Die geheime Sorge

https://orf.at/stories/2451961/2451962/

Das ist auch eine Frechheit, wenn so urplötzlich bei einem Geheimdienst rechtsstaatliche Prinzipien Einkehr halten. Da muss man als ausländischer Geheimdienst schon aufpassen, was man weitergibt an illegal erworbenen Infos, die dann, speziell im wirtschaftspolitischen Bereich strategisch lanciert werden. Der BND und seine Landesverfassungsdienste haben ja gerade vorexerziert wie sorgfältig man Informationen und Akten schreddern muss um bei einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel dem NSU-Verfahren nicht aufzufliegen. Information ist Macht. Und diese Macht wird von den Geheimdiensten nicht mit dem Rechtsstaat geteilt. Viel zu gefährlich diese Gewaltenteilung (= Machtteilung) Wovor versuchen sich die Geheimdienste eigentlich im Geheimen zu halten? Macht das allumfassende Amtsgeheimnis eigentlich jeden Beamten zu einem Geheimdienstler, da er ja seinem Bürger gegenüber keinerlei Rechtfertigung leisten muss? Wozu braucht der gemeine Bürger eigentlich Geheimdienste? In einer Demokratie sind die Aktivitäten eines Geheimdienstes (speziell eines Inlandgeheimdienstes) mehr als fragwürdig, was wir gerade in dem aktuellen Machtkampf um die Vorherrschaft des Rechtes erleben dürfen. Sind die riesigen Apparate der Geheimdienste und der nicht-öffentlich agierenden Staatsverwalter nicht ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat an sich? Mit den dazugehörigen Verbiegungen und Mauschlereien der staatlichen Rechtsschützer (Generalbundesanwalt, Staatsanwälte unter politischer Weisung) um den Anschein eines Primat des Rechtsstaates aufrecht zu erhalten inklusive! Mehr Geheimdienst macht nicht mehr Sicherheit und Recht, sondern mehr (illegale) Geheimaktivitäten. Speziell wenn einem dauernd suggerriert wird die eigenen (westlichen) Geheimdienste wären eine Art Spinn-Off des Malteser-Ordens. Wenn die dann beim Umbringen von beispielsweise Greenpeaceaktivisten erwischt werden, dann bekommen die Killerkommandanten einen neuen Aufgabenbereich und den Verdienstorden erst mit 5jähriger Verzögerung. Da laufen dann die Staatsanwälte zur Hochform auf und wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, verschwinden die Agenten aus dem augenzwinkernden Strafvollzug schneller als die Persiden verglühen. Wozu muss die Polizei (Geheimpolizei) jenseits von Gesetzesordnungen agieren? Was wird dadurch sicherer? Was wird besser dadurch, dass westliche Geheimdienste beispielsweise Menschen auf der ganzen Welt entführen und seit bald 18 Jahren in Guantanamo festhalten - ohne Anklage ohne irgendwas? Gefährder - viele dieser geheimdienstlichen Vorgänge gefährden den Rechtsstaat. Also gehören diese Strukturen auch auf die Gefährderlisten? V-Männer (und Frauen) generieren sehr oft die Gefahren um ihre Existenz und Budgets zu rechtfertigen. Wie lange bekommt ein V-Mann seine Steuergelder wenn er immer "kein Problem - keine Gefahr" meldet? Vor allem heutzutage, wo schon 25 km/h schnelle E-Bikes zu den Killergefahren des Alltags statistisch hochgerechnet werden. So ein bisschen "Haltet den Dieb!"-spielen über die NYT oder WP ist doch immer lustig. Gefährlich sind immer die, die man in den Medien kommunikationsstrategisch greifen kann ;-) Hahaha Bauernfängerschmäh!

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 23.08.2018

Unternehemens- und Organisationsberater

Staatliche Glasbläser

http://orf.at/stories/2434561/

Voll die Linke - die Überwachungsstaatfetischisten KÖNNEN die Daten nicht anonymisieren, da sie sie sonst nicht mit anderen Datensätzen aus anderen Ministerien verknüpfen können! Außer man nennt den Ersatz des Namens durch die Sozialversicherungsnummer "anonymisieren"! Die Nach-Forschungsinstitute (NSA, etc.) werden sich freuen. Endlich liefern die Österreicher die kompletten Datensätze über jeden. Ich widerspreche, dass irgendein Minister MEINE Daten besitzt oder gar FREIGEBEN kann! Freigeben ist das exakte Gegenteil von schützen. Sofort ab Beschluß dieser linken Regelung ist es konkludent erlaubt seine Personendaten vor dem Staat zu verbergen, da dieser seinen Pflichten gegenüber dem Bürger grob fahrlässig bricht. 

#MeineDatengehörenMIR und sonst niemanden. Vielleicht sollte man mal nachforschen warum in der Türkei ein derart großes Wirtschaftswachstum erzielen konnte, trotzdem oder weil dort 100.000 Beamte entlassen wurden!? Solange die in Österreich noch Zeit haben sich durch die Hintertür um die Verknüpfung aller Personendaten zu kümmern, haben sie eindeutig zu viele. Das Frameing, daß Beamte irgendetwas "produzieren" würden ist ja schon ein sehr manipulativer Ansatz. Mehr Lehrer machen nicht mehr Bildung, mehr Ärzte nicht mehr Gesundheit und mehr Polizei erzeugt nicht mehr Sicherheit! Oftmals erzeugt die Steigerung der Anzahl exakt das Gegenteil, weil dann neue Aufgabenfelder wahrgenommen werden - die oftmals erst durch die Kollegen vom anderen Amt freigeschaltet werden. (mehr Experten/Gutachter erhöhen die Unklarheit/Unsicherheit - soviel zur Forschung) 

Zuletzt beim Bankgeheimnis und der Neutralität zeigt sich, dass die Salamitaktik der Politik und Beamten alles zerschneiden kann, was sie anfangs geschworen haben hüten zu wollen. Und so viel ist klar: das war noch nicht die letzte linke Regelung, die den Überwachungsstaat Tür und Tor öffnen soll. Das ist nämlich das Ziel der Digitalisierung: Fernsteuerung - automationsunterstützt kann man mit all den Daten einen ganzen Staat fernsteuern - schlag nach bei Cambridge Analyticals (dem Lieblings-Forschungsinstitut des Herrn Silberstein) 

Da bildet sich eine eigene Kaste verschränkt mit Parteien heraus, die überproportional viel Macht und Geld beanspruchen - von ihren untergebenen Datensätzen, die kontrolliert, überwacht und in untertäniger Haltung gehalten werden sollen. Mit den neuen Datensätzen brauchen die gar nicht mehr wählen gehen, da man das dann, wie in Deutschland von der Forschungs-Tochter der Post kaufen kann. Pro Haushalt aufgeschlüsselt die politische Einstellung - verknüpft mit der Transparenzdatenbank - Bingo! "Du willst eine Förderung?....auf die Knie vor deinem Herrscher dem Datenkaiser-Beamten-Abgeordneten. Oder ein erkrankter Abgeordneter braucht etwas vom Gesundheitssystem - geht klar, wenn er doch mal schnell austritt. Auch Parlamentarier von der Oposition haben Sozialversicherungsnummern.

DI Mathias Gruböck                                                             Baden, 18.04.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Herr des Schlüsses

Motte Allerechtevorbehalten Das Internet war an sich eine gute Idee...leider verunsicherte es die Machteliten zu sehr. Ein lustiges Paradoxon ergibt sich daraus. Je mehr die einen Transparenz wollen, desto intransparenter und damit unsicherer werden die Abläufe. Kein einziger Mensch wird durch die Öffnung der Privatssphäre sicherer. Das ist der gleiche Blödsinn wie, dass man durch mehr Waffen mehr Sicherheit erreicht. Genauso wie neo-liberale Wirtschaftspolitik immer schneller immer mehr Geld zu denjenigen die bereits viel Geld haben schaufeln MUSS, so verlagert die Öffnung von privaten Datenmengen die Macht zu denjenigen, die die Schlüssel für die Öffnung besitzen. Zwangsweise entgleitet dem einfachen User-Menschen die Verfügungsgewalt über seine Daten und Informationen. Der Master of Desaster ist dann jener der den ultimativen Schlüssel für den untersten Layer hat. Der Schlüsselherrenmensch, der alles kontrolliert.

DI Mathias Gruböck                                                     Baden, 12.10.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Hanka Rackwitz und das Sicherheitspaket

Aus dem Frei-TV (also deutsch Free-TV, was nichts mit Pressefreiheit sondern mit Industriefinanzierung zu tun hat) kennt man nun die Frau Rackwitz und zunehmend auch ihr Leiden. RTL hat die Frau Rackwitz in der seinen „Mieten, kaufen, wohnen“-Geschichten gerne als die Immobilienmaklerin, die genau wusste was Kunden wollen dargestellt. Nach dem Sendungs-Aus kam dann zunehmend ihre Zwangsstörung ins veröffentlichte Bild. Angst vor Viren und prinzipiell Kontrollverlust machen aus einer schönen, gestandenen Frau eine Zwangshandlungsroboter, der situativ abhängig, nur mehr mit der Abarbeitung seiner Kontrollzwänge beschäftigt ist. Große Teile des Alltags werden durch den Versuch, mehr Sicherheit und mehr Kontrolle (oder überhaupt Kontrolle) über das Leben an sich zu gewinnen diesen Zielen sinnlos geopfert. Ranka ist eine intelligente Frau und kann sich selbst die prinzipielle Sinnlosigkeit ihres Verhaltens bewusst machen, ohne diese Zwänge abstellen zu können. Jeder zusätzliche Konflikt und jedes emotionale Trauma verstärkt die tiefsitzenden Ängste und damit die Zwänge. Kontrollsucht und Zwangshandlungen werden ja gegen die Ängste durchgeführt. Und Ängste haben nichts mit Sicherheit zu tun, da Sicherheit nur durch Freiheit erzielt werden kann. Wenn man sich frei fühlt, fühlt man sich sicher. Angst zerstört die Sicherheit und damit langfristig die Freiheit. Ranka entwickelte so ihre Zwänge, die ihr die Freiheit selbstbestimmt zu leben nehmen.

Die SPÖVP-Regierung peitscht vor der Wahl noch schnell alle unpopulären Dinge durch. Medial schön unterdrückt, damit es die Wahlbevölkerung nicht zu sehr mitbekommt. Kauft noch schnell um Milliarden neue Kampfjets und peitscht ein „Sicherheitspaket“, das in Wirklichkeit ein Kontroll- und Zwangspaket ist, durch. Da steht alles drinnen was sich in Wirklichkeit von den Kontrollaparaten weltweit schon, wie immer legal, genutzt wird und noch vieles mehr. Der größte Angriff auf die Privatsphäre und den Schutz des Individuums vor staatlicher Repression wird so husch-pfusch schnell mal in der Sommerpause durchgepuscht. Kontrollzwänge wo man hinschaut. Kennzeichenüberwachung, Netzsperren (werden als Netzwerkmanagement getarnt), Vollzugriff auf Mobiltelefon-Daten, Rooten der Geräte (was die Daten als Beweismittel unbrauchbar machen sollte, da die Verfügungsgewalt des Handys dann auf staatliche Organe übergeht) und und und werden das durchgeboxt. George Orwell und Ranka Hanckwitz sind da entspannt dagegen.

Es wundert sich dann auch keiner, wenn die NYT ein Jahr nach einem Treffen, plötzlich die Inhalte eines Treffens publiziert, die zuvor in E-Mails skizziert wurden. Da hat sicher niemand E-Mails weitergegeben. Und lustiger Weise gibt es eine auffallende Korrelation zwischen angstmachenden Vorkommnissen und Wahlterminen/Sicherheits-Paket-Abstimmungen. Sicherlich reiner Zufall. Die verharmlosende Beschreibung und die, nahezu verschwörerische Gesetzeslücken und -zusammenhänge-Konstruktionen deuten darauf hin, dass die gesetzeveranlassenden Beamten und Politiker selbst ein Unrechtsbewusstsein haben, da sie eine hochgradige textliche und gesetzestarnende Phantasie und Energie aufbringen, um die ganzen Konsequenzen und klaren Stoßrichtungen dieser Pakete zu verbergen. Jetzt weiß man ja, dass vor allem Unrechtsstaaten und faschistische Regimeklüngel in der Angstparanoia leben ihrer Macht wieder verlustig zu gehen. Sie sehen in zu viel Freiheit des Einzelnen die Ursachen für ihre Unsicherheit, die sich situativ durchaus auch zu paranoiden Episoden ausweiten kann. Diese Angst schreit danach geteilt zu werden. Durch Sozialisierung der Ängste des Regimes kommt es sehr leicht zur Ausbildung von Kontrollzwängen. Wohin das letztendlich führt, kennen wir aus der Geschichte. Polizeistaaten, die durch Zwangshandlungen versuchen die Kontrolle über das ehemals freie Individuum zu erlangen um keine Angst mehr haben zu müssen. Bald wird dann die Angstabwehr eine Hauptaufgabe und steigert sich schon alleine dadurch, dass sich immer mehr mit der Angst und deren Abwehr beschäftigen. Die Menge an Menschen die keine Sicherheit haben, da sie ja die Angst bekämpfen steigt zunehmend, damit sinkt mathematisch nachvollziehbar das Sicherheitsgefühl. „Stell dir vor es gibt Terror und keiner geht hin!“ Von den vom staatlichen und wirtschaftlichen Wohlwollen abhängigen Medien wiederum wird das Sterberisiko der Bürger in einem sehr eigenartigen Favoritenliste dargestellt: 1. Platz, Terroranschlag, 2. Platz, Sterben durch NOx in der Luft – also nur Diesel, 3. Ertrinken im Mittelmeer – allen Topplätzen ist gemeinsam, dass immer Russland Schuld daran ist. Also eigentlich Putin. Die Medien machen es einfach leichter sich den richtigen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen wegen der richtigen Ängste vor den wirklichen Gefahren. Wie wenig „echte“ Journalisten es noch gibt, zeigt alleine der Umstand, dass sie offenbar keinerlei Angst vor dem Überwachungspaket haben, trotzdem die Überwachungsroboter keine Rücksicht auf Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten nehmen werden. Aber ist ja wurscht – alle Geheimdienste der Welt dürfen alles in Echtzeit wissen. Da kommt die SPÖVP-Regierung noch massiv unter Druck, die Daten auch ordentlich abzuliefern. So wie sie einem Militärbündnis beigetreten ist trotz Neutralität, das Bankgeheimnis abgeschafft hat ohne ihre Wahlversprechen zu geben. Und natürlich das Amtsgeheimnis nicht abzuschaffen, weil diese Daten und Informationen sind einfach zu sensibel – vom Staatsbürger kann man alles abspeichern, weil dessen Informationsfreiheit ist ja auch nur so ein Wahlgschichtl gewesen.

Und die Leute wählen sie wieder diese Rank-Witz-Parteien. Dank der Massenparanoia. Wie schon der Adolf wusste, braucht es für jeden Angst-Abwehr-Krieg ein Feindbild. Islam-Kindergärten, oder der Islam überhaupt, da die Juden ja nicht mehr erlaubt sind. Moslems gehen aber super. Wegen denen brauchen wir also Kennzeichenüberwachung. Damit der Staat weiß, wer aller wohin fährt. Keine Vignette – Kennzeichen – Polizeidatenbank – Handydaten erfassen – Steuerakten abgefragt – Flugdaten abgefragt – Flugziel falsche Insel – falsche politische Meinung – falsche Tätigkeit => SOKO gegen organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung – WEGA Einsatz – falsche Klicks auf FB – Verurteilung. So schnell kann‘s gehen.

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 14.07.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Erwin, der Stifter

http://orf.at/stories/2374625/2374626/

Kann mir bitte jemand erklären wie es als die normalste Geschichte der Welt gesehen wird, wenn ein Landeshauptmann, unter welchem Mascherl auch immer 150.000 Euro oder mehr von "anonymen Spendern" für eine PRIVAT-Stiftung bekommt in der dann er selbst und sein Landesjäger-Neffe (Zahle noch 1€ für 15 Milliarden schlagende Haftungen (u.a. auch von der NÖ-Landeshypo)) als Stiftungsrat sitzen? Und alle diskutuieren ob er die amtsgeheimen zusätzlichen 1,35 Millionen Euro der NÖ-Landesregierung (in der LH Pröll gerade in der amtsverschwiegenen Sitzung nicht den Vorsitz geführt oder mitgestimmt haben soll) auch schon verwendte hat. 100.000 oder 150.000 wurden schon für die amtsverschwiegene Förderung von irgendwas Gemeinnützigen von der Privat-Stiftung mit der öffentlichen Millionenförderung verwendet. Irgendwo ist das Gerücht aufgetaucht, dass die beiden Prölls sich da um notleidende Kinder gekümmert haben, mit den anonymen Geldern für die Privatstiftung für die Gemeinnützigkeit zum Geburtstag. In Deutschland haben sie einen BP wegen einer fraglichen Hotelrechnung von 480.- Euro aus dem Amt gejagt. Nicht einmal die hat er nicht selbst gezahlt - aber trotzdem. In Niederösterreich bekommt der Liebling der Weinköniginnen und ihrer Zwillinge zum Geburtstag eben 150.000.- Euro. Gespendet oder geschenkt oder WAS?? Damit er dann Problemfällen im Lande unter die Arme greifen kann. Offensichtlich private amtsverschwiegene Problemfälle, da es ja einer Privatstiftung bedarf. So wie beim Trump, der lässt über seine Privatstiftungen gerne offene Rechtsansprüche aus Gerichtsverhandlungen (angeblich) begleichen. Private Stifgungen zur Förderung des ländlichen Raumes und zur Verhinderung der Abwanderung - aha, mit mehr Kindern fördert man wohl am Besten den ländlichen Raum und man will auch nicht, dass die alle ins rote Wien ziehen. Hat die SPÖ wohl noch vor der Wahl zum BP dem Herrn LH Pröll klar gemacht, dass er besser nicht antritt mit so einer Hypothek - und jetzt spielen sie die Spindoktor-Tal-Silberberg-Dreckschleuder-Karte erst recht aus. Kern geht aufs Ganze und Michi Häupl ist nicht mehr Chef genug um dem Erwin das Feigenblatt zu halten. Die Roten spielen ihr Machterhaltungsspielchen jetzt auf dem Rücken des umtriebingen Herrn LH. Kurz - anpatzen, Pröll - kriminalisieren, Mitterlehner ins Eck stellen, FPÖ fördern um die ÖVP in die rechte Competition zu schicken, die Grünen als Vorzeigelinke positionieren um dann an der linken Mehrheit zu bleiben. Dafür wird dem Godfather der ÖVP voll eine auf den Latz geknallt. Wobei - das ist halt so wenn man selbst vorher alles knallt was nicht bei 3 aus dem Dienstwagen ist.

Da sitzen jetzt die üblichen NÖ-Verdächtigen Hameseder (Raiffeisen-Brigadier d. Res), Joschi Pröll (Landesjägermeister und Raiffeisen-Frühstücksdirektor) und Erwin the Godfather Pröll in dem feinen kleinen privaten Stiftungsrat mit der gleichen Anschrift wie die NÖ-Landesregierung und kömmern sich um die Ziehharmoikaausbildung für blinde junge Niederösterreicher für fast 1,5 Millionen. Die stehen in den Büchern von NÖ mit einem Soll. Damit hat die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ein Vermögen von 1,35 Millionen Euro.Man muss natürlich über irgendeine Akademie nachdenken. Jetzt könnten die drei Stiftungsräte auf den superschlauen Ansatz kommen, dieses Vermögen zum Beispiel mit einer Million Euro zu belehnen. Kredite sind ja nicht einkommenssteuerpflichtig Aber wer wird schon so schlecht denken? Wozu würde auch ein LH soviel Spielgeld brauchen?

DI Mathias Gruböck                                                                                    Malaga, 11.01.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Volksverblödung

http://orf.at/stories/2374122/

Bitte Herr Mitterlehner, bitte keinen pseudophilosophischen Schwachsinn erzählen.

1.) Die alte Regelung bezüglich der Vorratsdaten wurde kein einziges Mal für Terrorfahndung oder Schwerkriminalität genutzt

2.) Nicht die Massendatenspeicherung des Staates als Sicherheitsinitiative verkaufen (hätte das in irgendeiner Weise den Herrn Amri an seiner Amokfahrt gehindert, dass man im nachhinein weiß wem er ein SMS geschickt hat?)

3.) Die Freiheit braucht Sicherheit? Was soll der Mumpitz? Die Freiheit ist eines der gefährlichsten Vorhaben des aufgeklärten Menschen! Regulative, Normen und Kontrollen als Voraussetzung für die Freiheit zu definieren ist wirklich angewandte Volksverdummung. Wo steht bitte das Freiheit nur in Sicherheit existiert - ist als ob man dem Wasserbüffel im Wiener Zoo erklären würde, dass er nur in einem Zoo wirklich frei sein könne.

Vorratsdaten brauchen die Behörden um sie legal mit anderen Geheimdiensten oder Ländern tauschen zu können. Die Verbindungsdaten müssen Telefonprovider nach dem Rechnungslegungsgesetz genau so lange aufheben wie die Vorratsdaten gespeichert werden sollen - nur eben nicht im direkten Zugriff der Staatsorganisationen. Wenn jetzt der Herr Amri ein österreichisches Händy angerufen hätte könnte man mit richterlichem Beschluss jede forensische Ermittlung durchführen die auch nur im entferntesten irgendetwas nachweisen würde. In Deutschland gibt es bereits wieder die Vorratsdaten - und was genau ist da jetzt sicherer geworden Herr Vizekanzler?! Die ÖVP hat wohl als neues Programm den Volksverdummungspopulismus zu instrumentalisieren? Und unser BvT-Chef gibt auch noch an, dass man unterschiedlichste Informationen über den Pakistani (der zuerst festgenommen für den Täter gehalten wurde) habe - verschiedene Identitäten und wo er herkäme und blablabla. Jetzt fühlen wir uns dann ganz viel sicherer wenn die auch noch alle Verbindungsdaten aller bekommen, damit sie die schön brav an deutsche, französische, britische und US-amerikanische Freunde weiterreichen können. Seit nunmehr 16 Jahren wird der Krieg gegen den Terror geführt - es wurden Angriffskrieg, Entführung, illegale Gefangenhaltung, Folter, Massenüberwachung, gezielte Ermordungen und Spitzelsysteme wiedereingeführt. Der wirkliche Gewinn an Freiheitsrechten ist nicht wirklich erkennbar und auch die Sicherheitslage hat sich nicht wirklich dadurch verbessert. Herr Mitterlehner, bitte Ihre vollkommene Planlosigkeit dann nicht noch in "Freiheit braucht Sicherheit"-Populismusansagen verpacken!

DI Mathias Gruböck                                                                                 Malaga, 07.01.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

PS.: Die Direktoren der ÖNDruckerei bedanken sich ganz offiziell für die Wirtschaftsspionage der US-Behörden im Kickback-Geschäft mit den syrischen Finanzbehörden über Panama. Dank der Vorbereitungsmaßnahmen zum Sturz der Assad-Administration haben die US-Behörden in dem von ihnen kontrollierten (Einmarsch der US-Truppen) Panama gezielt Geschäftsunterlagen an die österreichischen Behörden weitergegeben um die Assad-Administration zu diskreditieren. Dafür sind einige österreichische Manager ins Gefängnis gewandert, weil sie den Kickbackforderungen syrischer Beamter gefolgt sind. Danke USA für die Überwachung aller Transaktionen, die euch nicht in den Kram passen. Danke österreichische Geheimdienste, dass ihr den USA auch noch die fehlenden Daten dazu liefert, wenn österreichische Firmen Exportaufträge suchen. Bei den österreichischen Geheimdiensten braucht man sich um alles andere keine Sorgen mehr machen, die hauen die eigenen Firmen in die Pfanne, damit sie den Amis rektal freundlich sein können.

Falschmeldungsrichtigsteller

 http://orf.at/stories/2372264/

also gibt es bald wieder staatliche Institutionen, die die Wahrheit besitzen!? Woher wissen diese Wahrheitsministerien oder Wahrheitszentren, dass türkischstämmige und russlandstämmige Deutsche besonders an Falschmeldungen glauben? Wenn das nicht rassistisch ist - auf Grund einer Herkunft wissen die Beamten im Wahrheitszentrum was diese Menschen DENKEN und MEINEN! Nebenbei, darf man in Facebook sein Alter anders angeben (Frauen zum Beispiel) oder muss die Schulkarriere jetzt dokumentenecht sein? Darf man im Facebook etwas anderes sagen/schreiben als man meint? Darf man gar lügen? Oder kommt dann die Poliei und die Wahrheitskommission? Was macht diese Kommission der inquisitorischen Wahrheitseinhaltung mit den Milliarden von Spammails? Diese sollen auch nicht immer ganz die Wahrheit verkünden (außer bei Potenzmitteln und Penisverlängerungen) Statistisch glauben auch immer ein paar Promille diese Mail-Meldungen nur man kann das einfach nicht erkennen, so wie im Facebook. Wird sich das Wahrheitszentrum auch um die erlogenen Wahlversprechen kümmern oder um den Wahrheitsgehalt in Auftrags- und Gerichtsgutachten? Oder gelten die von der Chemieindustrie bezahlten Studien weiter als absolute Wahrheit und jeder der anderes behauptet wird strafrechtlich belangt?!?! Haben sie den Piefkes wirklich derart in die Marille irgendwas? Wie wäre es als erste Aufgabe für die Wahrheitskommission einige religiöse Wahrheiten zu überprüfen - hat Jesus wirklich über das Wasser gehen können? Oder gilt das nur für News? Also die tiefgründigen Wahrheite, erarbeitet durch jahrelange Recherche und supervertrauenswürdige Quellen. Blöd ist nur, wenn sich der IS angeblich zu einem Täter bekennt, der es gar nicht war...aber es stand ja im Internet auf einer Page - also die reine Wahrheit.

Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei dieser Neuigkeit um eine Fake-News handelt. Also falsche Neuigkeit. Fragwürdig ist hierbei schon allein der Terminus "Fake News", da es die simple Falschmeldung wohl schon seit der Existenz von Informationsmedien gibt. Man darf gespannt sein, wie die Deutschen diesem Thema durch Schaffung einer offiziellen, vollkommen regierungsunabhängigen Beamtenstruktur zu Leibe rücken wollen - wenn der unglaubliche Fall einer Beseitigung von Gerüchten, Intrigen und anderen Unwahrheiten (neudeutsch Fake-News (unbedingt nicht in der deutschen Aussprache betonen, sonst kommt einem Sorge um die Neffen auf) eintreten würde, müsste man sich dann schon fragen warum das nicht schon längst gemacht wurde (z.B.: bei fahrbaren Giftgasanlagen)?

DI Mathias Gruböck                                                                                                 Baden, 23.12.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Bruch des Amtsgeheimnisses in allen derzeit anhängigen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien

An die

Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien

Dampfschiffgasse 4

1030 Wien

Sachverhaltsdarstellung: Bruch des Amtsgeheimnisses in allen derzeit anhängigen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien

Laut Veröffentlichungen des Vertreters der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Mag. Thomas VECSEY, LL.M, räumt er Ablauffehler in der gesicherten Vernichtung von klassifizierten Akten der Staatsanwaltschaft Wien ein. Eine Zuführung von ausgedruckten Anklageentwürfen alleine im Fall der Julius Meinl-Bank und deren Verantwortlichen zur unklassifizierten Altpapierentsorgung stellt eine klassische Schutzbehauptung dar, um einer strafrechtlichen Bewertung krimineller Vorgänge zu entgehen. Der Vertreter der Pressesprecherin kann keinerlei Tatwissen über eine nicht vorschriftsgemäße Entsorgung eines spezifischen Aktenentwurfes haben, er kann nur ablaufmäßige Fehlerwahrscheinlichkeiten in der Behandlung der klassifizierten Papierentsorgung haben. Damit würde sich aber die Einlassung ergeben, dass alle derzeit anhängigen Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien möglicher Weise nicht vorschriftsmäßig behandelt werden und es im gleichen Maße wie im Fall der der Meinl Bank zur Öffentlichmachung von geheimen Informationen (z.B.: nach dem Bankwesengesetz) geheimer Ermittlungsverfahren kommt.

Falls die Einlassung der Staatsanwaltschaft Wien sich jedoch spezifisch auf den Aktenlauf im Fall der Meinl-Bank-Erhebung bezieht, dann deutet das Fallwissen der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wien darauf hin, dass hier klassisch Dritten Zugang zu Ermittlungsakten verschafft wurde, indem diese kurz in den Papierkorb geworfen wurden, wo diese wiederum vom Informationswerber aufgenommen werden. Dies geschieht entweder aus politischer oder finanzieller Begünstigung des „Entwurfsentsorgers“. Es sollten jedoch log-Datein in den Informationssystemen der Justiz vorhanden sein, wer sich einen Anklageentwurf ausgedruckt hat und zu welchem Unterfangen. Durch ein solches vorsätzliches Vorgehen wird das finanzielle Gebaren der Meinl Bank vorsätzlich geschäftsschädigend gefährdet.

Mit einer Ermittlungstätigkeit ist im Rahmen der österreichischen Staatsanwaltschaften gegen die wiederholten Einflussnahmen durch politische Gruppen in die Ermittlungen gegen die Meinl Bank ist nicht zu rechnen, da jedwede Strafverfolgung durch Kollegen der Staatsanwälte oder Politiker eingestellt werden. (vergl. Untreueermittlungen gegen BK Faymann, Ermittlungen wegen Bruchs der Amtsverschwiegenheit im Falle Hausdurchsuchungen Mag. Grasser, Dokumentenfälschung im Fall Gruböck durch Sta. MMag. Sengstschmid, Wr. Neustadt, Einstellung der Ermittlungen gegen diverse SOKO's wegen laufenden Bruchs der Amtsverschwiegenheit gegenüber der Presse) Hier besteht offenbar ein organisiertes System in den österreichischen Staatsanwaltschaften sich mit politischen Lobbies auszutauschen oder politisch-intriganten Strategien hilfreich Unterstützung anzudienen. Eine Motivation für dieses strafbare Verhalten ist wahrscheinlich in der politischen Verbindung von Mitarbeitern der Justiz mit politischen Parteien zu suchen. Dadurch gewinnen politische Parteien Einfluss auf Ermittlungsverfahren von staatlichen Körperschaften und zusätzlich als Kick-Back-Zahlungen Parteisteuern.

DI Mathias Gruböck Baden, 26.08.2014

Unternehmens- und Organisationsberater

Am Flachhard 24

2500 Baden

Anzeige Amtsmissbrauch

An die

Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt

Maria Theresienring 5

2700 Wr. Neustadt

Anzeige wegen Amtsmissbrauches

In seiner amtlichen Anzeigereplik stellte das Amt der NÖ Landesregierung fest, dass der Anzeiger DI Mathias Gruböck, Vater der mj. entführten Kinder Philipp und Leonie Gruböck nicht berechtigt sei, einen direkten Schriftverkehr mit dem Amt der NÖ Landesregierung und aufsichtsbehördliche Instanz der beschuldigten Beamtinnen des Jugendamtes Baden durchzuführen. Damit verweigerte Mag. Reinfried Gänger vom Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Gesundheit und Soziales, Abteilung Jugendwohlfahrt, 3109 St. Pölten Landhausplatz 1, dem Anzeiger in Folge von fortgesetztem Amtsmissbrauch in Tateinheit mit dem Bruch des Datenschutzgesetzes und der widerrechtlichen Absprache mit Beschuldigten das rechtskonforme Einschreiten.

Wenn Mag. Reinfried Gänger sich Daten und Informationen über Bürger beschafft um deren Anzeige zu vereiteln (er kannte anscheinend sogar das Geschlecht der damaligen Sachwalterin), dann sollte er sich zumindest auf den exakten Text einer gerichtlichen Feststellung beziehen. Da das Amt der NÖ Landesregierung kein österreichisches Gericht darstellt, unterliegt es nicht meinem Besachwalterungsdimension (nur gültig für die müdige Vertretung vor Gerichten).

Damit hat das Amt der NÖ Landesregierung sich begünstigend an der Entführung meiner Kinder beteiligt, indem es die Straftaten der beschuldigten Beamtinnen vor einer Anzeige und wirtschaftskriminelle Netzwerke vor dem Auffliegen zu schützen versuchte. Eine direkte Bereicherungsabsicht oder Korruption ist dem Herrn Gägner hier naturgegebener Weise nicht nachzuweisen.

Damit ist der Tatbestand des Amtsmissbrauches gegeben.

Dies wird hiermit zur Anzeige gebracht.

Beweis: beiliegendes Schreiben von Mag. Reinfried Gänger

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater

Am Flachhard 24

2500 Baden

JUSTIZ
REPUBLIK ÖSTERREICH
Zentrale Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA)
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
Tel. +43 1 52152
Fax. +43 1 52152 5920
EINGANGSBESTÄTIGUNG
Ihre Eingabe wurde mit dem unten angeführten Zeitpunkt entgegengenommen. Für Fragen
über die Behandlung Ihrer Eingabe wenden Sie sich bitte an die oben angeführte Dienststelle
unter Angabe der nachstehend angeführten Sendungs-ID. Für technische Fragen steht Ihnen
die Bundesrechenzentrum GmbH, E-Mail: support-eingaben@justiz.gv.at , zur Verfügung.
Sendungs-ID: 43727I86@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt: 29.04.2016 11:35:41
Angaben zur einbringenden Person:
Name: DI Mathias Gruböck
Anschrift: Am Flachhard 24
2500 Baden
Österreich
Kontaktinformationen: m.gruboeck@gmx.at
+436644159808
Inhaltsdaten:
Gericht/Staatsanwaltschaft: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
Einbringerzeichen: MG
Betreff: Information über eine Anzeige
Text: Sehr geehrte Korruptionsstaatsanwälte, diese
Anzeige wurde in NÖ bei der StA Wr. Neustadt
bereits eingebracht, da jedoch OStA Johann Fuchs
und seine Parteikollegen über die Jahre jede Anzei
ge so phantasiereich und trickreich im Sande verla
ufen hat lassen möchte ich mich dahingehend
etwas
absichern, dass ich diese Anzeige mit Ihnen Teile.
Falls Sie irgendwelche Interessen an den wirtscha
ftskriminellen Implikationen von Finanzstrukturen
in Steueroasen und dem kollektiven Justizschutz vo
n Strohmännern- und -frauen durch österreichische
Verwaltungsbeamte und ihre Kollegen bei der
Staats
anwaltschaft haben wollen, fühlen Sie sich frei ei
nfach einmal nachzufragen. Mit freundlichen
Grüßen DI Mathias Gruböck Unternehmens- und
Organisationsberater Am Flachhard 24 2500 Baden
Anzahl der PDF-Beilagen: 2 Beilagen
2016_04_29 STA Anzeige Amtsmissbrauch_u.pdf
Eingangsbestaetigung.pdf
Datum/Zeit 2016-04-29T11:35:42+02:00
Hinweis
Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.
Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks
finden Sie unter:
http://kundmachungen.justiz.gv.at/justizsignatur

 

 JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH

Staatsanwaltschaft Wiener
Neustadt
Maria Theresienring 5
2700 Wiener Neustadt
Tel. +43 (0)2622 21510
Fax. +43 (0)2622 21510 217
EINGANGSBESTÄTIGUNG
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die Bundesrechenzentrum GmbH, E-Mail: support-eingaben@justiz.gv.at , zur Verfügung.
Sendungs-ID: 43726V968@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt: 29.04.2016 11:27:20
Angaben zur einbringenden Person:
Name: DI Mathias Gruböck
Anschrift: Am Flachhard 24
2500 Baden
Österreich
Kontaktinformationen: m.gruboeck@gmx.at
+436644159808
Inhaltsdaten:
Gericht/Staatsanwaltschaft: Wiener Neustadt, StA
Einbringerzeichen: MG
Betreff: Anzeige wegen Amtsmissbrauch
Text: An die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt mit der
Bitte um rechtskonforme (im Geiste des Ges
etzes) Durchführung. DI Mathias Gruböck
Unternehmens- und Organisationsberater Am
Flachhard 24 2500 Baden
Anzahl der PDF-Beilagen: 1 Beilage
2016_04_29 STA Anzeige Amtsmissbrauch_u.pdf
Datum/Zeit 2016-04-29T11:27:21+02:00
Hinweis
Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.
Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks
finden Sie unter:
http://kundmachungen.justiz.gv.at/justizsignatur

JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH

Bezirksgericht Baden
Conrad-von-Hötzendorf-Platz 6
2500 Baden
Tel. +43 2252 86500
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EINGANGSBESTÄTIGUNG
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die Bundesrechenzentrum GmbH, E-Mail: support-eingaben@justiz.gv.at , zur Verfügung.
Sendungs-ID: 43728Z46@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt: 29.04.2016 11:41:09
Angaben zur einbringenden Person:
Name: DI Mathias Gruböck
Anschrift: Am Flachhard 24
2500 Baden
Österreich
Kontaktinformationen: m.gruboeck@gmx.at
+436644159808
Inhaltsdaten:
Gericht/Staatsanwaltschaft: Baden, BG
Aktenzeichen: 24 P 21/10 w
Einbringerzeichen: MG
Betreff: Anzeige wegen Amtsmissbrauch
Text: Sehr geehrtes Gericht, zur Information über die
Machenschaften der österr
eichischen Verwaltungsbehörden und
Staatsanwaltsch
aften im Umfeld von Proporz und Parteien. Mit
freundlichen Grüßen DI Mathias Gruböck
Unternehmens- und Organisationsberater
Anzahl der PDF-Beilagen: 3 Beilagen
2016_04_29 STA Anzeige Amtsmissbrauch_u.pdf
Eingangsbestaetigung(1).pdf
Eingangsbestaetigung.pdf
Datum/Zeit 2016-04-29T11:41:10+02:00
Hinweis
Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.
Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks
finden Sie unter:
http://kundmachungen.justiz.gv.at/justizsignatur

Alles rechtlich gedeckt

https://netzpolitik.org/2016/oesterreichs-polizisten-koennen-unkontrolliert-auf-versicherungsdaten-zugreifen/

Motte Allerechtevorbehalten Stimmt nicht - sie müssen einen Zettel schreiben, der dokumentiert, dass sie Daten abgefragt haben. Wenn der Herr Polizist zum Beispiel im Zweitberuf einen Vertrag mit einer Sicherheitsfirma hat, dann muss er zum Beispiel schreiben, dass der Herr X oder die Frau Y im Verdacht der Verhetzung/Kinderpornographie/Bruch des geistigen Eigentums usw. im Internet stünde, damit er sich alle Daten anschauen kann. Zum Beispiel veröffentlicht ein Herr Böhmermann einen Sodomie- und Kinderpornographievorwurf gegen einen türkischen Staatsbürger. Damit muss der Staat eine Ermittlung einleiten, da hier die Begehung von Straftaten angezeigt wurden. Jetzt kann jeder österreichische Polizist den Computer, das Handy und die Bankdaten von Herrn Erdogan unter Billigung des Rechtsschutzbeauftragten abfragen. Rechtlich vollkommen gedeckt.

DI Mathias Gruböck                                                         Nondorf, 15.04.2016

Unternehmens- und Organisationsberater