Interessant,
wie schnell sich unsere Beamten bedroht und genötigt fühlen, wenn
manche Menschen nicht an das Dogma der Unfehlbarkeit, der
Unbestechlichkeit, der absoluten Dienstbeflissenheit der Beamten zum
Wohle der Bevölkerung und der daraus abgeleiteten Dienstleistung nur für
den Bürger glauben. Dieser Kriminelle wirft Beamten gar Fehler und
Defekte vor - das ist wirklich unglaublich, das ist
Majestätsbeleidigung, wo doch unsere Beamten unfehlbar, vollkommen
unparteiisch sind und immer im Geiste des Gesetzes dienen. Dafür
bekommen sie ja auch dann die tollen Pensionen und Versicherungen vom
Staat. Lustiger Weise spielt sich das parallel zu einem
BvT-Untersuchungsausschuß ab, wo Politiker keinerlei Hemmung durch die
Gewaltentrennung zeigen und es eine selbstverständliche Grundannahme
dieses Ausschußes, der in laufende Justizvorgänge eingreift, ist, dass
Politiker und Minister die Justiz für ihre Machtziele
instrumentalisieren können.
Getragen wird dieses Selbstverständnis vor allem von der SPÖ, die selbst über 70 Jahre in ihrer Machthemisphäre genau das getan hat. Ein Herr Ostermayer zusammen mit einem Bundeskanzler zum Beispiel, die sich Geld aus Aktiengesellschaften nehmen um dann den Verantwortlichen mit der Vernichtung zu drohen, sind natürlich keine "Staatsverweigerer" oder zeigen kein "szenetypisches Verhalten" (!?). Aber ein Elektrotechnikmeister aus dem Mostviertel fährt mit einer Kopie seines Führerscheines herum - das ist Staatsverweigerung, vor allem wenn er dann die Exekution zu boykottieren versucht. Jetzt muss sich aber auch der gemeine Beamte mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung gegen so viel Widerstand gegen den Obrigkeitsstaat wehren. Drohen tut der Untertane auch noch, weil er die mittlerweile vollkommen ausufernden beamteten Mehrkosten bei einem in das auch in Wien ansässige „Internal Revenue Service“ (IRS), einer international tätigen US-Steuerbehörde eintragen lassen will. Dass ist Bestimmung zum Amtsmissbrauch, das ist Nötigung. (???)
Man lernt, es gibt in Österreich eine vom Gericht als offenbar rechtswirksam anerkannte US-Steuerbehörde, vor der die Beamten offenbar Angst bekommen und schon die "Drohung" mit einer Eintragung (wie genau geht das rechtswirksam?) eine Nötigung eines Beamten darstellt. Da sitzt man dann offenbar flugs im Häfen, gleich mal 2 Jahre. Also wegen einer Führerscheinkopie mit anschließendem bürgerlichem Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit - ganz schön viel Schmalz. Und der Herr Richter kennt sich auch gleich aus - mit der Feststellung von "szenetypischem Verhalten" (offenbar Ungehorsam gegenüber dem wirklichen Souverän) droht er ja konkludent gleich mit einem Verfahren nach §278 (Bildung einer kriminellen Organisation). Erkennen jetzt österreichische Gerichte konkludent die Rechtswirksamkeit von US-Steuerbehörden in Österreich an? Dann wäre auch klar warum diese Midterm-Wahlen offenbar das wichtigste politische Ereignis aktuell sind. Aber verweigern österreichische Gerichte indem sie US-Steuerbehörden rechtlich anerkennen nicht ebenfalls dem Staat seine Hoheitsverwaltung?
Der freie Staatsbürger ist solange frei, wie er in dem eng ausgepflockten Bereich der Verwaltung seine Freiheit sucht. Sonst wird er beamtsbehandelt. Wenn die österreichische Verwaltung ein Problem mit einem Bürger hat, dann findet sie sicherlich keine Wege und Mittel ihm Mores zu lehren. Das wäre ja rechtskonforme Rechtswidrigkeit. Wir haben doch die Gewaltentrennung. Und wenn ein Gericht nicht richtig entscheidet (3. Startbahn, Westenthaler) oder gar Staatsanwälte weiterermitteln oder nicht opportun einstellen (Faymann, Ostermayer), dann muss man eben so lange neue Gerichtsentscheidungen produzieren bis es passend ist. Schlag nach beim spanischen Oberstgericht, dass offenbar innerhalb von 14 Tagen sich von den Banken zu einer besseren Entscheidung bringen hat lassen. Jaja, unabhängige Gerichte und Staatsanwälte. Ist jetzt unser ganzes Parlament zu den Staatsverweigerern übergewechselt, weil sie ja nachweisbar nicht daran glauben!?
Es geht ja nur um Sicherheit und Ordnung - stellt dir vor, da fährt ein Elektriker mit einem kopierten Führerschein herum. Das ist wahre Brutalität und dafür brauchen wir 4000 neue Beamte in Form von Polizisten. Damit dann Radfahrer, die um 3 in der Nacht es wagen bei Rot über die ausgestorbene Kreuzung zu fahren bis in die Morgenstunden festgehalten werden - vom Urintest über Drogentest über halbnackt im Handstand tanzen und gleichzeitig den Finger auf die Nase halten. Der Beamte ist ja nur zu unserem Schutz dienstbeflissen. Und so brutalen Elektrikern muss man schon den Gewerbeschein (Existenz?) entziehen - weil, da könnt ja jeder kommen. Und dann verweigert er noch anzuerkennen, dass die Verwaltung allmächtig ist, also eigentlich der Staat. Also Staatsverweigerer. Das ist Hochverrat! Hängt ihn!
DI Mathias Gruböck Baden, 08.11.2018
Analyst
Getragen wird dieses Selbstverständnis vor allem von der SPÖ, die selbst über 70 Jahre in ihrer Machthemisphäre genau das getan hat. Ein Herr Ostermayer zusammen mit einem Bundeskanzler zum Beispiel, die sich Geld aus Aktiengesellschaften nehmen um dann den Verantwortlichen mit der Vernichtung zu drohen, sind natürlich keine "Staatsverweigerer" oder zeigen kein "szenetypisches Verhalten" (!?). Aber ein Elektrotechnikmeister aus dem Mostviertel fährt mit einer Kopie seines Führerscheines herum - das ist Staatsverweigerung, vor allem wenn er dann die Exekution zu boykottieren versucht. Jetzt muss sich aber auch der gemeine Beamte mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung gegen so viel Widerstand gegen den Obrigkeitsstaat wehren. Drohen tut der Untertane auch noch, weil er die mittlerweile vollkommen ausufernden beamteten Mehrkosten bei einem in das auch in Wien ansässige „Internal Revenue Service“ (IRS), einer international tätigen US-Steuerbehörde eintragen lassen will. Dass ist Bestimmung zum Amtsmissbrauch, das ist Nötigung. (???)
Man lernt, es gibt in Österreich eine vom Gericht als offenbar rechtswirksam anerkannte US-Steuerbehörde, vor der die Beamten offenbar Angst bekommen und schon die "Drohung" mit einer Eintragung (wie genau geht das rechtswirksam?) eine Nötigung eines Beamten darstellt. Da sitzt man dann offenbar flugs im Häfen, gleich mal 2 Jahre. Also wegen einer Führerscheinkopie mit anschließendem bürgerlichem Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit - ganz schön viel Schmalz. Und der Herr Richter kennt sich auch gleich aus - mit der Feststellung von "szenetypischem Verhalten" (offenbar Ungehorsam gegenüber dem wirklichen Souverän) droht er ja konkludent gleich mit einem Verfahren nach §278 (Bildung einer kriminellen Organisation). Erkennen jetzt österreichische Gerichte konkludent die Rechtswirksamkeit von US-Steuerbehörden in Österreich an? Dann wäre auch klar warum diese Midterm-Wahlen offenbar das wichtigste politische Ereignis aktuell sind. Aber verweigern österreichische Gerichte indem sie US-Steuerbehörden rechtlich anerkennen nicht ebenfalls dem Staat seine Hoheitsverwaltung?
Der freie Staatsbürger ist solange frei, wie er in dem eng ausgepflockten Bereich der Verwaltung seine Freiheit sucht. Sonst wird er beamtsbehandelt. Wenn die österreichische Verwaltung ein Problem mit einem Bürger hat, dann findet sie sicherlich keine Wege und Mittel ihm Mores zu lehren. Das wäre ja rechtskonforme Rechtswidrigkeit. Wir haben doch die Gewaltentrennung. Und wenn ein Gericht nicht richtig entscheidet (3. Startbahn, Westenthaler) oder gar Staatsanwälte weiterermitteln oder nicht opportun einstellen (Faymann, Ostermayer), dann muss man eben so lange neue Gerichtsentscheidungen produzieren bis es passend ist. Schlag nach beim spanischen Oberstgericht, dass offenbar innerhalb von 14 Tagen sich von den Banken zu einer besseren Entscheidung bringen hat lassen. Jaja, unabhängige Gerichte und Staatsanwälte. Ist jetzt unser ganzes Parlament zu den Staatsverweigerern übergewechselt, weil sie ja nachweisbar nicht daran glauben!?
Es geht ja nur um Sicherheit und Ordnung - stellt dir vor, da fährt ein Elektriker mit einem kopierten Führerschein herum. Das ist wahre Brutalität und dafür brauchen wir 4000 neue Beamte in Form von Polizisten. Damit dann Radfahrer, die um 3 in der Nacht es wagen bei Rot über die ausgestorbene Kreuzung zu fahren bis in die Morgenstunden festgehalten werden - vom Urintest über Drogentest über halbnackt im Handstand tanzen und gleichzeitig den Finger auf die Nase halten. Der Beamte ist ja nur zu unserem Schutz dienstbeflissen. Und so brutalen Elektrikern muss man schon den Gewerbeschein (Existenz?) entziehen - weil, da könnt ja jeder kommen. Und dann verweigert er noch anzuerkennen, dass die Verwaltung allmächtig ist, also eigentlich der Staat. Also Staatsverweigerer. Das ist Hochverrat! Hängt ihn!
DI Mathias Gruböck Baden, 08.11.2018
Analyst
