An die
Staatsanwaltschaft Wr.
Neustadt
2700 Wr. Neustadt
Maria Theresienring 5
Betrifft:
Spionage für eine fremde Macht und Bruch des Neutralitätsgesetzes
durch Amtsträger
In einer
durch den obersten Gerichtshof bereits in einem anderen
Überwachungsfall als inhaltlich nicht zutreffenden und falschen
Auskunft nach dem DSG 2000 hält der Inlandsdienst BvT nur fest, dass
meine auskunftspflichtigen, elektronischen Daten und Informationen
mit Stichtag 01.12.2011 in nur 2 datenverarbeitenden Systemen von ca.
11 Datenbanken und Systemen allein im BMI-Bereich NICHT verwendet
werden. Dadurch wird konkludent eine Speicherung und Überwachung
meiner elektronischen Verkehrsdaten, Inhalten (speziell zu religiösen
Themen) und Analysen in einer vom OGH gerügten Form nicht dezidiert
beauskunftet. Wenn man von einer inhaltlichen, formalen Richtigkeit
der Beauskunftung ausgeht, dann ist damit eine Überwachung
elektronischer Daten und Inhalte meiner Kommunikationsmittel nicht
verneint und damit eingeräumt.
Da das
Systemverhalten weiterhin keinerlei Anlass dazu gibt, dass hier
offizielle österreichische Behörden in meinen privaten und
geschäftlichen Briefverkehr eindringen um kriminelle Machenschaften
von Mitarbeitern fremder Dienste zu vertuschen und Beitragstaten von
österreichischen Behörden zur Straftatbegehungen zu verdunkeln, ist
mit Sicherheit anzunehmen, dass diese österreichischen Dienste die
beigefügte E-Mail-Nachricht an die Informationsstelle der Hamas
ebenfalls abgefangen haben. Da ich als Blogger journalistisch tätig
bin, brechen diese österreichischen Dienste im fortgesetzten Maße
demokratische Grundrechte um illegale Handlungen und Verträge mit
fremden Mächten zu verdunkeln.
DI
Mathias Gruböck Baden, 11.07.2014
Unternehmens-
und Organisationsberater
Am
Flachhard 24
2500
Baden
Anhänge:
Mail an
die Informationsstelle der Hamas
Antwortschreiben
BvT
Datum: 11.07.2014 07:07
An: mail@hamasinfo.net
Dear Ladies,
in Austrian on-line media the state dependent publication of information says that the Hamas is requesting inhabitants of the Gaza-Strip to act as human shields to protect Hamas leaders. Could you be so kind to tell me if this is right or is only misinformation about the ongoing situation in the Gaza Strip (http://orf.at/stories/2237503/)
I am aware that the Austrian military services (HnaA, Haa) are illegally surveilling this message and compromising constitutional rights of Austria by enabling espionage by foreign services on Austrian ground. These activities are endangering also the live of Austrian citizen.
Thank you for your info
Mathias Grubck
Unternehmens- und Organisationsberater
Am Flacard 24
2500 Bad
Austria
PS.: (For the surveillance departments) As member of the Austrian military forces you are obliged to formulate an official report about the braking of Austrian neutrality regulations by cooperating with foreign military forces in terms of war over the internet (e.g. the implementation of malware against Iranian and Palestinian infrastructure (conficker, flame) over the espionage-satellite-link at Königswarte/Austria and the providing of target-coordinates and information for bombing in areas in war zones.
--
Von Blogger am 7/12/2014 08:38:00 vorm. unter EinNetzen eingestellt
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