Posts mit dem Label Polizeistaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Polizeistaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

03 Juli 2020

Cybergefechtsübungen in Baden bei Wien

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

seit einigen Monaten stehen auf dem Gebiet der Martinek-Kaserne in der Albrechtsgasse in Baden Schilder mit der Aufschrift "Militärisches Übungsgebiet! Lebensgefahr! (...)" (siehe Bilder) Die eine Tafel befindet sich direkt über die Straße von einem Kinderspielplatz.

Die Stadtgemeinde Baden wusste angeblich nichts von dem Gefechtsübungsplatz im Stadtgebiet und vermutet eine Scharade bezüglich unbefugten Betretens dahinter (Was sich aus dem Tafeltext aber nicht ablesen lässt - eher das Gegenteil). Es befindet sich aber auch der Mobilfunk-Sendemast der A1 auf diesem, neuausgewiesenen Gefechtsübungsplatz.



Können Sie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ausschließen, dass hier Einheiten den Bundesheeres mit Hilfe der neuen Ermächtigungen im Militärpolizeigesetz, Beitritten zu Militärbündnissen (PESCO) und selbstermächtigten Cyberaktivitäten durch die formale Eingliederung eines Sendemastes in einen ausgewiesenen Gefechtsübungsplatz (Cyberabwehr?) Daten, Bewegungsinformationen und Mobilfunk von österreichischen Staatsbürgern unkontrolliert abhören und überwachen? Zitat von der Homepage des BH: "Der Kampf in Computernetzwerken kann im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, der Beitragsleitung des Bundesheeres zur inneren Sicherheit und im Rahmen von Auslandseinsätzen durchgeführt werden." Wobei ich das Wort Beitragsleitung als äußerst beunruhigend empfinde - besonders bezüglich Milak-Übungen in Tulln wo das Auflösen von Demonstrationen mit dem Ausschalten von Demonstrationsführern mitten in der Stadt geübt wird. Ein Militärverständnis, das sich immer mehr dem der ersten Republik annähert. 

Kann es sein, dass sich Teile des Bundesheers aktuell im Kampf (vergleiche Teilmobilmachung kurz nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vom 28.02.2020) befinden? Ist das Bundesheer oder Teile davon aktuell im militärischen/cyber Kampf?

Können Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ausschließen, dass hier geschützte Kommunikation (Arztgeheimnis, rechtansanwaltliches Geheimnis, Bankgeheimnis, geschützte Privatssphäre, Urheberrechte, Wahlgeheimnis usw) nicht an verbundene Dienste in Militärbündnissen oder Polizeieinheiten weitergegeben werden? (NATO, NSA, BvT, HNA, PESCO). 

Österreich ist ja bekanntlich berühmt dafür eine der intransparentesten Verwaltungen mit gut tradierter Methodik bis zurück zu Herrn Metternich zu bewahren. Immerhin gibt es noch immer echte Hofräte, die gar nicht verstehen warum das thumbe Volk (und auch seine Vertreter) überhaupt Anfragen zu Verwaltungsthemen stellen darf. Und dann noch ungeschwärzte Antworten verlangt. Allein, dass sich die Frage über eigentümliche Machenschaften des Staates (Militär, Polizei) stellt, der über trojanische Gesetzgebungen, die mehr verbergen als sie offen regeln mit maximaler Intransparenz agiert, zeigt wohl, dass es hier zu demokratiepolitisch äußerst gefährlichen Staatsgewaltsanhäufungen gekommen ist und dies sich immer mehr intensiviert. 

Können Sie in irgendeiner Art feststellen, ob dieses Mail, bevor es in Ihrer Kanzlei ankommt schon bei Ministerin Tanner, Minister Nehammer oder Herrn Gridling auf dem Schirm landet?! Wenn Sie diese Zeile jetzt gerade nicht lesen, dann kann es sogar ganz leicht sein, dass irgendeine der o. a. Instanzen entschieden hat dieses Mail zu filtern. Das geht ganz leicht über Tag's, zum Beispiel wenn man nicht immer zum Rapport beim Herrn BP vorgeladen werden will. 

Stell man sich vor es gäbe eine Verfassung und tausende Umgehungsregeln und Taschenspieler-Verordnungen in Kombination mit dem "kurzen" intransparenten Dienstweg, die sie unterlaufen. Kann es sein, dass man besser keine Fragen stellen sollte, wenn man in seinem Leben in Österreich nicht plötzlich lauter unglaubliche Probleme auf dem Amtswege erfahren will? Da wird dann (intransparente) Amtshilfe groß geschrieben und unglaublich kreativ.

Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Am Flachhard 24
2500 Baden

https://www.bundesheer.at/sk/cyber/index.shtml

22 August 2019

Transparenzdemokratie


Danke der kurzen Ex-Kurz Regierung für den Scheißdreck mit den Prepaid-SIM Karten - ich fühl mich gleich viel sicherer wenn jedes Modem und jede Heizungssteuerung mit dem Namen versehen sind - damit die Staatsanwaltschaft dann schaun kann mit wem ein ganz Böser telefoniert hat - lustiger Weise gibt der Lieblingsfestplattenzerstörer vom Kurz die Handynummer mit einem falschen Namen an. Hahaha. Transparenz für Bürger wäre wichtiger als transparente Bürger!!

Transparente Verwaltung und Regierung ist ja heutzutage ein frommer Wunsch ans Christkind. 

 DI Mathias Gruböck                                                           Baden, 22.08.2019
Analyst

16 Mai 2019

Fisch Kopf stinken

https://orf.at/stories/3122485/

Vorsicht liebe Leute - wie schon der Zirkusdirektor zu Sido in der großen Chance gesagt hatte, dieser Mann kann deine Karriere (und mehr) zerstören. Politjustiz vom Feinsten - alle die dagegen aufmucken "daschlogen" - offenbar müssen da Sitzungsprotokolle geheim weitergeleitet werden, da man sich vor der Allmacht der Herren Mag. Fuchs und Mag. Pilnacek fürchtet. Der tiefe Staat ist da so tief wie die Augenringe des Herrn Pilnacek. Man erinnert sich noch an das vor Detailwissen strotzende Interview in der ZiB2 als sich der Herr Rachat Alijew grußlos in seiner Zelle "aufghängt" gefunden wurde, in dem der Herr Generaldirektor/sekretär (also vom Job her dirigiert er generell die unabhängige Justiz) jeden Zweifel an Selbstmord im Ansatz "daschlogen" hat. Im Land der Fritzls und Kampbusch-Einzeltäter bekommt man es da doch mit der Angst, wenn solche Typen sich um die Rechts-Sicherheit kümmern. Der Mann und seine Assistenten (z.B.: OStA Fuchs), die auf der Bühne des Rechtsstaats jedes Ränkespiel veranstalten können, dass sich das staunende Publikum (nicht von Populum sondern von Pöbel) mit offenem Mund dann anschauen muss. Oder eben in Österreich eher - ein bissal mitlaufen und dann wegschauen - weil man war ja nie dabei. Die Gefährlichkeit in dem Zusammenhang kann man an dem Indiz erkennen, dass der ORF als öffentlich-rechtliches Medium einen Rechercheverband mit Addendum (Red Bull ) bilden muss - um sich zu recherchieren zu trauen. Klingt fast als ob sie gegen die Mafia Investigationsjournalismus betreiben. Fuchs und Pilnacek - die Turbo-Twins der ÖVP-Justiz zur Beseitigung aller Unebenheiten bei Waffendeals, Schmiergeldzahlungen und Spionage fürs Ausland/Neutralitäsverletzung. Der heutige Tag geht in die Geschichte ein, so wie Cordoba 1978. Edi Finger würde sich einen G'spritzen genehmigen, weil derartige Wunder in Österreich nur gaaaaanz selten vorkommen. Hoffentlich hören wir nicht bald, dass Ö1 Selbstmord begangen und sich selbst zerstört hat.

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 16.05.2019
Analyst

14 Mai 2019

Re: Ihre Anfrage Registrierungspflicht


Sehr geehrtes Bürgerservice

Vielen Dank für die rasche Antwort. Laut ihrern Aussagen wird also die Aufklärungsquote oder gar die Verbrechensraten im Bereich Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell im organisierten Verbrechen durch die Registrierung steigen respektive sinken. Gibt es hier irgendwelche Erfahrungswerte (zum Beispiel von den deutschen Kollegen) wie die Verbrechensraten in den angeführten Bereichen der OK gesunken sind? Hat Österreich höhere Verbrechensraten im Bereich organisierte Kriminalität als Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland? Speziell in Italien - hat hier die Registrierungspflicht für Wertkarten OK-Verbrechen in welchem Ausmaß reduziert? Anonymität gegenüber der Exekutive ist eine Grundvorraussetzung für OK-Verbrechen. Ich dachte immer, daß die Hauptaufgabe der polizeilichen Ermittlungen eben die Herstellung von nachweislichen Verbindungen zwischen Straftaten und Verdächtigen ist. Ich hoffen dann doch nicht, dass die Beamte des BMI bis jetzt keine Erfolge in der Bekämpfung der OK hatten weil jene mit Handys telefonierten, deren SIMs nicht im Telefonbuch einem Namen zugeordnet waren. Bitte warnen sie ihre Kollegen vom BMI, dass auch weiterhin nicht zwingend der- oder diejenige ein Handy verwendet auf den die Registrierung lautet. Meines Wissens nach hat Großbritannien die Registrierungspflicht wegen keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche Verbrechensstatistiken wieder zurückgenommen. Viel Aufwand für Nichts. Das wird uns in Österreich, ob seiner aktuellen polizeistaatlichen Kontrollbestrebungen sicherlich nicht erwarten. Ganz wichtig auch noch - Strafrahmen hinaufsetzen, dann fürchtet sich die Mafia auch gleich mehr vorm schlimm sein. Dann sind wir endlich sicher vor dem Bösen, dass ja bekanntlich immer und überall lauert.
Danke und MfG
DI Mathias Gruböck
Am 14.05.19 um 10:16 schrieb *BMOEDS.Buergerservice:
Sehr geehrter Herr DI Gruböck,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben, das wir aufmerksam gelesen haben und auf das wir wie folgt Stellung nehmen:

Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft tretenden, verpflichtenden Registrierung von Wertkarten (sogenannten Prepaid-SIM-Karten) hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für Österreich eine Verordnung im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt. Ab nun müssen sich Kunden beim Neukauf einer Wertkarte beim jeweiligen Mobilfunkanbieter persönlich identifizieren, so wie es bisher bereits bei Vertragstarifen der Fall ist.

Mit dieser Maßnahme unterstützt die Bundesregierung vor allem die wichtigen Bereiche der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensaufklärung. Denn wie die Erfahrung zeigt, ermöglicht gerade im Bereich der Wertkarten die gegebene Anonymität häufig Kriminalität und Verbrechen. Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell das organisierte Verbrechen hätten es ohne diese schützende Anonymität um ein vielfaches schwerer, unentdeckt und unerkannt zu agieren.

Ebenso behindert die bisher fehlende Registrierungspflicht häufig Fahndungserfolge und die vollständige Aufklärung von Verbrechen durch die jeweiligen Behörden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland gilt die Registrierungspflicht für Wertkarten bereits.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen


Brigitte Schindl
Leiterin Bürgerservice
Kabinett des Vizekanzlers

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Tel.: +43 1 716 06-662174
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO:

Wir speichern und verarbeiten Daten ausschließlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz  natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an uns übermitteln.

Für die zutreffen
Sehr geehrtes Bürgerservice

Vielen Dank für die rasche Antwort. Laut ihrern Aussagen wird also die Aufklärungsquote oder gar die Verbrechensraten im Bereich Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell im organisierten Verbrechen durch die Registrierung steigen respektive sinken. Gibt es hier irgendwelche Erfahrungswerte (zum Beispiel von den deutschen Kollegen) wie die Verbrechensraten in den angeführten Bereichen der OK gesunken sind? Hat Österreich höhere Verbrechensraten im Bereich organisierte Kriminalität als Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland? Speziell in Italien - hat hier die Registrierungspflicht für Wertkarten OK-Verbrechen in welchem Ausmaß reduziert? Anonymität gegenüber der Exekutive ist eine Grundvorraussetzung für OK-Verbrechen. Ich dachte immer, daß die Hauptaufgabe der polizeilichen Ermittlungen eben die Herstellung von nachweislichen Verbindungen zwischen Straftaten und Verdächtigen ist. Ich hoffen dann doch nicht, dass die Beamte des BMI bis jetzt keine Erfolge in der Bekämpfung der OK hatten weil jene mit Handys telefonierten, deren SIMs nicht im Telefonbuch einem Namen zugeordnet waren. Bitte warnen sie ihre Kollegen vom BMI, dass auch weiterhin nicht zwingend der- oder diejenige ein Handy verwendet auf den die Registrierung lautet. Meines Wissens nach hat Großbritannien die Registrierungspflicht wegen keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche Verbrechensstatistiken wieder zurückgenommen. Viel Aufwand für Nichts. Das wird uns in Österreich, ob seiner aktuellen polizeistaatlichen Kontrollbestrebungen sicherlich nicht erwarten. Ganz wichtig auch noch - Strafrahmen hinaufsetzen, dann fürchtet sich die Mafia auch gleich mehr vorm schlimm sein. Dann sind wir endlich sicher vor dem Bösen, dass ja bekanntlich immer und überall lauert.
Danke und MfG
DI Mathias Gruböck
Am 14.05.19 um 10:16 schrieb *BMOEDS.Buergerservice:
Sehr geehrter Herr DI Gruböck,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben, das wir aufmerksam gelesen haben und auf das wir wie folgt Stellung nehmen:

Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft tretenden, verpflichtenden Registrierung von Wertkarten (sogenannten Prepaid-SIM-Karten) hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für Österreich eine Verordnung im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt. Ab nun müssen sich Kunden beim Neukauf einer Wertkarte beim jeweiligen Mobilfunkanbieter persönlich identifizieren, so wie es bisher bereits bei Vertragstarifen der Fall ist.

Mit dieser Maßnahme unterstützt die Bundesregierung vor allem die wichtigen Bereiche der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensaufklärung. Denn wie die Erfahrung zeigt, ermöglicht gerade im Bereich der Wertkarten die gegebene Anonymität häufig Kriminalität und Verbrechen. Terrorvorbereitungen, Drogen- und Menschenhandel oder generell das organisierte Verbrechen hätten es ohne diese schützende Anonymität um ein vielfaches schwerer, unentdeckt und unerkannt zu agieren.

Ebenso behindert die bisher fehlende Registrierungspflicht häufig Fahndungserfolge und die vollständige Aufklärung von Verbrechen durch die jeweiligen Behörden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland gilt die Registrierungspflicht für Wertkarten bereits.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen


Brigitte Schindl
Leiterin Bürgerservice
Kabinett des Vizekanzlers

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Tel.: +43 1 716 06-662174
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO:

Wir speichern und verarbeiten Daten ausschließlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz  natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an uns übermitteln.

Für die zutreffende Beantwortung Ihres Anliegens werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, E-Mail, Anschrift und ggf. Telefonnummern)  – wenn organisationstechnisch erforderlich – an andere Dienststellen im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport weitergeleitet sowie ggf. an andere Bundesministerien und/oder Behörden übermittelt.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.


Von: MG GMX [mailto:m.gruboeck@gmx.at]
Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 19:32
An: *BMOEDS.Buergerservice
Cc: koeburg.conrad50@blogger.com
Betreff: Anfrage Registrierungspflicht

Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,
ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden würden.
Welches Ministerium trägt dafür die Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT (oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte, wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr, Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der DDR-Verantwortlichen.
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen? Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen, Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen Religionszwecken heraus.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 10.05.2019

de Beantwortung Ihres Anliegens werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, E-Mail, Anschrift und ggf. Telefonnummern)  – wenn organisationstechnisch erforderlich – an andere Dienststellen im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport weitergeleitet sowie ggf. an andere Bundesministerien und/oder Behörden übermittelt.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.


Von: MG GMX [mailto:m.gruboeck@gmx.at]
Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 19:32
An: *BMOEDS.Buergerservice
Cc: koeburg.conrad50@blogger.com
Betreff: Anfrage Registrierungspflicht

Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,
ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden würden.
Welches Ministerium trägt dafür die Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT (oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte, wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr, Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der DDR-Verantwortlichen.
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen? Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen, Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen Religionszwecken heraus.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 10.05.2019

11 Mai 2019

Registrierungspflichten in Kriegszeiten

Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,

ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden würden.
Welches Ministerium trägt dafür die Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT (oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte, wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr, Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der DDR-Verantwortlichen. 
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen? Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen, Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen Religionszwecken heraus.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck                                                                                            

Baden, 10.05.2019

Schwerpunktkontrollen




Gott sei Dank nur in Deutschland - in Österreich beschäftigen wir uns lieber mit Kopftüchern für Schulkinder, Verbot von Atemschutzmasken, E-Rollern und bekifften Radlfahrern. Die Tschetschenen in Österreich haben ja offenkundig keine Kontakte zu den Identitären und gehen auch nur in ganz kleinen Mengen gegen die Kreuzritter im muslimischen Ausland kämpfen. Und Mafia ist ja in Österreich nur erlaubt, wenn sie sich ordentlich aufführen und nicht an Weihnachtseinkaufssamstagen im ersten Bezirk herumballern. Dann wird von der Polizei auch gleich Entwarnung gegeben, weil keiner bei der Schußabgabe "Allah" gerufen hat. In Österreich müssen Polizeigebäude auch nicht bewacht werden, da die Polizisten ja alle auf der Straße sind um vermummte Schalträger, die Intentionen von Kopftuchträgerinnen und die unzähligen Geheimcodes in Nummernschildern (sozusagen mystisches Polizei-Sudoku) abzuchecken. Neben epischen Razzien gegen diese superbrutale Tunerszene in der migrantendurchsetzte Bubengruppen ihr erwirtschaftetes Geld in ihr bestes Stück stecken (also Auto) um dann von ganzkörpertätowierten Kiwaran wie Halbschwerverbrecher "zu ihrer und unserer Sicherheit" um hunderte und tausende Euro derart beamtsbehandelt werden, dass sich die neuerdings kampf- und NATO-geilen "LuftSTREITkräfte" davon den einen oder anderen F16 Kampfbomber kaufen wollen. Was ist jetzt meine Herrn vom Innenministerium - kleine Tunerbuben anfeulen das macht doch mehr Spaß als sich mit der Tschetschenen-Mafia herumzuschlagen, oder? Na, na - volle Entwarnung - kein Terrorismus, das heißt die terrorisieren nur diejenigen die ihnen einen Nutzen bringen oder die sie zum Schweigen bringen wollen - nicht den Durchschnittsbürger - wenn er den Mund hält und kuscht. Das erledigen ja die anderen - die Rechts-konformen. Alle sind frei sich an die Regeln zu halten - dann gibt's keine Probleme - weder mit der Polizei noch mit der Mafia. Dass die sich jetzt neuerdings gegenseitig bewachen macht aber schon den einen oder anderen etwas stutzig. Wo war doch da gerade die Liste mit den Gefährdern und organisierten Kriminellen? Aja - Tierschützer, Staatsverweigerer, Linke, Rechte, Widerspenstige Untertanen, Aufmucker, Am-Gehsteig-mit-Rollern-zu-schnell-Fahrer, Gesichtsverberger, artfremde Kopfbedeckungsträger also Extrem Andersseiende (gemeinhin Extremisten)

DI Mathias Gruböck                                                                                               Baden, 09.05.2019
Analyst

08 November 2018

Staatsverwaltung verweigern


Interessant, wie schnell sich unsere Beamten bedroht und genötigt fühlen, wenn manche Menschen nicht an das Dogma der Unfehlbarkeit, der Unbestechlichkeit, der absoluten Dienstbeflissenheit der Beamten zum Wohle der Bevölkerung und der daraus abgeleiteten Dienstleistung nur für den Bürger glauben. Dieser Kriminelle wirft Beamten gar Fehler und Defekte vor - das ist wirklich unglaublich, das ist Majestätsbeleidigung, wo doch unsere Beamten unfehlbar, vollkommen unparteiisch sind und immer im Geiste des Gesetzes dienen. Dafür bekommen sie ja auch dann die tollen Pensionen und Versicherungen vom Staat. Lustiger Weise spielt sich das parallel zu einem BvT-Untersuchungsausschuß ab, wo Politiker keinerlei Hemmung durch die Gewaltentrennung zeigen und es eine selbstverständliche Grundannahme dieses Ausschußes, der in laufende Justizvorgänge eingreift, ist, dass Politiker und Minister die Justiz für ihre Machtziele instrumentalisieren können.

Getragen wird dieses Selbstverständnis vor allem von der SPÖ, die selbst über 70 Jahre in ihrer Machthemisphäre genau das getan hat. Ein Herr Ostermayer zusammen mit einem Bundeskanzler zum Beispiel, die sich Geld aus Aktiengesellschaften nehmen um dann den Verantwortlichen mit der Vernichtung zu drohen, sind natürlich keine "Staatsverweigerer" oder zeigen kein "szenetypisches Verhalten" (!?). Aber ein Elektrotechnikmeister aus dem Mostviertel fährt mit einer Kopie seines Führerscheines herum - das ist Staatsverweigerung, vor allem wenn er dann die Exekution zu boykottieren versucht. Jetzt muss sich aber auch der gemeine Beamte mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung gegen so viel Widerstand gegen den Obrigkeitsstaat wehren. Drohen tut der Untertane auch noch, weil er die mittlerweile vollkommen ausufernden beamteten Mehrkosten bei einem in das auch in Wien ansässige „Internal Revenue Service“ (IRS), einer international tätigen US-Steuerbehörde eintragen lassen will. Dass ist Bestimmung zum Amtsmissbrauch, das ist Nötigung. (???)

Man lernt, es gibt in Österreich eine vom Gericht als offenbar rechtswirksam anerkannte US-Steuerbehörde, vor der die Beamten offenbar Angst bekommen und schon die "Drohung" mit einer Eintragung (wie genau geht das rechtswirksam?) eine Nötigung eines Beamten darstellt. Da sitzt man dann offenbar flugs im Häfen, gleich mal 2 Jahre. Also wegen einer Führerscheinkopie mit anschließendem bürgerlichem Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit - ganz schön viel Schmalz. Und der Herr Richter kennt sich auch gleich aus - mit der Feststellung von "szenetypischem Verhalten" (offenbar Ungehorsam gegenüber dem wirklichen Souverän) droht er ja konkludent gleich mit einem Verfahren nach §278 (Bildung einer kriminellen Organisation). Erkennen jetzt österreichische Gerichte konkludent die Rechtswirksamkeit von US-Steuerbehörden in Österreich an? Dann wäre auch klar warum diese Midterm-Wahlen offenbar das wichtigste politische Ereignis aktuell sind. Aber verweigern österreichische Gerichte indem sie US-Steuerbehörden rechtlich anerkennen nicht ebenfalls dem Staat seine Hoheitsverwaltung?

Der freie Staatsbürger ist solange frei, wie er in dem eng ausgepflockten Bereich der Verwaltung seine Freiheit sucht. Sonst wird er beamtsbehandelt. Wenn die österreichische Verwaltung ein Problem mit einem Bürger hat, dann findet sie sicherlich keine Wege und Mittel ihm Mores zu lehren. Das wäre ja rechtskonforme Rechtswidrigkeit. Wir haben doch die Gewaltentrennung. Und wenn ein Gericht nicht richtig entscheidet (3. Startbahn, Westenthaler) oder gar Staatsanwälte weiterermitteln oder nicht opportun einstellen (Faymann, Ostermayer), dann muss man eben so lange neue Gerichtsentscheidungen produzieren bis es passend ist. Schlag nach beim spanischen Oberstgericht, dass offenbar innerhalb von 14 Tagen sich von den Banken zu einer besseren Entscheidung bringen hat lassen. Jaja, unabhängige Gerichte und Staatsanwälte. Ist jetzt unser ganzes Parlament zu den Staatsverweigerern übergewechselt, weil sie ja nachweisbar nicht daran glauben!?

Es geht ja nur um Sicherheit und Ordnung - stellt dir vor, da fährt ein Elektriker mit einem kopierten Führerschein herum. Das ist wahre Brutalität und dafür brauchen wir 4000 neue Beamte in Form von Polizisten. Damit dann Radfahrer, die um 3 in der Nacht es wagen bei Rot über die ausgestorbene Kreuzung zu fahren bis in die Morgenstunden festgehalten werden - vom Urintest über Drogentest über halbnackt im Handstand tanzen und gleichzeitig den Finger auf die Nase halten. Der Beamte ist ja nur zu unserem Schutz dienstbeflissen. Und so brutalen Elektrikern muss man schon den Gewerbeschein (Existenz?) entziehen - weil, da könnt ja jeder kommen. Und dann verweigert er noch anzuerkennen, dass die Verwaltung allmächtig ist, also eigentlich der Staat. Also Staatsverweigerer. Das ist Hochverrat! Hängt ihn!

DI Mathias Gruböck                                                                                            Baden, 08.11.2018
Analyst

24 August 2018

Zu kurz gedacht

https://www.orf.at/#/stories/2452166/

Ah, Tiefenphilosoph Kickl hat wieder zugeschlagen: Mehr Polizei auf der Straße erhöht die Sicherheit - ähnlich sinnvoll wie der Satz "Mehr Ärzte in Krankenhäusern erhöht die Gesundheit" oder "Mehr Richter erhöht die Gerechtigkeit". Bauernfängerschwachsinn, damit die Organisationsstrukturen offenbar in schwarze und blaue Machtbereiche umstrukturiert werden. Und die armen Roten verlieren ihre Eingreifpolizeitruppen - bis auf die wiener und die kärntner. Eines ist sicher: Mehr Polizei auf der Straße bringt mehr Strafmandate und Anzeigen, weil sowohl die Anzahl der Gesetze und Verordnungen für fast jede öffentliche (und bald auch private) Aktivität permanent zunimmt als auch die Kontrollorgane massiv mehr werden. Der Trend der Staats-Verwalter um die Jahrtausendwende in Richtung Dienstleister am Bürger dreht sich immer mehr zum Kontrolleur und Überwacher. Der Staat traut irgendwie seinen eigenen Bürgern (also eigentlich seinen eigenen Teilen) nicht mehr. Er setzt massiv auf Steuerung und Kontrolle. Wer kann von sich schon behaupten im Alltag ALLE Gesetze und Verordnungen IMMER einzuhalten? Weil ein Satz ist wohl soziologisch begründeter als die Plattitüden des Herrn Ministers: "Totale Sicherheit heißt totale Überwachung und permanente Kontrolle!" Und wenn sich jemand in der Regierung wirklich um die Sicherheit Sorgen machen sollte, dann sollte er einmal eine schnelle Eingreiftruppe für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit aufstellen. Aber das ist wohl zu komplex gedacht für exponentielle Wachstumsfetischisten.

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 24.08.2018
Unternehmens- und Organisationsberater


16 Juli 2018

Glaubenskrieger im Justizministerium


Da bin ich aber neugierig wie der Verfassungsdienst dann das Tragen der Kippa bei kleinen Buben ahnden wird. Auch ist damit wohl die Beschneidung von Buben auch verboten, da diese Sexualisierung kaum weniger der Gleichheit zwischen Mann und Frau und der Unversehrtheit von Bürgern widerspricht. Die Vertreter des politischen Christentums (ÖVP) machen also weiter mit ihrer Religionskriegshetze. Das wird schon lustig. Israel (das sind die mit der Kippa und dem Beschneiden) greift ja nicht umsonst Syrien mit Luftschlägen dauernd an. Die EU-Außenminister planen martialisch in Tirol den Umgang mit den nächsten Flüchtlingsströmen beim Krieg mit dem Iran. Das Ganze geht nach dem Erfolgsrezept der NATO in Libyen. Es geht ja nur ums Öl. Unsere Werte. Jedenfalls werden die Pfadfinder auch bald Probleme mit dem Verfassungsdienst bekommen, da ja weltanschaulich, da ja Kopfbedeckungen und nicht gleich zwischen Mann und Frau. Der Verfassungsdienst war wohl bei der konzeptionellen Arbeit der US-Behörden Folter als "intensivierte Verhörmethoden" oder Entführung, Verschleppung und unbefristete Gefangennahme (z.B.: Guantanamo) als wie auch immer zu "unseren" westlichen Verfassungswerten umzudeuten dabei. Komisch ist, warum sich die Innenminister nicht in Nürnberg getroffen haben - würde ja besser zu den derzeitigen "christlichen" Werten passen. Und in Bayern hängt der Landeschef Söder Kreuze in die Gerichte - unsere Werte, damit das Moslempack weiß was der wahre Glaube ist. Ging doch schon beim 30 jährigen Krieg so super - und der Krieg gegen die öligen Muslims geht ja auch schon bald in sein 20stes Jahr. Durch diese Aktivitäten zwischen die Vertreter des politischen Christentums die Moslems nahezu sich wirklich politisch zu organisieren. Self-Fulfilling Prophesy - bisher hat sich der Islam in Österreich noch nicht politisch organisiert, da er sich selbst als Religion betrachtet. Aber eins ist sicher - diesen Verfassungsdienst könnte man ersatzlos streichen, da er nur Textvorschläge zur Unterhöhlung von Verfassunggesetzen ausarbeitet. Wie ist das eigentlich mit dem Rock? Dürfen Mädchen im Kindergarten dann noch Röcke tragen? So wegen der Gleichstellung? Sind Baseball-Kappen dann auch zwangsmäßig von Mädchen zu tragen und ist die Farbe Rosa aus Gleichheitsgründen zwanghaft von Buben auch zu tragen? Wozu öffnet die Partei der christlichen Politiker (eher die, der Art der Händler in den Tempeln, die Jesus hinausgeworfen hat mit Pharisäerverbremung) ohne Not die Tür von Glaubenskonflikten? Immerhin wird der Islam in 20-30 Jahren die Mehrheitsreligion in Wien sein! Außer man kann sie vorher umerziehen zu ordentlichen Christenmenschen. Der Verfassungsdienst kann sicherlich auch nichts gegen Zwangstaufen finden, da das Christentum ja voll der Gleichstellung von Mann und Frau entspricht. Man sollte nicht anfangen Minderheiten-Politik über Mehrheitsgesetze zu betreiben, das ist noch nie gut ausgegangen - weil eben nicht verfassungskonform!

Wäre interessant inwieweit der Herr Sektionsleiter des Verfassungsdienstes im Justizministerium, Mag. Dr. Gerhard Hesse auch der Weltanschauung des politischen Christentums angehöhrt. Oder vielleicht ist er ja sogar ein Bundesbruder einer christlichen Verbindung? Im "schwarzen" Justizministerium... komisch mit CETAschen Sondergerichten die über der österreichischen Justiz stehen, hat man nichts vom Sektionsleiter vernommen - also das ist nicht gegen "unsere" Werte oder gar Verfassung. 

DI Mathias Gruböck                                                                                        Nondorf, 15.07.2018
Unternehmens- und Organisationsberater

03 März 2018

Drittabschlagen

http://orf.at/stories/2428682/

Hat die Umfärbung des Innenministeriums wenigstens ein paar faule Früchte getragen. Anonyme Anzeigen, hahaha, missbräuchliche Verwendung von Daten - bruhahaha - bisher konnte man dem BVT ein Foto mit rauchendem Colt der "pekunär-flexiblen" Beamten schicken und die haben weggeschaut. Oder besser, man bekam ein höfliches, nichtssagendes Schreiben der Art: wir konnten kein Sturmgewehr mit Geschoßrauch mit dem Nachtssichtgerät erkennen. Jetzt geht es wohl den "letzten roten Mohikanern" im BVT an den Kragen. Ist ein bisschen unfair, da das nur die halbe "Off-Limits"-Partie ist. Ist ja auch nur eine von zwei Parteien die da jetzt umgefärbt werden.

Das ist der Vorteil bei gelebter Demokratie - es kommen nicht immer die Gleichen ans Ruder um immer bei immer den geichen Dingen zu mauscheln. Die, die neu ans Ruder kommen sind dann bei der nächsten Legislaturperiode dran. So wird die Scheiße nie zu groß und es gibt dann doch auch eine Art Selbsthemmung, da man seit 2018 auch als österreichischer Beamter damit rechnen muss, dass nicht immer die gleichen Schirmherrn aus immer den gleichen Parteien mitpackeln. Das wird lustig, man kann gespannt sein welche Grauslichkeiten noch auftauchen werden. Wobei, da ist ja noch das fröhliche Drittabschlagen. Die Blauen wollen es den Roten heimzahlen, dass sie jetzt die letzten Jahre durch die Gassen der Redlichkeit getrieben wurden wie räudige Hunde. Die Schwarzen können das aber verhindern, da sie ja bisher mit den Roten einen Nichtangriffspackt hatten sich nicht gegenseitig die Faulstellen zu offen zu legen. Ein Krähe hackt der anderen... Also werden die Roten die Schwarzen daran erinnern, dass es doch Usancen gibt - gab, an die sich die Blauen tunlichst halten sollen, da man sonst die schwarzen Löcher mit der Rotlichtlampe ausleuchten könnte. Naja. A bissal a Bewegung ist halt drinnen. 

Vielleicht kommt dann doch mal Bewegung in die Causa "Alijev-Selbstmord", bei dem sich die roten Seilschaften in den Geheimdiensten Österreichs ja offensichtlich durchgesetzt hatten. Aber vorher fliegt noch der Flughafen-Neubau auf. Oder die Geheimwaffe wird wieder ausgepackt: Amtsverschwiegenheit. Ein Beamter DARF sich in Österreich ja nicht einmal selbst belasten, da er sonst sofort seine Beamtenpension verliert. Selbsthemmung eben.

DI Mathias Gruböck                                                                                        Nondorf, 03.03.2018
Unternehmens- und Organisationsberater

22 November 2017

Systemopfer

https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fmobil.krone.at%2F599686&h=ATNNKapHMtC36DQmXUVq_gWSXaJ8RbmQygkOBFGi5ArSIRqQBsdGITXxTmYhq0KMqsk0X4NhVR3R4CntFBuD_G0S3KIRFCV3z09TSWI6XIpe2NYEh52Xql1zUENmddZe8LRPLaaw6ZaXTZaQJrkbmP1bHq_RSH2M--GhAeAejBhcsfM6mC95hv_5hI4rL71VQNneEo4yy-JGsR8kh--w1aipWi58vXbc0BSauBALwFHNh4prhCs8jmnu9QKzQoVev6UkeARqNEAvah5rTb_B7TkULkY4l8QJ-A

also hier schauts nach einer typischen österreichischen Stehgreifkommödie aus, bei der sich BH, Staatsanwaltschaft und Verteidiger gegenseitig die Bälle zuwerfen unter dem Motto: A bissal gschludert und plötzlich löste sich ein Schuss bei dem niemand dabei war! Der beste Freund des, bei einem Hitzemarsch verstorbenen, Milizssoldaten und letzter Zeuge, der ihn lebend gesehen hat, wird im Schlaf erschossen. Vorher hat er Vorgesetzte massiv belastet. Die haben dann natürlich nichts gesehen im Wachlokal. Einer bestätigt sogar, dass dem Schützen "im Laufe des Tages die Waffe wahrscheinlich irgendwie runtergefallen sei..." Das wird das Meisterstück des beamteten Österreich in dem es das Stück vom amnesiegetriebenen fehlerhaften schlampaden Unfall gibt um einen Mord wegzuzaubern. Und von den Seppeln bekommen wir jetzt noch 10.000 mehr zu unserer (?) Sicherheit! Kafkanien lässt grüßen, Oberst Redl ist jetzt Sektionschef und Parteibuchbesitzer.

Zuerst sei der Schütze gestolpert, dann sei ihm die Waffe runtergefallen und ein Schuß hätte sich gelöst, jetzt erinnert er sich an nichts mehr - Schußtrauma - aber zwei Rechtsanwälte hat er, die ihm zuvor gar nicht gesagt haben, dass er sich an das Nichterinnern nicht erinnert. Jetzt noch die Sache mit dem Durchladen beim Runterfallen. Da spielen sich Rekruten schon seit 35 Jahren in Rambo-Manier damit herum. Das ist so neu wie Kaiser Franz-Josefs Bart. Und er hätte den Lauf nicht aufgesetzt, das soll auch ein Zeichen für irgendwas sein. Also ursprünglich wollte der Schütze den schlafenden Soldaten ja mit dem Lauf vorran aufwecken. Wachwechsel nennt man das - wieso man da das Sturmgewehr mitnimmt ist sehr fraglich, da man normaler Weise dann sofort ins Bett geht. Und auch wenn man jemanden mit dem Lauf aufwecken will (!?!?) muss man den Lauf dafür aufsetzen. Und der psychische Gutachter soll ihm geraten (gedrängt) haben, dass er auf Unfall plädiert, da er ihm die Erinnerungslücke nicht abnimmt. Aha - und die Kronenzeitung wirft sich auf die Schiene, den Schützen zu einem Systemopfer zu machen. Am Ende ist die Welt schlecht und das StG77 war Schuld, weil es ja nachweisbar die Kugel abgefeuert hat. Sind überhaupt zu viele Muslime im österreichischen Bundesheer, in dem es, im Gegensatz zu Deutschland, keinerlei rechtsextreme Kader gibt. Und den armen deutschen Bundeswehr-Offizier haben die österreichischen Behörden auch laufen lassen, der hat ja nur eine Pistole am wiener Flughafen herumhantiert. Da er nur fälschlich auch als syrischer Flüchtling agierte, konnte man ihm ja keinen Terroranschlag andichten. Also war er freizulassen. Dafür bringen sich schon die Amtsbevormundeten des JA-Baden um - kurz bevor sie alt genug für die US-Drohnengeschwader sind, als Terroristen zu gelten (12 Jahre), bringen sich schon die 11-jährigen um. Hätte er das nicht zu Hause (alos am Hindukusch) machen können? Da hätten ihm die NATO-Truppen auch dabei unterstützt. So kann der aber wenigstens nicht in 9 Jahren als Wachsoldat erschossen werden. Lauter Unfälle und unerklärliche Selbstmorde. Warum fühlt man sich bei den Umtrieben der österreichischen Behörden immer sicherer?

Wie wärs mit Lernen aus der Geschichte? Österreich und Militär - wenig erfolgreich, immer mit den Falschen verbündet, immer irgendwie dabei aber nie wirklich und zu viel Geld für nur Niederlagen. Eine Arbeitsstiftung wäre günstiger und genauso wirkungsvoll und viel sicherer.

DI Mathias Gruböck                                                                                          Baden, 22.11.2017
Unternehemns- und Organisationsberater


06 November 2017

Brauchtumspolizei




Wer beim BMI entscheidet, was österreichisch Tradition ist und was das Gesetz verletzt? "Herr Inspektor, ich bin wirklich Spiderman, Ich lauf traditionell auf allen Kanälen!. Ich hab auch den Ausweis vom Kulturministerium für traditionelle, abendländische Gesichtsverhüllung mit

DI Mathias Gruböck                                                                                            Duisburg, 06.11.2017
Unternehmens- und Organisationsberater


21 Oktober 2017

Perchtenlaufverbot

Das BMI bezüglich Fasching und Halloween: "Der Gesetzgeber hat nicht näher bestimmt, was im Sinne des Gesetzes unter den Begriff „Tradition" fällt. Die Polizei wird bei der Vollziehung des Gesetzes aber unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eine möglichst weitgefasste Definition anlegen. Ein Verkleiden, zum Beispiel im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Faschings- oder Halloween-Veranstaltungen, wird daher im Allgemeinen nicht vom Verhüllungsverbot erfasst sein. Allenfalls bei Verwendung der Verkleidung einzig dazu, andere in Angst und Schrecken zu versetzen, könnte eine Strafbarkeit gegeben sein.

Also verbietet das BMI jetzt Krampus- und Perchtenläufe während es Halloween zu einer österreichischen Mehrheits-Traditionsveranstaltung erklärt? Oder umfasst "Tradition" auch ausländische Traditionen? Dann stellt sich aber wiederum die Frage...%-) Einfach Schwachsinn mit Anlauf! Und die Anti-Terrorgesetze gegen Staatsverweigerer, Tierschützer und Obsorgeväter die einfach stören.

Das BMI hat auch nicht darauf geantworte ob man während Halloween und Fasching dann doch wieder auch Burka tragen darf :-)



DI Mathias Gruböck                                                                                 Baden, 21.10.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

28 September 2017

Anfrage an das ÖVP-Jugendamt

 
An das
Jugendamt Baden
Schwarzstraße 50
2500 Baden

z.H. Frau Mag. (FH) Opitz

Betrifft: Unterstützungsleistungen des Jugendamtes

Sehr geehrte Frau Mag. (FH) Opitz

aus Ihrem Sozialbericht BNG-1-09131/003 geht nicht eindeutig hervor, dass Sie die mj. Kinder persönlich angetroffen haben. Es gibt aktuelle Hinweise, dass die mj. Kinder Gruböck bereits am 30.11.2009 via Paris nach Mauritius verbracht wurden. Hierbei zeigte das Jugendamt immer wieder massive Unterstützung dieser Entziehungshandlungen. Speziell liegen Fotos und Videoaufnahmen der Kinder allein auf Mauritius vor, die während Ihrer Sozialberichterstellung datieren.

Mir ist nun über verschlungene Wege zu Ohren gekommen, dass meine Tochter Leonie Sophie Gruböck einen massiven epileptischen Anfall mit einem längeren Atemstillstand erlitten hat. Es ist mir zwar bewusst, dass das Jugendamt Baden auf eigenen Antrag beim BG Baden sich seiner Amtsvormundschaft für die mj. Kinder Gruböck entledigt hat, jedoch waren die informellen Kontakte des Jugendamtes zu Entscheidungsträgern im Fall der Verbringung der Kinder Gruböck nach Mauritius/Afrika nachgewiesener Weise immer sehr gut und dienstbeflissen. Gibt es nach wie vor diese informellen Netzwerke, die mir über den Gesundheitszustand meiner Tochter oder ihr prinzipielles Wohlbefinden Auskunft geben können? Immerhin habe ich schon Ende 2011 offenkundige Gewaltspuren an meinen Kindern dem Jugendamt gemeldet – wie immer ohne jede Reaktion. Schläge gegen den Kopf meiner behinderten Tochter Leonie könnten durchaus auch zu dem epileptischen Anfall mit beigetragen haben. Auch habe ich das allgemeine hohe Gewaltpotential in der, vom Jugendamt betreuten Restfamilie Gruböck/Sew Hee/Mauser immer wieder angegeben und dargestellt. Speziell die sexuelle Gewalt gegen die Kinder und ihrer Mutter während des Jahres 2009 und vor allem, deren Urheber, führten nach aktuellem Wissensstand zum Fluchtverhalten der Kindesmutter mit ihren Kindern. Frau DSA Tauchner ließ sich auch von dem Fall offenkundig entbinden, da sie mir gegenüber Andeutungen über diese Männer machte und ihr Wegschauen offenbar nicht mit ihrem Seelenfrieden in Einklang bringen konnte.

Es ist nachweisbar, dass meine damalige Frau ihre mauritianische und österreichische Staatsbürgerschaft dazu nutzte, Privatstiftungen und diversen Off-Shore-Firmen in organisatorischer und finanzieller Weise dienlich zu sein, auch war sie den Stiftern selbst offenbar zu Diensten und nahm gehörigen Einfluss. Sozialpädagoginnen brachten in Erfahrung, dass es sich bei diesen Dienstleistungen auch um die, von abartigen sexuellen Dimensionen handelte. Speziell möchte ich auf meine Eingabe bei Frau Döller vom 19.12.2012 hinweisen (siehe Anhang – damals versuchte ich nur die vorliegenden Indizien zu analysieren und hatte noch keinen Bezug auf aktuelle Geschehnisse). Auch ist die Einflussnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung im Fall der Kinder Gruböck belegt.

Da ich seit Jahren keinerlei Informationen über den Verbleib meiner Kinder habe möchte ich nochmals den jahrelangen Amtsvormund fragen, wie die Sozialversicherungslage der Kinder ist. Speziell da meine mj. Tochter Leonie ja anscheinend ein schweres Leiden hat, eine kindgerechte Behandlung auf Mauritius nicht möglich ist und eine ausgelagerte Behandlung in Südafrika äußerst kostenintensiv wäre. Auch über den Schulbesuch liegen mir keine Unterlagen vor, zumal ich bezweifle, dass es auf Mauritius geeignete Schulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gibt. Auch wären diese wohl unbezahlbar.

Grundsätzlich muss ich festhalten, dass die Dienstleistung des Jugendamtes Baden im Fall Gruböck an sich den Tatbestand der Dienstverweigerung, wenn nicht schwerwiegenderer Dienstverfehlungen darstellt. Ein jahrelanges Wegschauen nach der Begünstigung von Strafhandlungen stellt für mich eigentlich das Gegenteil ihrer Aufgaben für den Bürger dar.

Da die Staatsanwaltschaft, unter der Führung des (nunmehr) OstA Johann Fuchs ja mehrfach keinerlei Verstöße gegen Verwaltungs- und Strafgesetzgebung festgestellt hat (z.B.: Geschenkannahme im Dienst, Amtsmissbrauch, Verschwörung im Amt, Kuppelei, sexueller Missbrauch und Nötigung, Prostitution, Drogenmissbrauch) muss ich wohl einsehen, dass diese Verwaltungsprozesse nach wie vor Standard bei ihnen sind. Das macht mir weiter sehr große Angst um meine Sicherheit und die meiner Familie.

Weiß irgendwer in Ihrer Beamten-Zentrale wie es den Kindern geht? Hat Sie das je interessiert? Wenn ja, warum deutet KEINER, aber auch gar keiner ihrer Handlungsschritte darauf hin – wenn nein, gäbe es nicht viele andere Möglichkeiten ein Beamtengehalt und eine Beamtenkarriere voranzutreiben? Muss es unbedingt das Leben von kleinen Kindern sein?

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck Baden, 26.09.2017
Unternehmens- und Organisationsberater
2500 Baden

11 September 2017

Schwarze Listen



Motte sagt:
es könnte durchaus sein, dass alle diese Datenbanken einen systematischen Designfehler haben. Ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung. Damit werden polizeiliche Ermittlungen und Verdächtigungen einer unabhängigen gerichtlichen Wertung unterstellt. Diese gerichtliche Wertung stellt den Wahrheitsgehalt/Richtigkeit der Vorgänge fest. Ein Eintrag in eine Datenbank: politische Kriminalität ohne ein Gerichtssurteil widerspricht fast allen rechtsstaatlichen Prinzipien (Gewaltentrennung, Unschuldsvermutung, Verfahrensrechte…) Verschärfend hinzu kommt, daß diese rechtswidrigen Daten im In- und Ausland weitergegeben werden. Polizeieinheiten, die schwarze Listen führen laufen Gefahr Polizeistaatmethodiken anzuwenden, auch wenn sie die schwarzen Listen verharmlosend Datenbanken nennen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann kein Gerichtsbeschluss einen Polizeilisteneintrag löschen wenn dieser Eintrag nie vor Gericht verhandelt wurde oder das Gericht das Verfahren sofort einstellt. Gerichte gehen zudem davon aus, dass nur sie rechtlich gültige Wertungen/Urteile fällen und wissen nichts von den unzähligen schwarzen Listen der Polizei.


DI Mathias Gruböck                                                                                         Nondorf, 31.08.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Promi-Dienstanweisung



Innenminister und Boote und Tote-wie sich alles wiederholt!? Der liebe Herr Blecha hatte auch nichts zu vertuschen und tat es trotzdem. Trotz später Verurteilung wegen Amtsmissbrauches hat er wieder in politische Funktionen gefunden. Den aufdeckenden Journalisten damals hat gar nicht der Polizeiapparat verfolgt, beschossen und versucht fertig zu machen. Waren andere Zeiten damals - jetzt gibt es ja "Sicherheitspakete" damit sowas nicht mehr Amtsmissbrauch darstellt…

Semantisch gesehen ist die Aussage: "Es gibt bei mir keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-Malus." Dies deutet darauf hin, dass der Herr Innenminister offenbar die Vorgänge persönlich steuert, da er ja seine Bonus-Malus-Vorschriften bestimmt. Das würde bedeuten, dass er diesen Herrn Bootskapitän und Promi nicht schlechter behandeln will als andere Promis. Auf jeden Fall bestreitet der Herr Innenminister nicht, dass es Promi-Sonderbehandlungen in seinem Machtbereich gibt. Ist natürlich wieder Fake-News und wird sofort zur Überwachung zugeführt. Sicher ist sicher.

Wenn man sich die Kafkaeske rund um die Führerschanze am Heldenplatz im Detail anschaut, dann kann man sich auf noch tollere Beamten-Ringel-Ringelreiha-Abläufe freuen, wenn sie endlich mehr Überwachungsdaten bekommen. Da fühlt man sich gleich sicherer, wenn nach 2 Jahren und Einbindung von 15 Instanzen und Verwaltungseinheiten das ursprüngliche Bedrohungsrisiko dann durch eine Burggraben-Kinete wieder nicht gelöst wird. Überhaupt ist offenbar der Retrokult bei der Sicherheit en vogue: Burggräben, Bunker, Mauern, Zäune und massive Investments in schweres Militärgerät: Also unterm Dolferl hätte man gesagt, die bereiten sich auf einen Krieg vor. Kann man diese Planungsansätze auch irgendwo erfahren? Wenn doch Russland uns alle angeblich angreift und den Ostblock zurückerobern will – oder was da sonst für Planungsannahmen für die Neubestellung von luftkampffähigen Kampfjets zu Grunde liegen und wir von Wehrverbänden (Offiziersgesellschaft) die Forderungen nach einer Ausweitung des Präsenzdienstes vernehemen – was ist da im Busch? EU, das Friedensprojekt hörte man nur bei Wahlveranstaltungen der letzten BP-Wahl. Oder verbünden sich dieses unsägliche omnipresente Islamistenpack mit den superbösen Russen um uns von zwei Seiten anzugreifen? Also an der russischen Grenze und in Nordafrika/Kleinasien? Und ist Erdogan der Dr. No der österreichischen Außen- und Verteidigungspolitik, weil er mit den türkischen Kurdengebieten in die EU wollte und nicht ohne diese aus der EU ausgesperrt? Fragen über Fragen – und unsere beamteten Superstrategen wissen einfach warum sie im Regierungsviertel (1. Bezirk?) Mauern brauchen.

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 08.09.2017
Unternehmens- und Organisationsberater


11 Juli 2017

Freispiel für STASI-Kontrollfreaks

 http://orf.at/stories/2398711/2398709/

Die US-Dienste bekommen ja die österreichischen Polizeidaten frei Haus in Echtzeit geliefert. Wenn die Kennzeichenüberwachung jetzt auch auf US-Servern landen, dann können die USA ebenfalls laut Patriot-Act ein Strafverfahren durchführen!? Gilt jetzt auch die US-Geschwindigkeitsbegrenzung in Österreich, so wie die US-Finanzstrafregeln auf die EU-Swift-Finanzdaten angewendet werden, die brav in die USA gespiegelt werden (und damit laut US-Justiz eine Transaktion "über" die USA darstellen) 

Die Frage ist warum das Justizministerium so sehr hinter dem Sicherheitspaket her ist. Wahrscheilich weil sie jetzt schon alle möglichen und unmöglichen Daten ins Ausland schaffen, da dort ja kein österreichisches Gesetz die Daten schützt. Wenn die jetzt diese Daten auch offiziell speichern dürfen, dann entgehen sie trotz Amtsgeheimnisses den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen (wie etwa der Spionage für einen ausländischen Dienst - Datenbestandspflege/Backupstrategie oder gar Ausfallssicherheit nennt man das dann, wenn man geschützte Daten anderen zugänglich machen will/muss - so wie beispielsweise bei den Flugdaten schon seit langem) Gott sei Dank kann man sich ja durch diese, zeitlich immer passenden IS-Terroranschläge die gesetzlichen Bestimmungen immer weiter freischalten. Die Ermordnung eines FPÖ-nahes Ehepaares in Linz gab den Umschwung zur Durchsetzung des "Sicherheitspaketes". Gott sei Dank war der Mörder kein Bundeswehroffizier der sich als Flüchtling ausgegeben hat. Oder irgendeiner den man über seine Familie in der Heimat unter Druck setzen kann, dass er der Bevölkerung die Notwendigkeit der Freiheitseinschränkungen zum richtigen Zeitpunkt klar macht. Gott sei Dank würde sich ein HNA oder ein HAA nie an provozierenden Aktivitäten (wie Anzüden von Flüchtlingsunterkünften, Schweineköpfe in Grazer Moscheen werfen oder IS-Schläfer-Aufweckungen-Motivierungen über tunesische Verbindungs- und Partnerorganisationen beteiligen. Das würde es nie geben. Wie auch ein österreichischer Innenminister nie die Versenkung eines Schiffes im indischen Ozean mit einer Urananreicherungsanlage die keine war und 8 Toten decken würde. Da würde auch nie im Leben der BvT auf einen aufdeckenden Journalisten auf dem Autobahnparkplatz schießen. Nie im Leben. Und wenn der Minister doch wegen Amtsmissbrauches verurteilt werden würde, dann käme er nie wieder in eine öffentliche Funktion. Das ginge in einem Rechtsstaat wie österreich sicher nie. Ganz sicher. Gott sei Dank bekommen wir jetzt noch mehr Sicherheit, dass solche Sachen sicher nicht in Österreich möglich sind. Danke Herr Minister. Also den Herrn Ministern, die sicher Österreich so machen, wie sie es brauchen. Vollkontrolle zu Hause - offen in alle Richtungen.


Motte Allerechtevorbehalten Bitte, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: "Das heißt, auch Normalbürger, die sich in einer Sicherheitspartnerschaft mit der Exekutive befinden, würden von den Behörden Daten erhalten - freilich unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit." Public domain für die Stasi-Partie!!! Das wäre nicht einmal dem Metternich eingefallen!!


Motte Allerechtevorbehalten Noch eine kleine Seance: Jeder der einmal beim Bundesheer dienen durfte - da gab es Menschen die dort hauptberuflich Dienst versahen. Das sind ungefähr die gleichen Typen die sonst zur Polizei gehen. Spindkontrollen, Frisurkontrollen, Klokontrollen, Hygienekontrollen, Anwesenheitskontrollen uvam. Diese Typen bekommen nun Vollzugriff auf die Daten und dürfen sie JEDER (!) Dienste-Scheinfirma weitergeben. Irgendwie fühlt man sich da plötzlich soooo sicher. Ah - endlich werden alle Daten abgegriffen, ordentlich gelenkt und allen zugänglich gemacht. Das ist aber sehr sicher....

Wir bauen/haben Überwachungsstaaten, die die DDR-STASI vor Neid erblassen lassen. Jetzt fehlt nur noch die Kontrolle der Stimmabgabe auf Richtigkeit um wirklich alles im Griff zu haben. Wobei, das geht dann über "Russland"-Affairen um das Ergebnis richtig zu stellen.



DI Mathias Gruböck                                                                                         Baden, 11.07.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

13 Mai 2017

Proporz-Gerechtigkeit

Alle Macht dem Volk(svertreterlobbyistenbezahler)!

http://orf.at/stories/2391108/

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 13.05.2017
Unternhemens- und Oragnisationsberater