Die geheime Sorge

https://orf.at/stories/2451961/2451962/

Das ist auch eine Frechheit, wenn so urplötzlich bei einem Geheimdienst rechtsstaatliche Prinzipien Einkehr halten. Da muss man als ausländischer Geheimdienst schon aufpassen, was man weitergibt an illegal erworbenen Infos, die dann, speziell im wirtschaftspolitischen Bereich strategisch lanciert werden. Der BND und seine Landesverfassungsdienste haben ja gerade vorexerziert wie sorgfältig man Informationen und Akten schreddern muss um bei einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel dem NSU-Verfahren nicht aufzufliegen. Information ist Macht. Und diese Macht wird von den Geheimdiensten nicht mit dem Rechtsstaat geteilt. Viel zu gefährlich diese Gewaltenteilung (= Machtteilung) Wovor versuchen sich die Geheimdienste eigentlich im Geheimen zu halten? Macht das allumfassende Amtsgeheimnis eigentlich jeden Beamten zu einem Geheimdienstler, da er ja seinem Bürger gegenüber keinerlei Rechtfertigung leisten muss? Wozu braucht der gemeine Bürger eigentlich Geheimdienste? In einer Demokratie sind die Aktivitäten eines Geheimdienstes (speziell eines Inlandgeheimdienstes) mehr als fragwürdig, was wir gerade in dem aktuellen Machtkampf um die Vorherrschaft des Rechtes erleben dürfen. Sind die riesigen Apparate der Geheimdienste und der nicht-öffentlich agierenden Staatsverwalter nicht ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat an sich? Mit den dazugehörigen Verbiegungen und Mauschlereien der staatlichen Rechtsschützer (Generalbundesanwalt, Staatsanwälte unter politischer Weisung) um den Anschein eines Primat des Rechtsstaates aufrecht zu erhalten inklusive! Mehr Geheimdienst macht nicht mehr Sicherheit und Recht, sondern mehr (illegale) Geheimaktivitäten. Speziell wenn einem dauernd suggerriert wird die eigenen (westlichen) Geheimdienste wären eine Art Spinn-Off des Malteser-Ordens. Wenn die dann beim Umbringen von beispielsweise Greenpeaceaktivisten erwischt werden, dann bekommen die Killerkommandanten einen neuen Aufgabenbereich und den Verdienstorden erst mit 5jähriger Verzögerung. Da laufen dann die Staatsanwälte zur Hochform auf und wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, verschwinden die Agenten aus dem augenzwinkernden Strafvollzug schneller als die Persiden verglühen. Wozu muss die Polizei (Geheimpolizei) jenseits von Gesetzesordnungen agieren? Was wird dadurch sicherer? Was wird besser dadurch, dass westliche Geheimdienste beispielsweise Menschen auf der ganzen Welt entführen und seit bald 18 Jahren in Guantanamo festhalten - ohne Anklage ohne irgendwas? Gefährder - viele dieser geheimdienstlichen Vorgänge gefährden den Rechtsstaat. Also gehören diese Strukturen auch auf die Gefährderlisten? V-Männer (und Frauen) generieren sehr oft die Gefahren um ihre Existenz und Budgets zu rechtfertigen. Wie lange bekommt ein V-Mann seine Steuergelder wenn er immer "kein Problem - keine Gefahr" meldet? Vor allem heutzutage, wo schon 25 km/h schnelle E-Bikes zu den Killergefahren des Alltags statistisch hochgerechnet werden. So ein bisschen "Haltet den Dieb!"-spielen über die NYT oder WP ist doch immer lustig. Gefährlich sind immer die, die man in den Medien kommunikationsstrategisch greifen kann ;-) Hahaha Bauernfängerschmäh!

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 23.08.2018

Unternehemens- und Organisationsberater

Glaubenskrieger im Justizministerium

 http://orf.at/#/stories/2446996/

Da bin ich aber neugierig wie der Verfassungsdienst dann das Tragen der Kippa bei kleinen Buben ahnden wird. Auch ist damit wohl die Beschneidung von Buben auch verboten, da diese Sexualisierung kaum weniger der Gleichheit zwischen Mann und Frau und der Unversehrtheit von Bürgern widerspricht. Die Vertreter des politischen Christentums (ÖVP) machen also weiter mit ihrer Religionskriegshetze. Das wird schon lustig. Israel (das sind die mit der Kippa und dem Beschneiden) greift ja nicht umsonst Syrien mit Luftschlägen dauernd an. Die EU-Außenminister planen martialisch in Tirol den Umgang mit den nächsten Flüchtlingsströmen beim Krieg mit dem Iran. Das Ganze geht nach dem Erfolgsrezept der NATO in Libyen. Es geht ja nur ums Öl. Unsere Werte. Jedenfalls werden die Pfadfinder auch bald Probleme mit dem Verfassungsdienst bekommen, da ja weltanschaulich, da ja Kopfbedeckungen und nicht gleich zwischen Mann und Frau. Der Verfassungsdienst war wohl bei der konzeptionellen Arbeit der US-Behörden Folter als "intensivierte Verhörmethoden" oder Entführung, Verschleppung und unbefristete Gefangennahme (z.B.: Guantanamo) als wie auch immer zu "unseren" westlichen Verfassungswerten umzudeuten dabei. Komisch ist, warum sich die Innenminister nicht in Nürnberg getroffen haben - würde ja besser zu den derzeitigen "christlichen" Werten passen. Und in Bayern hängt der Landeschef Söder Kreuze in die Gerichte - unsere Werte, damit das Moslempack weiß was der wahre Glaube ist. Ging doch schon beim 30 jährigen Krieg so super - und der Krieg gegen die öligen Muslims geht ja auch schon bald in sein 20stes Jahr. Durch diese Aktivitäten zwischen die Vertreter des politischen Christentums die Moslems nahezu sich wirklich politisch zu organisieren. Self-Fulfilling Prophesy - bisher hat sich der Islam in Österreich noch nicht politisch organisiert, da er sich selbst als Religion betrachtet. Aber eins ist sicher - diesen Verfassungsdienst könnte man ersatzlos streichen, da er nur Textvorschläge zur Unterhöhlung von Verfassunggesetzen ausarbeitet. Wie ist das eigentlich mit dem Rock? Dürfen Mädchen im Kindergarten dann noch Röcke tragen? So wegen der Gleichstellung? Sind Baseball-Kappen dann auch zwangsmäßig von Mädchen zu tragen und ist die Farbe Rosa aus Gleichheitsgründen zwanghaft von Buben auch zu tragen? Wozu öffnet die Partei der christlichen Politiker (eher die, der Art der Händler in den Tempeln, die Jesus hinausgeworfen hat mit Pharisäerverbremung) ohne Not die Tür von Glaubenskonflikten? Immerhin wird der Islam in 20-30 Jahren die Mehrheitsreligion in Wien sein! Außer man kann sie vorher umerziehen zu ordentlichen Christenmenschen. Der Verfassungsdienst kann sicherlich auch nichts gegen Zwangstaufen finden, da das Christentum ja voll der Gleichstellung von Mann und Frau entspricht. Man sollte nicht anfangen Minderheiten-Politik über Mehrheitsgesetze zu betreiben, das ist noch nie gut ausgegangen - weil eben nicht verfassungskonform!

Wäre interessant inwieweit der Herr Sektionsleiter des Verfassungsdienstes im Justizministerium, Mag. Dr. Gerhard Hesse auch der Weltanschauung des politischen Christentums angehöhrt. Oder vielleicht ist er ja sogar ein Bundesbruder einer christlichen Verbindung? Im "schwarzen" Justizministerium... komisch mit CETAschen Sondergerichten die über der österreichischen Justiz stehen, hat man nichts vom Sektionsleiter vernommen - also das ist nicht gegen "unsere" Werte oder gar Verfassung. 

DI Mathias Gruböck                                                                                        Nondorf, 15.07.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Verfassungsschutz in schräger Verfassung

https://netzpolitik.org/2017/verfassungsschutz-sieht-bundestagswahl-durch-russland-bedroht/

Motte Allerechtevorbehalten Lustig, der Frame "russischer Hacker" ist sowas von Politmarketing. Ganz klar ist noch nicht ob es sich dabei um Putin himself oder die russische Mafia handeln soll. Oder gar eine bewusste Vermischung beider Stereotypen. Bevor die Ukaine in die westliche Wertegemeinschaft eingegliedert wurde, waren es lustiger Weise noch laufend ukrainische Hacker, die uns Ungemach bereiteten. Die russischen Geheimdienste sind die einzigen Geheimdienste die weltweit so deppert sind so zu agieren, dass man die Spuren bis zu Herrn Putin zurückverfolgen kann. Da können NSA-Backdoors und US-Totalüberwachungen auffliegen wie sie wollen. Die US-Dienste wären noch nie auf die Idee gekommen, die Journalisten und Congressabgeordneten die ihnen nicht genehm berichten via Russland, Nordkorea oder China zu überwachen und anzugreifen. Die Achse des Bösen mit Herrn Putin als Widergänger des absolut Bösen haben ja nicht einmal eine bestimmte Präferenz in der phantasierten Einflussnahme auf die Wahl?! Was genau wollten die Russen beeinflussen? Sigmar Gabriel zurückholen? CSU-Kanzlerkandidaten küren? Mit "fake" Falschnachrichten (also Unwahrheiten) bei einer Wahl zu operieren haben wohl jetzt auch die Russen erfunden? Oder ist der zeitlich präzise Verfassungsschutzbericht nicht auch Teil der Selffulfilling-Prophesy-Angst vor Wahlbeeinflussung? Wahlbeeinflussung durch Panikmache vor Wahlbeeinflussung. Das ist lustig. Die einzigen die bisher nachgewiesen deutsche Amtsträger abgehört haben sind die US-Dienste. Das wurde aber aus mangelndem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalt (und vertraglichen Regelungen, dass die US-Dienste das eigentlich rechtmäßig dürfen) nicht weiter verfolgt. Die US-Dienste nehmen aber im Gegensatz zu den bösen bösen "RH - russischen Hackern" nie Einfluss auf irgendwas was in Europa passiert - sicher nicht. Die wollen nur zuhören weil ihnen sonst fad wird.

DI Mathias Gruböck                                                                                        Baden, 05.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Epigones

 https://www.facebook.com/bowditch.williams/posts/1812226069033309

How far in the past this investigations should reach? Money and wealth before or after the end of plain colonialism? Companies also or only these parvenue-epigones?

DI Mathias Gruböck                                                                                                   Malaga, 04.01.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Unmut zur Lücke

http://orf.at/stories/2371118/

Ich hoffe der ehemaligen Besitzerin wird wenigstens der doppelte Marktpreis dafür gezahlt. Wenn es schon so wichtig ist eine Gefahr abzuwenden, die seit nunmehr über 70 Jahren sich offenbar in Grenzen hielt, dann soll man als Gemeinschaft, der das anscheinend so wichtig ist auch dafür eine ordentliche Abgeltung des Eingriffs in die Eigentumsrechte bezahlen. Und für alle Hausbesitzer: Immer drauf schauen, dass Mieter keine Kinder im Hause gebähren, die möglicher Weise die Welt länger beschäftigen könnten. Dadurch hat dieses Haus eben eine Schuld auf sich geladen, die es nun durch Exekution begleichen muss. Aber in Wirklichkeit wird irgendein Beamter der Dame nur noch einen Bettel geben, da der Marktpreis ja jetzt auf Null gefallen ist. Wer würde schon ein enteignetes Haus kaufen? Man kann neugierig sein aus welchem Budget der Bettel für die Besitzerin gezahlt werden wird. Vorschlag zur Güte: Doppelter Preis und danach das Haus dem Staat Israel schenken. Die können dann machen damit was sie wollen - eine Yad Vashem Gedenkstätte, Abreißen, zu Staub zermahlen und in der Wüste verstreuen oder noch besser eine Synagoge - oder gar ein multireligiöses Zentrum. So auf die Art Homosexuelle - Roma - Behinderte - Juden - Orthodoxe - Kommunisten - Sozialisten - Christen-Soziale - Kriegsgefallene - Kriegsgefangene - Bombenopfer - Vertriebene - Rückkehrer - Traumatisierte - Waisen - einfach Alle bekommen einen gemeinsamen Platz. Ist schwierig sich vorzustellen, dass es darüber hinaus noch viele gäbe, die in dem Haus eine Nazi-Relique und -Pilgerstätte sehen würden. Wenn wirklich diese Gefahr bestünde, dann müsste man die über 70 Jahre Vergangenheitsbewältigungsmaßnahmen und -aktivitäten als vollkommen gescheitert betrachten. Hat die österreichische Politik wirklich Angst vor einem Haus?

DI Mathias Gruböck                                                                                               Baden, 15.12.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Mit voller Hose

Motte Allerechtevorbehalten Oder sich über Polen entrüsten weil die die Versammlungsfreiheit ändern, dass nicht mehr 2 Demonstrationen am gleichen Ort zur selben Zeit erlaubt sind (oder wer zuerst anmeldet gewinnt) Beispiel macht Schule. Die USA zeigen seit Jahren, dass das Gewaltverbot zwischen Staaten aus dem Völkerrecht nicht mehr gilt, damit untergraben sie das Recht, dann wird wieder gefoltert, auch das öffnet Tür und Tor für die Akzeptanz. Dann regen sich alle auf über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - die USA praktizieren sie nach wie vor, sind aber die Wiege unserer Werte-Verteidigungsmaschinerie. Das macht einfach Schule und in Frankreich kann man sich fragen wozu es überhaupt eine Verfassung gibt, da man ja anscheinend ohne sie auch sehr gut regieren kann. Im Prinzip ist es der wirkliche Schaden den der Terror angerichtet hat, dass wir beim ersten Ansturm unsere Werte (die ja angeblich in der Verfassung festgehalten sind) über Bord werfen. Das ist schwach - sehr schwach. Besonders wenn man anderen dann noch seine eigene Wertehaltung vorhält. Das ist grenzwertig, wenn man seine eigenen Regeln über Bord wirft und anderen permanent die Leviten lesen will. Pharisäer aller EU-Länder vereinigt euch. Oder kehrt ENDLICH alle einmal vor euren eigenen Türen bevor ihr allen anderen Staaten Mores lehrt. Der Balken vor dem eigenen Auge und so weiter...

 

Kann jemand ganz in Echt erklären was genau der Unterschied zwischen einem Präsidenten Duerte ist, der offenbar in seiner Stadt herumgekurvt ist und sich mit Kriminellen angelegt hat und dabei auch angeblich welche getötet hat und einem Präsidenten Obama, der Dekrete unterschreibt, dass seine Truppenkörper von zu Hause aus mittels ferngesteuerten Flugdrohnen irgendwo in Asien oder Afrika Menschen killen können (und notfalls auch ein paar unbeteiligte Umstehende)? Muss der Herr Duerte jetzt wirklich alle Kriminellen in Terroristen umbenennen, damit er das weiter ohne hysterische Aufregung speziell von US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen machen kann? Wie wäre es wenn einfach die USA einmal keine Menschen mehr im Ausland killen oder Kriege gegen ganze Länder einfach völkerrechtswidrig durchführen und der Herr Duerte reißt sich auf den Philippinen auch zusammen. Er verspricht auch keine landgestützten oder seegestützten selbstfahrende Killermaschinen von den USA zu erwerben, die ja offenbar nicht unter das gemeine Kriegs- und Völkerrecht fallen um von zu Hause aus ein paar kriminelle Drogendealer per Joystick abzumurksen. Wahrscheinlicher ist es eher ganz anders.

 

DI Mathias Gruböck                                                                                   Baden, 14.12.2016

Unterehmens- und Organisationsberater

 

Pilzbefahl

Motte Allerechtevorbehalten Jetzt stellt sich die Frage ob die von FPÖ-Plakaten abgeschrieben haben oder ob dies ein Hinweis auf Verstärkung des Deutschunterrichts darstellt. - Wobei - das Bild, dass Europa eine Gans ist, ist ja schon fast lyrisch :-) Wobei man sollte mit dem Pilzbefahl speziell bei Ankarax nicht spaßen :-)

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DI Mathias Gruböck                                                                                           Baden, 08.11.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Panzerabsturz

https://www.facebook.com/mathias.grubock/posts/2113651418860564

Hallo? Seit wann stürzen in Tirol Panzer der DEUTSCHEN Bundeswehr ab? Trainieren jetzt schon die NATO-Truppen für den Gebirgseinsatz im Angriffskrieg im Hindukusch? Oder sind derzeit eher die Gebirgsregionen am Kaukasus und im Irak in der Militärplanung? Was ist eigentlich aus den beiden Versprechen der Politik bei der EU-Beitrittsabstimmung geworden: Das Bankgeheimnis und die immerwährende Neutralität bleiben. Versprochen! Die Wallonen zeigen uns wie man seine Grundsätze als Kleinstaat verteidigt. Unsere Regierung bringt nur das zu Stande, was die EU sowieso entschieden hat - den Rest parken sie jahrelang in Arbeitsgruppen. Soll die Bundesregierung doch gleich ein Büro in Brüssel beziehen, das wäre eigentlich auch viel klarer. Es ist eine Machtebene zu viel in der derzeitigen Konstruktion. In Österreich herrschen die Landesfürsten und halten sich eine Regierung, die Probleme hat sich von der EU-Kommission zu differenzieren. Wenn sie aber eh alles so macht wie es die Kommission und die Landesfürsten wollen, dann stellt sich langsam die Frage - WAS MACHT DIESE REGIERUNG eigentlich noch? Weil den Rest des operativen Geschäftes machen dann noch die Beamten - die Sektionschefs. Österreich hat eine Demokratie in der ein Parlament Sektionschefs derart kreativ in ein wildes pseudoeigenstaatliches Gesetzwerdungskonstrukt einpflegen lässt, dass das Parlament den Wünschen der Landesparteifürsten und der EU vollkommen selbstbestimmt und nur seine Wähler vertretend nachkommen kann. Wir haben Werte - für die kämpfen wir gerade in Afghanistan, der Ukraine und bald auch in Afrika. Wir sind immerwährend neutral und niemand darf dem Bürger einfach so ins Börserl oder Sparbuch schauen. Und wir haben eine selbständige und aktive Regierung - warum kommt da niemanden der Gedanken an eine Verschwörungstheorie?

DI Mathias Gruböck                                                                                         Baden, 20.10.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Sicherheitsgefährder

Motte Allerechtevorbehalten Herr Fürst - sie kennen aber schon den Paragraph 278? Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung. Liebe Grüße an unsere Staatssicherheit vom HNA. Natürlich gibts auch keine roten und schwarzen Geheimdienstkapazitäten in Österreich - Spiegelministerien, usw sind natürlich nur für die Sicherheit der Bürger gedacht. Jeder der anderes behauptet ist Verschwörungstheoretiker oder gleich Gefährder. Bananenrepublikfahnendessigner, Tierschützer, Aktivisten und andere Normabweichler werden nur zu Recht gerechtsstaatet.

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DI Mathias Gruböck                                                                                             Baden, 14.10.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

SPÖ fordert U-Haft für Grasser

Betreff: SPÖ fordert U-Haft für Grasser
Von: Mathias Gruböck
Datum: 21.12.11 20:35
An: WGr
Blindkopie (BCC): Astridsart
 

Jetzt fallen langsam die Masken der Politjustiz-Inquisitoren. Die politisch gleichgeschaltenen Medien kochen Gerüchte unzusammenhängend auf, Grassers Frau, Schwiegermutter werden ebenfalls miteinbezogen, SPÖ-Politiker fordern Staatsanwälte (die ja bekanntlich weisungsgebunden sind) auf jemanden, den die SPÖ seit Jahren mit allen Mitteln verfolgt, zu verhaften.
 

 http://orf.at/stories/2095952/

Das wird langsam sowas von unappetitlich - da braucht kein österreichischer Politiker irgendwas gegen die Zustände in Ungarn mehr sagen - wir haben gleichgeschaltete Medien (speziell den ORF) - wir haben Ermittlungsbehörden die als ÖVP-Erbpacht politischen Einfluß auf Ermittlungen nehmen (Familie Koibelmüller kümmert sich um die Glättung der Auswüchse rund um die Familie Rauch-Kalat-Puilly-Mennsdorf)
Jedenfalls habe ich an den ORF-Puplikumsrat geschrieben, da die politische Einflußnahme des Staatsfunks hier langsam unerträgliche Ausmaße annimmt:
 

"Wie das ORF-Radio am Mittwoch berichtete, gibt es in Liechtenstein Gerüchte, wonach handschriftliche Vermerke auf den Aktenstücken nun nicht mehr sichtbar seien." Hier wird ein öffentlich rechtliches Programm dazu genutzt um durch gerüchteweises Hörensagen (wobei nicht einmal eine Quelle angegeben wird) via die Reichweite der ORF-Radiosendungen zu verbreiten. Offenbar agieren hierbei Redaktionen des ORF als Sprachrohre auf Auftrag der SPÖ-Parteizentrale. Öffentlich rechtliche Institutionen sollten sich an rechtsstaatliche Regeln halten (z.B.: das Recht auf ein UNABHÄNGIGES Verfahren) da hier ansonsten der Eindruck erweckt wird, dass der ORF die Ermittlungsbehörden hier durch Mediendruck in gewisse Richtungen lenken will.

Ich hoffe du hast deinen GIS-Beitrag brav bezahlt, weil das ist das erste was die Freunde nachschauen werden, wenn sich jemand beschwert.

Motte

 

DI Mathias Gruböck                                                                                    Baden, 21.12.2011

Unternehmens- und Organisationsberater

Nicht wissentlich rechtsbrecherisch

http://tirol.orf.at/news/stories/2516357

In Österreich dürfen Staatsanwälte "nicht wissentlich rechtsbrecherisch" Ermitteln - jedenfalls im Fall Grasser:

DI Mathias Gruböck                                                                               Baden, 10.01.2012
Unternehmens- und Organisationsberater

Korrupte Geheimdienstmitarbeiter ermitteln weiter

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien

Sachverhaltsdarstellung: Verschwörung im Amt, radikale Einzeltäter

Als Detaillierung der Inhalte der Anzeigen „2012_02_11 Anzeige Bankgeheimnis“ und „2012_02_09 Anzeige Korr_V1“ möchte ich folgende Sachverhalte einbringen.

Laut Aussage der Leiterin des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Korruption, Frau Mag.a Dr.in Gabriela Moser, ist der Tatbestand von illegalen Geldforderungen durch einen Staatspolizisten evident:

"Die Protokolle zeigen, dass Karl-Heinz Grasser keinerlei Skrupel hatte, Meischberger ein ‚freundschaftliches‘ Treffen mit dem bestechlichen Staatspolizisten vorzuschlagen, der angeboten hatte, gegen Geld den ganzen Verhandlungsstand weiterzugeben“, so Moser

Dass diese geforderte „Schutzgeldzahlung“ durch einen Einzeltäter in der Staatspolizei erfolgt ist, legt Parallelen zu der Definition eines radikalisierten Einzeltäters durch Mag. Alois Moick, AL der Abteilung 1 im BVT nahe:

„Bezüglich Ihrer Anfrage betreffend „radikalisierte Einzeltäter“ teilen wir Ihnen mit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter radikalisierten Einzeltätern insbesondere Einzelpersonen versteht, welche die Bevölkerung, die verfassungsmäßige Grundordnung sowie die Institutionen und Einrichtungen des Staatsund des Gemeinwesens durch weltanschaulich und politisch motivierte Kriminalität unterminieren, verletzen oder lähmen.“

Aus dem Beweismittel aus einem laufenden Ermittlungsverfahren einer österreichischen Polizeibehörde:

geht nun folgender Tatbestand durch sehr glaubwürdige Zeugenaussagen (Im geheimen abgehört) hervor:

und weiter:

und weiter:

Diese Aussagen und das gesamte Verhalten von Parteien und staatlichen Organisationen im Zuge der Verdächtigungen gegenüber Herrn Grasser, stellen den dringenden Verdacht der Verschwörung im Amt nahe. Weiters deutet die angebotene entgeltliche Weitergabe von Informationen an Herrn Meischberger darauf hin, dass es Informationen zur Entlastung der Verdächtigten gibt, die nicht in den Ermittlungsergebnissen Aufnahme finden. Dies legt die Straftat der Unterdrückung von Beweismitteln nahe.

DI Mathias Gruböck Baden, 12.02.2012