Goldmann & Sachs haben sich offenbar wieder durchgesetzt. Eine Menge an Staaten, also genauer ein Konsortium an Staaten und ein souveräner Staat vereinbaren, dass sie auf die staatlliche Rechtshoheit verzichten um Investoren zu schützen. Das bringt weder Kanada noch der EU irgendeinen Vorteil - außer, dass sie vor den Investoren in die Knie gehen. Dies schafft weder Arbeitsplätze noch Rechtssicherheit. Das Volk kann verzichtet durch seine Vertreter auf sein eigenes Rechtsregime um internationale Investitionen (als die eigentliche Globalisierung) über die eigene Rechtshoheit zu stellen. Das ist im Falle von diktatorischen Entwicklungsstaaten mit unterentwickelten (käuflichem oder nicht wirklich unabhängigem) Rechtssystem ja noch erklärbar, aber für die Gralshüter der westlichen Werte?
Implizit ist es ein Gütesiegel für das europäische und kanadische Rechtssystem, da die Lobbys die anscheinend den Investitions-Schutz-Teil von CETA verhandelt haben (also der Herr Baroso und seine Kumpanen) unbedingt eine Umgehungsmöglichkeit für normale rechtsstaatliche Vorgehensweisen benötigen. Alle Macht den Law-Firms mit dem Mandat des Großkapitals.
Jetzt greifen die Lobbys noch zum größten Roßtäuscher-Trick: Die Sondergerichte und die Gesetzesaushebelungsvereinbarungen werden erst später eingeführt!? Aha? Was bringt das? Schlechtes Gewissen oder versucht man die bitteren Pillen den Menschen langsam und stückchenweise zu verabreichen? Was genau hat Investorschutz mit Freihandel zu tun? Ist es nicht schon ein Beweis für die geplante rechtskonforme Rechtsbeugung durch das Invest-Kapital, dass man sich diese Sondergerichtshof-Regelungen klassisch herausgepresst hat. Wenn ihr uns das nicht gebt bekommt ihr keine Investitionen mehr. Kann eine Wirtschaftsgemeinschaft (EU) die Aushebelung der Verfassung beschließen.Bitte - ich möchte auch über dem Gesetz stehen. Wieviel muss man dafür profitieren wollen, damit man solche Regelungen bekommt? Das ist alles, nur keine Politik für Menschen und schon gar nicht demokratisch. So beschleunigt diese EU nur ihren Zerfall, da hier eindeutig Einzelinteressen über das gemeinsame Wohl gestellt werden. Frau Malström kann es wurscht sein, da sie bald zusammen mit Herrn Baroso ihre Verdienste für den Schutz der Investoren vergolden lassen wird. Bei Bonuszahlungen von Goldmann & Sachs im zweistelligen Milliardenbereich werden sich da auch ein paar Millionen nicht nur für den Herrn Baroso ausgehen. Jesus hat damals die Händler aus dem Tempel geworfen - die EU baut ihnen mit CETA eine Gewinnausfallsversicherung durch den Steuerzahler. Der Beitrittsvertrag Österreich hatte ganze 422 Seiten. CETA, um die letzten relevanten Zölle auf genau 3 Produktgruppen abzuschaffen hat 1480. Über den Beitrittsvertrag konnten die Österreicher abstimmen - der war nicht zu komplex oder unverständlich. Über die, de facto Abschaffung des Rechtsstaates für das Großkapital mit absoluter Haftung durch den Steuerzahler und noch einiger anderer rechtlichen Spitzfindigkeiten wie man Freiheits- und Verfassungsgesetze so designen kann, dass am Ende das Geld Recht und alle Freiheiten kontrolliert, darüber kann man die Menschen nicht abstimmen lassen. Aber dann immer eifrig vor den bösen Populisten warnen. Politik für die Menschen ist schon auch, dass man irgendeinmal NEIN sagt, wenn es einfach kein Ende nimmt - die Gier ist unersättlich, die nimmt keine Rücksicht auf Moral oder Menschen. Herr Baroso - danke noch einmal für den Ukraine-Krieg und die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines. Die Appeacement-Politik speziell der EU-Politiker im Angesicht eines immer härter werdenden Wirtschaftskrieges, der keine nationalen Grenzen oder Freunde kennt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Gier steigert sich nur durch Zugeständnisse. Die EU-Politiker sollten sich endlich einmal entscheiden auf welcher Seite sie agieren: Auf Seiten der Gier oder auf Seiten der Menschen (die sie ja bekanntlich gar nicht gewählt haben) - Es ist wohl naheliegend was sie laufend wählen - Frau Malström jedenfalls. Die kämpft noch um ihre Boni von Goldmann und Sachs. Es geht nicht um Freihandel sondern um die
weltweite Freiheit des Geldes um es als einzige globale Macht
anzuerkennen. In CETA steht auf 1480 Seiten, dass das Axiom jeder
Verfassung – alle Macht dem Volke – durch alle Macht dem Geld
ersetzt wird. Und alle beugen ihr Knie, um Gefolgschaft zu geloben.
DI Mathias Gruböck Baden, 24.09.2016
Unternhmens- und Organisationsberater
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