Clubobleute mit Insiderwissen trauen der Staatsanwaltschaft Wien einiges an Politjustiz zu

Von: Mathew Koeburg <koeburg@gmail.com>Betreff: Clubobleute mit Insiderwissen trauen der Staatsanwaltschaft Wien einiges an Politjustiz zu 
Datum: 04. Februar 2014 12:01:26 MEZ 
An:

Von: "Kopf,Karlheinz"<Karlheinz.Kopf@oevpklub.at>
Betreff: AW: Rechststaat für alle?
Datum: 15. März 2012 09:35:30 MEZ
An: MathiasGruböck<m.gruboeck@gmx.at>


Sehr geehrter Herr Gruböck!

Kenner meiner Person werden Ihnen bestätigen, dass ich mit Sicherheit nicht zu den Krakeelern in der Politik zähle, sondern gewohnt bin, sachlich zu argumentieren. Sie können davon ausgehen, dass ich meinen Angriff auf die StA Wien nicht ohne entsprechendes Hintergrundwissen getätigt habe. Dieses teile ich aber lieber in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen, wenn Sie darauf noch Wert legen sollten.

Herzliche Grüße Klubobmann

Karlheinz Kopf

ÖVP-Klub Parlament 1017 Wien

Tel.: +43-1-40110-4400
Fax: +43-1-40110-4332
e-mail: karlheinz.kopf@oevpklub.at
homepage: www.oevpklub.at

Betreff: Anscheinende Bestägung der Vorhaltungen von Dr. Kleiner durch STA Mag. Schnell

Von: MG <m.gruboeck@gmx.at>
Datum: 11.03.2012 15:11
An: michaela.schnell@justiz.gv.at
Kopie (CC): peter.weinzierl@meinlbank.com, 

kleiner@kleiner.co.at, kanzlei@gruboeck.com
 

Sehr geehrte weisungsgebundene Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien,
 

Zitat orf.at: >Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien sagte der „Presse“ dazu: „Wenn Kleiner meint, dass ein strafrechtliches oder disziplinäres Fehlverhalten vorliegt, dann soll er Anzeige erstatten.“<

als mediale Kommunikationsschnittstelle einer weisungsgebundenen Behörde, die ursprünglich dafür
vorgesehen war, die Interessen der Staatsbürger und nicht die von Proporzmachtpolitikspinnmagistern
zu vertreten, wurden Sie, hoffe ich, von den Medien falsch zitiert. Es kann doch nicht sein, dass orf.at
Sie via "Die Presse" so schnoddrig und obrigkeitsstaatlich-unhöflich zitieren kann!? Wer sei er denn, der Kleiner, was wolle er denn?! Solle er nur kommen und es wagen sein Wort gegen den Apparat zu erheben! So kommt das `rüber Frau Erste Staatsanwältin, Magistra Schnell - ich, an Ihrer Stelle würde mich gegen diese Darstellung Ihrer Aussagen in den Medien verwehren, da sie anderenfalls genau den Eindruck vermitteln, den anscheinend HERR Dipl.-Dolm. Dr. jur. Kleiner (er) in seinen
Tagebuchaufzeichnungen wiederzugeben versuchte.
 

Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck

Anzeige Korruptionsstaatsanwaltschaft

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien

Anzeige wegen systematischem Amtsmissbrauch, Verdacht der Geschenkannahme im Amt, Verdacht der parteilichen Einflussnahme auf Verfahren.

Seit über 2 Jahren veröffentlicht der FORMAT und andere, von der Presseförderung abhängige Zeitschriften systematisch aus laufenden Verfahren und Ermittlungen im Falle Grasser. Dies zum Teil unter der unwissentlich rechtsbrecherischen Förderung der Medienstelle der Staatsanwaltsschaft Wien.

Die Staatsanwaltschaft Wien übergibt Akten aus Verfahren an Redakteure des FORMAT. Diese laufenden Straftaten werden durch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft Wien und Staatsanwaltschaft Innsbruck) nicht geahndet, nicht zur Anzeige gebracht, keiner gerichtlichen Würdigung unterzogen und damit begünstigt.

Beweis:

Weiters ergibt sich aus dieser öffentlich rechtlichen Veröffentlichung in orf.at der Tatbestand der üblen Nachrede und der Kreditschädigung auf Grund einer Anmerkung. Hier ist nicht eindeutig ersichtlich von wem die Anmerkung im Rahmen eines Zitates aus einem illegal erworbenen Staatsanwaltschaftsschriftssatz getätigt wurde. Falls die Anmerkung nicht von einem Staatsanwalt gemacht wurde, stellt diese Anmerkung eine Schuldzuweisung dar und stimmt nicht mit der Unschuldsvermutung überein. Eine parteiliche (SPÖ oder ÖVP) Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft wird angezeigt. Proporz und Postenvergabe nach politischer Nähe stellen in Verbindung mit den oben genannten Straftaten, den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §278 dar. Letzte Evidenzen für Postenkauf durch parteipolitische Einflussnahme: siehe die versuchte und abgesprochene Bestellung des Büroleiters des Generalintendanten des ORF. Hier kam es zusätzlich zum Stimmenkauf und Wahlbetrug durch eindeutige parteipolitische Bestechung. (Postenschacher)

Das System der systematischen, jahrzehntelangen, parteipolitischen Korruption durch SPÖ und ÖVP in Österreich wird hiermit zur Anzeige gebracht. (eine Unzahl an parteipolitischen Postenvergaben und Kickback-Zahlungen in Form von Parteiabgaben durch Lehrer, Krankenhausbedienstete/Ärzte, Polizei, Justiz, öffentlich rechtlichen Medien, Wirtschaftsunternehmen unter öffentlichem Einfluss können angegeben werden)

DI Mathias Gruböck,

Am Flachhard 24

2500 Baden