OK Datenbank

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Also die EU-(Innen)-Minister brauchen wieder eine Datenbank, wo sie, ohne richterlichen Beschluss alle Kommunikationshandlungen der europäischen Bürger überwachen können. Eine riesige Datenbank, ein mächtiges Werkzeug um in Zeiten eines Rückfalls in die Zeiten eines Kommunistenjägers Mc Carthy Druck auf die Bürger ausüben zu können.

In Österreich gibt es seit langem einen Parlamentsbeschluss eine Transparenzdatenbank aufzubauen. Wer bekommt von wem wieviel aus dem Steuertopf. Das verweigern die Landesfürsten. Privacy-Bedenken und Blabla. Die Telefon- und Internetdaten aller Bürger, die wollen die Landesfürsten und deren Vasallen in der Bundespolitik schon. Wohin welche Gelder fließen (und manchmal auch wieder zurück), das wollen die Freunde nicht einpflegen.

Auffällig ist, dass, seit diese offiziösen und auch geheimen Strukturen gelernt haben dem Bürger durch Angstkonstrukte immer mehr Geld und Macht abzuluchsen, die Anzahl der Störfälle (Terroranschläge immer zum gesetzgebend entscheidenen Zeitpunkt, positiver Verstärkungsmechanismen (mehr Anschläge mehr Budget), absolute Übersteigerung der realen Gefährdungslage) massiv zunehmen. Wenn man die einzelnen Terrorereignisse (die immer ausgewiesen von „normalen“ Kriminalfällen unterschieden werden) über den Erweiterungsentscheidungen von exekutiven Machtbefugnissen, Aushöhlung von Freiheitsrechten der Bürger und zusätzlichen Budgets für Mannstärken und Rüstungsausgaben aufträgt, dann ergibt sich eine starke Signifikanz, dass diese Ereignisse nicht unabhängig voneinander stattfinden. Es gälte zu untersuchen ob es sich hierbei um eine injektive oder zumindest stellenweise um eine bijektive Verbindung zwischen den einzelenen Ereignissen handelt.

Letzte Ereignisse lassen zunehmend die These aufkommen, dass gewisse exekutive Organisationen (speziell die Geheimdienste) sich selbst ermächtigt haben, Bedrohungslagen derart zu propagieren, dass sie sich selbst ein wachsendes Aufgabenfeld generieren können. Diverse Untersuchungsausschüsse in Deutschland legen zudem nahe, dass diese staatlichen Strukturen sich so weit vom Souverän entfernt haben, dass man sie als außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit stehend bezeichnen kann. Diese Strukturen in Kombination mit elitenhaften Machtstrukturen bilden wohl eine viel größere Gefahr für die Durchsetzung der Verfassung und des Rechtsstaates als jeder kriminelle Akt, bei dem oft kleine Straftaten zum Megaterroranschlag unter Mithilfe von elitenahen Medien hochstilisiert werden.

Interessant hierbei ist, dass meist die selben Repräsentanten, die vergleichsweise antiquierte Überwachungsmethoden der ehemaligen DDR als die Ausgeburt eines Unrechtstaates brandmarken, viel einschneidendere und polizeistaatähnlichere Methoden in unseren, doch so liberalen Demokratien forden. Hierbei bekommt man bei vielen dieser Politiker das Gefühl eher einen Blockwart vor sich zu haben als einen entsandten Repräsentanten der nur seinen Wählern verpflichtet ist. Irgendwie hat man das Gefühl, diese Politiker sind der Führungsmacht USA lange Zeit hinterhergetrappelt und haben überall mitgemacht und jetzt klappt der blonde Mc Carthy einfach die Taue und läßt die Mitläufer-Kollegen vor dem ganzen Scherbenhaufen zurück. Da sind einige Dinge derart in die Ecke gelaufen, dass es wohl einige Jahre braucht um hier wieder etwas Gras drüber wachsen zu lassen. Den einzigen Krieg den unsere Wertegesellschaft in den letzten Jahren ausgelassen hat (den mit dem Iran), den will der „Die Welt als einzigen gordischen Knoten-Betrachter“-Trampel auch noch irgendwie wieder aufwärmen. Neben den Palästina-Landvertreibungsdingens und die Chinesenanpisse.

Die Europäer (noch inkl. der Briten) haben als größte Angst, dass sie jetzt plötzlich ganz alleine Krieg führen müssen (und das die USA zusehr den Krieg mit Russland vergisst) und niemand mehr ordentlich die Bürger überwacht. Auf Grund der exponetiellen Bevölkerungssteigerung wird sich die europäische Gutmenschen-lasst-alle-in-Not-von-uns-finanzieren-Nummer nicht ewig ausgehen. Speziell wenn man die östlichen EU-Bürger raushauen will, damit man mehr Migranten von ganz draußen durch finanzielle Anreize ins Land holen kann. Das wird ein herrliches Chaos. Doppeltes Integrationsversagen – Integration Europas und gleichzeitig Integration von Millionen Zuwanderern. Bissal viel Integration. Und dann noch die Europol Datenbankenintegration – weil wenn man seine Bürger nicht kennt, da so viele neu hinzukommen, muss man schon ganz genau kontrollieren wie die mit der christlichen Glaubensfreiheit so genau umgehen. Und, dass bei uns der Vater nichts zu sagen hat und, dass diese Frauen mit den vielen Kindern auch ihre Kinder so erziehen wie das Frauenbild der Frauen ist, die keine Kinder wollen. Weil sonst gibt es bald zu viele flasche Frauen, mit dem falschen Frauenbild und wieder zu vielen Kindern und überhaupt.

Diese Riege von Politiker jedenfalls beschäftigt sich auffällig viel damit dem Bürger irgendwelche Bürgerrechte zu entziehen. Sehr wenig Energie geht hingegen in die Richtung den Einfluss der Lobbys auf die EU zu regulieren (Lobbyistendatenbank – Feigenblatt), die Rückfütterung von Steuergeldern an Günstlinge und Lobbys nur einmal darzustellen (Transparenzdatenbank – Bauchfleck) oder demokratische Prozesse in der EU einzuführen/einzuhalten (vergleiche Trialog – vorläufige Freigabe von Gesetzen – kommissarische Machtausübung am Parlament vorbei (die letzten Kommissare gabs eigentlich während der Besatzungszeit – also eigentlich stellen diese eine Zwangsverwaltung dar)

Wenn man die Aufwendungen die eine EU-Administration in den jetzigen Rohrkrepierer CETA gesteckt hat ansieht und, dass es noch immer Kräfte gibt, die sich mittels diesem Konstrukt einem voll auf Protektionsimus abfahrenden US-Regime voll ausliefern wollen, dann sind die Bemühungen weiterhin die eigenen Bürger dem Datenhunger von Regime-Organisationen zum Fraß vorzuwerfen in sich logisch, da offenbar auch andere EU-Beamte auf eine Vergoldung derartiger troyanischer Aktivitäten durch einen gutdotierten Goldman Sachs-Job hoffen, da die Koscher Nostra ja jetzt nicht nur über den Pizzalieferanteneingang ins Weiße Haus kommt. Wie schon Ex-Präsident Obama vorhersagte: Ich glaube, alles wird OK! Die schaffen das lustiger Weise auch ohne Vorratsdaten. Unsere gemeinsamen Werte. Um mit Mutti zu sprechen: Die schaffen das.

DI Mathias Gruböck                                                                                 Tarifa, 30.01.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Wie man allen eine Wuchtl reindrückt?

Wie kann man allen eine Wuchtl reindrücken und alle die das nicht so einfach schlucken wollen als Vollidioten bezeichnen? Das geht ganz einfach. Man wird Politiker oder gleich Lobbyist und sagt, gegen Empfang heftiger Barzahlungen, dass Freihandel Wohlstand bringt.

Da wird einmal behauptet, dass die Exporte nach Kanada sich in den nächsten zehn Jahren um 50% steigern werden. Gleichzeitig erzählt der IV-Bereichsleiter Löwy in Puls 4, dass die Lebensmittelexporte Österreichs beim Beitritt zur EU 1,8 Milliarden Euro betragen hätten und heute auf über 10 Milliarden Euro gestiegen sind. Abgesehen von Inflationsbereinigungen impliziert gerade der Bereich Landwirtschaft, dass man seine Erträge endlos steigern könnte. Und wenn Red Bull zufällig auch zu den Lebensmitteln gezählt wird, dann würde das auch keinen wundern.

Dann lässt Herr Löwy aufhorchen: Es wird ja nicht betrachtet, wieviele Arbeitsplätze ein Nichtabschluss von CETA kosten würde. Jetzt wird es ganz wirr. Der Bundeskanzler erklärte noch am Freitag wie sehr man sich gegen den Freihandel mit Asien wehren müsste, da die andere Standards hätten und viel billiger wären – speziell bezog er das auf die Stahlbranche und die 40.000 Arbeitsplätze, die in Europa letztes Jahr durch „Billigimporte“ in der europäischen Stahlindustrie verloren gegangen seien. Dann sagte der Herr Löwy noch etwas sehr Interessantes: Die Europäer würden gegen die Asiaten zurückfallen, weil die mit den USA das TTP abschließen würden. Verwirrung total. Freihandel bringt Wohlstand – also aus der NAFTA kommen dann keine „Billigimporte“ sondern Güter zu „Freundschaftspreisen“. Die NAFTA-Länder können selbst bestimmen zu welchen Standards und Bedingungen sie produzieren – und investieren. China hat dazu im Gegensatz schlechte Standards und Bedingungen, daher ist Freihandel mit denen pfui. (also im Zuge der WTO eigentlich nicht, aber wir definieren China einfach, dass sie keine Volkswirtschaft sind, dann gilt das WTO-Freihandelsabkommen nicht für China) Und der Herr Löwy meinte auch, dass die Asiaten alle ein Freihandelsabkommen mit den USA haben wollen. Na klar doch! Die haben ja die billigen Arbeitskräfte und brauchen die Absatzmärkte und die Investitionen. Europa hat nicht die billigen Arbeitskräfte, hat hohe Standards, hat keine Standortvorteile in der Landwirtschaft und hat zunehmend Investoren die ebenfalls mehr in Wachstumsmärkten investieren. Europa hat nur einen Nachteil, dass es einfach zu deppert ist im naheliegensten Wachstumsmarkt, Russland, zu investieren. Das ist wirklich eine Wirtschaftspolitik für Vollpfosten: Den prosperierenden kongruenten Markt mit Russland zerschlagen wir, damit wir irgendwelche vollkommen blauäugigen oder linken Handelsverträge schließen mit einem NAFTA-Raum, der ganz sicher nicht am Wohlergehen der europäischen Produzenten interessiert ist. Warum, bitte sehr, soll eine Firma ihre Arbeitsplätze aus der NAFTA nach Europa verlagern und nicht gleich nach Asien? Das EINZIGE was Asien bisher nicht hat ist der kaufkräftige Markt von 500 Millionen Menschen. Klar ist Kanada daran interessiert. Klar sind die Investoren daran interessiert. Aber was interessiert das die Vertreter der europäischen Bevölkerung? Der US-Botschafter in Brüssel hat das ganz richtig beschrieben: Es wird die Wirtschafts-NATO, bei der immer nur einer das Sagen hat.

Gibt es in diesem ganzen CETA-Vertrag auch einen No-Spy Passus? Wenn man miteinander frei handelt und frei Wirtschaft treibt, sollte man sich doch auch nicht einseitig ausspionieren, oder? 5-Eyes Mitglied Kanada betreibt mit den USA und dem Bald-Nichtmehr-EU-Mitglied GB das größte Spionagenetz der Welt, dem man wohl die meisten Enthüllungen von „Wirtschaftsskandalen“ bei Nicht-5-Eyes Staaten zu verdanken hat. Freihandel bringt Wohlstand – in Bulgarien und in Rumänien haben die Menschen viel weniger Einkommen als die Griechen. Was haben die für Handelsbeziehungen mit Kanada? Mit Russland dürfen sie ja jetzt nicht mehr Handel treiben und die EU schaut, dass es dem Rubelraum möglichst schlecht geht – Ramschniveau. Zypern mit ihren Verbindungen zum britischen Bankensystem – upgrade. Italien, mit dem stärksten Wirtschaftsstandort Europas, Norditalien, fast Ramschniveau. Das ist was die Investoren machen – bekomm ich nicht meine Sondersicherheitsschiedsgerichte werte ich euch in Grund und Boden ab. Derjenige Wirtschaftstreibende, der einer konkurrierenden Truppe alle seine Geschäftsgeheimnisse preisgibt und sie dann noch seine Bewertung durchführen lässt, wird bald den Kuckuck überall kleben haben. Außer man glaubt, dass diese konkurrierende Truppe nur am Geschäftserfolg unseres Wirtschaftstreibenden und seiner vielzähligen Mitarbeiter interessiert ist.

Der CETA-Vertrag ist 4-5 mal so Umfangreich wie der Beitrittsvertrag Österreichs zur EU. Darin steht, dass Österreich sein Bankgeheimnis behalten darf und das Österreich immerwährend neutral ist und bleibt. Vor der NR-Wahl 2013 erklärt die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP, dass die Hypo sicher sei und, dass kein weiteres Steuergeld dafür aufgewendet werden muss. 3 Monate später wird sie abgewickelt. Paar Jahre später ist das Bankgeheimnis Geschichte, die immerwährende Neutralität ist ein selbstironisches Lippenbekenntnis mit Treppenwitzcharakter geworden. Aber der Herr Löwy und die „globalen Interessen“, die den Herrn BK Kern ganz kleinlaut werden ließen, versprechen ganz hochheilig, dass das alles super ist. Und voll im Interesse aller – (aller IV-Mitglieder, oder fast aller). Das hat auch schon der Herr Vizekanzler Mitterlehner gehört – er vertritt ja ? Und der Bauernbund - ? (Wen vertreten die genau – Monsanto? Raiffeisen?)

Laut EU-Kommission ist CETA ein einfaches Abkommen und muss gar nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Jetzt ist es plötzlich kein einfaches Abkommen – was schon die über 2000 Seiten angedeutet hätten. Das ist also laut Rechtsvertretung der EU-Kommission ein einfaches Abkommen, dass so kompliziert ist, dass kein Normalsterblicher erkennen kann, dass es irrsinnig vorteilhaft für jeden einzelnen ist. Und laut Frau Malström sind alle dafür, außer eben immer gerade die vor denen sie die Vorteile von CETA nicht erklären kann. Alle anderen sind dafür. Und sieben Jahre haben sie im Geheimen verhandeln müssen, also der Herr Baroso und seine Kollegen von den Lobbys. Der Initiator von CETA sitzt jetzt bei Goldmann und Sachs und entwickelt die neuen Geschäftsmodelle auf Grund dieses Vertrages. Das ist genial. Das ist ein Steilpass zu sich selbst. Toooor. Drin ist die Wuchtl. Der Herr Löwy von der IV klatscht begeistert. Er bekommt auch einen Lobbyvertrag von Goldmann und Sachs als Frühstücksdirektor nachdem die Spielregeln auf Gewinn getrimmt wurden. Wuchtldruckereien als Printshop für Aktienbonuspakete. Die dürfen weiterhin frei gehandelt werden. Wo ist die Vereinbarung einer Transaktionssteuer mit Kanada, als Abtausch für den Investitionsschutz? Ah, das ist dann ja wieder profit….. äh, arbeitsplatzfeindlich. Soll ja weiterhin eine Spekulationsfreiheit mit Kapital- und sogar Profitsicherung bleiben.

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 23.10.2016

Unternehmens- und Organisationsberater