelei, sexueller Missbrauch und Nötigung, Prostitution, Drogenmissbrauch) muss ich wohl einsehen, dass diese Verwaltungsprozesse nach wie vor Standard bei ihnen sind. Das macht mir weiter sehr große Angst um meine Sicherheit und die meiner Familie.

Weiß irgendwer in Ihrer Beamten-Zentrale wie es den Kindern geht? Hat Sie das je interessiert? Wenn ja, warum deutet KEINER, aber auch gar keiner ihrer Handlungsschritte darauf hin – wenn nein, gäbe es nicht viele andere Möglichkeiten ein Beamtengehalt und eine Beamtenkarriere voranzutreiben? Muss es unbedingt das Leben von kleinen Kindern sein?

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck Baden, 26.09.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

2500 Baden

Bananenrechtsstaat

REPUBLIK ÖSTERREICH
Bezirksgericht Baden
Conrad-von-Hötzendorf-Platz 6
2500 Baden
Tel. +43 2252 86500
Fax. +43 2252 86500 69

EINGANGSBESTÄTIGUNG
Ihre Eingabe wurde mit dem unten angeführten Zeitpunkt entgegengenommen. Für Fragen
über die Behandlung Ihrer Eingabe wenden Sie sich bitte an die oben angeführte Dienststelle
unter Angabe der nachstehend angeführten Sendungs-ID. Für technische Fragen steht Ihnen
die Bundesrechenzentrum GmbH, E-Mail: support-eingaben@justiz.gv.at , zur Verfügung.
Sendungs-ID: 83092U588@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt:1 20.03.2017 14:49:32

Anzahl der PDF-Beilagen: 4 Beilagen
2017_03_19 Fwd_ Förderungsantrag eines Privatkontos für
Kinderhilfe_u.pdf
2017_03_19 MAIL Antwortschreiben Mag. Gänger_u.pdf
2017_03_19 MAIL JA Neue Erkenntnisse_u.pdf
2017_03_19 MAIL JA Verbringung der Kinder Gruböck_u.pdf

Angaben zur einbringenden Person:
Name: Dipl. Ing. Mathias Gruböck
Anschrift: Am Flachhard 24
2500 Baden
Österreich
Kontaktinformationen: m.gruboeck@gmx.at
+436801202219

Inhaltsdaten:
Gericht/Staatsanwaltschaft: Baden, BG
Aktenzeichen: 028 Ps 18/2016 a
Einbringerzeichen: MG

Betreff: Grundverfahren Leonie Gruböck

Text:
Sehr geehrtes Gericht,

auf Grund des laufenden Verfahrens 028 Ps 18/2016 a bezüglich Leonie Gruböck ist ein Fragenkatalog an den langjährigen Amtsvormund von Leonie Gruböck ergangen. Dieser Fragenkatalog besteht in Grundzügen seit dem Jahre 2009. Der Amtsvormund verweigerte seit Beginn 2009 jedwede Auskunft zu ALLEN Belangen von Leonie Gruböck, die meiner Elternschaft durch das aggressive behördliche Vorgehen entzogen wurde. Durch diesen langjährigen Amtsmissbrauch der Beamtinnen kam es zu massiven Rechtsbrüchen durch die NÖ-Verwaltungsbehörden. Mir war nie klar, was hinter dem zusätzlichen Aufwand von aktiven Vertuschungen, Begünstigungen und Rechtsbrüchen durch die Beamtinnen stand. Die systematische Auskunftsverweigerung der NÖ-Sozialbehörde hält nun über mehr als 8 Jahre an. Offenbar bewegt sich die NÖ-Landesverwaltung in einem vollkommen rechtsfreien Raum und kann im Prinzip machen was sie will ohne jedwede Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Hier wird seit Jahren nach dem Gutsherrnprinzip agiert, weitab von jeder  rechtsstaatlichen Dienstleistung. Ich möchte dem Gericht nochmals den letzten Schriftverkehr mit den, äußerst autokratisch agierenden Organisationen kundtun. Mir ist schon bewußt, dass ich nicht den Parteibuch-Proporzfilz, die Korruption und den Nepotismus in NÖ aufdecken werde. Auf der anderen Seite wurmt es mich schon, dass mein und das Leben meiner Familienangehörigen so nachhaltig zerstört wurde, nur weil einige nicht genug bekommen können. Das dies nicht gerecht ist, ist eh klar, dass dies auch nicht rechtskonform ist, ist auch nachweisbar - dass man diese kriminellen Banden nicht erwischt, weil sie mit den real agierenden Machtzirkeln zu dicht verwoben sind, erleichtert mir meine geschädigte Existenz auch nicht. Nur ist Österreich damit weiter von Rechtsstaatlichkeit entfernt als wir selbst glauben wollen. Vielleicht aber gibt es doch noch Gerichte, die dem Rechtsstaat auch gegen die Horden von parteipolitisch verbandelden Staatsanwälten mit deren Gutachtervasallen zum Durchbruch verhelfen können. Vielleicht gibt es doch noch Gerichte, die UNABHÄNGIG von politischen/wirtschaftlichen Interessensgruppen dem RECHT zum Durchbruch verhelfen kann.

DI Mathias Gruböck
Unternehmens- und Organisationsberater
_______________________
1 Bei Grundbuchseingaben ist der Einbringungszeitpunkt jener Zeitpunkt, in dem die Daten der Eingabe zur Gänze beim Gericht eingelangt sind.
Datum/Zeit 2017-03-20T14:49:35+01:00

Hinweis
Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.
Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: http://kundmachungen.justiz.gv.at/justizsignatur

Der Schweinepriester

Sagen wir es war der Chef. Das würde gut passen. Das wären wirklich seine Personenschützer das im Jänner 2010 gewesen, die mich da abgefangen haben. Er hat sich Sophie auch im Februar 2009 auf das Zimmer 302 im Hotel Stefanie kommen lassen. Die schnelle Genossenschaftswohnung für sie wäre auch kein Problem für einen Landes-Fürsten. Die hat iregendeine Frau Mmag. der Sophie innerhalb von Wochen überlassen. Das würde sich auch mit Landesgerichtspräsidenten ausgehen, der irgendwas trickst um dann gleich in die Pension zu gehen – und der rote BP Fischer legt sich dann quer – ich hatte damals schon das Gefühl, dass das irgendwas mit unserer Sache zu tun hatte. Der ÖVP-Gutachter, den sie unter Druck setzen, die ÖVP-Beamten aus dem Jugendamt, die stramm stehen, wenn Sophie in Begleitung von so einem Amtshengst antanzt. Vor dem Bundesminister Berlakovich durfte sie bei Hanner posieren, da war der Joschi Pröll auch nicht weit.

Hatten ihn eh schon einmal auf der Nr. 1 in der Liste – stell dir vor der steht nicht nur auf sei Frau und Gspritzn! Wie wärs mit rassigen Salsa-Mädls und Koks? Sein Mann fürs Grobe im BMI, der Obst Gerhard Lang, der ihn immer vor der Innenministerin informierte, war auch spezialisiert auf Süd-Ost-Drogenmafia. Der kam gut an den erstklassigen Stoff für den Chef. Vielleicht hat er was missverstanden mit dem Plantur21 und dem Koffein aufs Haupt. Er pudert sich so gerne seine kleine Glatze mit dem Staub und läßt alle davon naschen. Flower-Power auch noch mit auswachsender Kopfhaut. Schwarzes großes Auto war bei uns zu Hause wenn ich nicht da war. Im 2. Haus. Da war auch dieser Staubzucker und die Rotweinflecken und das Chef-Sperma im Papiertaschentuch. Der Chef spritzt gerne in die Gegend – ist nicht für den Gacki-Sacki-Ansatz. Pisst gerne alle an. Das alles kann er mit seiner Frau nicht machen – die scheißt ihm was. Alles was aufs Klo gehört, soll er lieber bei irgendwelchen Untertaninnen lassen.

Der fest in der dunkelschwarzen Tiroler Riege verankerte Prof. Tusch erzählt mir noch, dass er eine Aufgabe hatte einen Typen seine Frau und zur gleichen Zeit seine Freundin in zwei Bedarfsfliegern - Learjets am gleichen Flughafen landen zu lassen. Bevor er verschwindet in der schwarzen Wolke. Van Star – Platter – TIWAG – Tirolyan – und einen Tusch!

„Was hatte ich an“ wollte Sophie von mir wissen als ich ihr sagte, dass ich sie in einem schwarzen Auto in Flagranti erwischt hätte. Ich solle ihr die Videos zeigen, die ich von dem Arschfick in meinem Büro vom Chef und von Sophie habe. Nachdem sie eingestanden hatte, dass sie fremdgegenangen sei. Schwarze Limo und Untertanenmigrationsfrauen vöglen, dass ist der heilige Fist-Fucking-Fürst (FFF).

Raiffeisengrößen und ÖVP-Analrotarier bestimmten weiterhin ihr Leben. Konto bei Raiffeisen, Bekannte im Raiffeisen International – Vorstand und als der depperte Mann gerade zu einem ungünstigen Moment Raiffeisen auf Kontakte zu Sophie Sew Hee fragte trat der Chef von RIB auch gleich am nächsten Tag zurück. Der Onkel von mir mit den besten Verbindungen zu Conrad und ebenfalls Jäger rief mich extra an um mir zu sagen, dass ich alle meine Familienmitglieder sterben lassen und am Besten in Kanada neu anfangen sollte. Das war der Onkel der Vorstand bei Isovolta war und das österreichische Gebaren mit der politisch-wirtschaftlichen Schwerkraft am besten kannte. Frischeis und Conrad und ganz früher den Finanzstadtrat von Wien (Rieder), den Allmächtigen. Er sagte also ich sollte mich am besten absetzen.

Also nehmen wir den Glatzerten. Bald. Jus primae noctis nannte das Braveheart. Also sein englischer Fürst. Und meine Elter glauben noch immer an den Rechtsstaat und an Verfassungsrechte. Keiner wird so gefickt wie die Rechtgläubigen. Der Glatzerte mit seinen Lakaien – klar haben sich alle angeschissen vor dem Landesfürsten. Keiner wagte seine Stimme zu erheben gegen seine Allmacht. Alle planierten seinen Scheißdreck weg. Nur ich konnte mir so viel Kleingeistigkeit nicht vorstellen, dachte immer an noch größere Zusammenhänge. Ich kann mir noch immer nicht vorstellen, dass alle vor so einem koksabhängigen Glatzenseppel sich in den Staub werfen als ob es Cäsar wäre. Wähh. Uaaawähhh. Die sind selbst alle derart grauslich. Pfuiiii. Das ist geistige und moralische Armut und Elend. Das stinkt. Das ist dermaßen verrottet, das spottet jeder JEDER Beschreibung. Korrottet, korruptet, Abschaum, das Allerletzte. Menschliche Niederungen der absoluten Depression. Und hat sich auch gleich an die 14 jährige herangemacht. Der Drecksack. Weil, ihm kann eh keiner ans Zeug flicken – dem Ficker. Jus primae noctis auf echt. Kleine Kinder ficken unter Aufsicht des BMI – die halten dem GröFick, dem größten Ficker aller Zeiten öffentlich rechtlich den Rücken frei auf der Straße, während er sich die Straße und die Kleine reinzieht. Dem kann man nicht einmal einen Vaterschaftstest unterjubeln weil er hat ja keine Haare mehr. Der Seppl mit der Privatstiftung. Dann kommt der Onkel nochmal – der mit den guten Beziehungen zu den wirklich Mächtigen im Lande und sagt mir, dass ich mich am Boden schmeißen und durch das kleine Loch kriechen soll, dass sich da kurz aufgemacht hat – ich soll dankend ja sagen, dass ich einen Klescher attestiert bekommen habe und so ungeschoren davonkomme. Hatte wohl wieder einmal euro Gnaden zu nahe geschrieben. Verrottete Systeme mit willfährigen Lakaien, die nur auf ihre Beamtenpension als Lohn für ihre Duckmäuserarbeit warten. Bis ins Mark verrottet mit der Plan-A bis undendlich Verbrähmung für das potjemkinsche Dorf. Jeden Möchtegernpolitiker schmeißen die Kettenhunde und Rechtsschergen ins Verließ um den Mächtigen und Herren die Sohlen bis zu den Haarspitzen zu lecken. Sie huldigen ihrem Schweinepriester und frohlocken noch, wenn sie seine Ausscheidungen einsaugen dürfen. Heil dir oh oberster Landesherr – nimm mein Leben und das meiner Stief-Tochter. Fick alle wie es dir beliebt und bekommen noch einen geförderten Orden dafür. Fick dich selbst! Geh stiften – schmeiß dich auf deine Privatstiftung und blas die endlich selbst mal den Marsch. Auch ohne M.

DI Mathias Gruböck                                                                                   Malaga, 13.01.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Volksverblödung

http://orf.at/stories/2374122/

Bitte Herr Mitterlehner, bitte keinen pseudophilosophischen Schwachsinn erzählen.

1.) Die alte Regelung bezüglich der Vorratsdaten wurde kein einziges Mal für Terrorfahndung oder Schwerkriminalität genutzt

2.) Nicht die Massendatenspeicherung des Staates als Sicherheitsinitiative verkaufen (hätte das in irgendeiner Weise den Herrn Amri an seiner Amokfahrt gehindert, dass man im nachhinein weiß wem er ein SMS geschickt hat?)

3.) Die Freiheit braucht Sicherheit? Was soll der Mumpitz? Die Freiheit ist eines der gefährlichsten Vorhaben des aufgeklärten Menschen! Regulative, Normen und Kontrollen als Voraussetzung für die Freiheit zu definieren ist wirklich angewandte Volksverdummung. Wo steht bitte das Freiheit nur in Sicherheit existiert - ist als ob man dem Wasserbüffel im Wiener Zoo erklären würde, dass er nur in einem Zoo wirklich frei sein könne.

Vorratsdaten brauchen die Behörden um sie legal mit anderen Geheimdiensten oder Ländern tauschen zu können. Die Verbindungsdaten müssen Telefonprovider nach dem Rechnungslegungsgesetz genau so lange aufheben wie die Vorratsdaten gespeichert werden sollen - nur eben nicht im direkten Zugriff der Staatsorganisationen. Wenn jetzt der Herr Amri ein österreichisches Händy angerufen hätte könnte man mit richterlichem Beschluss jede forensische Ermittlung durchführen die auch nur im entferntesten irgendetwas nachweisen würde. In Deutschland gibt es bereits wieder die Vorratsdaten - und was genau ist da jetzt sicherer geworden Herr Vizekanzler?! Die ÖVP hat wohl als neues Programm den Volksverdummungspopulismus zu instrumentalisieren? Und unser BvT-Chef gibt auch noch an, dass man unterschiedlichste Informationen über den Pakistani (der zuerst festgenommen für den Täter gehalten wurde) habe - verschiedene Identitäten und wo er herkäme und blablabla. Jetzt fühlen wir uns dann ganz viel sicherer wenn die auch noch alle Verbindungsdaten aller bekommen, damit sie die schön brav an deutsche, französische, britische und US-amerikanische Freunde weiterreichen können. Seit nunmehr 16 Jahren wird der Krieg gegen den Terror geführt - es wurden Angriffskrieg, Entführung, illegale Gefangenhaltung, Folter, Massenüberwachung, gezielte Ermordungen und Spitzelsysteme wiedereingeführt. Der wirkliche Gewinn an Freiheitsrechten ist nicht wirklich erkennbar und auch die Sicherheitslage hat sich nicht wirklich dadurch verbessert. Herr Mitterlehner, bitte Ihre vollkommene Planlosigkeit dann nicht noch in "Freiheit braucht Sicherheit"-Populismusansagen verpacken!

DI Mathias Gruböck                                                                                 Malaga, 07.01.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

PS.: Die Direktoren der ÖNDruckerei bedanken sich ganz offiziell für die Wirtschaftsspionage der US-Behörden im Kickback-Geschäft mit den syrischen Finanzbehörden über Panama. Dank der Vorbereitungsmaßnahmen zum Sturz der Assad-Administration haben die US-Behörden in dem von ihnen kontrollierten (Einmarsch der US-Truppen) Panama gezielt Geschäftsunterlagen an die österreichischen Behörden weitergegeben um die Assad-Administration zu diskreditieren. Dafür sind einige österreichische Manager ins Gefängnis gewandert, weil sie den Kickbackforderungen syrischer Beamter gefolgt sind. Danke USA für die Überwachung aller Transaktionen, die euch nicht in den Kram passen. Danke österreichische Geheimdienste, dass ihr den USA auch noch die fehlenden Daten dazu liefert, wenn österreichische Firmen Exportaufträge suchen. Bei den österreichischen Geheimdiensten braucht man sich um alles andere keine Sorgen mehr machen, die hauen die eigenen Firmen in die Pfanne, damit sie den Amis rektal freundlich sein können.

Beweisnotstand

http://orf.at/stories/2372683/

Also das ist die Truth-News: 37.500 + 14.000 sind 50.000 die heuer nach Österreich gekommen sind. Das sind ganze 35.000 bis 40.000 weniger als voriges Jahr. Super. Weil die Türkei nicht mehr so viele durchläßt und mehr in Griechenland und Italien festsitzen (außer den paar die dann mit dem LKW kommen) - klarer logischer Schluss: Die Grenzkontrollen müssen bleiben (!?) Das ist Politik für Nachahmungspopulisten - die Grenzkontrollen machen nichts als Stau für die Normalbürger. Wenn man illegal über die Grenze will, dann muss man halt 500 m vor der Grenze aus dem Auto steigen einen kleinen Spaziergang machen und dann 500 m hinter der Kontrolle wieder einsteigen. Oder man fährt in die Kontrolle um das Servicepaket für ankommende Migranten in Empfang zu nehmen. Zurückschicken ist nicht. Auch nicht später, wie man mittlerweile weiß. Ganz wichtig ist dabei den Pass wegwerfen und nur Schwachsinn über die Herkunft erzählen. Das ist allen am liebsten, da man dann nicht in den Asyllauf aufgenommen sondern in die administrative Warteschleife gereiht wird. Man bekommt Mindestsicherung und kommt in keine blöde Statistik, weil der Zähler noch nicht eingeschaltet wurde. Das ist genau die Politik die die Menschen fordern - das ist lösungsorientiert und die Spitzenpolitiker betteln darum, dass die Türken auch wieder mehr schicken. Wenn bildungsferne Schichten (also alle ohne einen Bätscheler in Interventionskommunikationssozialpräventionspädagogik) dann meinen ein X für ein U vorgemacht zu bekommen, ist Pisa schuld, weil die meisten den Sinn in den Worthülsen und Scheinlösungen der Spitzenpolitiker nicht mehr erfassen können.

Der Missbrauchsskandal in den Wiener Heimen findet keinen einzigen Staatsanwalt, der dazu eine Klagsschrift hinbekommen hätte. Wenn man aber jetzt für sich annehmen würde, dass die wiener Staatsanwälte nicht die natürlichen Feinde der wiener Gemeindeadministration sind oder gar eine gemeinsame Lieblingsfarbe haben, dann läuft man Gefahr als FakeNewser entlarvt zu werden (nachdem Verschwörungstheoretiker-Abstempelungen nicht mehr der Menge an staatsanwaltlich nicht erkennbaren (Un)Wahrheiten Einhalt gebieten können).

Grenzkontrollen für Wien, weil Wien ist anders! Und Wien soll nicht Damaskus werden - oder doch? Wir haben alles im Griff, jeder der etwas anderes meint ist Populist, selbst wenn es das Populum ist. Fake populum - das Volk ist nicht echt, diese soziale Gerede in den sozialen Medien - alles Fake News. Wir sind die Wahrheit und die Staatsanwaltschaft beweist auch, dass sie nie das Gegenteil beweisen wird. Beweisnotstand. 41,5 Millionen Euro läßt die SPÖ es den Steuerzahler kosten, dass niemand dabei war bei der Vergewaltigung und dem Missbrauch von Kindern. Und eine tiefrote Staatsanwaltschaft findet genauso keine Täter oder Verantwortlichen wie sie bei "Selbstmorden" am Tag vor einer Verhandlung zu Morddrohungen im Gefängnis, die den Mord wie einen Selbstmord ausschauen lassen wollen, nichts Eigentümliches findet. Welchen Staat vertreten diese Staatsanwälte? Gibt es irgendeine moralisch-intellektuell Mindestanforderung an diesen Job oder muss der Kopfdurchmesser nur in einer gastroendoskopischen Komfortzone der politischen Machteliten liegen - sozusagen zu groß ist nicht von Vorteil für die kleingeistige Karriere? Grenzkontrollen, weil alles Ungemach kommt von draußen. Fake News.

DI Mathias Gruböck                                                                                                  Baden, 27.12.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Alles verboten

https://www.facebook.com/cristina.pedevilla.9/posts/10211213702046704

??? Kommt dann die Polizei und testet die Restwärme der Tschikstummeln im Aschenbecher? Schwangerschaftsverbot für rauchende Mütter? Wie ist es mit Müttern, die sich glyphosatbelastet ernähren oder an NOX belasteten Orten wohnen? Oder Alkohol trinken, oder Drogen konsumieren (eben Tabak)? Fortpflanzungsverbot für unvernünftige Menschen?! Am besten IMMER die Polizei einschalten.

 

DI Mathias Gruböck                                                                                          Baden, 18.10.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Unsachgemäße Behauptungen

http://orf.at/stories/2060546/2060542/

Von: MG
Betreff: Zusatz - Evidenz
Datum: May 27, 2011 12:15:26 PM GMT+08:00
An: martina.eck@bmj.gv.at
Kopie: kanzlei@gruboeck.com
 
Sehr geehrte Frau Mag. Eck,

zusätzlich möchte ich folgende Problemstellung aufzeigen: Wenn die Ermittler bereits hinreichend Beweise (anscheinend in Deckung mit deren Handbuch) vorliegen haben, dann stellen Hausdurchsuchungen Monate nach einer Verfahrensdurchführung eine reinen Willkürsakt dar. 

Offenbar konnte der Ermittler seine Aussagen schon zum Zeitpunkt der medial angekündigten Hausdurchsuchungen (von den Medien dann gerne Razzia genannt - um eine weitere verbale Kriminalisierung zu erzielen) treffen.
 

Dies weißt konkludent folgende Punkte nach:
 

a.) Entweder den Tatbestand der üblen Nachrede, der fälschlichen Bezichtigung einer Straftat durch Ermittlungsbeamte oder rechtliche Willkür und Schikane durch Unverhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel zur medialen Aufbereitung
 

b.) Die Vorwegnahme der Beweismittelwürdigung, da ja zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen offenbar nur nach belastendem Material gesucht wurde und für entlastendes Material schon zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen feststand, dass keines gefunden wird (da ja sonst keine Übereinstimmung mit dem Handbuch für internationalen Steuerbetrug herstellbar)
 

Die Frage ist einfach: Kann ein Ermittler einem Verdächtigten öffentlich Betrug vorwerfen und gleichzeitig nach Beweismitteln für seine Behauptung in Kompaniestärke suchen und beides ist gleichzeitig rechtskonform? Ist das ein unabhängiges Verfahren im Sinne des österreichischen Gesetzbuches? Sieht das österreichische Gesetzbuch Volksabstimmungen (früher hat man das wohl Lynchjustitz genannt) als Ersatz von Schuldsprüchen vor? Kann eine oder mehrere Parteien, die sich öffentlich schon vor Jahren dazu bekannt haben (Vorsatz SPÖ) einem Politiker zu mobben (Herrn Grasser) dies einfach solange durchrführen wie sie wollen und dies sogar auf Ermittlungsverfahren auszudehnen? Inwieweit ist der Schutz des Rechtsstaates von höherem öffentlichen Interesse als die Willensdurchsetzung von Regierungsparteien?

Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Fwd: Zusatz - Evidenz

DI Mathias Gruböck                                                                                       Baden, 27.05.2011
Unternehmens- und Organisationsberater

In dubio pro reo

es tönt ja schon ganz anders aus der Ermittlerecke, wenn sie, wie die ganze Zeit die journalistische Meute wieder einmal mit Details aus den Ermittlungen im Falle Grasser füttern. Bei den Hausdurchsuchungen, die von den Ermittlungsbehörden nur unwissentlich rechtsbrecherisch hinausposaunt wurden (ein makaberer Scherz des Mediensprechers der Staatsanwaltschaft Innsbruck) hieß es da noch: „Das ist wie aus dem Lehrbuch für Steuerhinterziehung!“ Jetzt ist es auf einmal ein riesiges Indizienkonstrukt mit dem die Ermittler aufwarten. Über alle Zeiten über alle Themen über alle Verbindungen des Herrn Grasser hinweg.

Dass hier der Zwang durch die Politik besteht dem zuvor medial aufgebauten Druck der Straße zu folgen und eine Anklage hervorzubringen ist sonnenklar. Dass hier zusätzlich eine Verurteilung wegen irgendwas hermuss ist ebenso klar. Dieses Projekt „nagelt Grasser an die Wand“ hat diesem Staat beteits Millionen an Euros gekostet. Positiver, wahrscheinlich gar nicht so gewollter Nebeneffekt: Während die Ermittlungen gegen den Herrn Grasser liefen kamen im Heckwasser doch auch einige der etablierten Proporzmafioten (inklusive das „System Parteinproporz in der Wirtschaft“) ins Schleudern.

Jetzt stellt sich nur die Frage: Gibt es in Österreich einen RichterIn der es schafft hier gegen den ausdrücklichen Auftrag der Politik ein von Lynchdruck der Straße befreites Verfahren (welches mit allen Mittel und koste es was es wolle erzwungen wird) zu führen? Mein Vorschlag: Führt das Verfahren vor einem deutschen Gericht – weil wie das mit Juroren in Österreich funktioniert durften wir ja live bei Sido vs. Jannee sehen. „Pass auf, wennst nicht machst was der will, dann schadet das deiner Karriere“ ist noch einer der nettesten Stehsätze die einem da unterkommen. Unser Rechtsstaat ist ja sogar beim öffentlichen Hinrichten soo gmiatlich!

DI Mathias Gruböck, 2500 Baden, 25.01.2012

SOKO Geschenkannahme

 

DI Mathias Gruböck                                                                         Banyualit (Indonesien), 03.06.2011

Unternehmens- und Organisationsberater

Nicht wissentlich rechtsbrecherisch

http://tirol.orf.at/news/stories/2516357

In Österreich dürfen Staatsanwälte "nicht wissentlich rechtsbrecherisch" Ermitteln - jedenfalls im Fall Grasser:

DI Mathias Gruböck                                                                               Baden, 10.01.2012
Unternehmens- und Organisationsberater

Korrupte Geheimdienstmitarbeiter ermitteln weiter

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien

Sachverhaltsdarstellung: Verschwörung im Amt, radikale Einzeltäter

Als Detaillierung der Inhalte der Anzeigen „2012_02_11 Anzeige Bankgeheimnis“ und „2012_02_09 Anzeige Korr_V1“ möchte ich folgende Sachverhalte einbringen.

Laut Aussage der Leiterin des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Korruption, Frau Mag.a Dr.in Gabriela Moser, ist der Tatbestand von illegalen Geldforderungen durch einen Staatspolizisten evident:

"Die Protokolle zeigen, dass Karl-Heinz Grasser keinerlei Skrupel hatte, Meischberger ein ‚freundschaftliches‘ Treffen mit dem bestechlichen Staatspolizisten vorzuschlagen, der angeboten hatte, gegen Geld den ganzen Verhandlungsstand weiterzugeben“, so Moser

Dass diese geforderte „Schutzgeldzahlung“ durch einen Einzeltäter in der Staatspolizei erfolgt ist, legt Parallelen zu der Definition eines radikalisierten Einzeltäters durch Mag. Alois Moick, AL der Abteilung 1 im BVT nahe:

„Bezüglich Ihrer Anfrage betreffend „radikalisierte Einzeltäter“ teilen wir Ihnen mit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter radikalisierten Einzeltätern insbesondere Einzelpersonen versteht, welche die Bevölkerung, die verfassungsmäßige Grundordnung sowie die Institutionen und Einrichtungen des Staatsund des Gemeinwesens durch weltanschaulich und politisch motivierte Kriminalität unterminieren, verletzen oder lähmen.“

Aus dem Beweismittel aus einem laufenden Ermittlungsverfahren einer österreichischen Polizeibehörde:

geht nun folgender Tatbestand durch sehr glaubwürdige Zeugenaussagen (Im geheimen abgehört) hervor:

und weiter:

und weiter:

Diese Aussagen und das gesamte Verhalten von Parteien und staatlichen Organisationen im Zuge der Verdächtigungen gegenüber Herrn Grasser, stellen den dringenden Verdacht der Verschwörung im Amt nahe. Weiters deutet die angebotene entgeltliche Weitergabe von Informationen an Herrn Meischberger darauf hin, dass es Informationen zur Entlastung der Verdächtigten gibt, die nicht in den Ermittlungsergebnissen Aufnahme finden. Dies legt die Straftat der Unterdrückung von Beweismitteln nahe.

DI Mathias Gruböck Baden, 12.02.2012