Wie
kann man allen eine Wuchtl reindrücken und alle die das nicht so
einfach schlucken wollen als Vollidioten bezeichnen? Das geht ganz
einfach. Man wird Politiker oder gleich Lobbyist und sagt, gegen
Empfang heftiger Barzahlungen, dass Freihandel Wohlstand bringt.
Da
wird einmal behauptet, dass die Exporte nach Kanada sich in den
nächsten zehn Jahren um 50% steigern werden. Gleichzeitig erzählt
der IV-Bereichsleiter Löwy in Puls 4, dass die Lebensmittelexporte
Österreichs beim Beitritt zur EU 1,8 Milliarden Euro betragen hätten
und heute auf über 10 Milliarden Euro gestiegen sind. Abgesehen von
Inflationsbereinigungen impliziert gerade der Bereich Landwirtschaft,
dass man seine Erträge endlos steigern könnte. Und wenn Red Bull
zufällig auch zu den Lebensmitteln gezählt wird, dann würde das
auch keinen wundern.
Dann
lässt Herr Löwy aufhorchen: Es wird ja nicht betrachtet, wieviele
Arbeitsplätze ein Nichtabschluss von CETA kosten würde. Jetzt wird
es ganz wirr. Der Bundeskanzler erklärte noch am Freitag wie sehr
man sich gegen den Freihandel mit Asien wehren müsste, da die andere
Standards hätten und viel billiger wären – speziell bezog er das
auf die Stahlbranche und die 40.000 Arbeitsplätze, die in Europa
letztes Jahr durch „Billigimporte“ in der europäischen
Stahlindustrie verloren gegangen seien. Dann sagte der Herr Löwy
noch etwas sehr Interessantes: Die Europäer würden gegen die
Asiaten zurückfallen, weil die mit den USA das TTP abschließen
würden. Verwirrung total. Freihandel bringt Wohlstand – also aus
der NAFTA kommen dann keine „Billigimporte“ sondern Güter zu
„Freundschaftspreisen“. Die NAFTA-Länder können selbst
bestimmen zu welchen Standards und Bedingungen sie produzieren –
und investieren. China hat dazu im Gegensatz schlechte Standards und
Bedingungen, daher ist Freihandel mit denen pfui. (also im Zuge der
WTO eigentlich nicht, aber wir definieren China einfach, dass sie
keine Volkswirtschaft sind, dann gilt das WTO-Freihandelsabkommen
nicht für China) Und der Herr Löwy meinte auch, dass die Asiaten
alle ein Freihandelsabkommen mit den USA haben wollen. Na klar doch!
Die haben ja die billigen Arbeitskräfte und brauchen die
Absatzmärkte und die Investitionen. Europa hat nicht die billigen
Arbeitskräfte, hat hohe Standards, hat keine Standortvorteile in der
Landwirtschaft und hat zunehmend Investoren die ebenfalls mehr in
Wachstumsmärkten investieren. Europa hat nur einen Nachteil, dass es
einfach zu deppert ist im naheliegensten Wachstumsmarkt, Russland, zu
investieren. Das ist wirklich eine Wirtschaftspolitik für
Vollpfosten: Den prosperierenden kongruenten Markt mit Russland
zerschlagen wir, damit wir irgendwelche vollkommen blauäugigen oder
linken Handelsverträge schließen mit einem NAFTA-Raum, der ganz
sicher nicht am Wohlergehen der europäischen Produzenten
interessiert ist. Warum, bitte sehr, soll eine Firma ihre
Arbeitsplätze aus der NAFTA nach Europa verlagern und nicht gleich
nach Asien? Das EINZIGE was Asien bisher nicht hat ist der
kaufkräftige Markt von 500 Millionen Menschen. Klar ist Kanada daran
interessiert. Klar sind die Investoren daran interessiert. Aber was
interessiert das die Vertreter der europäischen Bevölkerung? Der
US-Botschafter in Brüssel hat das ganz richtig beschrieben: Es wird
die Wirtschafts-NATO, bei der immer nur einer das Sagen hat.
Gibt
es in diesem ganzen CETA-Vertrag auch einen No-Spy Passus? Wenn man
miteinander frei handelt und frei Wirtschaft treibt, sollte man sich
doch auch nicht einseitig ausspionieren, oder? 5-Eyes Mitglied Kanada
betreibt mit den USA und dem Bald-Nichtmehr-EU-Mitglied GB das größte
Spionagenetz der Welt, dem man wohl die meisten Enthüllungen von
„Wirtschaftsskandalen“ bei Nicht-5-Eyes Staaten zu verdanken hat.
Freihandel bringt Wohlstand – in Bulgarien und in Rumänien haben
die Menschen viel weniger Einkommen als die Griechen. Was haben die
für Handelsbeziehungen mit Kanada? Mit Russland dürfen sie ja jetzt
nicht mehr Handel treiben und die EU schaut, dass es dem Rubelraum
möglichst schlecht geht – Ramschniveau. Zypern mit ihren
Verbindungen zum britischen Bankensystem – upgrade. Italien, mit
dem stärksten Wirtschaftsstandort Europas, Norditalien, fast
Ramschniveau. Das ist was die Investoren machen – bekomm ich nicht
meine Sondersicherheitsschiedsgerichte werte ich euch in Grund und
Boden ab. Derjenige Wirtschaftstreibende, der einer konkurrierenden
Truppe alle seine Geschäftsgeheimnisse preisgibt und sie dann noch
seine Bewertung durchführen lässt, wird bald den Kuckuck überall
kleben haben. Außer man glaubt, dass diese konkurrierende Truppe nur
am Geschäftserfolg unseres Wirtschaftstreibenden und seiner
vielzähligen Mitarbeiter interessiert ist.
Der
CETA-Vertrag ist 4-5 mal so Umfangreich wie der Beitrittsvertrag
Österreichs zur EU. Darin steht, dass Österreich sein Bankgeheimnis
behalten darf und das Österreich immerwährend neutral ist und
bleibt. Vor der NR-Wahl 2013 erklärt die Koalitionsregierung aus
SPÖ und ÖVP, dass die Hypo sicher sei und, dass kein weiteres
Steuergeld dafür aufgewendet werden muss. 3 Monate später wird sie
abgewickelt. Paar Jahre später ist das Bankgeheimnis Geschichte, die
immerwährende Neutralität ist ein selbstironisches Lippenbekenntnis
mit Treppenwitzcharakter geworden. Aber der Herr Löwy und die
„globalen Interessen“, die den Herrn BK Kern ganz kleinlaut
werden ließen, versprechen ganz hochheilig, dass das alles super
ist. Und voll im Interesse aller – (aller IV-Mitglieder, oder fast
aller). Das hat auch schon der Herr Vizekanzler Mitterlehner gehört
– er vertritt ja ? Und der Bauernbund - ? (Wen vertreten die genau
– Monsanto? Raiffeisen?)
Laut
EU-Kommission ist CETA ein einfaches Abkommen und muss gar nicht von
den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Jetzt ist es plötzlich
kein einfaches Abkommen – was schon die über 2000 Seiten
angedeutet hätten. Das ist also laut Rechtsvertretung der
EU-Kommission ein einfaches Abkommen, dass so kompliziert ist, dass
kein Normalsterblicher erkennen kann, dass es irrsinnig vorteilhaft
für jeden einzelnen ist. Und laut Frau Malström sind alle dafür,
außer eben immer gerade die vor denen sie die Vorteile von CETA
nicht erklären kann. Alle anderen sind dafür. Und sieben Jahre
haben sie im Geheimen verhandeln müssen, also der Herr Baroso und
seine Kollegen von den Lobbys. Der Initiator von CETA sitzt jetzt bei
Goldmann und Sachs und entwickelt die neuen Geschäftsmodelle auf
Grund dieses Vertrages. Das ist genial. Das ist ein Steilpass zu sich
selbst. Toooor. Drin ist die Wuchtl. Der Herr Löwy von der IV
klatscht begeistert. Er bekommt auch einen Lobbyvertrag von Goldmann
und Sachs als Frühstücksdirektor nachdem die Spielregeln auf Gewinn
getrimmt wurden. Wuchtldruckereien als Printshop für
Aktienbonuspakete. Die dürfen weiterhin frei gehandelt werden. Wo
ist die Vereinbarung einer Transaktionssteuer mit Kanada, als
Abtausch für den Investitionsschutz? Ah, das ist dann ja wieder
profit….. äh, arbeitsplatzfeindlich. Soll ja weiterhin eine
Spekulationsfreiheit mit Kapital- und sogar Profitsicherung bleiben.
DI
Mathias Gruböck
Baden, 23.10.2016
Unternehmens-
und Organisationsberater
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