An das
Bezirksgericht Baden
Conrad von Hötzendorfplatz 6
2500 Baden GZ: 2P1/09s
Betrifft:
Sachverhaltsdarstellung Aufruf an Dienstemitarbeiter und
-vertragsbedienstete zur Anzeige der illegalen Eingriffe in das
Anwaltsgeheimnis.
Im
Zuge der Verfahren Gruböck kamen eine Vielzahl von elektronisch
gestützten Kommunikationsmittel zum Einsatz. Hierbei wurde mehrfach
die Eingriffnahme und Überwachung dieser Kommunikationsmittel
dargelegt. Speziell während meiner, meist beruflichen
Auslandsaufenthalte (China, Indonesien, Serbien, Mazedonien,
Bulgarien, Mauritius) wurde eine Vielzahl von Eingriffen in das
Briefgeheimnis und diverse andere Persönlichkeitsrechte
festgehalten. Auf Grund der Langzeitigkeit und der Massivität der
Eingriffe sendete ich daher im Mai 2012 aus Bali/Indonesien ein Mail
an meinen damaligen rechtlichen Vertreter. Das Routing dieses Mails
ging gesichert über australische und auch über US-amerikanische
Server. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wurde dieses Mail über
britische Server nach Deutschland geroutet wo es dann intern von
gmx.de an seinen gmx.at-Domain Mail-Server weitergeleitet wurde um
dann dem Web-Server der Domain www.gruboeck.com
(Rechtsanwälte Gruböck&Lentschig) zugestellt zu werden.
In
dieser Mail fordere ich unmissverständlich abhörende Mitarbeiter
von Diensten dazu auf, die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens zur
Anzeige zu bringen und die verfassungsmäßigen Rechte von Individuen
(z.B.: Verfahrensrechte, Anwaltsgeheimnis) zu Schützen, da diese
operativen Kräfte letztendlich zum Schutze der Verfassung angeben
tätig zu sein.
Der
Botschafter der USA in Österreich William Eacho hat vor kurzem
gegenüber der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigt, dass
Informationen und Daten von Österreichern im Rahmen von Prism
ausgespäht wurden, die über die Netzsphäre der USA geroutet
wurden. Diese Ausspähungen sind zudem in Kooperation mit anderen
Partnern (Kanada, Neu Seeland, Australien, Groß Britannien, Israel)
getätigt worden, sodass hier zusätzliche Staaten die
Verfassungsrechte österreichischer Staatsbürger kompromitiert
haben.
Wahrscheinlich
wurde meiner Anzeige von Herrn Edward Snowden, geboren am 21.
Juni
1983
in Elizabeth
City,
North
Carolina,
USA,
ehemaliger US-amerikanischer Staatsbürger, ehem. Systemadministrator
bei Booz Allen im Auftrag der National Security Agency (Crypto City,
Fort Meade, Maryland USA) externer Mitarbeiter des NSA nachgekommen
indem er den Bruch verfassungsmäßig garantierter Rechte der
Öffentlichkeit bekanntmachte. Dieser Bruch der Gewaltentrennung und
des Rechtes auf ein verfassungskonformes Leben wird von mir seit
Jahren moniert (vergleiche Antrag auf ein verfassungskonformes Leben
vom 31.01.2010 beim BG Baden)
Beweis:
PV: Edward Joseph Snowden, geb. 21.Juni 1983, Elizabetz City, North
Carolina, USA, staatenlos, arbeitslos seit 10.06.2013, derzeitiger
Aufenthalt Flughafen Scheremetjewo-Transit, Moskau, russische
Föderation (Sheremetyevo International Airport, Khimki town, Moscow
Region, Russia, Post code 141400)
Beweis:
Email „Anwaltsgeheimnis“ vom 25.
Mai 2012 06:15:39 MESZ aus Bali/Indonesien
Beweis:
Email „2013_03_20 Anzeigenunterdrückung“ aus Bali Indonesien an
RA DDr. Fries
DI
Mathias Gruböck Seminyak, 12.07.2013
Unternehmens-
und Organisationsberater
Am
Flachhard 24
2500
Baden
Nachdem
US-Botschafter William Eacho gegenüber Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt hat, dass das umstrittene
Datensammelprogramm „Prism“ existiert und auch österreichische
Internetnutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen
sein könnten, ist es zu heftiger Kritik seitens der Parteien
gekommen.
SPÖ: US-Firmen an EU-Standards binden
SPÖ-Europaabgeordneter
Josef Weidenholzer machte in einer Aussendung darauf aufmerksam, dass
„Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung
zu wehren“. Um die Spionageaktionen zu verhindern, müsse der
„Anti-Fisa-Artikel“ Nummer 42 wieder eingeführt werden.
US-Firmen oder Firmen anderer Länder wären somit an die
EU-Datenschutzstandards gebunden, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste
anbieten, erklärte Weidenholzer weiter.
Opposition:
Abkommen aussetzen, kündigen
Peter Pilz,
Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion
erneut die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die
Bundesregierung. Außerdem verlangte Pilz unter anderem die
Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens
zwischen der EU und den USA.
BZÖ-Chef und
Klubobmann Josef Bucher forderte, alle Datenaustauschabkommen mit den
USA auszusetzen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar forderte, dass
in Österreich die entsprechenden Datenschutzrichtlinien vollzogen
werden. Die Initiative für Netzfreiheit forderte in einer
Stellungnahme die umgehende Einstellung der Vorratsdatenspeicherung
in Österreich sowie die umgehende Aufhebung der
Safe-Harbor-Vereinbarung. (orf.at vom 12.07.2013)
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