Kriegstreiber und Kriegsgewinnler

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damit die westlichen "Demokraten" von US-Gnaden den Wahlen entkommen. Das sind genau unsere Werte - und Österreich ist noch über den Assotiationspakt mit den faschistischen Kriegstreibern um den Oligarchen Poroschenko militärisch verpflichtet.

 

Sind wir eigentlich noch neutral? Was steht da gleich noch mal in der Verfassung? Sind wir assoziiertes Mitglied in der NATO? Was steht das gleich noch mal in der Verfassung - schau ma mal:

 

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

  

Bricht die Bundesregierung jetzt die Verfassung oder nicht? Für die deutschen Waffenbrüder der Österreicher in der NATO-geführten ISAF (!!!) gilt jedenfalls folgendes: "Am 19. März 2010 entschied die Bundesanwaltschaft im Rahmen der rechtlichen Aufarbeitung des Luftangriffs bei Kundus, dass die Bundeswehr in Afghanistan Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts (Bürgerkriegs) sei." (Wikipedia) - kann es sein, dass neutrale österreichische Truppen eine Partei in einem Bürgerkrieg sind? Oder brauchen wir deswegen jetzt neue Kampfjets für unsere, selbsternannten, Luftstreitkräfte!? Als nächstes haben wir wieder Österreicher vor Wolgograd im Einsatz. Ganz neutral wieder nur dabei und an nichts Schuld. Für die paar zu früh Geborenen und viele zu früh Gestorbenen (Gefallen hieß das damals) hieß das damals noch Stalingrad. Seit diese Kriegsgenerationen langsam kaum mehr existent sind, gibt es wieder viel mehr Machthaber mit Kriegstreiberallüren. Wie wär's mit etwas Erinnerungskultur bezüglich der österreichischen Neutralität - die Schweiz hat jedenfalls nicht mitgemacht in Afghanistan. 

 

 

DI Mathias Gruböck                                                                   Baden, 26.11.2018

Analyst