06 Juli 2013

Angriff auf den Rechtsstaat


Der Staat Österreich gegen den langjährigen BAE-Konsulenten und Toröffner Mensdorff-Pouilly. Ein sehr ungleiches Match. Der Herr Mensdorff bestens vernetzt und verdrahtet mit allen SIGNIT-Wassern gewaschen der sogar das eine oder andere Cyberwarfare-Tool in seinem Portfolio hat und dem das Kürzel GCHQ sicher ganz unbekannt ist.

Ein sehr ungleiches Match liefert er sich bei seinem Prozess wegen Schmiergeldzahlungen im Rahmen seiner BAE-Konsulententätigkeit in Osteuropa mit dem Herrn Staatsanwalt. Da ist zum Einen die nationale Einschränkung der Möglichkeiten des Herrn Staatsanwaltes in einer multinationalen Geschichte, die die Engländer sich schon in einem Gentleman agreement untereinander gesettelt hatten. Und dann ist wohl davon auszugehen, dass die BAE-Seite des Herrn Mensdorff-Pouilly immer wieder gerne die Produkte und geschäftlichen Verbindungen ihrer eigenen Installationen nutzen um das zu machen wozu diese Dinge von Geheimdiensten eingesetzt werden: Den Standpunkt der Gegenseite auszuspähen. Da tut man sich ungemein leichter in Gerichtsverfahren wenn man so ziemlich jede Regung und Vorhabenskundgebung des Staatsanwaltes schon im Vorhinein weiß.

Da kann der gute Staatsanwalt noch so sehr der roten Reichshälfte zuzuordnen werden, er ist auf verlorenem Posten. Auf mehr als auf einen kleinen Deal für ein offensichtlich gefälschtes Fax wird es sich nicht ausgehen. Da kann der Herr Mensdorff-Pouilly auch immer lustig feixen vor Gericht. Es kann ihn ja nichts überraschen, da er alles weiß. Mei sixt? Soviel zu – das ist doch alles wurscht ob die alles und jeden ausspähen – wir haben ja nichts zu verbergen von mir können sie alles wissen. Einer der dümmsten Ansätze außer man steht darauf als exhibitionistischer Vollidiot durch die Gegend zu rennen.

So ist Rechtsstaat heute. Dieser Apparat und seine Mitglieder drehen und wenden sich die Dinge wie sie brauchen. Und solange man denen nicht in die Quere kommt, darf man auch seine demokratischen Rechte haben. Man darf denken und sogar reden und meinen und schreiben was man will – solange es das ist, was denen in die PRISMA-Filter passt. 

DI Mathias Gruböck                                                               Seminyak, 06.07.2013
Unternehmens- und Organisationsberater 

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