Wie man allen eine Wuchtl reindrückt?

Wie kann man allen eine Wuchtl reindrücken und alle die das nicht so einfach schlucken wollen als Vollidioten bezeichnen? Das geht ganz einfach. Man wird Politiker oder gleich Lobbyist und sagt, gegen Empfang heftiger Barzahlungen, dass Freihandel Wohlstand bringt.

Da wird einmal behauptet, dass die Exporte nach Kanada sich in den nächsten zehn Jahren um 50% steigern werden. Gleichzeitig erzählt der IV-Bereichsleiter Löwy in Puls 4, dass die Lebensmittelexporte Österreichs beim Beitritt zur EU 1,8 Milliarden Euro betragen hätten und heute auf über 10 Milliarden Euro gestiegen sind. Abgesehen von Inflationsbereinigungen impliziert gerade der Bereich Landwirtschaft, dass man seine Erträge endlos steigern könnte. Und wenn Red Bull zufällig auch zu den Lebensmitteln gezählt wird, dann würde das auch keinen wundern.

Dann lässt Herr Löwy aufhorchen: Es wird ja nicht betrachtet, wieviele Arbeitsplätze ein Nichtabschluss von CETA kosten würde. Jetzt wird es ganz wirr. Der Bundeskanzler erklärte noch am Freitag wie sehr man sich gegen den Freihandel mit Asien wehren müsste, da die andere Standards hätten und viel billiger wären – speziell bezog er das auf die Stahlbranche und die 40.000 Arbeitsplätze, die in Europa letztes Jahr durch „Billigimporte“ in der europäischen Stahlindustrie verloren gegangen seien. Dann sagte der Herr Löwy noch etwas sehr Interessantes: Die Europäer würden gegen die Asiaten zurückfallen, weil die mit den USA das TTP abschließen würden. Verwirrung total. Freihandel bringt Wohlstand – also aus der NAFTA kommen dann keine „Billigimporte“ sondern Güter zu „Freundschaftspreisen“. Die NAFTA-Länder können selbst bestimmen zu welchen Standards und Bedingungen sie produzieren – und investieren. China hat dazu im Gegensatz schlechte Standards und Bedingungen, daher ist Freihandel mit denen pfui. (also im Zuge der WTO eigentlich nicht, aber wir definieren China einfach, dass sie keine Volkswirtschaft sind, dann gilt das WTO-Freihandelsabkommen nicht für China) Und der Herr Löwy meinte auch, dass die Asiaten alle ein Freihandelsabkommen mit den USA haben wollen. Na klar doch! Die haben ja die billigen Arbeitskräfte und brauchen die Absatzmärkte und die Investitionen. Europa hat nicht die billigen Arbeitskräfte, hat hohe Standards, hat keine Standortvorteile in der Landwirtschaft und hat zunehmend Investoren die ebenfalls mehr in Wachstumsmärkten investieren. Europa hat nur einen Nachteil, dass es einfach zu deppert ist im naheliegensten Wachstumsmarkt, Russland, zu investieren. Das ist wirklich eine Wirtschaftspolitik für Vollpfosten: Den prosperierenden kongruenten Markt mit Russland zerschlagen wir, damit wir irgendwelche vollkommen blauäugigen oder linken Handelsverträge schließen mit einem NAFTA-Raum, der ganz sicher nicht am Wohlergehen der europäischen Produzenten interessiert ist. Warum, bitte sehr, soll eine Firma ihre Arbeitsplätze aus der NAFTA nach Europa verlagern und nicht gleich nach Asien? Das EINZIGE was Asien bisher nicht hat ist der kaufkräftige Markt von 500 Millionen Menschen. Klar ist Kanada daran interessiert. Klar sind die Investoren daran interessiert. Aber was interessiert das die Vertreter der europäischen Bevölkerung? Der US-Botschafter in Brüssel hat das ganz richtig beschrieben: Es wird die Wirtschafts-NATO, bei der immer nur einer das Sagen hat.

Gibt es in diesem ganzen CETA-Vertrag auch einen No-Spy Passus? Wenn man miteinander frei handelt und frei Wirtschaft treibt, sollte man sich doch auch nicht einseitig ausspionieren, oder? 5-Eyes Mitglied Kanada betreibt mit den USA und dem Bald-Nichtmehr-EU-Mitglied GB das größte Spionagenetz der Welt, dem man wohl die meisten Enthüllungen von „Wirtschaftsskandalen“ bei Nicht-5-Eyes Staaten zu verdanken hat. Freihandel bringt Wohlstand – in Bulgarien und in Rumänien haben die Menschen viel weniger Einkommen als die Griechen. Was haben die für Handelsbeziehungen mit Kanada? Mit Russland dürfen sie ja jetzt nicht mehr Handel treiben und die EU schaut, dass es dem Rubelraum möglichst schlecht geht – Ramschniveau. Zypern mit ihren Verbindungen zum britischen Bankensystem – upgrade. Italien, mit dem stärksten Wirtschaftsstandort Europas, Norditalien, fast Ramschniveau. Das ist was die Investoren machen – bekomm ich nicht meine Sondersicherheitsschiedsgerichte werte ich euch in Grund und Boden ab. Derjenige Wirtschaftstreibende, der einer konkurrierenden Truppe alle seine Geschäftsgeheimnisse preisgibt und sie dann noch seine Bewertung durchführen lässt, wird bald den Kuckuck überall kleben haben. Außer man glaubt, dass diese konkurrierende Truppe nur am Geschäftserfolg unseres Wirtschaftstreibenden und seiner vielzähligen Mitarbeiter interessiert ist.

Der CETA-Vertrag ist 4-5 mal so Umfangreich wie der Beitrittsvertrag Österreichs zur EU. Darin steht, dass Österreich sein Bankgeheimnis behalten darf und das Österreich immerwährend neutral ist und bleibt. Vor der NR-Wahl 2013 erklärt die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP, dass die Hypo sicher sei und, dass kein weiteres Steuergeld dafür aufgewendet werden muss. 3 Monate später wird sie abgewickelt. Paar Jahre später ist das Bankgeheimnis Geschichte, die immerwährende Neutralität ist ein selbstironisches Lippenbekenntnis mit Treppenwitzcharakter geworden. Aber der Herr Löwy und die „globalen Interessen“, die den Herrn BK Kern ganz kleinlaut werden ließen, versprechen ganz hochheilig, dass das alles super ist. Und voll im Interesse aller – (aller IV-Mitglieder, oder fast aller). Das hat auch schon der Herr Vizekanzler Mitterlehner gehört – er vertritt ja ? Und der Bauernbund - ? (Wen vertreten die genau – Monsanto? Raiffeisen?)

Laut EU-Kommission ist CETA ein einfaches Abkommen und muss gar nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Jetzt ist es plötzlich kein einfaches Abkommen – was schon die über 2000 Seiten angedeutet hätten. Das ist also laut Rechtsvertretung der EU-Kommission ein einfaches Abkommen, dass so kompliziert ist, dass kein Normalsterblicher erkennen kann, dass es irrsinnig vorteilhaft für jeden einzelnen ist. Und laut Frau Malström sind alle dafür, außer eben immer gerade die vor denen sie die Vorteile von CETA nicht erklären kann. Alle anderen sind dafür. Und sieben Jahre haben sie im Geheimen verhandeln müssen, also der Herr Baroso und seine Kollegen von den Lobbys. Der Initiator von CETA sitzt jetzt bei Goldmann und Sachs und entwickelt die neuen Geschäftsmodelle auf Grund dieses Vertrages. Das ist genial. Das ist ein Steilpass zu sich selbst. Toooor. Drin ist die Wuchtl. Der Herr Löwy von der IV klatscht begeistert. Er bekommt auch einen Lobbyvertrag von Goldmann und Sachs als Frühstücksdirektor nachdem die Spielregeln auf Gewinn getrimmt wurden. Wuchtldruckereien als Printshop für Aktienbonuspakete. Die dürfen weiterhin frei gehandelt werden. Wo ist die Vereinbarung einer Transaktionssteuer mit Kanada, als Abtausch für den Investitionsschutz? Ah, das ist dann ja wieder profit….. äh, arbeitsplatzfeindlich. Soll ja weiterhin eine Spekulationsfreiheit mit Kapital- und sogar Profitsicherung bleiben.

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 23.10.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Mehr vom Gleichen ist viel zu wenig

Motte Allerechtevorbehalten Also Herr Strolz so schaut es eben aus, wenn man keine Visionen hat sondern nur noch "mehr vom Gleichen"-Erhaltungspolitik macht. Es hilft aber gar nichts, wenn die Opposition sich nur in der Kritik dieses Vorgehens ergeht und selbst entweder auf Retro-Konzepte abstellt oder, so wie die NEOS nur noch neo-liberaler auf den "am meisten vom Gleichen"- Turbo setzt. Und dann die naive Hurra-Zustimmung zu der 2000 seitigen CETA-Mogelpackung als visionäre Lösung aller Systemprobleme zu bejubeln ist nicht wirklich vertrauensstiftend. Sie fordern also eine gemischte Kommission, die, in der Folge vollkommen unbeeinflusst von irgendwelchen demokratischen Prozessen die Bestimmungen dieses Vertragswerkes mit völkerrechtlicher Bindung der Einzelstaaten nach Belieben verändern kann? Sie fordern also, dass Investoren (zum Beispiel in Goldschürfrechte in Rumänien) von den Bürgern 5 Milliarden Euro Schadensersatz über diese Investorschutzsondergerichte zugesprochen bekommen, weil die Rumänen die Grenzwerte für Zyanid im Grundwasser angehoben haben (Zyanid braucht man um halbwegs kostengünstig Gold herauszuwaschen) und diese Prozesse über Investorschutzprozessfinanzierunges-Fond-Produkte aggressiv finanziert werden, was zu einer inflationären und finanziell immer aufwendigeren Problemstellung vor allem für ärmere und verschuldete Staaten wird. Es wirkt eigentlich nicht danach, dass sie eine wirkliche Vision vertreten sondern, im Gegensatz zur ÖVP nur noch fokussierter neoliberale Wirtschaftsinteressen vertreten. Ich sehe das eine verschenkte Gelegenheit, da sich die Zeichen mehren, dass es wirklich 5 vor 12 ist für einen ganz neuen Ansatz - einen visionären Ansatz von Wirtschaften, Leben und Machtausübung zu entwickeln. 0:0 oder 5:0 oder 5:5 ist hier egal, die Frage ist ob wir nicht ein ganz anderes Spiel spielen oder wenigstens die Spielregeln grundlegend ändern sollten?! Mehr vom Gleichen ist viel zu wenig!

Für alle TTIP Freunde

http://orf.at/stories/2357953/

Für alle TTIP Freunde, so wegen Standards und Blabla.Wer wirklich noch glaubt WTO, TTP, CETA und TTIP geht nicht um gesteigerte Handelsmacht für die Ehschonmächtigen, der soll weiter den Lobbyonkeln vertrauen. Die Anzahl der angeblichen Verschwörungstheorien ist direkt proportional zu den "Kommunikationsstrategien" die das Establishment uns auftischt. Wenn ich Schauergeschichten lesen will reichen auch Grimms Märchen. Die Meinungsmacher haben die Berichterstatter ausgerottet. Unsere Werte verwechseln Meinungsmacher mit Wertung - meist mit Abwertung. Das Macht Management in der "freien" Welt nutzt gekonnt unsere Freiheiten um sich selbst an der Macht zu halten und die Profite zu steigern. Oder man läßt diejenigen an die Macht, die die Profite am meisten steigern. Wer die Macht hat die Spielregeln der Freiheit zu kontrollieren, macht aus jedem Widersacher einen Despoten. TTIP ist ein Werkzeug der Machteliten um deren Kontrolle der Freiheit zu ihren Gunsten zu vertiefen. Die einzigen Arbeitsplätze die TTIP kurzfristig schafft sind die von Lobbyisten, Bezahl-Experten und Netzwerk-NGOs. Die EU alteriert sich über die Liste der "ausländischen Agenten" in Russland, schafft aber nicht einmal eine valide Lobbyisten-Liste. Der Herr Baroso bei Goldmann und Sachs regt keines der verarschen Lämmer mehr auf, zumal ihnen auch ein eigentümliches EU-Konstrukt als Wiege dereuropäischen Werte und gar Demokratie verkauft wird. Nirgends gibt es so wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Wähler wie in der EU. Bevor sich die Lobbynetzwerkvorsitzenden in der EU über CETA und TTIP-Abkommen stürzen, sollten sie einmal die demokratische Vertiefung der EU angehen. Dann könnten sie sich auch noch der militärischen Unabhängigkeit widmen, da zur Zeit die Türkei beispielsweise zwar europäisch militärfähig ist, aber nicht integrationsfähig. Also füreinander sterben - ja, aber Visafreiheit - nein?

DI Mathias Gruböck                                                                                                  Baden, 14.09.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Wer will eigentlich TT(i)P?

Selbst die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten will das Machwerk TTP abschießen:

Gegen TPP: Folgen für TTIP?

Die Demokratin sprach sich klar gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. „Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin“, sagte sie. Mit dem Abkommen wollen die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit elf weiteren Pazifik-Ländern regeln. Präsident Barack Obama hat die Partnerschaft maßgeblich vorangetrieben. Experten sehen im Falle eines Scheiterns von TPP auch größere Gefahren für ein amerikanisch-europäisches Abkommen (TTIP).(http://orf.at/stories/2353544/2353559/)

Warum eigentlich? Weil sie gerade vor einer demokratischen Wahl steht? Es ist wohl der beste Beweis dafür, dass diese Freihandelsabkommen, die eigentlich Freihandelsmachtabkommen heißen sollten, nicht für das gemeine Volk bestimmt sind. Auch deshalb wollen die Regierungschefs in der EU und die Kommission noch Husch-Husch finanllisieren bevor die USA ganz im Wahlkampf versinkt. Also die Kommission muss eh nie fürchten vor irgendein Volk treten zu müssen und in Europa sind gerade auch eher Ausnahmezustandsregelungen mehr im Vormarsch als Bürgerwahlen. 

Zwischenruf: Ende des gehirnerweichenden Konstruktes, dass die Dinge zu kompliziert und komplex für "normale" Bürger seien. Auch, durch nichts weiter als durch das Vordringen auf eine Wahlliste legitimierte Abgeordnete oder Kommissionsräte, werden dadurch nicht zu Superbehirnern. Kein Mensch kann mehr als 3 veränderliche, sich gegenseitig beeinflussende Parameter gleichzeitig bewusst auf ein Ziel hin steuern. Zwischenruf Ende. 

In der Not eines Wahlkampfes wissen die Politiker plötzlich, was die Menschen wollen könnten. Das Frau Clinton das nach der Wahl genauso vergessen wird oder kann umzusetzen steht auf einem anderen Blatt. Es zeigt nur immer mehr wie weit die "Zweiklassengesellschaft" im Westen vorangeschritten ist. Diejenigen die weiter hoffen vom aktuellen Wirtschaftssystem auf Kosten anderer (anderer Generationen, anderer Kontinente, anderer Kulturen) leben zu können und denjenigen die bereits zu Nettodraufzahler-Verlierer des Systems geworden sind. Hier fährt Clinton eine gefährliche Wahlstrategie: Menschen die in Generationen denken (also grosso modo Familien) werden nicht mehr lange bei diesen Zockerspielen mitmachen können. Aus wirtschaftlicher UND ökologischer Selbstbehauptung. Das globalisierte Freihandels-Fliegerspiel scheitert spätestens an der Generationengrenze. Noch mehr gegen menschliche, produktive Arbeit zu spekulieren? Was ist der Plan B?

DI Mathias Gruböck                                                    Baden, 12.08.2016                                              

Unternehmens- und Organisationsberater

Trick 17

Am Tag an dem Österreich seine immerwährende Neutralität aufgegeben hat und de facto der NATO als zahlendes Mitglied beigetreten ist. Am Tag an dem Europa eine Kolonie der USA wurde. Zwei Schritte fehlen noch. CETA und TTIP um die "Wirtschaftsnato" zu besiegeln. Dann ist die demokratische Kontrolle (theoretisch) weg.

DI Mathias Gruböck                                                      Nondorf, 09.07.2016
Unternehmens- und Organisationsberater

Genau, und das Wasser krallen sich gaaanz sicher auch nicht die Konzerne - weil es keine verschuldeten Gemeinden gibt und die Finanzwirtschaft keine kreativen Investmodelle kennt. Ganz ehrlich. Großes Pfadfinderehrenwort.

Die Windelparie

http://orf.at/stories/2339417/

Jö - da wird sich die Frau Malström aber freuen, wenn endlich in Europa auch großindustrielle Menschenfutterproduzenten auch gleich die neuen Arbeitsbedingungen vorgeben. Das Gackerl ins Sackerl - haha, das sind dann wohl die neuen Arbeitsplätze von denen ursprünglich gefaselt wurde. Man sollte diese Arbeitsvorschrift einmal für die Sitzungen der Kommissare und -innen anwenden. Dann können sich das wie gewohnt gleich in den Sitzungen erledigen. Wenns nicht zum Weinen wäre müsste man ja wirklich lachen. Mit jeder absolut schrägen Finte wird den Chinesen der Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkannt, damit man sich nicht an die Freihandelsvereinbarungen im Rahmen der WTO halten muss. Auf der anderen Seite wird alles planiert, was sich der wirtschaftspolitischen Gleichschaltung der EU an die wirtschaftlichen US-Machtansprüche entgegenstellt. Was sind denn das für so tolle neue Standards, die da angeblich entwickelt werden? Im Prinzip kommt es bei allen Standards zu einem Sowohl-Alsauch. Damit muss niemand seinen Standard aufgeben und der billigere Standard wird dann durchgesetzt. Strategie für Hirnamputierte. "Kein Standard wird herabgesetzt" - geh, kauft's euch endlich Windeln und lasst das dort drinnen was ihr uns da dauernd durch die EU-Wahrheits-Propaganda-Medienstelle reidrücken wollt.

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 14.05.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Lobbyführerin Malström als TTIP-Pressesprecherin

http://orf.at/#/stories/2332529/

EU-Kommissarin (ein sehr zentralwirtschaftlicher Begriff) Malström ist offenbar rücktrittsreif. Defaitismus und Einschwenken auf die Verhandlungsposition der anderen Seite sind offenbar ihr ganzer Gestaltungswille. Die Globalisierung ist eine Kraft, gegen die man nichts machen kann - also lieber die Regeln mitgeschrieben. So einen Schwachsinn von der EU-Verantwortlichen laufend präsentiert zu bekommen ist EU-zersetzend. Die Regeln der Globalisierung sind schon lange geschrieben und heißen grenzenloser Profit und Profitmaximierung indem man die Menschen gegeneinander ausspielt. Weil die Menschen können sich nicht, anders als das Geld, globalisieren. Die sind schön brav in der nationalen Kontrolle.

Die Detailregeln der Globalisierung heißen Kontrolle der Rohstoffe, Kontrolle der Märkte, Kontrolle der Normen und militärische Hegemonie über die Menschenmassen, die mit 100 oder 150 € Monatseinkommen den westlichen Menschen ihren Lebenstandard zugestehen sollen/müssen.

An den Rändern der EU bröckelt es seit langem mit dem angeblichen Reichtum. Gleichzeitig drängen immer mehr Menschen in die EU um an den Vorteilen dieser Gemeinschaft teilhaben zu können. Wenn Frau Malström auch nur einen Moment glaubt, dass die USA irgendetwas von ihrer, mit immensen Schulden erkauften, wirtschaftlichen, militärischen oder normativen Weltherrschaft aufgeben wollen, dann ist sie dümmer als die Polizei erlaubt. Jedenfalls hat sich aber schon die Argumente von Präsident Obama übernommen - was ein weiteres Schlaglicht auf den verborgenen Verhandlungsprozess erkennen lässt. Globalisierung ist wirtschaftlich nur für die Weltmarktführer ein Geschäft. Das Geschäft besteht darin, dass man die günstigsten Ressourcen durch die günstigsten Menschen unter den günstigsten Steuern weltweit am günstigsten vermarktet. Also wenn man Rohstoffproduzenten kontrolliert, die Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkte im Griff hat und weltweit seiner Rechtsansicht militärisch und medial zum Durchbruch verhelfen kann, dann ist die Globalisierung eine gute Sache. Die EU hat eine Vielzahl dieser Dinge nicht, oder zumindest nicht im globalen Sinn. Damit wird eine Veranstaltung wie TTIP mit einem Verhandlungspartner, der auf allen Ebenen schaut, dass dies auch so bleibt und selbst all diese Dimensionen weitestgehend kontrollieren kann, keine ebenbürtige werden.

Frau Malström - man hat immer eine Alternative! Man könnte auch einmal ganz frech das Angebot, das man nicht ausschlagen kann, einfach ausschlagen. Wenn man seine Position schon vor dem Betreten des Verhandlungssaales (so man überhaupt eine eigenständige Postion hat) aufgibt, ist ALLES andere besser für die Menschen, die Sie, zentralwirtschaftlich ernannt, zu vertreten vorgeben. Lassen Sie sich erstmals ein demokratisches Mandat geben, bevor Sie den Menschen, die sich Gehör verschaffen irgendwelche Tipps zu TTIP geben. Sie sind maximal eine Verwaltungsbeamte, Sie sprechen nicht für den EU-Bürger.

Man könnte jetzt so schön eine Analogie zwischen Ihrer Position und dem einzigen vollkommen globalisierten Markt, dem Drogengeschäft, ziehen. Sie wollen jetzt die Regeln für diesen Markt definieren!? Glaub ich einfach nicht. Die einzige Stärke die die EU in all den Jahren aufgebaut hat, die Definition des eigenen Marktes wollen Sie einfach aufgeben? Das ist der Asset Europas, dem wirtschaftlichen Weltmeister in ALLEN Bereichen, wenn man die Einzeldaten immer zusammenrechnen würde. Frau Malström, wenn es einen Nobelpreis für grottenschlechte Politik und Verhandlungsführung gäbe, hätten Sie ein Abonnement auf die nächsten 10 Jahre! 

DI Mathias Gruböck                                     Nondorf 05.04.2016

Unternehmens- und Organisationsberater 

PS.: Und ich habe keine Erinnerung dazu, dass ich Ihnen das Du-Wort angeboten hätte.

Position zu TTIP der WKÖ

Sehr geehrter Herr Präsident Leitl,

als zahlendes Mitglied der Wirtschaftskammer ist mir der Standpunkt dieser Interessenvertretung bezüglich der diversen „Freihandels-Abkommen“ TPP, TTIP und TISA nicht sehr geläufig. Im Zuge der Veröffentlichung der CEN/CENELEC (http://fm4.orf.at/stories/1762329/) stellt sich mir jedoch die Frage ob die Wirtschaftskammer genügend Widerstand gegen die Aushöhlung der Art wie in Europa Wirtschaft getrieben wird leistet. Es zeigt sich immer mehr, dass diese Abkommen offenbar nichts anderes sind als die strategischen Versuche der USA ihre wirtschaftliche Dominanz zu zementieren. Europa und seine Wirtschaft sind sicherlich nicht perfekt, jedoch wahrscheinlich Weltmarktführer in der Formung eines christlich-sozialen Wirtschaftsraumes mit dem Menschen als Mittelpunkt. Dies habe ich auch immer als Zielsetzung aller Bemühungen der österreichischen Wirtschaftskammer verstanden und nicht wie so manche den Menschen als zu minimierenden Aufwand zu betrachten.

Der Geist in den diversen sogenannten „Freihandels-Abkommen“ deutet mir jedoch immer mehr darauf hin, dass hier den strategischen Konzeptionen von Wirtschaftskonglomeraten der Vorzug gegeben werden soll. Profitmaximierung durch Verwässerung von Standards und Gesetzen stellt für mich den einfachen Versuch der Ausbeutung von Menschen und Gemeinschaften dar. Europäische Wirtschaftsstandards aufzugeben um einen vorgeblich einfacheren Marktzugang in den USA zu bekommen sehe ich nicht als einen besonderen Schritt in die richtige Richtung, speziell für KMU's an. Auch europäische Standards über den Umweg von TPP dann in den asiatischen Staaten abzuschießen kann nicht die Strategie einer österreichischen Wirtschaftskammer sein. Europäische Qualität ist speziell in Südostasien und China nach wie vor ein Verkaufsargument. Nachhaltigkeitskonzepte, im Gegensatz zur Verankerung von Profitmaximierung, sind in Asien wahrscheinlich auch zukunftsträchtiger als alle hegemonistischen Wirtschaftsansätze. Auch die sicherlich dringend notwendigen grundlegenden Reformen in Europa und speziell in Kakanien werden durch Vertragswerke zur geostrategischen Aufstellung eines Drittstaates nicht beschleunigt oder erleichtert, da Reformen aus einer Position der Schwäche heraus meist in Revolutionen enden.

Wie ist die Position der WK zum TTIP aktuell? Stellt für Sie dieser wirtschaftspolitische Versuch der USA Europa in sein Normen- und Rechtsregime einzugemeinden das Ende der Sozialpartnerschaft dar? Der US-Botschafter in Brüssel nannte TTIP die Wirtschafts-NATO. Ist die WK für den Beitritt zur Wirtschafts-NATO? Wieviel wird die österreichische Wirtschaft durch den Investitionsschutz gegenüber der US-Regierung gewinnen? Wieviel würde die österreichische IT-Wirtschaft durch eine US-Investitionsschutz-Klage gegen das EUGH-Urteil bezüglich der Ungültigkeit des Safe-Harbour-Abkommens gewinnen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung diese Fragen zum TTIP-Thema und der dazugehörigen Positionierung der WK.

Hochachtungsvoll

DI Mathias Gruböck                                                            Tarifa, 25.10.2015

Unternehmens- und Organisationsberater