Sehr geehrter Herr Mag. Mayr,
im Jahre 2012 stellte die StA Innsbruck die Ermittlungen gegen die StA
Wien wegen Amtsmissbrauch und politischer Korruption (SPÖ) recht schnell
wegen "unwissentlich rechtsbrecherischer" Teilnahme an einer politischen
Hetzjagd mit folgender Kriminalisierung ein. Auch schon damals war das
parteinahe Blatt "Falter" maßgeblich in die verschwörerischen
Aktivitäten involviert.
Erneut untergräbt die StA Innsbruck mein Vertrauen in die politische
Unabhängigkeit der Justiz. Allein die Aussage, dass es keinerlei
Interventionen oder Weisungen gegeben hätte, stellt für mich einen
Nachweis einer Schutzbehauptung dar, da ja offensichtlich seit einem
halben Jahr Ermittlungstätigkeiten gelinde gesagt verschleppt werden -
wofür es meines Wissens nach keine Weisungen gibt. Interessant ist
jedoch wie schnell die Kollegen mit den guten Parteikontakten den
Kollegen mit den anderen guten Parteikontakten die o.a. "Ermittlungen"
einstellen konnten - hier gibt es noch viel schnellere Kollegen, die
offenbar auch auf Grund ihrer Schnelligkeit bei den richtigen Verfahren
einzustellen, äußerst schnell Karriere machen konnten (vergleiche OStA
Johann Fuchs - mit den vielen Freunden aus der türkis-schwarzen Trendfarbe)
Dient es der Steigerung des Vertrauens der Bevölkerung in die
Unabhängigkeit der Justiz wenn die Staatsanwaltschaft seit einem halben
Jahr offenkundig so tut als ob sie im Falle der politischen Beseitigung
des Herrn Pilz die Intrige nicht erkennen kann und sich vollkommen
blauäugig von politischen Verschwörern instrumentalisieren lässt? Kann
die StA Innsbruck wirklich nicht 1+1 zusammenzählen? Die an
Realitätsverweigerung grenzende Einlassung der StA Innsbruck
verunsichert mein Vertrauen in die Justiz jedenfalls zunehmend.
Falls Sie einen Anfangsverdacht benötigen: Haupttreiber der Verschwörung
befinden sich unter den Anwesenden einer sogenannten "Elefantenrunde" in
dem Privatsender Puls4 am 24.09.2017. Durch das Abringen eines
öffentlichen Versprechens einen UA rund um die Korruptionshandlungen im
politischen Parteienumfeld beim EUROFIGHTER-Kauf einzurichten,
verpflichteten sich die Hauptverschwörer gegenüber Herrn Peter Pilz. Die
Tatsache, dass die Verschwörung erst nach der erfolgten Wahl von Herrn
Pilz stattfand, ist ein zusätzliches Indiz, da die Verschwörer
ursprünglich nicht daran glaubten, dass Herr Pilz überhaupt in den
Nationalrat einziehen würde. Oliver Stauber (SPÖ) und Chris
Niedermüller(ABBAG - Freistaat Bayern-Deal) treten hier als Denunzianten
auf, die Vorwürfe speziell im SPÖ-nahen Falter positionieten
(anscheinend in allen Fällen gegen den ausgesprochenen Willen der
"Opfer"). Jetzt ist eine kampagnenmäßige Nähe des Herrn Stauber zu den
"Dirty Campaining"-Profis Herr Fußi und Herr Silberstein sehr stark
anzunehmen, wobei sich Herr Fußi schon sehr früh im Wahlkampf mit der
Schwächung der Grünen-Partei und deren Kandidaten beschäftigte. Soweit
zu einem Anfangsverdacht zur Verschwörung gegen einen gewählten Mandatar.
Wenn jetzt die StA abstreitet, dass es Kontakte mit der Ebene des
Generalsekretärs im Justizministerium zum weiteren Vorgehen im Fall Pilz
gibt und, dass es offenkundige Interessen der Verschwörer gibt Herrn
Pilz möglichst lange von der Ausübung seines Mandates fernzuhalten (was
ja ursprünglich auch Auslöser für die Verschwörung war), dann spricht
die StA Innsbruck dem Staatsbürger jedweden normales Verständnis von
allseits bekannten Beamtenstrukturen ab. Diese Einlassung mutet schon
etwas kafkaesk an und man wundert sich ob des offenkundigen mangelnden
Arbeitseinsatzes von Staatsanwälten in Innsbruck nicht, dass hier
laufend mehr Ressourcen und Gelder gefordert werden.
Ich bitte die Staatsanwaltschaft Innsbruck diese wiederholt verstörenden
und das Rechtssicherheitsgefühl untergrabenden Medienaussendungen
einzustellen. Wenn sie schon nichts anderes einstellen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Unternehmens- und Organisationsberater
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