Keine
Angst, das wird eh nur die NATO – die Bundeswehr hat hier „nur“
Beistandspflichten oder ist bereits schon jetzt subordiniert. Bei all
den Vorschriften und Gesetzgebungen geht es nur darum die Kapazitäten
der Bundeswehr für „Bündnispartner“ so einsetzbar zu machen, dass die
Bundeswehr hablwegs im rechtlich argumentierbaren Rahmen bleibt. Zum
Beispiel ist es von Nöten deutsches Know-How in Russland
(Erdölförderanlagen, Pipelinesteuerungen) und Angriffsvektoren in
Richtung Zentrifugensteuerungen nutzen zu können. Privatwirtschaftlich
hat die NATO-Führung keinen Zugriff darauf, also werden hier
Joint-Cyber-Combat Gruppen im Rahmen der NATO errichtet und unterstehen
damit nicht mehr direkt der deutschen Gesetzgebung oder Befehlsgewalt.
Die Gesamtheit der Übungen (Vorratsdaten, Swift, etc.) stellt einen
Versuch dar gesetzeskonform das Grundgesetz auszuhebeln. Neben dem BND
stellt sich langsam die Frage inwieweit die Bundeswehr noch zum Schutze
des Grundgesetzes alleine verpflichtet ist, oder ob hier Bündnisverträge
und Militärallianzen (wobei hier die Frage der Gleichwerigkeit in der
Allianz durchaus gestellt werden kann) andere Ziele und Strategien
verfolgen. Hawaii ist ungefähr genauso weit entfernt vom US-Festland wie
Deutschland. Vielleicht doch einfach mal Antrag auf direkten Beitritt
stellen. Würde einiges an Rechtsgemurkse vermeiden. :-) (Das ist
natürlich alles ironisch gemeint – hahaha)
Ein Kommissionspräsident Juncker kann nicht einmal einen Fahrradldieb in der EU festnehmen lassen - ein zukünftiger US-Präsdient Trump verfügt über massive militärische Kapazitäten in Europa und wenigstens ein paar hundert Atomsprengköpfe in der EURO-EU!
Präsdent Junker kann wahrscheinlich nicht einmal ungehindert in alle europäischen Länder reisen, in denen die USA Stützpunkte haben:
Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kosovo, Rumänien, Dänemark (Grönland), Spanien, Ungarn (wie das genau mit Großbritannien, Irland, Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine ausschaut verschwimmt zwischen den einzelnen Bezeichnungen NATO und reine US Truppen) Auf welche Ziele sind die Atomwaffen eigentlich ausgerichtet? Weiß das der Herr Präsident Junker, die EU-Kommission und das EU-Parlament überhaupt?
DI Mathias Gruböck Baden, 18.01.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
