Das ist auch eine Frechheit, wenn so urplötzlich bei einem Geheimdienst rechtsstaatliche Prinzipien Einkehr halten. Da muss man als ausländischer Geheimdienst schon aufpassen, was man weitergibt an illegal erworbenen Infos, die dann, speziell im wirtschaftspolitischen Bereich strategisch lanciert werden. Der BND und seine Landesverfassungsdienste haben ja gerade vorexerziert wie sorgfältig man Informationen und Akten schreddern muss um bei einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel dem NSU-Verfahren nicht aufzufliegen. Information ist Macht. Und diese Macht wird von den Geheimdiensten nicht mit dem Rechtsstaat geteilt. Viel zu gefährlich diese Gewaltenteilung (= Machtteilung) Wovor versuchen sich die Geheimdienste eigentlich im Geheimen zu halten? Macht das allumfassende Amtsgeheimnis eigentlich jeden Beamten zu einem Geheimdienstler, da er ja seinem Bürger gegenüber keinerlei Rechtfertigung leisten muss? Wozu braucht der gemeine Bürger eigentlich Geheimdienste? In einer Demokratie sind die Aktivitäten eines Geheimdienstes (speziell eines Inlandgeheimdienstes) mehr als fragwürdig, was wir gerade in dem aktuellen Machtkampf um die Vorherrschaft des Rechtes erleben dürfen. Sind die riesigen Apparate der Geheimdienste und der nicht-öffentlich agierenden Staatsverwalter nicht ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat an sich? Mit den dazugehörigen Verbiegungen und Mauschlereien der staatlichen Rechtsschützer (Generalbundesanwalt, Staatsanwälte unter politischer Weisung) um den Anschein eines Primat des Rechtsstaates aufrecht zu erhalten inklusive! Mehr Geheimdienst macht nicht mehr Sicherheit und Recht, sondern mehr (illegale) Geheimaktivitäten. Speziell wenn einem dauernd suggerriert wird die eigenen (westlichen) Geheimdienste wären eine Art Spinn-Off des Malteser-Ordens. Wenn die dann beim Umbringen von beispielsweise Greenpeaceaktivisten erwischt werden, dann bekommen die Killerkommandanten einen neuen Aufgabenbereich und den Verdienstorden erst mit 5jähriger Verzögerung. Da laufen dann die Staatsanwälte zur Hochform auf und wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, verschwinden die Agenten aus dem augenzwinkernden Strafvollzug schneller als die Persiden verglühen. Wozu muss die Polizei (Geheimpolizei) jenseits von Gesetzesordnungen agieren? Was wird dadurch sicherer? Was wird besser dadurch, dass westliche Geheimdienste beispielsweise Menschen auf der ganzen Welt entführen und seit bald 18 Jahren in Guantanamo festhalten - ohne Anklage ohne irgendwas? Gefährder - viele dieser geheimdienstlichen Vorgänge gefährden den Rechtsstaat. Also gehören diese Strukturen auch auf die Gefährderlisten? V-Männer (und Frauen) generieren sehr oft die Gefahren um ihre Existenz und Budgets zu rechtfertigen. Wie lange bekommt ein V-Mann seine Steuergelder wenn er immer "kein Problem - keine Gefahr" meldet? Vor allem heutzutage, wo schon 25 km/h schnelle E-Bikes zu den Killergefahren des Alltags statistisch hochgerechnet werden. So ein bisschen "Haltet den Dieb!"-spielen über die NYT oder WP ist doch immer lustig. Gefährlich sind immer die, die man in den Medien kommunikationsstrategisch greifen kann ;-) Hahaha Bauernfängerschmäh!
DI Mathias Gruböck Nondorf, 23.08.2018
Unternehemens- und Organisationsberater
