16 Dezember 2017

Allen Ernstes


das System Grasser hat also laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Wien derart hinterhältig zugeschlagen, dass es beim Verkauf der BUWOG dem „Österreichkonsortium“ nicht schon bei der ersten Runde den Staatsbesitz um 923+1Million zugeschanzt hat und dafür die vorher ausgemachte Bestechungssumme (?) kassiert hat, sondern eine zweite Runde veranstaltet zu haben, die dem Staat Österreich 960+1 Million gebracht hat. Okay, die Wiener Städtische (mit ihrem jetzigen Lobbyisten Werner Faymann) und die Raiffeisen waren sicher nicht besonders gut politisch vernetzt in den wiener Ministerien. Alle wollten die Bundeswohnungen an die CA-Immo verkaufen – ganz sicher. Nebenbei wurde diese 1987 von einem Herrn Karl Petrikovics gegründet. Der sitzt ja jetzt auch beim Österreich-Konsortium auf der Anklagebank.

Bei TETRON (dem Behördenfunk) wurde eine bereits entschiedene Ausschreibung gekippt und allein diese Entscheidung kostete 30 Millionen Euro. Diese Entscheidung von einem Minister/Ministerium kostete dem Staat echt Geld und Herr Mensdorf-Puilly bekam dafür ja von Motorola jede Menge Geld, damit das auch geschmiert geht. Das wäre so ein klassischer Korruptionsverdacht. Oder ein Minister nimmt sich Geld aus einer vom Ministerium kontrollierten Aktiengesellschaft und zahlt damit persönliche Artikelserien in einem reichweitenstarken Printmedium. Das findet die Staatsanwaltschaft Wien als vollkommen richtigen Vorgang – in Summe Gelder in der Höhe von 10 Millionen Euro aus staatsgestützten Aktiengesellschaften zu entnehmen.

Wenn mir aber jetzt bei einem Hauskauf der Immobilienmakler das aktuelle Höchstgebot sagt, dann ist das ab sofort Untreue, Korruption und Geldwäsche? Wo war die Schädigung? Ja, Steuerhinterziehung, das stimmt. Wirtschaftspolitische Intrige, das stimmt auch. Damals von Schwarz, Rot und Blau so gewollt – sicher.

Ahhh – die CA-Immo hätten eigentlich 1,13 Milliarden zahlen wollen – aber eben nur wegen eines Missverständnisses 960 Millionen gezahlt. Die haben auch nicht die Ausschreibung beeinsprucht – also wahrscheinlich ist ihnen auch entgangen, dass die Konkurrenz nur um eine Million mehr geboten hat. Jetzt kommt noch der „Man in the middle“ - Hochegger und bekommt einen Deal angeboten, wenn er die anderen anschwärzt. Keine Verurteilungen in seinen vielen anhängigen Verfahren, wenn er sich teilschuldig im BUWOG-Prozess bekennt und Grasser denunziert. Klassischer Schauprozess. Man nimmt alle so lange in die Mangel bis sie anfangen sich und alle anderen zu denunzieren. Der Herr Hochegger sollte ein bisschen über die prager Schauprozesse der 50er und 60er Jahre lesen – zum Schluss wurden alle als Asche aus dem fahrenden Auto geschüttet.

Wirklich interessant zu sehen wie man in Österreich die einen Fälle reinwäscht und andere zusammenschustert, dass das Blut spritzt. Der Grasser soll endlich den Widerstand aufgeben und sich seiner Verantwortung stellen – er wurde zum Abschuss freigegeben und sein Abwehrverhalten erhöht nur die Kosten für die Jagdgesellschaft. Die österreichische Politjustiz kann es sich nicht leisten hier ohne Verurteilung abgespeist zu werden – die Blamage wäre noch viel größer als bei der SOKO Bekleidung. Mit dem Mafia-Paragraphen gegen Tierschützer, die unerlaubt in Schweineställe eingedrungen sind. Das darf nicht noch einmal passieren – schon die Geschichte mit der Y-Line war ja kein Ruhmesblatt. Wo der Staat so lange und massiv ermittelt MUSS am Ende eine Verurteilung stehen – sonst blamiert sich ja der Staat und die ihn bedienenden Netzwerke. Der Herr Grasser kann ja nicht einmal auf die politisch gefärbten Ärzte hoffen, die natürlich nicht korrupt, gegen Zahlung fürstlicher Honorare dann Ex-Bankpräsidenten Persilscheine erstellen. Da darf man aber weiterhin nicht vollkommen PARTEILOS sein. In Österreich ist das lebens- und existenzgefährdend.

DI Mathias Gruböck                                                                                               Baden, 16.12.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

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