Wie lang dauert immerwährend?

https://orf.at/stories/3132464

Spätestens jetzt ist wohl die Zeit gekommen um zur verfassungskonformen Neutralität zurückzukehren! Jedes weiters Verweilen in der Schummelpackung "Partnerschaft für den Frieden" als nicht-stimmberechtigte Teilnahme an dem Militärbündnis NATO, an seine Aufrüstungsanstrengungen an seinen diversen Angriffs-Kriegsanstrengungen und letztlich an seiner Wiederaufnahme des Wettrüstens stellt eine eklatanten Bruch der österreichischen Verfassung dar und kann nur zu einer Verfassungsklage führen. Österreich ist IMMERWÄHREND neutral und hat damit den Kalten Krieg ohne ausgewiesene Atombombenziele überstanden. Österreich galt niemandem als Feind, weil es niemanden feindlich gesinnt war. Neutral eben. Was ist jetzt?

Österreich ist bei allen Anstrengungen der letzten 150 Jahren kläglich gescheitert sich militärisch gegen irgendwen durchzusetzen oder wo mitzulaufen. Jeder Euro in Neutralität investiert hat sich um Potenzen besser verzinst als jede Investition in Militärkapazitäten. Abgesehen davon, dass aggressive Militärbündnisse, die andere Staaten reihenweise zu dominieren versuchen, wohl nicht der beste Förderungsverein für die Interessen eines Kleinstaates sind. Selbstbestimmung war für Österreich immer der Weg der Neutralität und nie der Zwang einem Lager beizutreten und mitzulaufen. Das haben wir vor 70 Jahren schon erfahren wohin das führt, wenn man sich hegemonialen Gewalten von außen beugt. Was ist jetzt die neue Entwicklung warum es schlauer sein sollte mit den mächtigen Kriegstreiberparteien mitzulaufen? Hauen die uns sonst? Und überhaupt, sind seit Ende des Kalten Krieges Atombomben bessere Feuerwerkskörper oder muss man die jetzt nicht mehr fürchten weil man eh das Internet hat, wo man böse Atombomben häten (also unterlegenheitsdeutsch für hassen) und disliken kann?

DI Mathias Gruböck                                                                                             Altidona, 03.08.2019

Analyst

Die geheime Sorge

https://orf.at/stories/2451961/2451962/

Das ist auch eine Frechheit, wenn so urplötzlich bei einem Geheimdienst rechtsstaatliche Prinzipien Einkehr halten. Da muss man als ausländischer Geheimdienst schon aufpassen, was man weitergibt an illegal erworbenen Infos, die dann, speziell im wirtschaftspolitischen Bereich strategisch lanciert werden. Der BND und seine Landesverfassungsdienste haben ja gerade vorexerziert wie sorgfältig man Informationen und Akten schreddern muss um bei einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel dem NSU-Verfahren nicht aufzufliegen. Information ist Macht. Und diese Macht wird von den Geheimdiensten nicht mit dem Rechtsstaat geteilt. Viel zu gefährlich diese Gewaltenteilung (= Machtteilung) Wovor versuchen sich die Geheimdienste eigentlich im Geheimen zu halten? Macht das allumfassende Amtsgeheimnis eigentlich jeden Beamten zu einem Geheimdienstler, da er ja seinem Bürger gegenüber keinerlei Rechtfertigung leisten muss? Wozu braucht der gemeine Bürger eigentlich Geheimdienste? In einer Demokratie sind die Aktivitäten eines Geheimdienstes (speziell eines Inlandgeheimdienstes) mehr als fragwürdig, was wir gerade in dem aktuellen Machtkampf um die Vorherrschaft des Rechtes erleben dürfen. Sind die riesigen Apparate der Geheimdienste und der nicht-öffentlich agierenden Staatsverwalter nicht ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat an sich? Mit den dazugehörigen Verbiegungen und Mauschlereien der staatlichen Rechtsschützer (Generalbundesanwalt, Staatsanwälte unter politischer Weisung) um den Anschein eines Primat des Rechtsstaates aufrecht zu erhalten inklusive! Mehr Geheimdienst macht nicht mehr Sicherheit und Recht, sondern mehr (illegale) Geheimaktivitäten. Speziell wenn einem dauernd suggerriert wird die eigenen (westlichen) Geheimdienste wären eine Art Spinn-Off des Malteser-Ordens. Wenn die dann beim Umbringen von beispielsweise Greenpeaceaktivisten erwischt werden, dann bekommen die Killerkommandanten einen neuen Aufgabenbereich und den Verdienstorden erst mit 5jähriger Verzögerung. Da laufen dann die Staatsanwälte zur Hochform auf und wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, verschwinden die Agenten aus dem augenzwinkernden Strafvollzug schneller als die Persiden verglühen. Wozu muss die Polizei (Geheimpolizei) jenseits von Gesetzesordnungen agieren? Was wird dadurch sicherer? Was wird besser dadurch, dass westliche Geheimdienste beispielsweise Menschen auf der ganzen Welt entführen und seit bald 18 Jahren in Guantanamo festhalten - ohne Anklage ohne irgendwas? Gefährder - viele dieser geheimdienstlichen Vorgänge gefährden den Rechtsstaat. Also gehören diese Strukturen auch auf die Gefährderlisten? V-Männer (und Frauen) generieren sehr oft die Gefahren um ihre Existenz und Budgets zu rechtfertigen. Wie lange bekommt ein V-Mann seine Steuergelder wenn er immer "kein Problem - keine Gefahr" meldet? Vor allem heutzutage, wo schon 25 km/h schnelle E-Bikes zu den Killergefahren des Alltags statistisch hochgerechnet werden. So ein bisschen "Haltet den Dieb!"-spielen über die NYT oder WP ist doch immer lustig. Gefährlich sind immer die, die man in den Medien kommunikationsstrategisch greifen kann ;-) Hahaha Bauernfängerschmäh!

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 23.08.2018

Unternehemens- und Organisationsberater

Verfassungsschutz in schräger Verfassung

https://netzpolitik.org/2017/verfassungsschutz-sieht-bundestagswahl-durch-russland-bedroht/

Motte Allerechtevorbehalten Lustig, der Frame "russischer Hacker" ist sowas von Politmarketing. Ganz klar ist noch nicht ob es sich dabei um Putin himself oder die russische Mafia handeln soll. Oder gar eine bewusste Vermischung beider Stereotypen. Bevor die Ukaine in die westliche Wertegemeinschaft eingegliedert wurde, waren es lustiger Weise noch laufend ukrainische Hacker, die uns Ungemach bereiteten. Die russischen Geheimdienste sind die einzigen Geheimdienste die weltweit so deppert sind so zu agieren, dass man die Spuren bis zu Herrn Putin zurückverfolgen kann. Da können NSA-Backdoors und US-Totalüberwachungen auffliegen wie sie wollen. Die US-Dienste wären noch nie auf die Idee gekommen, die Journalisten und Congressabgeordneten die ihnen nicht genehm berichten via Russland, Nordkorea oder China zu überwachen und anzugreifen. Die Achse des Bösen mit Herrn Putin als Widergänger des absolut Bösen haben ja nicht einmal eine bestimmte Präferenz in der phantasierten Einflussnahme auf die Wahl?! Was genau wollten die Russen beeinflussen? Sigmar Gabriel zurückholen? CSU-Kanzlerkandidaten küren? Mit "fake" Falschnachrichten (also Unwahrheiten) bei einer Wahl zu operieren haben wohl jetzt auch die Russen erfunden? Oder ist der zeitlich präzise Verfassungsschutzbericht nicht auch Teil der Selffulfilling-Prophesy-Angst vor Wahlbeeinflussung? Wahlbeeinflussung durch Panikmache vor Wahlbeeinflussung. Das ist lustig. Die einzigen die bisher nachgewiesen deutsche Amtsträger abgehört haben sind die US-Dienste. Das wurde aber aus mangelndem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalt (und vertraglichen Regelungen, dass die US-Dienste das eigentlich rechtmäßig dürfen) nicht weiter verfolgt. Die US-Dienste nehmen aber im Gegensatz zu den bösen bösen "RH - russischen Hackern" nie Einfluss auf irgendwas was in Europa passiert - sicher nicht. Die wollen nur zuhören weil ihnen sonst fad wird.

DI Mathias Gruböck                                                                                        Baden, 05.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater