Asylrecht

Von: Mathew Koeburg <koeburg@gmail.com>

Betreff: Asylrecht

Datum: 08. April 2014 15:01:03 MESZ

An: heinz.fischer@hofburg.at

Kopie: m.gruboeck@gmx.at

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

nicht nur in Ihren letzten Aktivitäten und Stellungnahmen haben Sie sich als Mahner und Aufrüttler in Bezug auf rechtspopulistische, rechts-staatliche oder gar faschistoide Tendenzen gezeigt.

Leider endet dieser Kampf gegen die Rechten, die sich jenseits von Grundgesetzen bewegen, nicht an den Grenzen Österreichs, speziell im Rahmen der EU-Wahl kommt hier der internationale Charakter verstärkt zum Tragen, die aber zugleich auch eine Plattform für den Kampf gegen Rechts-Ganz-Draußen bildet. In diesem Kampf gegen faschistische Umtriebe kann, wie schon vor 80 Jahren, das Asylrecht ein wichtiges Zeichen gegen die unkontrollierte Machtfülle und -ausübung von rechten oder nationalistischen Organisationen darstellen.

Da Sie offenbar im Stande sind starke Zeichen gegen Rechts zu setzen, möchte ich Sie bitten, sich für ein Asyl des Herrn Edward Snowden in Österreich einzusetzen. Alleine das die USA offenbar keinerlei Regulative zur Einhaltung des Folterverbots von politischen/militärischen Gefangenen haben würde ein Asyl für den Herrn Snowden rechtfertigen und wäre ein starkes Zeichen gegen faschistoide Methodiken, unabhängig von Weltanschauungen oder realpolitischen Machtverhältnissen. Zudem würde dies die neutrale Position Österreichs gegenüber allen Machtblöcken herausstreichen und damit ein mögliches Zeichen für die Vermittlungsfähigkeit in Zeiten der wiedererstarkenden Blockbildung darstellen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass man nie über Einzelschicksale hinwegsehen sollte. Bei Herrn Snowden führt die aktuelle politische Lage wohl dazu, dass er zwischen alle Machtblöcke geraten und dazwischen zerrieben werden könnte. Allein aus diesem Grunde sollte ihm ein Anrecht auf Asyl gewährt werden.

In der Hoffnung, dass Sie ihren politischen Mut auch über Landesgrenzen hinaus unter Beweis stellen und in größeren Zusammenhängen einen klaren Standpunkt gegen Machtmissbrauch und faschistoide Gruppen einnehmen können.

Hochachtungsvoll

DI Mathias Gruböck                                                            Baden, 08.04.2014

Unternehmens- und Organisationsberater

Am Flachhard 24

2500 Baden