27 Mai 2015

Immer auseinanderhalten


In der Bankkontoeinsicht werden ganz einfach mehrere Themenblöcke vermischt. Da gibt es die nicht gerade knappe Sucht der Länderführungen alles und jedes über seinen Souverän in Erfahrung zu bringen. Es steht hierbei durchaus im Raum, dass es Machtlobbys in den einzelnen Staaten gibt, die sich dadurch Kontrolle über den angeblichen Souverän in einer Demokratie zu verschaffen versuchen. Da regt sich Widerstand. Dort wo Rauch aufsteigt, ist gemeinhin auch Feuer.

Der andere Themenblock bezieht sich auch auf einen Verteilungskampf. Dieser ist aber ein eher klassischer Verteilungskampf. Auf der einen Seite eine Gruppe von Menschen die sich um die Verwaltung von staatlichen Dienstleistungen kümmern wollen, auf der anderen Seite die Menschen, zu deren Wohle diese Verwaltung eigentlich stattfinden soll. Die Verwaltungsgruppe kann durch selbstreferenzielle Mechanismen ihre eigenen Umgebungsvariablen beeinflussen – dies läuft in der Folge darauf hinaus, dass die Dienstleister im Prinzip autonom handeln und agieren können und sich von ihrem vorgeblichen Markt der Dienstleistung zunehmend abkoppeln, mit allen Effekten einer Monopolbildung. Im Prinzip ist die Verwaltung nur dadurch limitiert, inwieweit sie sich die nötigen Ressourcen zubilligen kann. Dieser Transfer wird über die Steuerquote der Verwalteten geregelt. Was mit dem Geld durch wen wie in der Folge geschieht kommt einer Black-Box nahe. Darüber wird nicht reported, nicht Auskunft erteilt und falls es zu irgendwelchen exorbitanten Ressourcenvergeudungen kommt, wird dem Steuerzahler auch darüber die Auskunft verweigert. Ihm wird nur klargemacht, dass jeder Versuch seine Zahlungen an die Verwaltung zu minimieren ein kriminelles Verhalten darstellt. Jede Verwaltungsreform im Gegenzug ist aber von Haus aus zum Scheitern verurteilt, da sich die Verwaltung nicht ohne Zwang selbst verschlanken wird, da jeder Engpass einfacher durch eine Beitragserhöhung bewerkstelligt wird und die Kunden der Verwaltung als störender Faktor eigentlich nur möglichst weit weg und uninformiert von dem System gehalten werden müssen. Diese Verwaltung hat natürlich ein sehr großes Interesse ihre nachhaltige Finanzierung durch die zunehmend unwilliger zahlenden verwalteten Staatsbürger sicherzustellen. Eine gute Möglichkeit hierfür ist, die jederzeitige Überwachung von Geldflüssen. Im Prinzip ist jeder Geldfluss dahingehend suspekt, da er der Verwaltung vorenthalten werden könnte. Und mit jedem Gesetz und jeder weiteren verzweigenden Vorschrift wächst der Bedarf diese auch zu verwalten. Einfache Regelungen sind die einzige Bedrohung für die Verwaltung – stell dir vor, wir hätten lauter einfache Gesetze – wer bräuchte dann derart viele Kontrolleure? Stell dir vor es gäbe nur soviele Gesetze und Vorschriften, dass sie ein normaler Bürger auch wirklich einfach einhalten könnte! Stell dir vor, diese, dann arbeitslosen Beamten würden in der freien Wirtschaft wirklich wertschöpfend arbeiten und damit zum Nettosteuerzahler werden – das wäre eine doppelte Steuerersparnis. Aber dann wären die Bürger fast ohne die Anleitung und amtspflichige Führung von oben? Ohne Nummernkarte – das Zeichen der Macht über den verwalteten Antragssteller. Stell dir vor diese Verwaltung MÜSSTE ihren Auftraggebern und Kunden irgendwelche Servicelevel anbieten!? Auskunft vielleicht sogar ohne Antragsschreiben? Bist du deppert – wo komm ma da hin?!
Alle einigen sich auf die Kriminalisierung von Steuerhinterziehern – Gut – wo ist hier die Ausgleichsbewegung? Wer Kriminalisiert die Steuerverschwender? Da gibt es Abertausende die ein Loch graben, damit sie ein anderes zuschütten können. Wer hat diese Leistungen bestellt – und vor allem – wer kann diese Blindleistungen wieder abbestellen? Sind ja pragmatisiert und brauchen Geld vom Steuerzahler dafür, dass sie sich ein Dienstrecht leisten können, dass so ziemlich alle Stückeln spielt, die sich ein Werktätiger nur wünschen könnte. Und wenn diese hypertrophen Systemen dann noch KOMPLETT versagen, dann wird die Auskunft darüber VERWEIGERT und Arbeitszeit hineingesteckt die Information in Akten zu schwärzen! Ja – Steuerhinterziehung ist ein strafrechtliches Vergehen. Nur ist Steuervernichtung (ähnl. polemisch wie der Ausdruck Steuerhinterziehungsgeheimnis wenn ich nicht will, dass der Staat auf meinem Konto herumstierlt) deswegen eine liebliche Marotte?

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