Motte Allerechtevorbehalten Gegen
Einwurf kleiner Scheine seine Meinung um genau 180 Grad ändern um aus
dem Personenkommittee des Herrn FdB einen vollkommenen juristischen
Schwachsinn zu verzapfen - er kann einfach nicht den Entscheid gelesen
haben, da steht das alles ganz genau drinnen.
Es ist zum Kotzen wenn Juristen anfangen Politik zu machen. Nächstes
Mal sagen wir auch, wenn wir im Ortsgebiet mit 70 km/h erwischt wurden,
dass wir im Durchschnitt eh 50 km/h fahren. Das geheime Wahlrecht ist
ein persönliches Recht und kann nicht im Nachhinein durch
Statistikberechnungen ersetzt werden - nächstes mal wird gleich die
ORF-Hochrechnung als Endergebnis ausgerufen. Und mit Mut hat das
überhaupt nichts zu tun, wenn einer sein fachliches Fähnchen gegen seine
eigene Überzeugung von vor ein paar Wochen in den Wind derjenigen
hängt, die gerne Wahlkarten ohne Wahlkommission öffnen und tw.
auszählen. Jetzt, nachdem der Herr Wrabetz wieder Oberkommissär-Intendat
des Rotfunks wurde gibts das erste Pay-Back mit der Umsetzung der
Antiwahlhaltung "Eigentlich ist VdB eh schon BP, wenn dieser VfGH nicht
auf Antrag der FPÖ die Verfassung gebrochen hätte". Beiträge im
Tagesrythmus wie, was die Wiederholung alles kostet, keine Beisitzer,
jetzt gesteigert durch den Wendehals Mayer in Primetime und Falter
Aufmachung. Der Herr Mayer bewegt sich da, als Mitglied einer der
Prozessparteien auf sehr dünnem Eis, wenn er dem Verfassungsgerichtshof
ein falsches Urteil, eine politisch motivierte Fehlentscheidung und
einen Bruch der Verfassung vorwirft. Da muss er sich aber sehr sicher
sein, dass seine "roten" Jobbeschaffer ihn auch weiterhin versorgen.
Oder es kommt langsam zu türkischen Verhältnissen, wo die ganzen
korrupten Politnetzwerke Angst davor haben, was mit ihnen passiert, wenn
einmal andere das Sagen bei Job und Geldvergaben haben. Da rennen
offenbar einige "Mayers" herum die Angst um ihren jahrzehntelangen
Futtertrog haben. Rechtssicherheit gilt nur dann, wenn das Recht auch
dann gilt, wenn es einem politisch nicht in den Kram passt. Alles andere
ist Politjustiz und der Herr Mayer ist ja nicht gerade dafür bekannt,
dass er Berührungsängste mit Machthaberern hat.
Überhaupt kommt wieder einmal eine Zeit wo es sich zeigen wird wie unabhängig und neutral die Gerichte wirklich sind. Es ist nämlich bald wieder so, dass sich der Zeitgeist der Gesetzesgeber die öffentliche Meinung immer nachhaltiger dahingehend zu bewegen versucht (und bewegt!) dass eine Grundstimmung gegen die eigenen Grundgesetze entsteht. Es gehört bald viel Mut von standhaften Richtern und Richterinnen dazu, dass sie entgegen öffentlichem Druck, Angst- und Panikmache und "außergerichtlicher Interessen" den Geist des Rechtsstaates verteidigen. Es braucht jetzt Richter die für den Fortbestand des Rechtsstaates kämpfen um gegen die Social-Media-Politik-Überwachungs-Medien-Lynchprogramme die Grundrechte zu verteidigen.
DI Mathias Gruböck Baden, 25.08.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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