Der Nuland-Baroso Investorschutz

Motte Allerechtevorbehalten Also mit Plattitüden wird man auch nix reißen. Die Militärmacht in Europa heißt NATO und hat mit der EU nix zu tun. Die ist auch nicht demokratisch legitimiert und steht unter dem Befehl der USA (z.B.: Kriegstreiber Breedlove als SACEUR und jetzt Army-Erdferkel Scaparrotti (kein Startenor)) Die Polizei-Einheiten und Geheimdienste sind vollkommen von einer europäischen Zussammenführung befreit. Stehsätze sind wie Axiome in der Mathematik, auf die wahrhaftigen Fragestellungen trifft man immer erst wenn man diese hinterfragt. Ich hätt auch welche: Immerwährende Neutralität oder das Bankgeheimnis schützt die Freiheit der Bürger. Den Verkaufstrick eine demokratisch behübschte EWG als irgendwas gemeinschaftlich Staatsbündlerisches zu platzieren sollte man langsam einstellen. Mit Sicherheit bringt die EU-Plattform nur den Lobbys mehr Sicherheit ihre Interessen durchzusetzen (vergleiche den Ansatz ein Investorschutz-Machwerk zwischen NAFTA und EU als bilaterales Freihandelsabkommen durchzuboxen (CETA)) Die EU wird ja bekanntlich durch die USA zur Wirtschafts-NATO umgebaut (vergl. Aussage des US-Botschafters bei der EU) Es dauert Monate wenn man ein Automobil aus einem EU-Land in einem anderen anmelden will. Aber für weniger als stellenweise 3% Zoll bei ein paar Milliarden Handelsvolumen (der größte Posten sind die gegenseitigen Fluggebühren) macht die EU auf 1480 Seiten ein Backdoor für ganz NAFTA auf, dass man auch gleich alle goldenen Schlüssel aller Städte dazugeben könnte. Gehört für Sie nicht auch die Rechtssicherheit zur Sicherheit? Investitionsschutzabkommen mit NAFTA - ich finde, es trägt nichts zu unserer Sicherheit bei, dass wir uns einer Sondergerichtsbarkeit US-amerikanischer Law-Firms unterwerfen, damit man im Gegenzug nicht mehr Tiroler-Speck in Kanada verkaufen kann, der nicht aus Tirol kommt. (weil irgendwann geht es sich dann mit den Tiroler Schweinen auch nicht mehr aus, dass man den orginal Tiroler Speck weltweit vermarktet) Aber das US-Getreide muss nicht als GMO ausgewiesen werden. Für mich bedeutet mehr Sicherheit, dass man auf jedes Produkt auch draufschreiben muss, wenn es mit GMO produziert wurde und oberste Entscheidungsinstanz ist der EUGH/jeweiliges Höchstgericht. Für mich bedeutet mehr Sicherheit, dass Europa eine eigene, rein defensive Armee hat, die den Wirtschaftsraum der EU-BÜRGER(!) und damit den EURO schützt. Für mich bedeutet mehr Sicherheit, dass man sich nicht weiter von Goldmann&Sachs die europäische Realpolitik und Strategie bestimmen lässt, sondern eine demokratisch WÄHLBARE Kommission hat, der eine zweite Kammer (der Rat) beigestellt ist. Für mich bedeutet, mehr Sicherheit, dass das EU-Parlament wirklich die Entscheidungen beschließen muss und nicht, dass irgendwie alles "vorläufig" von ein paar "bald-Goldmann-und-Sachs-Korruptionisten" beschlossen wird. Mehr vom Gleichen braucht niemand. Außer er bekommt dafür sein Geld als Lobbyist.

Ich fühl mich jedenfalls nicht sicherer, wenn der Herr Baroso vor ein paar Jahren der Janukowitsch-Ukraine keine 28 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe und Visafreiheit für ein Zustandekommen der EU-Assoziation zugestanden hat - aber die EU nach West-Putsch und Installation von kriegstreibenden westlichen Statthaltern dies plötzlich einfach "vorläufig" beschließen kann, obwohl sich die Holländer in einer Volksbefragung dagegen ausgesprochen haben. Das sind die großartigen demokratischen Werte der EU - und der Herr Baroso taucht dann noch in irgendeiner prämienauszahlenden Goldfasan-Funktion bei Goldmann und Sachs auf (bei seinem Abschied als Kommissionspräsident sagte er noch, dass er sich zur Ruhe setzen wolle). Die haben ja nach Frau Nuland 5 Milliarden Dollar in das Projekt "Takeover Ukraine" gesteckt. Also sollten sich schon 5 Millionen für den Herrn Baroso ausgehen, nachdem das alles so gut geklappt hat.

DI Mathias Gruböck                                                                                   Baden, 27.09.2016
Unternehmens- und Organisationsberater