Cybergefechtsübungen in Baden bei Wien

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

seit einigen Monaten stehen auf dem Gebiet der Martinek-Kaserne in der Albrechtsgasse in Baden Schilder mit der Aufschrift "Militärisches Übungsgebiet! Lebensgefahr! (...)" (siehe Bilder) Die eine Tafel befindet sich direkt über die Straße von einem Kinderspielplatz.

Die Stadtgemeinde Baden wusste angeblich nichts von dem Gefechtsübungsplatz im Stadtgebiet und vermutet eine Scharade bezüglich unbefugten Betretens dahinter (Was sich aus dem Tafeltext aber nicht ablesen lässt - eher das Gegenteil). Es befindet sich aber auch der Mobilfunk-Sendemast der A1 auf diesem, neuausgewiesenen Gefechtsübungsplatz.

Können Sie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ausschließen, dass hier Einheiten den Bundesheeres mit Hilfe der neuen Ermächtigungen im Militärpolizeigesetz, Beitritten zu Militärbündnissen (PESCO) und selbstermächtigten Cyberaktivitäten durch die formale Eingliederung eines Sendemastes in einen ausgewiesenen Gefechtsübungsplatz (Cyberabwehr?) Daten, Bewegungsinformationen und Mobilfunk von österreichischen Staatsbürgern unkontrolliert abhören und überwachen? Zitat von der Homepage des BH: "Der Kampf in Computernetzwerken kann im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, der Beitragsleitung des Bundesheeres zur inneren Sicherheit und im Rahmen von Auslandseinsätzen durchgeführt werden." Wobei ich das Wort Beitragsleitung als äußerst beunruhigend empfinde - besonders bezüglich Milak-Übungen in Tulln wo das Auflösen von Demonstrationen mit dem Ausschalten von Demonstrationsführern mitten in der Stadt geübt wird. Ein Militärverständnis, das sich immer mehr dem der ersten Republik annähert. 

Kann es sein, dass sich Teile des Bundesheers aktuell im Kampf (vergleiche Teilmobilmachung kurz nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vom 28.02.2020) befinden? Ist das Bundesheer oder Teile davon aktuell im militärischen/cyber Kampf?

Können Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ausschließen, dass hier geschützte Kommunikation (Arztgeheimnis, rechtansanwaltliches Geheimnis, Bankgeheimnis, geschützte Privatssphäre, Urheberrechte, Wahlgeheimnis usw) nicht an verbundene Dienste in Militärbündnissen oder Polizeieinheiten weitergegeben werden? (NATO, NSA, BvT, HNA, PESCO). 

Österreich ist ja bekanntlich berühmt dafür eine der intransparentesten Verwaltungen mit gut tradierter Methodik bis zurück zu Herrn Metternich zu bewahren. Immerhin gibt es noch immer echte Hofräte, die gar nicht verstehen warum das thumbe Volk (und auch seine Vertreter) überhaupt Anfragen zu Verwaltungsthemen stellen darf. Und dann noch ungeschwärzte Antworten verlangt. Allein, dass sich die Frage über eigentümliche Machenschaften des Staates (Militär, Polizei) stellt, der über trojanische Gesetzgebungen, die mehr verbergen als sie offen regeln mit maximaler Intransparenz agiert, zeigt wohl, dass es hier zu demokratiepolitisch äußerst gefährlichen Staatsgewaltsanhäufungen gekommen ist und dies sich immer mehr intensiviert. 

Können Sie in irgendeiner Art feststellen, ob dieses Mail, bevor es in Ihrer Kanzlei ankommt schon bei Ministerin Tanner, Minister Nehammer oder Herrn Gridling auf dem Schirm landet?! Wenn Sie diese Zeile jetzt gerade nicht lesen, dann kann es sogar ganz leicht sein, dass irgendeine der o. a. Instanzen entschieden hat dieses Mail zu filtern. Das geht ganz leicht über Tag's, zum Beispiel wenn man nicht immer zum Rapport beim Herrn BP vorgeladen werden will. 

Stell man sich vor es gäbe eine Verfassung und tausende Umgehungsregeln und Taschenspieler-Verordnungen in Kombination mit dem "kurzen" intransparenten Dienstweg, die sie unterlaufen. Kann es sein, dass man besser keine Fragen stellen sollte, wenn man in seinem Leben in Österreich nicht plötzlich lauter unglaubliche Probleme auf dem Amtswege erfahren will? Da wird dann (intransparente) Amtshilfe groß geschrieben und unglaublich kreativ.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck
Am Flachhard 24
2500 Baden

https://www.bundesheer.at/sk/cyber/index.shtml

Warten auf das Ende des ESC

https://orf.at/stories/3122092

Bin ja neugierig wie unsere Stabswachtmeister es argumentieren, dass unsere, neuerdings Streitkräfte unter dem Kommando von US-Truppen in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Also vollkommen objektiv betrachtet ist das der x-te Angriffskrieg der da klassisch durch die USA vorbereitet wird. Das kann nur eine einzige Auswirkung auf die Verteidigungsarmee eines neutralen Staates haben. Sofortiger Austritt aus der Mogelpackung Partnerschaft für den Frieden, sofortiger Rückzug aus allen Einsätzen, die schon derzeit gesetzwidrig in NATO-Kampfeinsätzen geleistet werden. Sofortiges Überflugverbot für Nachschubaktivitäten und Truppenverlegungen zur Planung und Durchführung eines Angriffskrieges. Sofortige gerichtliche Verfolgung von wirtschaftlichen Kampfhandlungen ohne UNO-Mandat. Völkerrechtswidrige Embargo-Aktivitäten sind völkerrechtlich verboten und speziell von neutralen Ländern zu verurteilen und zu unterlassen (vergleiche Venezuela). Und langsam sollte man den Herrn BK Kurz einmal fragen ob nicht nur Imame aus dem Ausland finanziert und gesteuert werden. Die jüngere Farage-Ausgabe hat wahrscheinlich noch nicht mit dem Herrn Pugdemon telefoniert - aber mit einer selbsternannten Marionette der USA in Venezuela, der zum Putsch aufruft und militärische Gewalt anwendet und auch das illegale Eingreifen der USA propagiert telefoniert er offenbar laufend. Genauso wie er eindeutig den Putschisten in der Türkei näher stand und steht als der gewählten Regierung. Immerhin, die letzten Militärputsche und -juntas in der Türkei wurden allesamt vom CIA koordiniert. Diesmal war's natürlich ganz anders und in Venezuela wollen sich die USA auch nicht dafür rächen, dass ihr Öl von den Venezulanern verstaatlicht wurde. Denen geht es ja bekanntlich nur um die Menschen. So wie im Iran - dort haben sie auch noch keine einzigen Putsch gegen gewählte Regierungen getätigt. Der hat ja auch kein Öl. Bald werden die USA überall wo sie nicht über das Öl verfügen können ein Embargo und einen Angriffskrieg abfeiern und die Lahmaffen von der EU sitzen da und sagen "das geht aber jetzt zu weit" um mit dem NATO-Kapperl fleißig mitzukriegen. Und seit neuestem haben die Österreicher auch ein NATO-Teaparty Kapperl zum Wechseln. Jeder stramme rechte Recke in den USA hat ein Oben-Ohne-Foto von "unserem" Kanzler im Spind hängen um vorm nächsten Waffengang noch Kurz mit seinem homoerotischen Latexuniformunterleiberl niederzuknien um sich Kurz zu bekreuzigen. Die baldigen Flüchtlingsströme müssen dann wiederum vor den 10 Geboten des Herrn Waldhäusl niederknien und schon etwas Dankbarkeit und Devotheit zeigen. Herrlich dieses muslimische Pack im Ausreiselager zu Kreuze kriechen lassen weil diese Kameltreiber einfach nicht kapieren, dass sie uns gleich das Öl geben hätten sollen - dann müssen wir sie nicht aushungern und aus ihren Häusern bomben. Die neue ÖVP - von wo genau hatte der Herr Kurz das Geld für seine "Bewegung"? Gar auch aus dem Ausland? Da muss man kein transatlantischer Think-Tank sein, dass man erkennen kann wie urplötzlich in "sozialistischen" europäischen Parteiendemokratien die ungewollten Parteichefs ausgetauscht wurden, dass ihnen gar kein noch so stumpfsinniges, halbwegs glaubwürdiges Gschichtl eingefallen ist. Hallo Herr Verfassungsschutz - wo schützen sie die Verfassung. Da gibt's einige Stellen die die Herrn mit der braunen NATO-Halskrause laufend mit Füßen treten. Rechtsstaat - Schwachsinn. Und wo ist der aktive Präsident aller Anti-Raucherkampagnen? Wo haut der mal am Tisch und rollt nicht seinen kleinen roten Teppich sicherheitshalber proaktiv ein? Mit solchen eierlosen Politikern hätten wir in hundert Jahren keinen Staatsvertrag ausgehandelt. Wessen Interessen vertritt diese Regierung eigentlich - was genau hat Österreich in Venezuela zu gewinnen? Oder bei einem Putsch in der Türkei. Hallo? Hat da ein Studienabbrecher vielleicht zu internationale Anschieber (...) die seinen jugendlichen Geltungsdrang für ihre Interessen instrumentalisieren?

DI Mathias Gruböck                                                                 Baden, 14.05.2019

Analyst

Berufsbezeichnung Bundespräsident Fischer

Sehr geehrtes Parlament.gv.at Team,

auf https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_00334/ - der Seite von Herrn Dr. Heinz Fischer steht, dass er den Beruf eines Bundespräsidenten ausüben würde. In anderen Online-Nachschlagewerken (z.B.: Wikipedia) wird Herr Dr. Fischer als ehemaliger Bundespräsident bezeichnet. Laut Wikipedia: „Der Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Der Bundespräsident kann für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal wiedergewählt werden und in Summe zwölf Jahre ununterbrochen im Amt sein." Die offizielle Seite des Parlaments erweckt aber den Anschein  als ob Herr Dr. Fischer das Amt des Bundespräsidenten als Beruf weiter ausüben würde?

Wurde hier von der ehemaligen SPÖ-ÖVP-Regierung eine zweite Präsidentschaft eingerichtet, da der Herr Dr. Fischer nach wie vor in der Hofburg Amtsräume und Beamte zur Verfügung gestellt bekommt. Gerade aus Problemen der jüngeren Geschichte (Präsident Miklas) ist das unbefristete Präsidentenamt doch äußerst umstritten. Wie ist die exakte Erklärung des Berufsbildes für ein Amt durch eine direkte Volkswahl und einer Amtsperiode?

Wenn man die aktuelle Seite des amtierenden Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen betrachtet https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02856/index.shtml kann man keinerlei Unterschied zu der Funktion von Herrn Dr. Fischer erkennen!? Ist das so gewollt?

Beim ehemaligen Bundespräsidenten Jonas steht als Beruf Buchdrucker, bei Ex-Bundespräsidenten Dr. Waldheim steht UNO-Generalsekretär, bei Dr. Kirchschläger Diplomat wohingegen bei Dr. Klestil wieder Bundespräsident steht (war der weniger Diplomat als der Dr. Kirchschläger?) – Dr. Schärf ist wiederum Sektionschef von Beruf, Herr Körner wiederum General a. D (?) von Beruf.

Stellt das Amt des Bundespräsidenten auf ihrer Parlamentsplattform wirklich einen Beruf und nicht  eine Amt/eine Funktion dar? 

Mit freundlichen Grüßen                                                                              2500 Baden

DI Mathias Gruböck

Berufspolitiker

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_00334/

Es handelt sich um eine Verschwörungstheorie, dass wir einen Bundespräsidenten VdB haben und, dass man diesen wählen kann - laut Parlamentsseiten hat diesen Beruf noch immer der Heinzi Fischer von der SPÖ inne. Wahrscheinlich ist in Wirklichkeit auch noch Werner Faymann Bundeskanzler.

DI Mathias Gruböck                                                                                       Baden, 02.04.2018

Unternehmens- und Organisationsberater