Von: MG <m.gruboeck@gmx.at>
Datum: 19.12.12 18:03
An: leserbriefe@diepresse.com
Die Justiz hat schon ein besonderes Gespür für Timing. Da wird die gesamte vorher gekaufte mediale
Macht eingesetzt um die Genossen, die so gerne va banque mit der Bank spielen und es erregend finden 2 x 600 000 000.- Euro angeblich auf eine Karte von angeblich einem Broker mit angeblich unbekannten Gegenspieler (= Geldempfänger) zu setzen, herauszupauken. Da werden ehemalige Richterinnen ungestraft Ärgeres denn als „Kröte“ bezeichnet weil sie die honorigen Herrn zuvor schuldig gesprochen hatte. Keiner war plötzlich dabei – keiner hat was gesehen, keiner hat was getan und alle heißen Hase.
Ob das genau so in den Zielvereinbarungen für deren frühere Millionen-Boni gestanden ist, ist fraglich. Und schuldhaft – welcher Spielsüchtige der Haus und Hof verzockt hat, ist schon schuldig? Weil alle Spieler wollen doch gewinnen – also ist niemand schuldig der fremdes Geld zum Zwecke der Vermehrung verspielt. Wie steht es da mit der Referatsleiterin aus Salzburg? Die wollte sicher auch nicht vorsätzlich 350 000 000.- Euro in irgendeinen fremden Steueroasensand setzen. Warum trat der sympathische Finanzlandesrat Brenner denn zurück? Ist der verrückt? Er wollte sicher nicht vorsätzlich Steuermillionen anzünden.
Schwenk zur dunklen Seite der Staatsrechtssprechung: Der Herr Scheuch wird zu 7 Monaten und 70.000.- Euro verdonnert. Der wollte auch nur Investitionen ins Land locken und eine Provision für die Förderungsleistungen seiner Partei bekommen. Also nach dem Gesetz ist er natürlich schuldig. Er hat eine Million für sich oder seine Partei gefordert. Und er ist von der falschen Partei. Der Herr Faymann hat für sich oder seine Medien-Partei-Freunde auch Millionen gefordert – nein, er hat sie sich einfach genommen. Aber er ist bei der richtigen Partei und sagt auch nicht Kröte zu Richtern sondern zeigt Untersuchungsausschüssen nur spöttisch lächelnd den Stinkefinger. Auf dem Seismographen der Neutralität und Objektivität der Justiz kommt es zu immer heftigeren Ausschlägen. Staatsanwaltschaften als verlängerte Werkbank von parteilichen Spinndoktorspielen mit allen Raffinessen der österreichischen Obrigkeitsbeamtenkultur. Richter – bis hin zu Verfassungsrichtern, die sich offenbar auch gerne durch angesagte Mainstreemmeinungen beeinflussen lassen oder gleich die heisse Kartoffel an den EUGH weiterspielen. Ein Trauerspiel wenn man hinter die selbstgefällige Maske schaut – eine Kultur am Ende ihres Wirkens. 70 Jahre lang hatten Rot und Schwarz alles in der Hand – ALLES! Leider zeigen sich beim Verlieren die wahren Geister so mancher Wir-haben-uns-das-Land-aufgeteilt-Gläubiger.
Das wird jetzt sehr grauslich werden.
Geschrieben am 19.12.2012, soll das Mail als Erinnerung dazu dienen wie hochdynamisch sich die Dinge in Österreich verändern. Strukturreformen und Verwaltungsreformen sind ja nur Dinge die man den Griechen vorwerfen kann unterlassen zu haben. Auch dort haben politische Lobbys immer nur so weitergemacht wie sie es für sich am Besten hielten. Natürlich ist dann, wenn die Rechnung nicht mehr gezahlt werden kann, die Faulheit der Griechen daran Schuld. Wir arbeiten ja alle so brav und hart - ob der eine schon am Dienstag zu Mittag fertig ist oder die anderen offenbar für 20 Nettostunden mit 3 Monaten Zeitausgleich/Urlaub pro Jahr noch eine Erschwerniszulage benötigen und fast 90% Schwarzarbeit vollkommen OK finden. Austeritätspolitik - das klingt fast wie eine Krankheit, wenn man das Geld nicht weiterhin rausblasen will, bevor man es überhaupt hat. Hat schon jemand ausgerechnet wieviele Milliarden Euro die Europäer aktuell und in nachfolgenden Generationen an die "Fonds" oder "Investoren" (früher sagte man auch gerne Profiteure) vom BIP zahlen müssen.
Ursprünglich war das Konzept der Staatsverschuldung mit generationsübergreifenden Nutzungswerten argumentiert worden. Neuverschuldung für gegenwärtige Transferzahlungen in vollkommen ineffektive Systeme und platzende Blasen ist finanzieller Selbstmord (zumindest unserer Nachfahren - ein Generationenenvertrag gilt hoffentlich in beide Richtungen?)
Wir liefern uns und unsere Kinder immer mächtiger werdenenden monetären Konglomeraten aus, die die wirkliche Macht auf dieser Welt darstellen. 2008 ist der Kapitalismus zu Grunde gegangen, da die Selbstreinigung des Marktes mit dem Credo "To big to fail" beseitigt wurde. Seit dem geht das Gerangel wer aller "To small to survive" ist. Alle die ihre Schulden (eigentlich sind es ja sogar schon die Zinsen allein) nicht mehr zahlen können, werden gepfändet. Das kann man an Griechenland und noch schöner an Argentinien sehen. Wenn es offenbar Konsens aller ist, dass eine Bank "To big to fail" sein kann, aber ein 11 Millionen-Kulturvolk locker krachen gehen kann, dann ist wohl alles klar. Banken-Bashing war kurz und von gestern - alle haben die Spekulationsverluste der Banken solidarisch aufgefangen - durch primitivste und dümmste Nationalsippenhaftung können speziell diejenigen die bei uns in diversen athrotischen Glashäusern sitzen die Griechen als Gemeinschaft einfach sterben lassen. In der Ukraine verteidigen wir mit ultra Nationalgardisten und rechten Sektor die westlichen Werte wie es die USA gerne in der Ukraine hätten. In Griechenland verteidigen wir Europa derart solidarisch, dass jeder Plünderertrupp gemeinschaftlicher agiert.
DI Mathias Gruböck
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