Was müsste unternommen werden um eine grundlegende Neuorganisation
Österreichs im 3. Jahrtausend zu erzielen?
1.) Grundsatzabstimmung über eine weitere Föderalisierung
(Kantonisierung) Österreichs oder einer Refokussierung auf eine
zentrale Bundesverwaltung. Keine 10-geleisigkeiten mehr. Entweder
oder, aber dann auch in voller Verantwortung. Klare Übergabe der
Kompetenzen an Brüssel, die bereits beschlossen sind. Keine
Doppelgeleisigkeiten der 10-geleisigkeiten.
2.) Neufassung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Kein
weiters Drauf- und Drüberpappen von immer widersprüchlicheren
Novellen. Grundlage des neuen bürgerlichen Gesetzbuches wäre die
europäische Menschenrechtscharta.
3.) Das Versicherungssystem wird von einer Pflichtversicherung auf
eine Versicherungspflicht mit freier Versicherungswahl geändert.
Damit werden die 18 Monopole der einzelnen Versicherungen aufgelöst
und es kommt zu einem Polypol der Versicherungen, in dem sich die
Versicherungspflichtigen die für sie am besten passende aussuchen
können.
4.) Es wird eine Sicherheitsdoktrin des Heeres und der Polizei
festgeschrieben. Diese ist zu veröffentlichen. Darin werden die zu
aktualisierenden Bedrohungslagen analysiert und die dazugehörigen
Maßnahmen dargestellt. Jeder Aktivismus und reaktive Hysterie ist
darin zu unterlassen. Ein reines weltanschauliches Veröffentlichen
von Statistiken ist zu unterlassen. Eine emotionsverstärkende
Doktrin in Vorwahlzeiten ist zu unterlassen.
5.) Eine strikte Trennung zwischen Legislative/Regierung und
Judikative ist festzulegen. Jedweder Einfluss von politischen und
wirtschaftlichen Parteien und Netzwerken auf juristische Funktionen
ist zu unterbinden. Entweder durch Wahlvorgänge (Staatsanwälte,
Richter) oder durch Auswahlkommissionen von zufälligen Peergruppen
aus anderen Bundesländern (so irgendwie ein „Mehraugenprinzip“
ohne die Möglichkeit eines parteipolitischen Abtausches bei
Besetzungen)
6.) Entwicklung eines Profils „Staatlich beeideter Gutachter“, da
Gutachter dem Staat verpflichtet sein sollten und nicht einem
Gericht. Zufallsauswahl von Gutachtern in Verfahren und vollkommene
Trennung von Justiz (vor allem Staatsanwaltschaften) und Gutachtern.
7.) Bildungsreform durch Abschaffung von Bildungsstatistiken. Das
Gute, Schöne und Wahre und die Freiheit der Lehre (incl. der
Meinungsfreiheit) ist nicht über Statistiken ermittelbar. Diese
Bildungsziele sind auch nicht steigerbar und daher nicht der
Wachstumsneurose zu unterstellen. Verabschiedung eines Zielekataloges
für Bildungseinrichtungen. Zum Beispiel, dass Schulen nur die
Werkzeuge für ein erfolgreiches (Berufs)-Leben vermitteln und nicht
eine beamtenverdienstschemagleiche Versicherungsgarantie für einen
(finanziellen, sozialen, menschlichen, spirituellen, moralischen,
kulturellen ...) Aufstieg darstellen. Eine Studie ist anzufertigen,
die untersucht ob schulische Ausbildung wirklich jedwede
(Lebens-)Erfahrung ersetzen kann und soll.
8.) Ein Kostensenkungsprogramm in den Verwaltungsfunktionen der
Allgemeinheit ist durchzuführen. Hierbei gilt das Durchlesen und
Beantworten von Katalogen des Rechnungshofes nicht als Durchführung.
Ziel: minus 10 % gehen immer. Als runde Summe: -30 Milliarden Euro!
Umsetzen nicht diskutieren.
(…) kann erweitert werden.
DI Mathias Gruböck Baden, 12.05.2017
Unternehmens- und Organisationsberater
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