Langsam wird es ungut im
Staate Österreich. Wenn Proponenten einer politischen Partei zum
x-ten Male versuchen Einfluss (nicht nur via Medien) auf laufende
Ermittlungen zu nehmen, dann sollten langsam einmal alle „roten“
Lichter angehen und diese auch als Stop-Signal gewertet werden.
Erbärmlicher noch ist es
dann, wenn gewisse Mandatare versuchen, von ihren
Gesinnungsgemeinschaften sehr stark unterstützte und geförderte
Ermittlungsverfahren via Mediendruck aus der Sackgasse zu holen.
Natürlich hätten die weisungsgebundenen Staatsanwälte ein
Urteil im Zivilprozess wegen Schadensersatz von Herrn Grasser
unbedingt benötigt, damit sie ihre Anklagen nicht vollkommen ins
Leere setzen. Wird Deloite zu keinem Schadensersatz verurteilt, dann
kann man die gesamte Steueranklagelawine über Herrn Grasser locker
ausschütten. Blöd wäre eine Anklage nach 7 Jahren „wir heben
jeden Bescheid auf“-Verfahren zu erlassen und es wäre dann Deloite
schuld daran. Da bliebe schon ganz wenig von dem Feigenblatt
„Irgendwas wird schon hängenbleiben“ über. Und bei
Steuerbescheiden ist ja bekanntlich alles möglich – alter Spruch
von Steuerbratern zu Finanzprüfungen: 10% finden sie immer – die
müssen ja ihre Kosten reinspielen.
Es ist langsam
unerträglich was hier in einem perfiden Zusammenspiel zwischen
Medien, Politikern und weisungs- und parteigebundenen Ermittlern
abgehalten wird. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das seit Jahren nur noch
zu tun, wenn man Kukux-Klan-Lynchpartien als von Gott so gewollt
annimmt.
Wo genau ist das
Steuerverfahren gegen den Herrn Faymann – es wurde ja in den, von
seinen direkten MitarbeiterInnen eingestellten Ermittlungen erkannt,
dass Herr Faymann Gelder der ÖBB und der ASFINAG nicht in Untreue an
die Kronenzeitung verfügt hat. Also konnte er anscheinend über
diese Gelder verfügen (offiziell war und ist er nie ein Organ einer
dieser Aktiengesellschaften gewesen) Wenn er nun über diese Gelder
verfügen kann, könnte man sicherlich nach österreichischem
Steuerrecht einen einkommenssteuerlichen Nachzahlungsbetrag
(Fruchtgenuss durch bezahlte PR-Markteting-Wahlwerbung) erörtern.
Eine Vielzahl von Bankmanagern und Politikern sitzen derzeit im
Gefängnis, weil sie eben über Gelder von Firmen verfügt haben ohne
direkt befugt dazu gewesen zu sein. Es ist schon äußerst perfid,
wenn nun Parteigenossen dieses Bundeskanzlers, der so gerne Gelder
von Aktiengesellschaften (mit Mehrheitseigentümer Österreich) verfügt,
sich über den Lauf von 7 jährigen
Ermittlungen und Zivilprozessen auch nur äußern. Die SPÖ hat schon
vor 4 Jahren die U-Haft für Herrn Grasser gefordert. Durch die
letzten Äußerungen des Herrn Jarolim, immerhin Justizsprecher der
SPÖ, ergibt sich eine Forderung der SPÖ, dass man Herrn Grasser
seit 4 Jahren in U-Haft halten will. Ähnlich wie bei den
Tierschützern gibt es ausgesprochener Weise Lobbies, die eine
Kriminalisierung durch die weisungsgebundenen und parteilich
organisierten Polizei- und Staatsanwälte durchführen lassen wollen und
auch machen.Wenn man fälschlich jemanden in U-Haft gesteckt hat, dann
kostet das dem Staat grad mal einen Tausender.
Faire und unabhängige
Verfahren schauen anders aus. Schlag nach bei dem ehemaligen
Bundespräsidenten von Deutschland. Mit konzertierter Medien und
Polithatz haben wir schon in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts
genügend Erfahrung machen dürfen. Auch in den 30ern. Korruption
bekämpft man nicht durch parteiische Ermittlungen und einseitige
Justizaktivitäten. Recht ist kein Wunschprogramm von 2 Parteien, die
länger an der absoluten Macht sind als die KPdSU es je war. Das ist nicht gut
für einen Rechtsstaat. Parteien haben in der Judikative nichts
verloren, noch dazu, da diese Parteibuchwirtschafter über die
Jahrzehnte eine Parallelmachtstruktur aufgebaut haben, die jeder
Einheitspartei des ehemaligen Ostblocks zur Ehre gereichen würde.
Viele glauben noch den Parteiorganen und ihren gekauften
Medienvertretern, dass der Herr Grasser die Gefahr für die
Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist – einer der bei keiner Partei
ist! So a Bledsinn. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schauen anders
aus – diese Polit/Medien/Lynchjustiz ist mehr als entbehrlich.
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Von Blogger am 7/15/2014 08:13:00 vorm. unter EinNetzen eingestellt
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