Vorwärtsvergangenheitsbewältigung

YOUTUBE-Video 

Herrlich ist aber bei den Kommentaren auch zu sehen, wie wenig dieses jahrzehntelange Vergangenheitsbewältigungsgedöns wirklich geholfen hat. Da brauchts die Grünen in der Regierung um schnell mal eine Pause vom "der Klimawandel wird uns alle töten" über "Corona wird uns alle töten" zu machen um sich mit "Atomkriegs-/Erstschlagszenarien" oder dem Umbringen von Leuten die man nicht kennt, die einem nichts getan haben zu beschäftigen. Das alles nur weil ein paar Führer, von welchen geografisch aufgeteilten Welten auch immer, unterschiedliche Interessen haben. Als Treppenwitz der Geschichte kommt jetzt, dass sich die Grünen für Atomstrom, Frackinggas (Neudeutsch Freedom-Gas) und Kohle aus Australien samt damit produzierten Waffen und deren Einsatz in Kriegsgebieten einsetzen. Noch dazu im ultimativen Ressourcenkrieg wo die USA alles für die astronomischen Unternehmensgewinne der Öl/Gas-, Waffen- und Pharmamultis macht indem die EU auf all diese Gewinne verzichten um ihre schwachen jungen Jahrgänge in einem Krieg an der Ostfront, unter Anleitung des alten Kriegers Biden und seines SACEUR, zu verheizen. Der "Führer der freien Welt" der überall spielbestimmend dabei war wo in den letzten Jahrzehnten übermäßig das Blut spritzte. 

Weil ja das Klima retten wir dann ganz alleine in der EU. Also Politikern, die jetzt bei mehreren komplexen Themen eindeutig nachgewiesen haben, dass sie KEINE EINZIGE Entscheidung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Gesamtsituation treffen konnten, beschäftigen sich jetzt "mit der Theorie von Welt-Atom-Kriegen" ohne einen EINZIGEN Verhandlungs-Ansatz zur "Praxis eines sofortigen Waffenstillstandes" abzugeben. Deutsche Panzer in der Ukraine die zusammen mit den ukrainischen Waffenbrüdern auf Russen, unter dem Jubel der kriegsbereiten Massen, schießen. Vielleicht schon mal die Standorte für die Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiterlager für Russen für die deutsche Energiewende scouten!? Laut EU sind die Russen ja keine Europäer und noch dazu irgendwie andersgläubig...da tun sich Optionen auf. 

Und ENDLICH können die Deutschen diesen Stab der geschichtlichen Parierdaseins an den Russen weitergeben. Gar nicht so lange gebraucht das VdL-ensche "Friedensprojekt EU"/Friedensvorwärtsverteidungsbündnis NATO bis es wieder ordentlich kracht - und diesmal ist es keine "friedensstiftende Maßnahme". Für alle Schitstormer und Tastaturkrieger: ich bin Österreicher und meine das alles nicht ernst, weil WIR sind die besonders Guten, nur verlieren wir und unsere Staatenbünde/Reiche immer alle Weltkriege :-)) 

DI Mathias Gruböck                                                 Baden. 25.04.2022 Analyst

VfGH und Neutralität mit Mitgliedschaft in PESCO

Hohes Verfassungsgericht,

inwieweit ist die rechtliche Wertung des ehemaligen Außenministers Kurz, dass der Beitritt zu dem militärischen Bündnis PESCO am 11.12.2017 zu keiner Verletzung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs darstellt, verfassungskonform? 

Basiert die angebliche Verfassungskonformität des Beitrittes zu einem militärischen Bündnis auf einem Entscheid des Verfassungsgerichtes oder ist das eine politische Definition am VGH vorbei? Zunehmend werden Äußerungen von Amtsträgern des Staates Österreich publiziert, in denen diese feststellen, dass das Neutralitätsgesetz nicht mehr gültig ist. (vergl. https://kurier.at/politik/ausland/giftaffaere-karas-kritisiert-fehlende-solidaritaet-oesterreichs

 /400013266) und Österreich sich an einseitigen Maßnahmen gegen Signatarstaaten des Staatsvertrages beteiligen soll. Dieser Umstand führt zunehmend zu einer massiven Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung, da noch immer Fahneneide beim Bundesheer auf die gültige Verfassung (also inklusive der immerwährenden Neutralität) geleistet werden.

Weiters stellt sich durchaus die Frage nach der rechtlichen Bewertung eines militärischen Bündnisses zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland in dem deutsche Truppenkörper auf österreichischen Militärstützpunkten laufend Manöverübungen abhalten und durchaus auch deutsche Truppenbewegungen auf österreichischen Straßen bemerkbar sind. Zusätzlich wirft die deutsche Militärdoktrin "Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016" bereits Russland zunehmende kriegerische Handlungen im hybriden Bereich vor und leitet daraus militärische Maßnahmen gegen Russland ab (vergl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1). Wie kann ein Staat sich gleichzeitig zu gemeinsamen militärischen Interessen und Aktivitäten verpflichten und dabei militärisch neutral bleiben? 

Zusätzlich bildet sich in der Bevölkerung zunehmend eine Rechtsunsicherheit heraus, da das österreichische Bundesheer offenbar selbst keinen gesetzeskonformen Auftrag bei Kampfeinsätzen unter der Führung der USA und/oder der NATO in Afghanistan angeben kann. (vergl. http://www.bundesheer.at/ausle/zahlen.shtml - Afghanistan) und in Mali militärische Einheiten im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft EU (?) stationiert hat um offenbar den Zugriff auf Ressourcen in ehemaligen Kolonialgebieten anderer Teilnehmer des PESCO-Militärbündnisses sicherzustellen. Auf Reisen durch diese Länder wird Österreich jedenfalls nicht mehr als neutral wahrgenommen, was die Sicherheitslage österreichischer Staatsbürger grundsätzlich verschlechtert. 

Weiters sind zur verstärkten Teilnahme an Kampfeinsätzen Verpflichtungen zu laufend steigenden Rüstungsinvestitionen eingangen worden, mit denen Berufsarmeeteile im österreichischen Bundesheer aufgerüstet werden. Dies wiederspricht massiv dem Ergebnis der Volksbefragung 2013 zur Wehrpflicht und damit dem Milizsystem als tragender militärischen Komponente der österreichichen Verteidigungsanstrenungen. Massive Budgeteforderungen des Heeresbudgets werden aus den neu eingegangenen militärischen Verpflichtungen abgeleitet. 

Aus den weitreichenden Konsequenzen die die lockere Interpretation des Neutralitätsgesetzes durch die Regierung und die von dieser eingegangenen Verpflichtungen haben, kann man durchaus eine selbstständige Klärung dieser verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof argumentieren. Falls die Praxis der Aufweichung von Verfassungsbestimmungen bis zum Einschluß des genauen Gegenteils weiterhin vom Verfassungsgerichtshof zugelassen wird, muss man sich über einen Verfall der Rechtssicherheit durch zunehmender Anwendung des "Gutsherrnprinzipes" von parlamentarisch nicht legetimierten Entscheidungsmächten (vergl. EU-Trilog-Hinterzimmermachtpolitik) wundern.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

2500 Baden

Auslandseinsätze

http://www.bundesheer.at/misc/kontakt_webmaster.php

Kontaktformular an das Webteam

1. Sie können uns Ihre Email-Adresse hinterlassen:
2. Ihre Nachricht

Sehr geehrtes Webteam, auf der Webseite der BH-Auslandseinsätze gibt es keinen Link auf Afghanistan-Einsätze von Bundesheerangehörigen. Sind die eingestellt worden oder laufen die nicht unter dem offiziellen Titel "Auslandseinsätze". Vielleicht sollte man die Webseite in zwei Sektionen unterteilen: 1. vom UN-Sicherheitsrat beschlossene UN-Missionen an denen Österreich Neutralitätsgesetzkonform teilnimmt und Einsätze im Rahmen des NATO-Militärbündnisses (z.B. Mali) die an sich nicht ganz verfassungskonform sind. Mit freundlichen Grüßen Whm Gruböck, mit Eidleistung auf die immerwährende Neutralität.

4. Um automatisierten Spam-Versand zu verhindern, lösen Sie bitte folgende Rechnung (Feld 20 Minuten gültig):

DI Mathias Gruböck

Wie lang dauert immerwährend?

https://orf.at/stories/3132464

Spätestens jetzt ist wohl die Zeit gekommen um zur verfassungskonformen Neutralität zurückzukehren! Jedes weiters Verweilen in der Schummelpackung "Partnerschaft für den Frieden" als nicht-stimmberechtigte Teilnahme an dem Militärbündnis NATO, an seine Aufrüstungsanstrengungen an seinen diversen Angriffs-Kriegsanstrengungen und letztlich an seiner Wiederaufnahme des Wettrüstens stellt eine eklatanten Bruch der österreichischen Verfassung dar und kann nur zu einer Verfassungsklage führen. Österreich ist IMMERWÄHREND neutral und hat damit den Kalten Krieg ohne ausgewiesene Atombombenziele überstanden. Österreich galt niemandem als Feind, weil es niemanden feindlich gesinnt war. Neutral eben. Was ist jetzt?

Österreich ist bei allen Anstrengungen der letzten 150 Jahren kläglich gescheitert sich militärisch gegen irgendwen durchzusetzen oder wo mitzulaufen. Jeder Euro in Neutralität investiert hat sich um Potenzen besser verzinst als jede Investition in Militärkapazitäten. Abgesehen davon, dass aggressive Militärbündnisse, die andere Staaten reihenweise zu dominieren versuchen, wohl nicht der beste Förderungsverein für die Interessen eines Kleinstaates sind. Selbstbestimmung war für Österreich immer der Weg der Neutralität und nie der Zwang einem Lager beizutreten und mitzulaufen. Das haben wir vor 70 Jahren schon erfahren wohin das führt, wenn man sich hegemonialen Gewalten von außen beugt. Was ist jetzt die neue Entwicklung warum es schlauer sein sollte mit den mächtigen Kriegstreiberparteien mitzulaufen? Hauen die uns sonst? Und überhaupt, sind seit Ende des Kalten Krieges Atombomben bessere Feuerwerkskörper oder muss man die jetzt nicht mehr fürchten weil man eh das Internet hat, wo man böse Atombomben häten (also unterlegenheitsdeutsch für hassen) und disliken kann?

DI Mathias Gruböck                                                                                             Altidona, 03.08.2019

Analyst

Wahlen in der Provinz

Als im Imperium noch die Demokraten herrschten – oder jedenfalls die „lame duck“ Obama Präsident war, war einer seiner größten Förderer, György Schwartz (vulgo George Soros) am Zenit seines Einflusses in Europa. Ziemlich genau mit der Machtübernahme von George W. Bush kam es zu einer Verschärfung im Ton gegenüber Russland, da auch die Restrukturierung der russischen Wirtschaft durch Wladimier Putin erste Erfolge in Bezug auf die Beendigung des Ausverkaufs der russischen Wirtschaft zeigte. Sobald Russland kein lohnendes Investment- und Übernahmeziel vor allem für die Rohstoffbranche mehr darstellte, wurden die Geldflüsse abgedreht und man begann gegen Russland zu spekulieren. Eine ausgesprochene Befriedigung für den bekennenden Russlandhasser George Soros (vergl. Soros-Papers-Leaks)

Kurz darauf kümmerte sich der „Philantrop“ Soros um die Euro-Zone. Als Mitentwickler des Hedge-Fonds-Turbo-Kapitalismus kam es Ende der Nuller-Jahre zu dem berühmten Treffen der Hedge-Fonds-Manager in New York, bei dem der Euro als Abwertungsopfer auserkoren wurde. Ein vielfältiges Buquet an Aktionen und Aktivitäten wurde angestoßen um den Euro in die Knie zu zwingen. Eine Währung macht man vor allem durch Destabilisierung aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ideologischen Grundlagen einer Gesellschaft abwertungsgefährdet. Also kommte es zur Finanzierung von EU-Austrittsparteien (politische Destabilisierung), Finanzierung von Migrationsbewegungen (gesellschaftliche Destabilisierung), Initierung von Sammelklagen gegen marktführende Unternehmen (wirtschaftliche Destabilisierung – speziell in EU-Leitwirtschaften) und Finanzierung von konfliktträchtigen Entwicklungen (Ost gegen West, Nord gegen Süd, Revanchismus gegen Deutschland, Russland, Rechts gegen Links und alle gegen die Mitte, Regierungskrisen und Regimechanges woimmer es geht und gleichzeitig sich selbst als Philantrop darstellen um alles den Rechten in die Schuhe zu schieben)

Dadurch kommt es in den derart destabilisierten Demokratien zu einer Art reflexartigen suche nach politischen Bewegungen, die noch nicht zu sehr von diesen Lobby-Interessen kontrolliert werden. Das spürige Wahlvolk wird da eben rechts der Mitte fündig, worauf sich auch in den lobby-verseuchten Parteien offenbar eher neue, rechte Flügel in Bewegung setzen und auch Zulauf haben. Speziell bei den Sozialdemokraten muss man aber erkennen, dass die Ausweichbewegung ihrer Wählerschaft nacht rechts immer öfter außerhalb der sozialdemokratischen Parteien endet. Und die Grünen dürften die Arbeiterbewegung für die Dienstleister-Gesellschaft werden, die nichts mehr produziert sondern sich nur noch gegenseitig berät und fast CO2 neutral massiert.

Jetzt gab es nach der letzten Nationalratswahl in Österreich ein Koalition, die sich rechts der „open society fundation“ anzusiedeln versuchte und deren Proponenten schon länger versuchten die Strategien des Herrn Soros zu durchkreuzen (https://www.welt.de/debatte/kommentare/ article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html) Leider mit etwas zu viel Blut und Boden-Gestus anstatt klarer strategischer Ausrichtung.

Nun hat aber das Imperium zurückgeschlagen – besonders interessant ist, wie sehr speziell in den beiden „alten Volksparteien“ den Ansagen des Herrn Soros gefolgt wird. (https://www.welt.de/politik/ausland/article188634787/George-Soros-eindringliche-Warnung-an-die-EU-Aufwachen.html) Speziell den Terminus der „Schicksalswahl“ für Europa wurde sehr auffällig sehr breitflächig von den zentral-lobbyierten Kräften in den alten Machtapparaten übernommen.

Anscheinend errechneten die Wahlmanagement-Plattformen eine Spinn-Möglichkeit in Österreich um das drohende Anwachsen des rechten Bündnisses im EU-Parlament zu verhindern. Der gezielte Abschuß des Vizekanzlers Strache war von sehr langer Hand vorbereite und mit den vorhergehenden „Aufdeckungen“ zu Parteispenden der AfD in Deutschland klar verwoben. Nicht von ungefähr wurde das „Video“ in die üblichen Intrigen-Briefkästen in Deutschland „eingeworfen“ um dann speziell in Deutschland als AfD-Knüppel-aus-dem-Sack herzuhalten.

Sehr auffällig ist hierbei auch das zeitliche Zusammentreffen von Anzeigen gegen Mag. Pilnacek, Hacking der SPÖ-Zentrale und der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“. Wenn man den Vorstoß von Reinhold Mitterlehner gegen BK Kurz mittels einer Falter-Ghostwriterin hinzuzählt ergibt sich eine Intrigenlandschaft die einen vor Erschauern erzittern läßt. Die Ex-Großkoalitionären Kräfte, die sich auch gerne bei Bilderberg-Konferenzen international beratschlagen lassen, haben hier offenbar den Versuch eines Regimechanges unternommen um das kurzsche Experiment rechts der Mitte (und ohne internationale strategische Einbettung (oder fast ohne)) zu Fall zu bringen. Die FPÖ läßt ihre Kettenhunde noch schnell untauglich auf Mag. Pilnacek los, der sich vor Kloibmüller, Ulmer und sonstige Peacemaker der ÖVP-Netzwerke (alt) schützend (ein)stellt. Die ÖVP-BvT-Recken versuchen noch den rauchenden Colt einer Silberstein-Lansky-Stauber-Verschwörung in der SPÖ-Zentrale zu finden, da aber schon 2017 abgedreht und spätestens im Oktober 2017 fix und fertig in den Wahlkampf-Spinn-Waffenkammern irgendwo anders eingelagert, war da keine Verbindung mehr herstellbar. Übrig blieb da dem Herrn Wolf vom ORF nur die Frage an Frau Randy-Wagner ob sie nicht auf Grund eines 0,2% Verlustes des Herrn Schieder bei der EU-Wahl zurücktreten wolle.

Neues Ziel: Publikumsmagneten Kurz mit Neos und notfalls aus der Konkursmasse rausgekauften Grünen (jetzt als die bessern Sozis verkauft) zusammenschnüren um danach den Quoten- und Mehrheitsbringer Kurz durch seine wiedererstarkten „schwarzen“ Brüder der alten Elitennetzwerke für internationale Strategien nutzbarer zu machen, denn in der Provinz wird bald wieder gewählt – und diesmal wieder richtig!

DI Mathias Gruböck

Analyst                                                                                    Baden, 30.06.2019

NATO(Teile) im (ITK)Krieg mit Russland

https://orf.at/stories/3126960/

Laut österreichischem Bundesheer ist der Computer eine Waffe und der Einsatz von Computern gegen staatliche Infrastruktur eine Art der Kriegsführung. Wenn jetzt das US-Militär offenbar ohne jede politische Entscheidung Cyber-Krieg gegen Russland führt, dann befindet sich die USA laut der neuen Bundesheer-Gesetze im Krieg mit Russland. Wie kann es jetzt genau sein, dass Österreich einem kriegsführenden Staat Überflugs- und Durchmarschrechte erteilt, da es sich in einer euphemistischen Partnerschaft für den Frieden (PfP), einem "Verteidigungsbündnis" unter der Befehlshoheit der USA, befindet.

Lieber Herr Bundespräsident - wo ist hier ein Einschreiten der Verfassungs-Schützer? Kann man klare Verfassungsgesetze einfach negieren und gleichzeitig staatsnegierende Staatsverweigerer wegen Hochverrates einsperren? Wie hält ein angeblicher Rechtsstaat so viel Gemurkse aus? Verkommt hier die Verfassung zu einer Definitionsmasse für Umgehungsverordnungen und Schönsprech-Machpolitik? Ist Österreich wirklich nur noch das Spielbällchen einer vollkommen aus jedem völkerrechtlichen Rahmen gefallenen Weltmacht, die einen europäischen Staat nach dem anderen übernehmen (vergl. Polen, Großbritannien, Dänemark, Griechenland, Nordmazedonien, Ukraine, Albanien)? Was ist mit dem Verfassungsgerichtshof? Womit beschäftigt der sich eigentlich - nur mit Verkehrsschildern und Kopfbedeckungen für kleine Kinder?

Wie wär's einfach mal mit dem Neutralitätsgesetz Artikel 1. Ist einfach zu lesen und kaum herumzudeuten. Was ist jetzt mit der Operettendemokratie in Österreich - wo alle bei absoluten Mehrheiten und Schönwetter ausgesprochene Demokraten sind, kaum gibt's mal Schwierigkeiten versteht keiner warum man nicht einfach eine Minderheits-Alleinregierung als demokratisch legitimiert betrachten kann. Vor allem von einem BK der gerne auch ausländische selbsternannte Präsidenten anerkennt, weil die USA unbedingt die Venezulaner solange aushungern bis sie ihnen das Öl wieder schenken. Da wird gefuhrwerkt wie im tiefsten Mittelalter - mit Belagerung, Aushungern, Inquisitionen, Überfällen, Lug- und Trug, gezielter Mord und Totschlag, Verschwörung und Fals Flag-Angriffe - machtpolitisch ist das 21 Jahrhundert ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten. Nicht zuletzt der Afghanistan-Krieg der NATO, der wohl bald länger dauert als der 30 jährige Krieg (wenn man die US-Interventionen gegen die Russen in Afghanistan als Kriegsbeginn miteinrechnet)

Besonders auffällig ist aber die Akzeptanz die die Schmähung von komplizierten Internationalen Sicherheitsstrukturen speziell durch die Kriegstreiber bekommt. Hier wirken immer mehr Medien nicht als Machtkontrolle sondern als Macht-Propaganda-Werkzeug. Medien die Feindbilder speziell in wirtschaftlichen, politischen, religiösen oder ideologischen Minderheiten generieren verdingen sich immer mehr als Werkzeuge von Machteliten, die mit relativen Mehrheiten (also einer Minderheit) gerne absolut regieren. So nach dem Prinzip "unter den Blinden ist der Einäugige König". Bitte um die Bekanntgabe der Staatsführung ob wir uns, so wie offenbar unsere Befehlsgewaltigen in dem Militärbündnis NATO/PfP, im Krieg mit Russland befinden? Wäre doch einmal interessant zu wissen, da die Kriegsvorbereitungen ja jetzt schon lange genug vorangetrieben werden. Noch dazu wo offenbar die Befehlsstrukturen in den USA für einen Angriff offenbar mehr als unklar sind. Wer genau darf jetzt den NATO-Truppen und -Ländern befehlen Russland anzugreifen?

Normaler Weise ist der Angriff auf die Kommunikations- und Informationsinfrastruktur der Anfang eines heißen Krieges. Also bei der Landung in der Normandie wurden auch zuerst die Telefonleitungen durch luftgelandete Truppen durchschnitten. Nur weil man das jetzt Cyberwar nennt ist es um nichts besser.

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 16.06.2019
Analyst

Fisch Kopf stinken

https://orf.at/stories/3122485/

Vorsicht liebe Leute - wie schon der Zirkusdirektor zu Sido in der großen Chance gesagt hatte, dieser Mann kann deine Karriere (und mehr) zerstören. Politjustiz vom Feinsten - alle die dagegen aufmucken "daschlogen" - offenbar müssen da Sitzungsprotokolle geheim weitergeleitet werden, da man sich vor der Allmacht der Herren Mag. Fuchs und Mag. Pilnacek fürchtet. Der tiefe Staat ist da so tief wie die Augenringe des Herrn Pilnacek. Man erinnert sich noch an das vor Detailwissen strotzende Interview in der ZiB2 als sich der Herr Rachat Alijew grußlos in seiner Zelle "aufghängt" gefunden wurde, in dem der Herr Generaldirektor/sekretär (also vom Job her dirigiert er generell die unabhängige Justiz) jeden Zweifel an Selbstmord im Ansatz "daschlogen" hat. Im Land der Fritzls und Kampbusch-Einzeltäter bekommt man es da doch mit der Angst, wenn solche Typen sich um die Rechts-Sicherheit kümmern. Der Mann und seine Assistenten (z.B.: OStA Fuchs), die auf der Bühne des Rechtsstaats jedes Ränkespiel veranstalten können, dass sich das staunende Publikum (nicht von Populum sondern von Pöbel) mit offenem Mund dann anschauen muss. Oder eben in Österreich eher - ein bissal mitlaufen und dann wegschauen - weil man war ja nie dabei. Die Gefährlichkeit in dem Zusammenhang kann man an dem Indiz erkennen, dass der ORF als öffentlich-rechtliches Medium einen Rechercheverband mit Addendum (Red Bull :-)) bilden muss - um sich zu recherchieren zu trauen. Klingt fast als ob sie gegen die Mafia Investigationsjournalismus betreiben. Fuchs und Pilnacek - die Turbo-Twins der ÖVP-Justiz zur Beseitigung aller Unebenheiten bei Waffendeals, Schmiergeldzahlungen und Spionage fürs Ausland/Neutralitäsverletzung. Der heutige Tag geht in die Geschichte ein, so wie Cordoba 1978. Edi Finger würde sich einen G'spritzen genehmigen, weil derartige Wunder in Österreich nur gaaaaanz selten vorkommen. Hoffentlich hören wir nicht bald, dass Ö1 Selbstmord begangen und sich selbst zerstört hat.

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 16.05.2019

Analyst

Neutrale Umstürzler

https://orf.at/#/stories/3121770/

??? Was treibt den Bundeskanzler eines angeblich neutralen Staates an eine Marionette der USA und Putschisten (jedenfalls mehr als ein Herr Pugdemon) anzuerkennen und auch noch laufend mit ihm zu telefonieren!? Immerhin will der Herr Gaido nach eigenen Worten eine Invasion der USA in Venezuela unterstützen, da die jahrelange Aushungerung der Venezulaner durch totale Wirtschaftsblockaden der USA und deren NATO-Partnern nicht schnell genug Früchte trägt - die USA wollen/brauchen unbedingt die venezolanischen Ölreserven zurück, da sie ja nur so beim Angriff auf den Iran den Ölpreis unten halten können. Oh, sorry, wir wollen ja alle nur den armen Jemeniten, Venezolanern, Persern, Libyern, Syrern, Afghanen, Irakern ... zu mehr Freiheit und Demokratie verhelfen. Wie den Kuwaitis - ähm, naja schlechtes Beispiel nach der Wiedereinsetzung der totalitären Monarchen. Und Europa soll jetzt vermehrt dafür zahlen und gefälligst die so produzierten Flüchtlingsströme aufnehmen. Geht eh schon wieder los. Wenn die Italiener nicht bald wieder mehr durchlassen werden die Bombenziele im Iran von lauter Flüchtlingen verunreinigt. Herr Kurz, bis vor kurzem (!) hieß mit einem Putschisten zu sprechen oder ihn gar anzuerkennen als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Aber Völkerrecht wär ja erst beim Studium drangekommen.

DI Mathias Gruböck                                                                                   Baden, 11.05.2019

Analyst

Kriegstreiber und Kriegsgewinnler

https://www.facebook.com/ross.stork.3/posts/2209744219284055

damit die westlichen "Demokraten" von US-Gnaden den Wahlen entkommen. Das sind genau unsere Werte - und Österreich ist noch über den Assotiationspakt mit den faschistischen Kriegstreibern um den Oligarchen Poroschenko militärisch verpflichtet.

 

Sind wir eigentlich noch neutral? Was steht da gleich noch mal in der Verfassung? Sind wir assoziiertes Mitglied in der NATO? Was steht das gleich noch mal in der Verfassung - schau ma mal:

 

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

  

Bricht die Bundesregierung jetzt die Verfassung oder nicht? Für die deutschen Waffenbrüder der Österreicher in der NATO-geführten ISAF (!!!) gilt jedenfalls folgendes: "Am 19. März 2010 entschied die Bundesanwaltschaft im Rahmen der rechtlichen Aufarbeitung des Luftangriffs bei Kundus, dass die Bundeswehr in Afghanistan Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts (Bürgerkriegs) sei." (Wikipedia) - kann es sein, dass neutrale österreichische Truppen eine Partei in einem Bürgerkrieg sind? Oder brauchen wir deswegen jetzt neue Kampfjets für unsere, selbsternannten, Luftstreitkräfte!? Als nächstes haben wir wieder Österreicher vor Wolgograd im Einsatz. Ganz neutral wieder nur dabei und an nichts Schuld. Für die paar zu früh Geborenen und viele zu früh Gestorbenen (Gefallen hieß das damals) hieß das damals noch Stalingrad. Seit diese Kriegsgenerationen langsam kaum mehr existent sind, gibt es wieder viel mehr Machthaber mit Kriegstreiberallüren. Wie wär's mit etwas Erinnerungskultur bezüglich der österreichischen Neutralität - die Schweiz hat jedenfalls nicht mitgemacht in Afghanistan. 

 

 

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 26.11.2018

Analyst

Pilzmania

https://orf.at/#/stories/2451160/ ... der ORF ergeht sich nach wie vor in Mutmaßungen über "sexuelle Übergriffe" und stellt offenkundig die Zusammenhänge falsch dar. So geht es einem halt wenn man sich in heiklen Themen gegen den Strom der Mitläufer stellt ( z.B.: NSA, Eurofighter, politische Geheimdienstapparate) Danke für Ihren Mut sich ungeachtet der persönlichen, existenziellen Bedrohungen gegen diese Netzwerke aufzustellen. Schlag nach beim Assange uvam. wie es einem dabei ergehen kann (manche begehen in solchen Situationen ja auch plötzlich Selbstmord oder erleiden einen Jagdunfall) Die meisten Bot-Kommentar-Kasperln haben wirklich keine Ahnung wie weit das potjemkische Politmarketing schon geht um uns eine heile Polit-Werte-Welt vorzugaukeln. Dahinter existiert eine Nachkommenschaft des Oberst Redl die ihre Hard-Core-Ränke-Spiele mit neuen High-Tech-Mitteln exerzieren. Danke für Ihren Mut Herr Peter Pilz DI Mathias Gruböck                                                        Nondorf, 17.08.2018 Unternehmens- und Organisationsberater

Wahl-Management

Natürlich sind Wahlen in Österreich frei und unabhängig. Aber, in Österreich geht auch immer ein bissal was. Speziell bei einer Stichwahl muss man ja nicht große Mengen manipulieren – 1 % auf einer Seite machen schon 2 % Unterschied. Absolute Mehrheiten und andere strategische Ziele bekommt man nicht, weil man nicht alles maximal optimiert. Wie in der Formel 1 kommt es auf jedes Detail an und es werden alle verfügbaren Ressourcen der eigenen Vorfeldorganisationen und verbundenen Loyalitätsnetzen genutzt.

Da werden alle möglichen Tricks angewendet um beispielsweise bei einer Wahlwiederholung möglichst keine Vergleichsgrundlagen über die Wahlberechtigten zu haben. Da werden Geheimdienste eingespannt um wahlmanipulierende Intrigen zu spinnen und termingerecht zu lancieren. Manchmal hat man fast den Eindruck, dass die Hauptaufgabe der österreichischen Geheimdienste die Bekämpfung der Opposition darstellt. Da hat sich auf dem wiener Parkett seit den Zeiten des Oberst Redl nicht viel getan. Der Rest der SPÖVP-Polizei beschäftigte sich mit wahlfördernder Statistikkosmetik.

Jetzt wird es langsam staatsgefährdend: im Fernsehen (Servus TV – also das einzige Format von außerhalb von Wien) wird berichtet, dass eine FPÖ-Einheit das BvT gestürmt hätte. Und, dass schon alle ganz genau wissen, was die kopiert oder mitgenommen hätten. Also gibt es angeblich FPÖ-Einheiten in der Polizei! Was da die ÖVP- und SPÖ-Einheiten in der Polizei und der Justiz dazu sagen werden, wenn nicht mehr sie die Razzien gegen die Außer-GroKo-Oppositionsgruppen machen. Offenbar hat sich da eine eigene Rechtssicht bei den Medien eingebürgert, da seit Neuestem Polizeieinheit offenbar sich selbst mit Razzien beauftragen (EGS). Auch das Onlinemedium des ORF verlautbart: „Die EGS hat nun laut Berichten auch die Daten von der Festplatte des Extremismusreferats.“ - aha, also eine Verschlusssache und der ORF berichte von Berichten, dass eine Polizeieinheit Daten von einer Festplatte eines Polizeireferates hätten. Noch dazu soll das offenbar vollkommen illegal und gesetzeswidrig klingen. Neben der Frage wer das wohl wissen könnte und Journalisten diese Berichte (!) weitergeben kann. Da ist der Tatbestand eines Amtsmissbrauches schon direkt nachgewiesen, der Fall erklärt sich selbst während der Ermittlungen. Die Praxis der Bildung einer politisch-wirtschaftlich-medialen Organisation unter Amtsmissbrauch. Das wurde lange Jahre in der WKStA (WIENER Korruptionsstaatsanwaltschaft) als politische Kunstform im wiener Biotop betrachtet und daher nicht geahndet. Also abliegen gelassen, die Kollegen die sich damit beschäftigten wurde die Abdankung inklusive der weiteren Beschäftigung in der Privatwirtschaft nahegelegt und der Rest stellte amtierenden SPÖ-Kanzlern die Untreue-Verfahren ein.

Offenbar haben die abgewählten Machteliten (also jedenfalls Teile davon) beschlossen nicht kampflos von der Macht und den Pfründen zu weichen. Wer ist der Gülen von Österreich? Wer pflanzt Abhörmikrophone in FPÖ-Ministerien. Sicher nicht der BvT. Der „tiefe Staat“ in Österreich? Na geh.. des gibt‘s do ned. Wir wern scho kan Richter brauchn. Die eine Hälfte des „tiefen Staates der Nachkriegsordnung“ spielt auf Schattendorf. Schau ma mal ob sie auch den Justizpalast anzünden, wo doch heutzutage noch die bessere Hälfte der Richter diesmal gerne ihre rote Verbundenheit via Twitter zu Protokoll geben. Alles in Butter – vielleicht gibt es auch schon FPÖ-Polizeieinheiten aber die Justiz ist noch voll auf Proporz. Außer einem Höchstrichter – was für Aufregung! Jetzt gehören die Höchstgerichte nicht einmal mehr der längstdienenden absoluten Machtteilung eines Landes in der Weltgeschichte. Über 70 Jahre und plötzlich greifen FPÖ-Polizeieinheiten das politisch vollkommen farblose BvT an. Hahaha. Los ORF – Profil – Standard und Falter – da geht noch was! Kampf bis zum letzten Parteimitglied und um die staatliche Propagandafinanzierung. 

DI Mathias Gruböck                                                                                               Nondorf, 09.03.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Drittabschlagen

http://orf.at/stories/2428682/

Hat die Umfärbung des Innenministeriums wenigstens ein paar faule Früchte getragen. Anonyme Anzeigen, hahaha, missbräuchliche Verwendung von Daten - bruhahaha - bisher konnte man dem BVT ein Foto mit rauchendem Colt der "pekunär-flexiblen" Beamten schicken und die haben weggeschaut. Oder besser, man bekam ein höfliches, nichtssagendes Schreiben der Art: wir konnten kein Sturmgewehr mit Geschoßrauch mit dem Nachtssichtgerät erkennen. Jetzt geht es wohl den "letzten roten Mohikanern" im BVT an den Kragen. Ist ein bisschen unfair, da das nur die halbe "Off-Limits"-Partie ist. Ist ja auch nur eine von zwei Parteien die da jetzt umgefärbt werden.

Das ist der Vorteil bei gelebter Demokratie - es kommen nicht immer die Gleichen ans Ruder um immer bei immer den geichen Dingen zu mauscheln. Die, die neu ans Ruder kommen sind dann bei der nächsten Legislaturperiode dran. So wird die Scheiße nie zu groß und es gibt dann doch auch eine Art Selbsthemmung, da man seit 2018 auch als österreichischer Beamter damit rechnen muss, dass nicht immer die gleichen Schirmherrn aus immer den gleichen Parteien mitpackeln. Das wird lustig, man kann gespannt sein welche Grauslichkeiten noch auftauchen werden. Wobei, da ist ja noch das fröhliche Drittabschlagen. Die Blauen wollen es den Roten heimzahlen, dass sie jetzt die letzten Jahre durch die Gassen der Redlichkeit getrieben wurden wie räudige Hunde. Die Schwarzen können das aber verhindern, da sie ja bisher mit den Roten einen Nichtangriffspackt hatten sich nicht gegenseitig die Faulstellen zu offen zu legen. Ein Krähe hackt der anderen... Also werden die Roten die Schwarzen daran erinnern, dass es doch Usancen gibt - gab, an die sich die Blauen tunlichst halten sollen, da man sonst die schwarzen Löcher mit der Rotlichtlampe ausleuchten könnte. Naja. A bissal a Bewegung ist halt drinnen. 

Vielleicht kommt dann doch mal Bewegung in die Causa "Alijev-Selbstmord", bei dem sich die roten Seilschaften in den Geheimdiensten Österreichs ja offensichtlich durchgesetzt hatten. Aber vorher fliegt noch der Flughafen-Neubau auf. Oder die Geheimwaffe wird wieder ausgepackt: Amtsverschwiegenheit. Ein Beamter DARF sich in Österreich ja nicht einmal selbst belasten, da er sonst sofort seine Beamtenpension verliert. Selbsthemmung eben.

DI Mathias Gruböck                                                                                        Nondorf, 03.03.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Aufmarschplanspielereien

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... und warum ist bei einer "östlichen Partnerschaft" Russland nicht dabei? Hat die "friedliche" EU keine anderen Probleme als den Vorboten der NATO Osterweiterung zu spielen? Sie soll mal Rumänien und Bulgarien ordentlich aufbauen, bevor sie neue Kolonien im Osten klar machen will. Fällt eigentlich keinem auf wie deckungsgleich die Ausdehnung der Hitlereroberungskriege und die der EUNATO ist? Und wo sind da Afghanistan, Syrien, Mali, Jemen, Libyen, Türkei (die dann offenbar keinen Platz als EU-Partner hat) und andere Staaten aufgeführt, in denen europäische Truppen Krieg (oder wie man das Töten von Ansässigen durch ausländische Truppen jetzt gerade nennt) führen? Da quatschen alle vom Europa der 2 Geschwindigkeiten, aber Russland angreifen, indem man sich fast bis nach Zentralasien (oder wo genau liegt der Hindukusch?) ausdehnt, das geht immer. Wenn es friedlich gemeint wäre, dann müsste man Russland auch dazu einladen und endlich diese US-induzierte Wirtschaftssanktions-Hegemonie aufgeben! Die bringen nichts, gar nichts, außer Verluste und stellen normaler Weise die Vorstufe zu einem heißen Krieg dar! Wenn dieses "Friedensprojekt" EU weiterhin NATO-Aufmarschpläne logistisch unterstützt, muss sich das neutrale Österreich auf Grund seines Staatsvertrages daraus langsam verabschieden (oder wurden die Signatarmächte abgeschafft?). Langsam wurden alle Versprechen der Beitrittsabstimmung schon gebrochen! Im Geschäftsleben wäre das klassischer Betrug oder zumindest Untreue!

Nur weil man alle außerhalb der Mainstreampropaganda als Putinversteher verunglimpft und selbstbeweihräuchernd die Monstranz der demokratischen Rechtstaatlichkeit vor sich herträgt ist man noch kein friedlicher EU-Gutmensch!

DI Mathias Gruböck                                                                                   Baden, 24.11.2017                 

Unternehmens- und Organisationsberater

Systemopfer

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also hier schauts nach einer typischen österreichischen Stehgreifkommödie aus, bei der sich BH, Staatsanwaltschaft und Verteidiger gegenseitig die Bälle zuwerfen unter dem Motto: A bissal gschludert und plötzlich löste sich ein Schuss bei dem niemand dabei war! Der beste Freund des, bei einem Hitzemarsch verstorbenen, Milizssoldaten und letzter Zeuge, der ihn lebend gesehen hat, wird im Schlaf erschossen. Vorher hat er Vorgesetzte massiv belastet. Die haben dann natürlich nichts gesehen im Wachlokal. Einer bestätigt sogar, dass dem Schützen "im Laufe des Tages die Waffe wahrscheinlich irgendwie runtergefallen sei..." Das wird das Meisterstück des beamteten Österreich in dem es das Stück vom amnesiegetriebenen fehlerhaften schlampaden Unfall gibt um einen Mord wegzuzaubern. Und von den Seppeln bekommen wir jetzt noch 10.000 mehr zu unserer (?) Sicherheit! Kafkanien lässt grüßen, Oberst Redl ist jetzt Sektionschef und Parteibuchbesitzer.

Zuerst sei der Schütze gestolpert, dann sei ihm die Waffe runtergefallen und ein Schuß hätte sich gelöst, jetzt erinnert er sich an nichts mehr - Schußtrauma - aber zwei Rechtsanwälte hat er, die ihm zuvor gar nicht gesagt haben, dass er sich an das Nichterinnern nicht erinnert. Jetzt noch die Sache mit dem Durchladen beim Runterfallen. Da spielen sich Rekruten schon seit 35 Jahren in Rambo-Manier damit herum. Das ist so neu wie Kaiser Franz-Josefs Bart. Und er hätte den Lauf nicht aufgesetzt, das soll auch ein Zeichen für irgendwas sein. Also ursprünglich wollte der Schütze den schlafenden Soldaten ja mit dem Lauf vorran aufwecken. Wachwechsel nennt man das - wieso man da das Sturmgewehr mitnimmt ist sehr fraglich, da man normaler Weise dann sofort ins Bett geht. Und auch wenn man jemanden mit dem Lauf aufwecken will (!?!?) muss man den Lauf dafür aufsetzen. Und der psychische Gutachter soll ihm geraten (gedrängt) haben, dass er auf Unfall plädiert, da er ihm die Erinnerungslücke nicht abnimmt. Aha - und die Kronenzeitung wirft sich auf die Schiene, den Schützen zu einem Systemopfer zu machen. Am Ende ist die Welt schlecht und das StG77 war Schuld, weil es ja nachweisbar die Kugel abgefeuert hat. Sind überhaupt zu viele Muslime im österreichischen Bundesheer, in dem es, im Gegensatz zu Deutschland, keinerlei rechtsextreme Kader gibt. Und den armen deutschen Bundeswehr-Offizier haben die österreichischen Behörden auch laufen lassen, der hat ja nur eine Pistole am wiener Flughafen herumhantiert. Da er nur fälschlich auch als syrischer Flüchtling agierte, konnte man ihm ja keinen Terroranschlag andichten. Also war er freizulassen. Dafür bringen sich schon die Amtsbevormundeten des JA-Baden um - kurz bevor sie alt genug für die US-Drohnengeschwader sind, als Terroristen zu gelten (12 Jahre), bringen sich schon die 11-jährigen um. Hätte er das nicht zu Hause (alos am Hindukusch) machen können? Da hätten ihm die NATO-Truppen auch dabei unterstützt. So kann der aber wenigstens nicht in 9 Jahren als Wachsoldat erschossen werden. Lauter Unfälle und unerklärliche Selbstmorde. Warum fühlt man sich bei den Umtrieben der österreichischen Behörden immer sicherer?

Wie wärs mit Lernen aus der Geschichte? Österreich und Militär - wenig erfolgreich, immer mit den Falschen verbündet, immer irgendwie dabei aber nie wirklich und zu viel Geld für nur Niederlagen. Eine Arbeitsstiftung wäre günstiger und genauso wirkungsvoll und viel sicherer.

DI Mathias Gruböck                                                                                          Baden, 22.11.2017

Unternehemns- und Organisationsberater

Willfährige Spalter

http://m.heute.at/oesterreich/news/story/56022116

Mathias21.11.2017, 14:54

Kinderabnahme durch Mutter Maria

Also das ist ja nichts Neues in Österreich - da die beiden Eltern anscheinend nicht verheiratet waren gilt die Mutter als alleinerziehende Mutter - auch wenn das Kind beim Vater aufwächst. Sobald die Mutter das Kind haben will - entscheidet jedes Gericht oder das Jugendamt sofort für die Mutter (da ist egal ob sie Prostituierte, Scientologin oder Kleinkriminelle ist). Einzige wirkliche Chance seinen Sohn je wieder zu sehen hat er nur, wenn sich der Sohn aus den Fängen dieser Gehirnwäscher befreien kann. Der Unterschied zu vielen alltäglichen Fällen ist hier "nur" der Eingriff der Scientologen

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 21.11.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Patrioten

Motte Allerechtevorbehalten Also wenn man da die ganzen großen Patrioten liest, dann wundert man sich, dass man im Wiener Becken am Staatsfeiertag kaum die Rotweißrote Fahne sieht. Bissal weniger Pathos würde allen dienen. Ein Zusammenschluß auf welcher Ebene kostet immer einen Invest weil man sich einen höheren synergetischen Output erhofft. Solange das funktioniert schließen sich Menschen zu Gemeinden, Bundesländern, Staaten oder Staatenbünden zusammen. Da helfen auch einfache Zielvorstellungen an denen man den Gewinn des Einzelnen erkennen kann. Ideologien und Pathos führen nur zu Führerprinzipien, die ihre Machtinteressen als Volksinteresse verkaufen und die Schuld auf plakative Feindbilder schieben. Dann gibt es wirklich Österreicher die glauben, dass sich Machteliten in Wien mehr um ihre Interessen kümmern als Machteliten in Brüssel. Was auffällt ist nur, dass es absolut keinerlei Berichterstattung über aktuelle Vorgängen in Brüssel (z.B.: E-Privacy-Regelung) in Österreich gibt. Die (Staats-) Medien ignorieren Entscheidngsprozesse in Brüssel fast vollkommen - im Mutterparlament von der Vaterkommission des Kinderparlaments. Neu oder Neo  

DI Mathias Gruböck                                                                                    Baden, 27.10.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Staffage

Motte Allerechtevorbehalten Also wir haben gelernt, der Österreicher raunzt und kauft. Die NEOS haben alles richtig gemacht, was man so landläufig unter Oppostition versteht - interessante neue Ideen, attraktive Kandidaten, Dynamik, keinerlei Verdacht auf Machtbastionen oder Sesselkleberein. Die NEOS stehen glaubwürdig für eine neue Politik. Dann kommt ein anderer und suchts sich auch eine andere Farbe aus dem EGA-Farbspektrum aus - türkis und sagt einfach NEU. Schon bekommen die beiden Regierungsparteien in Summe in ihren Hochburgen volle Zuwachsraten. Die österreicher haben zuvor zu 45% die Regierungsarbeit als sehr schlecht bezeichnet und - wählen sie verstärkt und absolut sogar sehr verstärkt wieder. Herr Strolz, vielleicht in ein Land wechseln, das verstanden hat, wie demokratische Veränderung funktioniert. Österreich ist vom 2 Parteienstaat auf dem Wege der nakten Politkanone 2,5 Parteienstaat. Österreich ist wohl eher mit Bayern zu vergleichen - auch von der Erneuerungsfähigkeit. Die NEOS haben die Dinge richtig gemacht - die anderen haben die richtigen Dinger eingesackt. Auch dank Staatsmedien die mithalfen Bürgern das Weltbild auf eine Entscheidung entweder-oder+und zu verengen, indem dauernd erklärt wurde, dass man die Regierung/den Kanzler wählen würde und nicht diejenigen Mandatare von denen man sich am besten vertreten fühlt. "Das Kanzlerrennen" schließt alle neuen Bewegungen a priori aus. Allen anderen wird freundschaftlich die Schulter getätschelt, weil sie nur Staffage sind.

DI Mathias Gruböck                                                                               Baden, 18.10.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Anfrage REWE

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es irgendeine Möglichkeit, dass man bei Einkäufen in Ihren Lebensmittelgeschäften erkennen kann, wieviel Prozent der täglichen Höchstmenge an Glyphosat man durch den Verzehr der von Ihnen verkauften Produkte zu sich nimmt? Gibt es eine Aufstellung Ihrer GMO beinhaltenden oder durch GMO-Futtermittel produzierter Produkte, da die besonders hohe Beiträge zur Glyphosataufnahme durch die Nahrung bereitstellen? Könnte ich diese, als REWE Kunde, zugeschickt bekommen? Mit freundlichen Grüßen DI Mathias Gruböck

DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 18.10.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Körbergeld vom Bundesheer

http://orf.at/stories/2409630/

uiii, und was macht dann Herr Faymann im Zukunftsfonds Österreich? Also in der TA haben sie solche Studien als Untreue angeklagt! Was genau braucht ein 1956 gegründetes Bundesheer für Studien über Erinnerung? Vielleicht wie das ist mit immerwährenden Neutralitäz und NATO-Einsätzen in Afgahnistan?

Kann man diese Großstudie als Staatsbürger auch einmal zu Gesicht bekommen? Oder ist die geheim? Amtsgeheimnis sozusagen - GS-Consulting vom Pädak-Direktor und Prof. Was ist da genau der Unterschied zur verdeckten Begünstigung und Geschenkannahme? Also diese "Studien" und "Konzepte" kann man nicht bei der TA für schwarz-blaue Begünstigte unter Strafe stellen und im roten Hegemoniebereich locker so weitermachen. Freunderlwirtschaft mit dem Gedenkjahr 2018. Staatliche Versorgung der geschassten SPÖ-Politiker ist ja lieb und nett, aber eigentlich a Frechheit.

Irgendwie ist man fast verleitet auf eine Verlängerung des Wahlkampfes zu hoffen, da in den beiden Proporzparteien offenbar noch sehr viel Detailwissen über die jeweils gegnerischen Mauschlereien vorhanden ist. In Koalitionszeiten sind ja die Pfründe sehr schön abgesteckt und man muss der anderen Krähe kein Aug auskratzen, aber wenn plötzlich das Wasser bis zum Halse steht, dann kommen diese vielen kleinen korrupten Aktivitäten zu Tage – einfach schön zuzuschauen wie sich die selbsternannten Machteliten hier winden. Vor allem im 2. und 3. Glied des Proporz-Goldregens.

Da finanziert die SPÖ fast oder doch nicht irgendwelche Fake-Seiten im Facebook. Und weiß dann nicht woher das Geld kommt. Das ist an sich klassische Geldwäsche. Speziell in einem Wahlkampf der ja angeblich irgendwelchen Parteifinanzierungsgesetzen unterliegen sollte. Wo ist da die ach so tolle Korruptionsstaatsanwaltschaft? Vielleicht ist das ja aus dem Ausland finanziert – beim Islam sind da ja alle soo kritisch, bei einer Wahl interessiert das niemanden? Von wo kommt der Schwachsinn? Aus Kasachstan, aus Israel oder doch wie immer aus Russland. Der Gusi hat da sicher nichts damit zu tun, der zahlt ja alle Steuern in Österreich – sagt er. Vielleicht so ein gutes altes Gegengeschäft – die wiener SPÖ beseitigt das Thema Alijev zum Gefallen aller und dafür finanzieren irgendwelche geheimen Freunde geheime FB-Seiten. Man wird sich doch noch erkenntlich zeigen dürfen.

DI Mathias Gruböck Baden, 05.10.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Schwarze Listen

https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/

Motte sagt:

31. August 2017 um 08:25

es könnte durchaus sein, dass alle diese Datenbanken einen systematischen Designfehler haben. Ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung. Damit werden polizeiliche Ermittlungen und Verdächtigungen einer unabhängigen gerichtlichen Wertung unterstellt. Diese gerichtliche Wertung stellt den Wahrheitsgehalt/Richtigkeit der Vorgänge fest. Ein Eintrag in eine Datenbank: politische Kriminalität ohne ein Gerichtssurteil widerspricht fast allen rechtsstaatlichen Prinzipien (Gewaltentrennung, Unschuldsvermutung, Verfahrensrechte…) Verschärfend hinzu kommt, daß diese rechtswidrigen Daten im In- und Ausland weitergegeben werden. Polizeieinheiten, die schwarze Listen führen laufen Gefahr Polizeistaatmethodiken anzuwenden, auch wenn sie die schwarzen Listen verharmlosend Datenbanken nennen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann kein Gerichtsbeschluss einen Polizeilisteneintrag löschen wenn dieser Eintrag nie vor Gericht verhandelt wurde oder das Gericht das Verfahren sofort einstellt. Gerichte gehen zudem davon aus, dass nur sie rechtlich gültige Wertungen/Urteile fällen und wissen nichts von den unzähligen schwarzen Listen der Polizei.

DI Mathias Gruböck                                                                                         Nondorf, 31.08.2017

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