Also
die EU-(Innen)-Minister brauchen wieder eine Datenbank, wo sie, ohne
richterlichen Beschluss alle Kommunikationshandlungen der
europäischen Bürger überwachen können. Eine riesige Datenbank,
ein mächtiges Werkzeug um in Zeiten eines Rückfalls in die Zeiten
eines Kommunistenjägers Mc Carthy Druck auf die Bürger ausüben zu
können.
In
Österreich gibt es seit langem einen Parlamentsbeschluss eine
Transparenzdatenbank aufzubauen. Wer bekommt von wem wieviel aus dem
Steuertopf. Das verweigern die Landesfürsten. Privacy-Bedenken und
Blabla. Die Telefon- und Internetdaten aller Bürger, die wollen die
Landesfürsten und deren Vasallen in der Bundespolitik schon. Wohin
welche Gelder fließen (und manchmal auch wieder zurück), das wollen
die Freunde nicht einpflegen.
Auffällig
ist, dass, seit diese offiziösen und auch geheimen Strukturen
gelernt haben dem Bürger durch Angstkonstrukte immer mehr Geld und
Macht abzuluchsen, die Anzahl der Störfälle (Terroranschläge immer
zum gesetzgebend entscheidenen Zeitpunkt, positiver
Verstärkungsmechanismen (mehr Anschläge mehr Budget), absolute
Übersteigerung der realen Gefährdungslage) massiv zunehmen. Wenn
man die einzelnen Terrorereignisse (die immer ausgewiesen von
„normalen“ Kriminalfällen unterschieden werden) über den
Erweiterungsentscheidungen von exekutiven Machtbefugnissen,
Aushöhlung von Freiheitsrechten der Bürger und zusätzlichen
Budgets für Mannstärken und Rüstungsausgaben aufträgt, dann
ergibt sich eine starke Signifikanz, dass diese Ereignisse nicht
unabhängig voneinander stattfinden. Es gälte zu untersuchen ob es
sich hierbei um eine injektive oder zumindest stellenweise um eine
bijektive Verbindung zwischen den einzelenen Ereignissen handelt.
Letzte
Ereignisse lassen zunehmend die These aufkommen, dass gewisse
exekutive Organisationen (speziell die Geheimdienste) sich selbst
ermächtigt haben, Bedrohungslagen derart zu propagieren, dass sie
sich selbst ein wachsendes Aufgabenfeld generieren können. Diverse
Untersuchungsausschüsse in Deutschland legen zudem nahe, dass diese
staatlichen Strukturen sich so weit vom Souverän entfernt haben,
dass man sie als außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit stehend
bezeichnen kann. Diese Strukturen in Kombination mit elitenhaften
Machtstrukturen bilden wohl eine viel größere Gefahr für die
Durchsetzung der Verfassung und des Rechtsstaates als jeder
kriminelle Akt, bei dem oft kleine Straftaten zum Megaterroranschlag
unter Mithilfe von elitenahen Medien hochstilisiert werden.
Interessant
hierbei ist, dass meist die selben Repräsentanten, die
vergleichsweise antiquierte Überwachungsmethoden der ehemaligen DDR
als die Ausgeburt eines Unrechtstaates brandmarken, viel
einschneidendere und polizeistaatähnlichere Methoden in unseren,
doch so liberalen Demokratien forden. Hierbei bekommt man bei vielen
dieser Politiker das Gefühl eher einen Blockwart vor sich zu haben
als einen entsandten Repräsentanten der nur seinen Wählern
verpflichtet ist. Irgendwie hat man das Gefühl, diese Politiker sind
der Führungsmacht USA lange Zeit hinterhergetrappelt und haben
überall mitgemacht und jetzt klappt der blonde Mc Carthy einfach die
Taue und läßt die Mitläufer-Kollegen vor dem ganzen Scherbenhaufen
zurück. Da sind einige Dinge derart in die Ecke gelaufen, dass es
wohl einige Jahre braucht um hier wieder etwas Gras drüber wachsen
zu lassen. Den einzigen Krieg den unsere Wertegesellschaft in den
letzten Jahren ausgelassen hat (den mit dem Iran), den will der „Die
Welt als einzigen gordischen Knoten-Betrachter“-Trampel auch noch
irgendwie wieder aufwärmen. Neben den
Palästina-Landvertreibungsdingens und die Chinesenanpisse.
Die
Europäer (noch inkl. der Briten) haben als größte Angst, dass sie
jetzt plötzlich ganz alleine Krieg führen müssen (und das die USA
zusehr den Krieg mit Russland vergisst) und niemand mehr ordentlich
die Bürger überwacht. Auf Grund der exponetiellen
Bevölkerungssteigerung wird sich die europäische
Gutmenschen-lasst-alle-in-Not-von-uns-finanzieren-Nummer nicht ewig
ausgehen. Speziell wenn man die östlichen EU-Bürger raushauen will,
damit man mehr Migranten von ganz draußen durch finanzielle Anreize
ins Land holen kann. Das wird ein herrliches Chaos. Doppeltes
Integrationsversagen – Integration Europas und gleichzeitig
Integration von Millionen Zuwanderern. Bissal viel Integration. Und
dann noch die Europol Datenbankenintegration – weil wenn man seine
Bürger nicht kennt, da so viele neu hinzukommen, muss man schon ganz
genau kontrollieren wie die mit der christlichen Glaubensfreiheit so
genau umgehen. Und, dass bei uns der Vater nichts zu sagen hat und,
dass diese Frauen mit den vielen Kindern auch ihre Kinder so erziehen
wie das Frauenbild der Frauen ist, die keine Kinder wollen. Weil
sonst gibt es bald zu viele flasche Frauen, mit dem falschen
Frauenbild und wieder zu vielen Kindern und überhaupt.
Diese
Riege von Politiker jedenfalls beschäftigt sich auffällig viel
damit dem Bürger irgendwelche Bürgerrechte zu entziehen. Sehr wenig
Energie geht hingegen in die Richtung den Einfluss der Lobbys auf die
EU zu regulieren (Lobbyistendatenbank – Feigenblatt), die
Rückfütterung von Steuergeldern an Günstlinge und Lobbys nur
einmal darzustellen (Transparenzdatenbank – Bauchfleck) oder
demokratische Prozesse in der EU einzuführen/einzuhalten (vergleiche
Trialog – vorläufige Freigabe von Gesetzen – kommissarische
Machtausübung am Parlament vorbei (die letzten Kommissare gabs
eigentlich während der Besatzungszeit – also eigentlich stellen
diese eine Zwangsverwaltung dar)
Wenn
man die Aufwendungen die eine EU-Administration in den jetzigen
Rohrkrepierer CETA gesteckt hat ansieht und, dass es noch immer
Kräfte gibt, die sich mittels diesem Konstrukt einem voll auf
Protektionsimus abfahrenden US-Regime voll ausliefern wollen, dann
sind die Bemühungen weiterhin die eigenen Bürger dem Datenhunger
von Regime-Organisationen zum Fraß vorzuwerfen in sich logisch, da
offenbar auch andere EU-Beamte auf eine Vergoldung derartiger
troyanischer Aktivitäten durch einen gutdotierten Goldman Sachs-Job
hoffen, da die Koscher Nostra ja jetzt nicht nur über den
Pizzalieferanteneingang ins Weiße Haus kommt. Wie schon Ex-Präsident
Obama vorhersagte: Ich glaube, alles wird OK! Die schaffen das
lustiger Weise auch ohne Vorratsdaten. Unsere gemeinsamen Werte. Um
mit Mutti zu sprechen: Die schaffen das.
DI
Mathias Gruböck Tarifa, 30.01.2017
Unternehmens-
und Organisationsberater
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