Gefährdung durch gezielt Liqidierung im Außland

Betreff: Gefährdung durch gezielte Liquidierungen im Außland
Von: MG <m.gruboeck@gmx.at>
Datum: 31.05.13 19:08
An: michael.spindelegger@bmeia.gv.at
Kopie (CC): Eckert Fries Prokopp | Office <Office@efpr.at>, kanzlei@gruboeck.com
 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Spindelegger,
 

in unserem Nachbarland Deutschland werden offenbar Maßnahmen zur gezielten Tötung von Menschen begünstigt und unterstützt. Diese Tötungsdelikte (nach dem ABGB geplanter Mord) werden im Luftraum und im Territorium von souveränen Staaten (allesamt Mitglieder und Unterzeichner der UNO-Menschenrechtskonvention) durchgeführt. Offenbar liegt die Entscheidungshoheit über den Ort und die Tötung bei rechtsstaatlich und völkerrechtlich nicht fassbaren amerikanischen offiziellen Instanzen.
 

Haben Sie als Außenminister von Österreich hier Sicherheiten, dass derartige Maßnahmen im österreichischen Luftraum nicht durchgeführt werden können (z.B.: Überflüge der US Airforce während der Balkankriege, Illegale Überflüge im Rahmen der geheimen Gefangenentransporte) und dass österreichische Staatsbürger, die sich im Ausland befinden nicht gezielt ermordet werden, wenn sich die vereinigten Staaten angegriffen fühlen? Geht das österreichische Außenministerium im Rahmen von Reisewarnungen auf die Möglichkeit ein, im Umfeld einer gezielten Tötung in diversen Ländern Afrikas, Asiens und Europas ebenfalls getötet werden zu können? Gibt es von der amerikanischen Militärführung Zusagen über Gebiete auf der Welt in denen diese Liquidierungen nicht durchgeführt werden? Ich befinde mich gerade in den Vereinigten Arabischen Emiraten - ist hier von gezielten Tötungen auszugehen? Sind Liquidierungen (und Kollateralschäden) in Ländern mit einer mehrheitlichen muslimischen Bevölkerung wahrscheinlicher?
 

Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck