Die DDR hatte ein sehr
effektives System der Überwachung seiner Staatsbürger aufgebaut. Es
diente der Sicherheit des Staates vor Staatsfeinden. Das war in der
DDR damals das gleiche wie „Terroristen“ für den Westen. Davor
musste man sich einfach schützen. Auch vor der Ausreise der
sogenannten Republiksflüchtlinge musste man sich absichern. Diente
alles zur Sicherheit des Staates. So wie man „Djihadisten“ an der
Ausreise hindern muss.
Alle schauen zu wie ein
System, das den Namen demokratisch nicht einmal ansatzweise verdient
– die „Kommission“ und deren „Kommissare“ würden
funktional jedem ehemaligen Warschauer-Pakt-Staat zur Ehre gereichen,
die Führung des Militärpaktes liegt überhaupt außerhalb der
Einflusssphäre europäischer demokratischer Prozesse – noch
intensiver zu einer Überwachungsmaschinerie ausgebaut wird, gegen
das die STASI-Überwachung Kinderkram war.
Keiner diskutiert hier,
dass grundlegende Rechte wie, das freie Mandat, die freie
Meinungsäußerung, das Recht auf ein unabhängiges Verfahren,
Persönlichkeitsschutz, Datenschutz usw. vollkommen ausgehebelt
werden. Durch die totale Überwachung der elektronischen
schriftlichen Kommunikation und Meinungsäußerung, inklusive der
Anwendung von automatisierten personenzentrierten Erfassungsmethoden
(Ermittlungsmethoden) ohne jeden Anlass wird einfach eine zentrale
Freiheit des freien Bürgers abgeschafft: das Briefgeheimnis. Seit
fast 150 Jahren haben Bürger von Demokratien das Recht sich ohne
Überwachung durch Dritte schriftlich auszutauschen (außer sie sind zu einer Gefängnisstrafe verurteilt). Natürlich war
es ein eindeutiges Ziel der, die Demokratien beherrschenden Gruppen
die Kanäle der breitgestreuteren Öffentlichkeitskommunikation zu
kontrollieren. Fernsehen und Zeitungen sind in jeder Demokratie nicht
ganz frei von Einflussnahmen durch Gruppen, die ihre Macht zementieren
wollen indem sie dadurch den Souverän (das gemeine Volk)
beeinflussen.
Jetzt stellt das Internet
für diese Machtechnokraten eine vollkommen neue Herausforderung dar,
da hier jeder – JEDER und JEDE seinen/ihren eigenen Fernsehkanal oder
eigenes Printmedium veröffentlichen kann. Dies hat zu ersten
wirklich selbständigen und unkontrollierten demokratischen Prozessen
geführt. Eine derartige real basisdemokratische Kommunikationsform
bedroht massiv die herrschenden Gruppen. Auf der einen Seite galt es
die Einflussnahme auf die Konsum- und Kaufinteressen der Volksmasse
neu zu gestalten und zusätzlich die Möglichkeiten der Werbung und
des Marketings an die neuen Technologien anzupassen.
Dienstleistungsprozesse sind ebenfalls neu, fast in einem
sozialistischen Sinne organisierbar. Hier gilt es seit Anbeginn des
Internets durch eine Dominanz des Kapitals weiterhin für
zentralwirtschaftliche Strukturen zu sorgen.
Anders ist es für die
rein politischen Machteliten. Bisher war ihre Position nur durch den
Vorsprung an Information gesichert. Durch das Internet können aber
mittlerweile alle Funktionen eines Deputierten oder eines politische
(sozialen) Netzwerkes substituiert werden und das noch unter höherer
Geschwindigkeit. Ein freies Internet erzeugt im Endeffekt einen hohen
Veränderungsdruck auf das Deputiertensystem und auf alle Gremien
der übertragenen Macht, die im Geheimen ihre Macht ausüben wollen.
Es gibt fast keine Argumentation für diese antiquierten Machtzirkeln
mehr.
Deren Reaktion ist so
vorhersehbar wie trivial: Rückgewinnung des Informationsvorsprunges
und Etablierung des „äußeren“ Feindes. Beides wird in einer
Story miteinander verwoben. Diese Story muss dann noch durch klar
festzumachenden Vorfälle real werden um die darauf folgenden
Maßnahmen zur Beseitigung der bedrohlichen Freiheiten schreiten zu
können. Ganz wichtig ist für die Machttechnologen zu erst das Volk
in Teile zu spalten, damit keine zu großen Gruppen in der
Bevölkerung vorherrschen – teile und herrsche-Strategie. Als
zweiter wichtiger Punkt kommt die Sicherung des staatlichen
Gewaltmonopols für die herrschenden Eliten. Das Gewaltmonopol des
Staates wird nur durch die persönlichen Freiheiten des Einzelnen
eingeschränkt. Durch die strukturelle und systematische Aushöhlung
von Freiheiten im Internet wird eindeutig versucht, die
basisdemokratischen Effekte dieses Kommunikationskanals zu schwächen
und durch Kontrolle zu beseitigen. Gleichzeitig bekommt der
Überwacher im Staat zusätzliche Macht durch Informationen die
früher geschützt waren.
Hier werden
nicht-demokratisch legitimierte staatliche Kräfte erschaffen, die
nach dem Führerprinzip organisiert sind und, in nicht-demokratischer
Weise ein unautorisiertes Gewalt-über-die-Information-Monopol
ausüben. Ein wichtiges Indiz für die undemokratischen
Vorgehensweisen und Zielsetzungen hierbei ist, dass nicht einmal der
Souverän befragt wird ob er überwacht werden will. Breitflächige
und allumfassende Überwachung des Souveräns einer Demokratie ist
der Tod der Demokratie und hat klare Anzeichen für faschistoide
Machtbestrebungen. Die Freiheit stirbt immer zuerst.
DI Mathias
Gruböck Wien, 02.02.2015
Unternehmens- und
Organisationsberater, 2500 Baden
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen